Urteil des OLG Hamburg vom 10.09.2013

OLG Hamburg: treu und glauben, pauschalpreis, unternehmen, pauschalierung, vertragsschluss, aufmerksamkeit, vergütung, einbau, sicherheitsleistung, lieferung

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Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat, Urteil vom 10.09.2013, 7 U 106/09

§ 133 BGB

Verfahrensgang

vorgehend LG Hamburg, 22. Oktober 2009, Az: 409 HKO 38/09, Urteil

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 9 für

Handelssachen, vom 22.10.2009, Az. 409 O 38/09, wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ohne

Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von

110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die

Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden

Betrags leistet.

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Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Inhalt zur weiteren Sachdarstellung Bezug

genommen wird, hat das Landgericht die Beklagte verurteilt, an die Klägerin restlichen

Werklohn in Höhe von 60.000 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Grundlage ist ein mit

Schreiben vom 25.02. und 03.03.2008 geschlossener Vertrag über die Fertigung,

Lieferung und Montage von Stahlbetonfertigteilen für ein Bauvorhaben mit 34

Wohneinheiten und Tiefgarage in H. Die Parteien streiten darüber, zu welchen

Bedingungen der Werkvertrag geschlossen worden ist.

Die Beklagte hat gegen das ihr am 28.10.2009 zugestellte Urteil am 10.11.2009 Berufung

eingelegt und diese mit einem am 16.12.2009 eingegangenen Schriftsatz begründet. Sie

verfolgt im zweiten Rechtszug ihren Klagabweisungsantrag weiter und beanstandet im

Wesentlichen:

1. Das Landgericht habe die bei den Vertragsverhandlungen für die Parteien

abgegebenen Willenserklärungen nicht gemäß §§133, 157 BGB unter Berücksichtigung

der erkennbar berechtigten Interessen der Parteien und nicht als sinnvolles Ganzes

ausgelegt. Die Auslegung habe sich vielmehr einseitig an den Interessen der Klägerin

orientiert.

Der im Angebotsschreiben vom 06.01.2008 enthaltene Vorbehalt, Bewehrungsmehr- bzw.

-mindermengen mit 1,10 Euro/kg zu berechnen, habe zunächst den berechtigten

Interessen der Parteien entsprochen, da die Klägerin damals über keinerlei Statik oder

Ausführungsplanungsunterlagen verfügt habe und die Stahlmengen sehr grob habe

schätzen müssen. Dies sei nach Übergabe der vorläufigen, noch ungeprüften Statik, die

als verbindlich zu gelten habe, anders gewesen; denn daraus habe die Klägerin für ihre

Kalkulation abschließend die auszuführenden Mengen entnehmen können, soweit nicht

die geprüfte Statik noch Änderungen vorgesehen habe. Deshalb sei die Klausel des

überarbeiteten Angebots vom 13.02.2008:

„Die Bewehrungsangaben im LV wurden aufgrund der Statik und unserer

Erfahrungswerte ermittelt. Mehr- oder Mindermengen werden nach Stahllisten zu einem

EP von 1,10 €/kg netto abgerechnet.“

so zu verstehen, dass Mehr- oder Mindermengen danach überhaupt nur noch zusätzlich

hätten abgerechnet werden dürfen, soweit diese entgegen den Vorgaben der Statik

und/oder entgegen den Erfahrungswerten und/oder auf Grund einer Änderungsanordnung

gemäß § 1 Nr. 3 bzw. 1 Nr. 4 VOB/B angefallen seien. Bei verständiger Würdigung der bei

der Vertragsanbahnung abgegebenen Willenserklärungen und der Begleitumstände habe

das vereinbarte Mehr- und Mindermengenrisiko bei der Klägerin liegen sollen.

Nach der vorangegangenen Überarbeitung des von der Klägerin abgegebenen Angebots

ergebe die Einigung auf einen Pauschalpreis bei sinnvoller Auslegung, dass die weiter

geltenden Bedingungen des Schreibens vom 13.02.2008 nicht solche sein könnten, die

sich auf die Faktoren für die Preisbildung bezögen.

2. Selbst wenn die Auslegung des Landgerichts zutreffend wäre, habe die Klage keinen

Erfolg haben können, weil der hilfsweise von der Beklagten zur Aufrechnung gestellte

Schadensersatzanspruch im Umfang der noch streitgegenständlichen Klagforderung

begründet sei.

a) Die Klägerin habe ihre Vertragspflichten dadurch verletzt, dass sie die

Bewehrungsangaben im Leistungsverzeichnis auf Grund der vorläufigen Statik und ihrer

Erfahrungswerte erheblich fehlerhaft ermittelt habe. Auf Grund der vorgelegten Statik und

der üblichen Berechnungsmodelle hätten die Bewehrungsmehrmengen mit einer

Genauigkeit von +/- 5 % ermittelt werden können, ohne dass Bewehrungspläne

erforderlich gewesen seien. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens hätte die

Ermittlung der in erster Instanz vorgetragenen Werte bestätigt.

b) Die Pflichtverletzung der Klägerin habe einen Schaden der Beklagten in Höhe von

60.000 Euro verursacht. Zum einen wäre es möglich gewesen, mit der Klägerin auch

unter Berücksichtigung der richtigen Stahlmengen eine Vereinbarung mit einem

Pauschalpreis in Höhe von 410.000 Euro netto zu treffen, jedenfalls aber in Höhe von

420.000 Euro oder 430.000 Euro. Alternativ habe die Beklagte die benötigten

Stahlmengen für nur 0,55 Euro/kg selbst beziehen können und mit der Klägerin oder

einem anderen Unternehmen einen Vertrag lediglich über den Einbau und die

Herstellung der Bauteile schließen können. Bei Kenntnis einer Nachforderung von mehr

als 30.000 Euro hätte das Interesse der Beklagten, die Stahllieferung und Montage der

Stahlbetonfertigteile aus der Hand eines Vertragspartners zu erhalten, an Bedeutung

verloren.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22.10.2009 abzuändern und die Klage

abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das Urteil des Landgerichts und wiederholt und vertieft ihren

erstinstanzlichen Vortrag.

1. Die Pauschalierung der Vergütung habe sich nur auf die jeweiligen Vordersätze für die

ansonsten im Leistungsverzeichnis im Einzelnen bezeichneten Leistungen bezogen. Die

reinen Mehr- oder Mindermengen des Stahls seien hingegen nicht Gegenstand der

mengenmäßigen Pauschalierung gewesen.

Für die Auslegung des Vertrages sei auch zu berücksichtigen, dass – unstreitig - beide

Parteien vollkaufmännisch geführte Unternehmen seien, die Beklagte eine Vielzahl von

Bauvorhaben ausführe und in der Baubranche äußerst erfahren sei.

2. Die Klägerin, der – unstreitig – bis zum Vertragsschluss keine Bewehrungspläne

vorgelegen hätten, habe ihre vertraglichen Pflichten nicht verletzt. Es könne insgesamt

allenfalls um eine Mengenabweichung von durchschnittlich 38 % gehen. Sie, die

Klägerin, hätte sich ohne den Vorbehalt für Mehr- und Mindermengen des verwendeten

Stahls nicht auf die vereinbarte Pauschale eingelassen. Sie bestreite andererseits, dass

die Beklagte den Vertrag bei Kenntnis der konkreten Mehrvergütungsansprüche für

Stahlmehrmengen nicht abgeschlossen hätte.

Wegen des weiteren Parteivortrags wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze

nebst Anlagen verwiesen.

II.

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Landgericht hat der Klägerin

die streitgegenständliche (Rest-)Werklohnforderung zu Recht und mit zutreffenden

Gründen, auf die zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen verwiesen wird,

zugesprochen. Das Berufungsvorbringen führt nicht zu einer anderen Entscheidung, gibt

aber Anlass zu folgenden Ergänzungen:

1. Die vom Landgericht vorgenommene Auslegung des zwischen den Parteien

geschlossenen Werkvertrages entspricht den allgemeinen Auslegungskriterien,

insbesondere dem Wortlaut der Erklärungen, einer Einbeziehung der Begleitumstände

und der Interessenlage der Parteien.

Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind grundsätzlich so auszulegen, wie sie der

Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte

verstehen musste. Bei der Auslegung dürfen nur solche Umstände berücksichtigt werden,

die bei Zugang der Erklärung dem Empfänger bekannt oder für ihn erkennbar waren. Auf

seinen „Horizont“ und seine Verständnismöglichkeit ist die Auslegung abzustellen. Der

Empfänger darf der Erklärung allerdings nicht ohne weiteres den für ihn günstigsten Sinn

beilegen. Er ist nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller ihm erkennbaren

Umstände verpflichtet, mit gehöriger Aufmerksamkeit zu prüfen, was der Erklärende

gemeint hat. Entscheidend ist der durch normative Auslegung zu ermittelnde objektive

Erklärungswert seines Verhaltens. (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Auflage, § 133, Rn.

9 mit weiteren Nachweisen).

Hiervon ausgehend musste die Beklagte das Angebot der Klägerin im Schreiben vom

25.02.2008 seinem Wortsinn entsprechend so verstehen, dass ein Pauschalpreis von

410.000 Euro netto mit den Modifizierungen im zweiten Absatz des Schreibens

angeboten wurde und eine Einschränkung des Pauschalpreises nach den weiter

geltenden Bedingungen des Schreibens vom 13.02.2008, insbesondere des Vorbehalts

bezüglich der Bewehrungsmengen, gewollt war. Nachdem die Klägerin seit ihrem ersten

Angebot vom 06.01.2008 durchgängig daran festgehalten hatte, dass Bewehrungsmehr-

bzw. -mindermengen abgerechnet werden sollten, und da die Beklagte wissen musste,

dass der Klägerin auch am 25.02.2008 die für die genaue Berechnung der Stahlmengen

erforderlichen Bewehrungspläne noch nicht vorlagen, sprach für die in der Baubranche

erfahrene Beklagte bei der gebotenen Aufmerksamkeit bei Annahme des Angebots vom

25.02.2008 alles dafür, dass der Pauschalpreis entsprechend eingeschränkt sein sollte.

Dies ergab sich auch daraus, dass die Klägerin in den Preisverhandlungen mit einer

Herabsetzung auf zunächst pauschal 420.000 Euro netto und sodann 410.000 Euro netto

der Beklagten zweimal entgegengekommen war, nachdem die Angebotssumme am

13.02.2008 noch 429.157,96 Euro netto betragen hatte. Es ist nichts dafür dargetan oder

ersichtlich, dass die Klägerin darüber hinaus und abweichend vom Wortlaut des

Schreibens vom 25.02.2008 auch noch das Risiko der Mehrlieferung von

Bewehrungsstahl hätte übernehmen wollen. Insbesondere lässt sich eine dahingehende

Auslegung, die allein den Interessen der Beklagten entsprechen würde, nicht daraus

ableiten, dass der Klägerin am 25.02.2008 eine Statik vorlag, die nach dem Vortrag der

Beklagten eine Ermittlung der Bewehrungsmengen nach den üblichen

Berechnungsmodellen (nur) mit einer Genauigkeit von +/- 5 % hätten ermittelt werden

können. Denn danach bestand unstreitig und für die Beklagte erkennbar ohne die Vorlage

der Bewehrungspläne weiterhin eine nicht unerhebliche Unsicherheit, welche genauen

Bewehrungsmengen benötigt wurden, und war dementsprechend nach wie vor das

Interesse der Klägerin vorhanden, diesem Risiko durch den Vorbehalt einer

nachträglichen Stahlmengenberechnung Rechnung zu tragen.

Die von der Beklagten geltend gemachte Auslegung der betroffenen Bedingungen vom

13.02.2008 für den Fall nachträglicher Leistungsänderungen erscheint wenig sinnvoll,

weil in einem derartigen Fall auf Grund der Einbeziehung der VOB/B in den Vertrag der

Parteien eine Anpassung der Vergütung schon gemäß § 2 Nr. 7 VOB/B in Betracht

gekommen wäre.

2. Ein Schadensersatzanspruch der Beklagten, den diese hilfsweise der Klagforderung in

gleicher Höhe entgegenhält, besteht jedenfalls deshalb nicht, weil die Beklagte auch in

zweiter Instanz nicht dargelegt und bewiesen hat, dass die der Klägerin vorgeworfene

Pflichtverletzung für den geltend gemachten Schaden ursächlich war. Zum einen trägt die

Klägerin unwiderlegt vor, dass sie nicht bereit gewesen wäre, die wesentlich größeren

Stahlmengen zu demselben Preis zu liefern und einzubauen. Dass dies auch der

allgemeinen Lebenswahrscheinlichkeit nicht entsprechen würde, sei nur am Rande

erwähnt. Zum anderen sind die von der Beklagten herangezogenen abweichenden

Vertragskonstellationen für die Kausalität ohne Bedeutung. Denn es kam der Beklagten

allem Anschein nach gerade darauf an, nur einen Vertragspartner für die Fertigung,

Lieferung und den Einbau der Stahlbetonfertigteile zu haben. Die Beklagte hat

demgegenüber nicht bewiesen, dass dieses Interesse entfallen wäre, wenn sie bei

Vertragsschluss mit der Nachberechnung der Stahlmehrmengen gerechnet hätte.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 S. 1 und 2 ZPO.

Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO für die Zulassung der Revision sind

nicht erfüllt.