Urteil des OLG Frankfurt vom 18.05.2010

OLG Frankfurt: verfügung von todes wegen, zwischenverfügung, grundbuchamt, erbschein, nacherbschaft, nachlassgericht, genehmigung, testament, beschränkung, erbrecht

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 138/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 18 GBO, § 35 GBO, § 2100

BGB, § 2365 BGB

Leitsatz

1. Das Grundbuchamt ist grundsätzlich zur Überprüfung der materiell-rechtlichen

Richtigkeit eines Erbscheins nicht berechtigt.

2. Eine Eintragung der Erbfolge kann nicht mittels Zwischenverfügung von der Vorlage

eines berichtigten Erbscheins abhängig gemacht werden, weil das Grundbuchamt das

dem Erbschein zu Grunde liegende Testament so auslegt, dass wirksam eine

Nacherbfolge angeordnet sei, während der Erbschein keine Beschränkung der Erben

durch Anordnung einer Nacherbschaft enthält.

Tenor

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben.

Gründe

Der derzeitig noch als Eigentümer des betroffenen Grundstücks eingetragene A ist

am --.--.2008 ledig und kinderlos verstorben. Er hatte am 15.07.2001 ein

privatschriftliches Testament errichtet, in dem er einzelne

Vermögensgegenstände seiner Lebensgefährtin und seinen vier Geschwistern,

den Antragstellern zu 2)- 5) zugewendet hatte, so den Antragstellern zu 4) und 5)

das betroffene Hausgrundgrundstück zu gleichen Teilen, und dem Antragsteller zu

3) gestattet hatte, eine Wohnung anzubauen. Die Antragstellerin zu 1) - seine

minderjährige Nichte- hatte er zur Nacherbin "des gesamten Anwesens"

bestimmt. Wegen der Einzelheiten wird auf Blatt 5 der Nachlassakte 6 IV 340/08/ 6

VI 368/09 des Amtsgericht Fürth/Odenwald Bezug genommen. Dieses erteilte am

15.12.2009 den Antragstellern zu 2)- 5) einen gemeinschaftlichen Erbschein,

wonach sie Erben zu je ¼ Anteil nach A geworden sind (Bl. 74 der Nachlassakte).

Die Antragsteller und die Lebensgefährtin des Erblassers schlossen am

28.08.2009 zu UR-Nr. .../2009 des Verfahrensbevollmächtigten eine

Auslegungsvereinbarung, für deren Inhalt auf Bl. 47 ff der Nachlassakten Bezug

genommen wird. Darin wird unter IV bewilligt und beantragt, das betroffene

Grundbuch durch Eintragung der Antragsteller zu 2) – 5) in Erbengemeinschaft zu

berichtigen und die vereinbarte Auseinandersetzung hinsichtlich des betroffenen

Grundstücks dahingehend, dass die Antragsteller zu 4) und 5) Miteigentümer zu je

½ werden, im Grundbuch zu vollziehen. Ferner wurde unter IV d) der Urkunde die

Eintragung einer Auflassungsvormerkung zu Gunsten der Antragstellerin zu 1)

bewilligt und beantragt. Mit Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten der

Antragsteller vom 14.01.2010 (Bl 5/6 ff der Grundakten) sind die

Grundbuchberichtigung - soweit erforderlich -, die Eigentumsumschreibung und die

Eintragung der Auflassungsvormerkung zu Gunsten der Antragstellerin zu 1) sowie

die Löschung von Rechten in Abt. II beantragt worden.

Durch Zwischenverfügung vom 06.04.2010 hat die Grundbuchrechtspflegerin die

Vorlage eines hinsichtlich der Anordnung einer Nacherbschaft zu Gunsten der

Antragstellerin zu 1) berichtigten Erbscheins verlangt und ausgeführt, es fehle ein

Verzicht der für die Antragstellerin zu 1) handelnden Ergänzungspflegerin auf die

Eintragung des Nacherbenvermerks, ebenso eine entsprechende

familiengerichtliche Genehmigung. Nach Vorlage des berichtigten Erbscheins

könne die Grundbuchberichtigung mit Eintragung des Nacherbenvermerks

erfolgen und danach die Eigentumsumschreibung sowie die

Auflassungsvormerkung zu Gunsten der Antragstellerin zu 1) eingetragen werden.

Falls dann die Löschung des Nacherbenvermerks gewünscht werde, sei noch die

Löschungsbewilligung der Ergänzungspflegerin nebst rechtskräftiger

familienrechtlicher Genehmigung einzureichen.

Dagegen richtet sich die als Erinnerung bezeichnete Beschwerde der Antragsteller,

mit der geltend gemacht wird, es bedürfe nicht der Vorlage eines berichtigten

Erbscheins, da der vorliegende Erbschein unter Berücksichtigung der

Auslegungsvereinbarung der Beteiligten nicht zu beanstanden sei. Da eine

Einsetzung eines Erben, auch eines Nacherben, hinsichtlich einzelner

Vermögensgegenstände nicht möglich sei, sei die Nacherbfolge nicht in den

Erbschein aufzunehmen gewesen und kein Raum für die Eintragung eines

Nacherbenvermerks im Grundbuch. Gerade im Hinblick auf die fehlende Grundlage

für die Eintragung eines Nacherbenvermerks sei die Sicherung der Antragstellerin

zu 1) durch die Eintragung eines Auflassungsvermerks vereinbart worden.

Die Grundbuchrechtspflegerin hat mit Beschluss vom 20.04.2010 der Erinnerung

nicht abgeholfen unter Hinweis darauf, dass die Immobilie den wesentlichen Teil

des Nachlassvermögens darstelle und über § 2120 Abs. 2 BGB die Nacherbfolge

Inhalt des Erbscheins sein könne.

Auch gegen den Nichtabhilfebeschluss haben die Antragsteller Rechtsmittel

eingelegt und u. a. vorgetragen, dass Grundbuchamt dürfe sich nicht über den zu

Recht erteilten Erbschein und die familiengerichtlichen Genehmigung

hinwegsetzen.

Die Beschwerde - nach Abschaffung der Durchgriffserinnerung durch Gesetz vom

06.08.1998 (BGBl I 2030) gilt § 75 GBO auch für die Beschwerde gegen eine

Entscheidung des Rechtspflegers (§ 11 Abs. 1 RpflegerG) -, über die gemäß §§ 72,

75 GBO nach erfolgter Nichtabhilfeentscheidung der Rechtspflegerin das

Oberlandesgericht zu entscheiden hat, ist zulässig und führt in der Sache auch

zum Erfolg. Dagegen ist eine selbständige Anfechtung der

Nichtabhilfeentscheidung nicht zulässig und nicht gesondert zu bescheiden

(BayObLG FGPrax 2003, 199; Demharter: GBO, 27. Aufl., § 75, Rdnr. 13).

Die angefochtene Zwischenverfügung, durch die die beantragten Eintragungen

von der Vorlage eines im Hinblick auf eine Nacherbschaft der Antragstellerin zu 1)

berichtigten Erbscheins abhängig gemacht worden sind, kann keinen Bestand

haben.

Die Rechtspflegerin hat nicht berücksichtigt, dass die Vermutung der Richtigkeit

des vorliegenden Erbscheins gemäß § 2365 GBO auch für das Grundbuchverfahren

gilt. Ist im Erbschein keine Beschränkung aufgeführt, gilt der Erbe als in seinen

Verfügungen nicht durch Anordnungen des Erblassers - wobei nur

Testamentsvollstreckung, Nacherbfolge und Ersatznacherbfolge in Frage kommen

- beschränkt (Palandt/Edenhofer: BGB, 69. Aufl., § 2365, Rdnr. 1 und 2).

Das Grundbuchamt hat bei Eintragungen auf Grund Erbscheins diesen lediglich

darauf zu überprüfen, ob er von der sachlich zuständigen Stelle ausgestellt worden

ist und das Erbrecht formell unzweideutig bezeugt. Weitere Prüfungen stehen dem

Grundbuchamt grundsätzlich nicht zu, gleichgültig, ob es um die Formgültigkeit

der Verfügung von Todes wegen, deren Auslegung oder die Beurteilung sonstiger

Tatsachen geht. Nach absolut h. M. (vgl. Schöner/Stöber: Grundbuchrecht, 14.

Aufl., Rdnr. 784 und Fußnote 12) liegt die Verantwortung für die Feststellung des

Erbrechts und die Richtigkeit des Erbscheins ausschließlich beim Nachlassgericht.

Auf formelle Mängel des Erbscheins vom 15.12. 2009 ist die angefochtene

Zwischenverfügung nicht gestützt worden, sondern die Rechtspflegerin geht

offenbar, ohne dies im Einzelnen zu begründen, von einer wirksamen

Nacherbeneinsetzung der Antragstellerin zu 1) in dem Testament vom 15.07.2001

aus. Nach bereits vom Kammergericht begründeter ständiger Rechtsprechung ist

das Grundbuchamt wegen der durch das Gesetz festgelegten funktionellen

Aufgabenverteilung zwischen Nachlassgericht und Grundbuchamt aber auch nicht

berechtigt, kraft eigener, dem Inhalt des Erbscheins widersprechender Auslegung

des zu Grunde liegenden Testaments den Erbschein zum Nachweis der Erbfolge

für ungenügend zu erklären (Meikel/Roth: Grundbuchrecht, 10. Aufl., § 35, Rdnr. 77

und Hinweise in Fußn. 135, 136).

Auf eine Fallgestaltung, für die die Richtigkeitsvermutung des § 2365 BGB

möglicherweise nicht gelten würde, so bei positiver Kenntnis des Grundbuchamts

von der Einziehung oder Kraftloserklärung, offenbaren inhaltlichen Unrichtigkeiten

des Erbscheins oder Verstößen gegen eine gefestigte Rechtsauffassung ist die

Zwischenverfügung nicht gestützt worden. Davon abgesehen wird für diese Fälle,

wie auch bei Bekanntwerden neuer, bei Erbscheinserteilung vom Nachlassgericht

nicht berücksichtigter Tatsachen, welche die materielle Unrichtigkeit des

Erbscheins erweisen könnten, die Auffassung vertreten, dass das Grundbuchamt

eine Überprüfung durch das Nachlassgericht anzuregen hat und nicht mittels

Zwischenverfügung die Bindungsproblematik auf die Beteiligten abwälzen darf (vgl.

Meikel/Roth, aaO., Rdnr. 90, 91; Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann: Grundbuchrecht,

6. Aufl., § 35, Rdnr. 49- 56).

Auf Grund der Bindung des Grundbuchamts an den Erbschein vom 15.12.2009, die

keine Beschränkung der Antragsteller zu 2) -5) durch Anordnung einer

Nacherbschaft enthält, fehlt auch die Grundlage für die in der angefochtenen

Zwischenverfügung an das Bestehen einer Nacherbschaft geknüpften weiteren

Eintragungshindernisse. Die Zwischenverfügung war deshalb in vollem Umfang

aufzuheben.

Da Gegenstand der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung aber lediglich das

darin aufgeführte Eintragungshindernis, nicht jedoch die Entscheidung über den

Eintragungsantrag selbst ist (OLG Hamm Rpfleger 2002, 353; Demharter: GBO,

27. Aufl., § 71, Rdnr. 34), kann über die Aufhebung der Zwischenverfügung hinaus

keine Anweisung zur Eintragung ergehen.

Das Grundbuchamt hat vielmehr über die Anträge vom 14.01.2010 erneut unter

Bindung an die Rechtsauffassung des Senats zu entscheiden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.