Urteil des OLG Frankfurt vom 29.03.2007
OLG Frankfurt: magazin, publikation, werbung, pressefreiheit, verfügung, behandlung, wettbewerbshandlung, absicht, veröffentlichung, mitbewerber
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Gericht:
OLG Frankfurt 6.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
6 U 154/06
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 3 UWG, § 4 UWG, § 8 UWG
(Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbsrechtliche Behandlung
von elektronischen Online-Publikationen und
vergleichbaren Printmedien)
Leitsatz
Elektronische Online-Publikation sind wettbewerbsrechtlich im Grundsatz nicht anders
zu behandeln wie vergleichbare Printmedien.
Tenor
Auf die Berufung der Antragsgegner wird das am 4.10.2006 verkündete Urteil der
6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a.M. abgeändert. Der Eilantrag wird
unter Aufhebung der Beschlussverfügung des Landgerichts vom 20.6.2006
zurückgewiesen.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Eilverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist rechtskräftig.
Gründe
Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 II i.V.m. 313 a I, 1 ZPO
abgesehen.
Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Der Antragstellerin steht der
geltend gemachte Unterlassungsanspruch unter keinem rechtlichen
Gesichtspunkt zu.
1. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche (§§ 3, 4 Nr. 7, 8 UWG) sind nicht gegeben,
weil es am Erfordernis der Wettbewerbshandlung i.S.v. § 2 I Nr. 1 UWG fehlt. Bei
Anwendung der – vom Landgericht zutreffend dargestellten – allgemeinen
Grundsätze für die Beurteilung der Wettbewerbsabsicht kann im vorliegenden Fall
nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragsgegner mit der beanstandeten
Äußerung jedenfalls auch das Ziel verfolgt haben, den eigenen oder fremden
Absatz zu fördern.
Die angegriffene Aussage mag zwar geeignet sein, den Absatz der von der
Antragstellerin erbrachten Dienstleistungen zu beeinträchtigen. Damit kann sie
zugleich auch objektiv den Absatz der Mitbewerber der Antragstellerin fördern. Bei
Berücksichtigung der Gesamtumstände kann jedoch nicht angenommen werden,
dass der Veröffentlichung der Aussage durch die Antragsgegner auch ein
entsprechendes Ziel der Wettbewerbsförderung (Wettbewerbsabsicht) zugrunde
lag.
Als Indiz für eine solche Absicht ist es allerdings anzusehen, wenn der Handelnde
selbst zu den konkreten Mitbewerbern gehört. Letzteres hat das Landgericht hier
mit Recht bejaht. Die von der Antragstellerin erbrachten Hilfsleistungen für
veröffentlichungswillige, aber nicht etablierte Autoren stehen in einem – wenn auch
eher weiten – Austauschverhältnis zu den von den Antragsgegnern angebotenen
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eher weiten – Austauschverhältnis zu den von den Antragsgegnern angebotenen
Anleitungsbüchern für den gleichen Verkehrskreis. Eine Wettbewerbsabsicht wäre
daher zu bejahen, wenn die beanstandete Aussage in unmittelbarem
Zusammenhang mit der eigenen Werbung der Antragsgegnerin zu 1) für ihre
Verlagsprodukte verwendet worden wäre (vgl. dazu die Beschlüsse des
erkennenden Senats vom 2.4.2006 in den Parallelfällen 6 W 151/06 und 6 W
152/06, in denen sich die dort in Rede stehenden Aussagen auf der
Verlagshomepage der Antragsgegnerin zu 1 befanden).
Im vorliegenden Fall besteht die Besonderheit darin, dass die beanstandete
Aussage im Rahmen eines redaktionellen Beitrags für die vom Antragsgegner zu
2) herausgegebene Online-Publikation „X-Magazin“ verbreitet worden ist.
Derartige elektronische Publikationen sind wettbewerbsrechtlich im Grundsatz
nicht anders zu behandeln als vergleichbare Printmedien (vgl. hierzu OLG
Hamburg GRUR-RR 05, 385 – Ladenhüter). Wenn und soweit sie tatsächlich der
Befriedigung eines Informationsbedürfnisses dienen sollen, kann in ihnen
enthaltenen kritischen Stellungnahmen zu Wirtschaftsunternehmen im Interesse
der Pressefreiheit grundsätzlich kein Wettbewerbsförderungsziel unterstellt
werden, es sei denn, die konkreten Umstände des Einzelfalles ließen einen solchen
Schluss ausnahmsweise zu.
Im vorliegenden Fall spricht jedenfalls nach dem äußeren Eindruck nichts dagegen,
das „X-Magazin“ des Antragsgegners zu 2) als elektronische Publikation im oben
genannten Sinn einzustufen, da die angesprochenen Autoren in den einzelnen
Beiträgen über sie interessierende Fragen informiert werden, ohne dass dies in
den einzelnen Artikeln mit einer direkten Werbung für die Verlagsprodukte der
Antragsgegnerin zu 1) in Verbindung gebracht wird; dies gilt auch für den Artikel
mit der in Rede stehenden konkreten Äußerung.
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass sich auf der Startseite
der Homepage anzeigenartige Hinweise auf einzelne Verlagserzeugnisse der
Antragsgegnerin zu 1) befinden, bei deren Anklicken der Nutzer auf die
Verlagshomepage der Antragsgegnerin zu 1) weitergeleitet wird. Das vermag für
sich allein den Schluss auf eine Wettbewerbsabsicht jedenfalls deshalb nicht zu
begründen, weil sich die fraglichen Anzeigen nicht in unmittelbarer Nähe zu der
beanstandeten Äußerung befinden, auf welche man erst nach mehrfachem
„Weiterklicken“ von der Startseite aus stößt. Der Internetnutzer, der sich auf diese
Weise von der Startseite bis zum Artikel mit der fraglichen Äußerung vorgearbeitet
hat, wird die auf der Startseite präsentierten Bücher – die mit den Leistungen der
Antragstellerin ohnehin nur eingeschränkt funktional austauschbar sind – nicht als
Alternative zu dem Leistungsangebot der Antragstellerin begreifen.
Soweit die Antragstellerin in der Berufungsinstanz erstmals vorträgt, ursprünglich
seien die beanstandeten Aussagen einige Tage auf der Eingangsseite selbst direkt
neben den Buchanzeigen wiedergegeben worden und erst anschließend von
anderen Meldungen „verdrängt“ worden, hat sie diese – von den Antragsgegnern
bestrittene – Behauptung nicht glaubhaft gemacht. Im übrigen richtet sich der
Unterlassungsantrag („so wie geschehen im Internetauftritt …“) allein gegen
diejenige Verletzungsform, die sich aus den mit der Antragsschrift vorgelegten
Ausdrucken ergibt.
Kein ausreichendes Indiz für eine Wettbewerbsabsicht ist weiter, dass sich die
Antragsgegner in ihrem Online-Magazin mehrfach kritisch mit der Antragstellerin
befasst haben; dies ist auch im Rahmen einer „echten“ Presseberichterstattung
nichts Ungewöhnliches.
Schließlich lässt sich die Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts auf die
streitgegenständliche Äußerung nicht mit der Vermutung begründen, dass die
Antragsgegnerseite das „X-Magazin“ letztlich auch unterhalte, um auf diese Weise
Autoren anzulocken in der Hoffnung, dass diese bei näherer Beschäftigung mit der
Publikation früher oder später auf das gewerbliche Verlagsangebot, insbesondere
die Verlagshomepage der Antragsgegnerin zu 1), stoßen. Für eine solche
Annahme spricht zwar, dass das Magazin des Antragsgegners zu 2) kostenlos
aufrufbar ist und auch eine andere Finanzierungsquelle nicht ersichtlich ist. Auch
das reicht aber nicht aus, um den Schluss zu rechtfertigen, dass der konkreten
Äußerung eine Wettbewerbsabsicht zugrunde lag; denn aus den bereits genannten
Gründen fehlt es an der für den Leser erkennbaren unmittelbaren Verbindung
zwischen der Kritik an der Antragstellerin und der Anpreisung der eigenen
Leistungen der Antragsgegnerin zu 1).
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2. Zivilrechtliche Abwehransprüche (§§ 1004, 823, 824 BGB) stehen der
Antragstellerin hinsichtlich der beanstandeten Äußerungen ebenfalls nicht zu.
Die in der angegriffenen Aussage enthaltene Tatsachenbehauptung, die
Antragstellerin führe Prozesse gegen Autoren, ist als solche nicht kreditschädigend
i.S.v. § 824 BGB, da diese Tatsache für sich kein Umstand ist, der das Ansehen
eines Verlages in den Augen Dritter beeinträchtigen könnte. Die mit der Aussage
weiter verbundene kritische Bewertung („Vorsicht: …“) stellt eine mit der
Pressefreiheit ohne weiteres vereinbare Meinungsäußerung dar. Dies gilt
insbesondere im Hinblick darauf, dass die Antragsgegner in der Aussage einen
Link zur Verfügung stellen („mehr hier“), mit dem sie den hiermit verbunden
Vorwurf näher erläutern.
Soweit die Antragstellerin in der Senatsverhandlung erstmals den Inhalt der
mittels dieses Links zur Verfügung gestellten Informationen (Anlage Ast 8)
beanstandet hat, ist dies vom bisher streitgegenständlichen
Unterlassungsbegehren nicht gedeckt. Die Antragstellerin hat weder mit der
Formulierung ihres Antrags noch in ihrem bisherigen Sachvortrag zu erkennen
gegeben, dass sie ein Verbot der beanstandeten Äußerung mit der Begründung
anstrebe, dass die in der Anlage Ast 8 enthaltene Darstellung unrichtig oder sonst
zu beanstanden sei. Sie hat im Gegenteil noch mit Schriftsatz ihres
Prozessbevollmächtigten vom 16.2.2007 (S. 3) klargestellt, dass der Inhalt des
weiterführenden Links für die Beurteilung unerheblich sei. Einer etwaigen
Ausweitung des Verfügungsbegehrens stünde im übrigen neben der fehlenden
Dringlichkeit entgegen, dass die Frist für die hierzu einzulegende
Anschlussberufung (vgl. hierzu Senat GRUR-RR 06, 59, 60 – Produktidentität)
abgelaufen ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 I ZPO.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.