Urteil des OLG Frankfurt vom 28.05.2007

OLG Frankfurt: kontradiktorisches verfahren, rechtliches gehör, hauptsache, geschäftsführer, bruchteil, quelle, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, eltern, befangenheit

Gericht:

OLG Frankfurt 1.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 W 23/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 42 ZPO, § 91 ZPO, § 567

ZPO

Kostentragungspflicht im Beschwerdeverfahren über

Richterablehnung; Höhe des Streitwerts

Leitsatz

1. Bei einer im Beschwerderechtszug erfolgreichen Richterablehnung sind die Kosten

des Beschwerdeverfahrens solche des Rechtsstreits; sie sind weder dem Gegner noch

der Staatskasse aufzuerlegen.

2. Der Senat hält für eine derartige Beschwerde den vollen Streitwert des

Hauptsacheverfahrens für unangemessen; er setzt ihn regelmäßig auf einen Bruchteil

des Werts des Hauptsacheverfahrens an (hier: 25 %).

Tenor

Der als Gehörsrüge zu wertende Antrag der Beklagten vom 14.05.2007, die Kosten

des mit Senatsbeschluss vom 07.05.2007 erfolgreichen Beschwerdeverfahrens auf

Ablehnung des Richters am Landgericht ... dem Kläger oder hilfsweise der

Staatskasse aufzuerlegen, wird zurückgewiesen.

Auf die als Gehörsrüge zu wertende Eingabe der Bevollmächtigten der Beklagten

wird der Beschluss des Senats vom 07.05.2007 dahingehend abgeändert, dass

der Streitwert für das Beschwerdeverfahren auf 16.892,50 € festgesetzt wird.

Gründe

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter der im Rubrum genannten Schuldnerin

den Beklagten zu 1) als Geschäftsführer bzw. faktischen Geschäftsführer der

Schuldnerin - eines Sportstudios - in Haftung für nicht rechtmäßiges Verhalten in

der Krise; u.a. sei auch ein Darlehensbetrag von 15.000 € an die Beklagten zu 2)

und 3), seine Eltern, zurückgezahlt worden.

Mit Senatsbeschluss vom 07.05.2007 hat der Senat auf die Beschwerde der

Beklagten hin deren Ablehnungsgesuch gegen den Richter am Landgericht ... für

begründet erklärt. Von einer Kostenentscheidung hat der Senat abgesehen und

dazu ausgeführt, eine solche sei bei einer - wie hier - erfolgreichen Beschwerde mit

dem Ziel der Richterablehnung nicht veranlasst. Gesonderte Gerichtskosten für

das Beschwerdeverfahren fielen nicht an (vgl. GKG-KV 1812), und die

außergerichtlichen Kosten seien solche des Rechtsstreits (Zöller-Vollkommer,

ZPO, 26. Aufl. 2007, § 46 Rn. 20; Stein/Jonas-Bork, ZPO, 22. Aufl. 2004, § 46 Rn.

20; OLG Frankfurt am Main NJW-RR 1997, 1084, 1085); es wäre unbillig, angesichts

der nur quasi-kontradiktorischen Natur des Ablehnungsverfahrens die Kosten des

Ablehnungsverfahrens dem an der erfolgreichen Ablehnung nicht beteiligten

Gegner aufzuerlegen. Außerdem hat der Senat den Beschwerdewert auf 10% des

Hauptsachestreitwerts festgesetzt.

Gegen beides wendet sich die Beklagtenseite mit ihrer am 14.05.2007

eingegangenen Eingabe. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem Gegner

oder hilfsweise wegen falscher Sachbehandlung der Staatskasse aufzuerlegen. Als

Wert des Beschwerdeverfahrens sei der Wert der Hauptsache anzusetzen.

II.

1. Die Eingabe ist als Gehörsrüge aufzufassen, und zwar bezüglich der

Kostenentscheidung als eine solche nach § 321 a ZPO, bezüglich des Streitwerts

als eine solche nach § 69 a GKG. Zu letzterer versteht der Senat die Ausführungen

in der Eingabe vom 14.05.2007 dahingehend, dass die Bevollmächtigten der

Beklagten diese Eingabe, welche auf die Festsetzung eines höheren Streitwerts

gerichtet ist, im eigenen Namen erheben; sie ist demgemäß aufgrund § 32 Abs. 2

RVG statthaft.

2. Die Gehörsrüge zur Kostenentscheidung hat keinen Erfolg. Es verbleibt dabei,

dass bei einer - wie hier - erfolgreichen Beschwerde mit dem Ziel der

Richterablehnung eine Kostenentscheidung nicht veranlasst ist, sondern die

insoweit allein anfallenden außergerichtlichen Kosten als solche des Rechtsstreits

zu behandeln sind.

a) Zum einen sind die Kosten nicht dem Gegner des Rechtsstreits aufzuerlegen.

Auch wenn der Gegner sich am Beschwerdeverfahren beteiligt, handelt es sich

nicht um ein kontradiktorisches Verfahren zwischen den Parteien des

Rechtsstreits; die Formulierung, dass es sich um ein quasi-kontradiktorisches

Verfahren handele, bringt zum Ausdruck, dass in einer Ablehnungssache auch

dem Gegner rechtliches Gehör zu gewähren ist, da es auch für ihn um den

gesetzlichen Richter geht. Selbst wenn er sich aus seiner Sicht gegen die

Ablehnung des Richters wendet, unterliegt er aber nicht in diesem selbständigen

Zwischenverfahren. Die von den Beklagten angeführte Entscheidung des

Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in NJW-RR 1986, 740 besagt lediglich, dass

der Gegner, wenn er zum Ablehnungsgesuch Stellung nimmt, insoweit Erstattung

seiner außergerichtlichen Kosten als solche der notwendigen Rechtsverteidigung

im Sinne von § 91 ZPO verlangen kann. Offenbar missverstehen die Beklagten die

Bedeutung der Formulierung des Senats, dass die Kosten des

Beschwerdeverfahrens solche des Rechtsstreits seien. Dies bedeutet nicht, dass

diese der erfolgreiche Ablehnungsführer zu tragen hätte, sondern dass sie Teil der

Kosten des Rechtsstreits insgesamt werden. Daran ist aus den vorgenannten

Gründen festzuhalten. Anders ist die rechtliche Situation zu beurteilen, wenn eine

auf Ablehnung eines Richters gerichtete Beschwerde zurückgewiesen wird; dann

handelt es sich um ein ohne Erfolg gebliebenes Rechtsmittel, dessen Kosten in

entsprechender Anwendung des § 97 ZPO der Rechtsmittelführer zu tragen hat;

dies ist aber nicht der hier in Rede stehende Sachverhalt.

b) Ebensowenig sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Staatskasse

aufzuerlegen. Denn eine entsprechende Norm existiert nicht. Insbesondere ist

nicht § 21 GKG einschlägig, der eine solche Möglichkeit nur bei unrichtiger

Sachbehandlung und auch dann nur in sehr engen Grenzen (vgl. Hartmann,

Kostengesetze, 37. Aufl. 2007, § 21 GKG Rn. 8 ff) vorsieht. Hiermit ist der Fall einer

erfolgreichen Richterablehnung nicht vergleichbar; auch eine analoge Anwendung

der Vorschrift kommt nicht in Betracht.

3. Auf die Gehörsrüge der Bevollmächtigten der Beklagten sieht der Senat

Veranlassung, den Beschwerdewert statt auf 10% nunmehr auf 25% des Werts des

Hauptsacheverfahrens festzusetzen. Wie der Gegenstandswert in einer

Ablehnungssache anzusetzen ist, wird erheblich kontrovers diskutiert (vgl. im

einzelnen Zöller-Herget, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 3 Rn. 16 „Ablehnung eines

Richters“; Hartmann, Kostengesetze, a.a.O., Anh. I § 48 [§ 3 ZPO] Rn. 10).

Maßstab hat zu sein das Interesse einer Partei an einer Entscheidung des

Rechtsstreits durch einen unbefangenen Richter. Der Senat sieht die Auffassung,

dass damit der Streitwert gleich dem Hauptsachewert anzusetzen sei (zuletzt BGH

IX ZB 60/06, BGHReport 2007, 357 [juris Rn. 13]), nicht als gerechtfertigt an. Denn

aus der Tatsache, dass eine Besorgnis der Befangenheit zu bejahen war, folgt

nicht, wie der mit Erfolg abgelehnte Richter die Sache letztlich entschieden hätte.

Es erscheint daher sachgerecht, einen nach § 3 ZPO zu schätzenden Bruchteil des

Werts der Hauptsache anzusetzen. Diesen hat der Senat in seinem Beschluss

vom 07.05.2007 auf 10% des Streitwerts der Hauptsache festgesetzt. Daran hält

der Senat nach nochmaliger Überprüfung nicht mehr fest. Vielmehr erscheint es

ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls als gerechtfertigt,

diesen hier mit 25% des Streitwerts des Hauptsacheverfahrens anzunehmen.

Zwar handelt es sich auch hierbei um einen eher „gegriffenen“ Wert; andererseits

sollte das Interesse einer Partei an der Entscheidung der Sache durch einen

unbefangenen Richter nicht dadurch dem Eindruck einer Geringschätzung

unterliegen, dass der Wert des Beschwerdeverfahrens niedrig angesetzt wird.

4. Eine Kostenpflicht für die vorliegende Entscheidung über die Gehörsrüge ergibt

sich, soweit sich diese dagegen wendet, dass der Senatsbeschluss vom

07.05.2007 ausdrücklich keine Kostenentscheidung getroffen hat, aus GKG-KV

1812 in Höhe von 50 €, da diese Gehörsrüge zurückgewiesen wurde; soweit die

Gehörsrüge sich gegen die Streitwertfestsetzung richtet, ist diese kostenfrei (§§ 1,

69 a Abs. 6 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.