Urteil des OLG Frankfurt vom 23.11.2006

OLG Frankfurt: internationale zuständigkeit, gerichtsstandsvereinbarung, örtliche zuständigkeit, verbraucher, werbung, börse, unterliegen, gerichtsstandsklausel, sicherheit, vertragsschluss

Gericht:

OLG Frankfurt 16.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

16 U 2/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 29 BGBEG, § 38 ZPO, § 40

ZPO, § 31 BGBEG

Internationale Zuständigkeit: Klage auf Schadensersatz

wegen Verlusten im Zusammenhang mit

Börsentermingeschäften, für die das Recht Liechtensteins

vereinbart wurde

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. November 2005 verkündete Urteil der

21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zu-rückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollsteckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer

Sicherheit in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern

nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu

vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

A. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ausgleich seiner im Zusammenhang mit

Börsentermingeschäften erlittenen Verluste in Anspruch.

Der Kläger eröffnete bei der Beklagten in O1, auf die er durch Werbemaßnahmen

aufmerksam wurde, persönlich am 1. September 1993 ein Nummernkonto.

Am 30. September 1997 schloss der Kläger sodann mit der Beklagten in deren

Geschäftsräumen in O1 eine "Vereinbarung für Termin- und Optionsgeschäfte"

(Anlage B3).

Nach Ziffer 2 dieser Vereinbarung unterliegen die für den Kunden

abgeschlossenen Transaktionen "zusätzlich den für den jeweiligen Börsen-

/Handelsplatz maßgebenden Vorschriften und Usancen". Ziffer 20 dieser

Vereinbarung sieht ferner - ebenso wie Ziffer 15 der AGB der Beklagten - die Wahl

O2ischen Rechts sowie für Kunden mit ausländischem Wohnsitz einen

Gerichtsstand in O1 "für alle Verfahren" vor. Diese Dokumente wurden jeweils vom

Kläger unterzeichnet und von der Beklagten ohne Datumsangabe und unter

Verwendung eines internen Abteilungsstempels gegengezeichnet, die

Vereinbarung vom 30. September 1997 weist außerdem die gedruckten Zeilen "A

Bank in O2 Aktiengesellschaft" auf.

Der Kläger tätigte im Zeitraum vom 10. März 1998 bis zum 15. August 1998

Termingeschäfte, die die Beklagte für ihn nach jeweils telefonischer Order über die

B-börse (B) in O3 handelte. Der Kläger erlitt aus diesen Transaktionen einen

Verlust in Höhe von 431.019,63 DM.

Der Kläger hat diese Verluste zunächst gerichtlich in O2 gegenüber der Beklagten

geltend gemacht, blieb aber in drei Instanzen erfolglos. Wegen der Einzelheiten der

dortigen Entscheidungen wird auf die Anlage B5 verwiesen.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, das Landgericht Frankfurt am Main sei

international zuständig. Die Gerichtsstandsklausel erfülle nicht die Anforderungen

des § 38 Abs. 2 ZPO, sei aber jedenfalls zu unbestimmt im Sinne des § 40 ZPO.

Die Vereinbarung von 1997 verweise außerdem auf die Vorschriften des jeweiligen

Börsenplatzes, so dass schon deswegen der Gerichtsstand Frankfurt gegeben sei.

Es käme auch deutsches Recht zur Anwendung, die Voraussetzungen nach Art 29

EGBGB lägen vor. Zudem schränke die Anwendung O2ischen Rechts seine Rechte

als Verbraucher in unzulässiger Weise ein, weil dort die strengen Anforderungen für

Termingeschäfte nicht gelten.

Das Landgericht Frankfurt sei nach § 23 ZPO auch örtlich zuständig, denn die

Beklagte verfüge in O3 über Vermögen in Form von Kontoguthaben bei der C

Bank. Unter Berücksichtigung der deutschen Vorschriften seien die von ihm

getätigten Geschäfte unverbindlich, so dass die Beklagte seine Verluste zu

erstatten habe.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 220.376,83 € nebst 4,5 % Zinsen vom 20.

August 1998 bis zum 31. Dezember 1998; 4,3 % Zinsen vom 1. Januar 1999 bis

zum 31. Dezember 1999; 5,4 % Zinsen vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember

2000; 4,8 % Zinsen vom 1. Januar 2001 bis zum 3. April 2001 und in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 4. April 2001 zu

zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts gerügt und

die Auffassung vertreten, die Rechtswahl- und Gerichtsstandsvereinbarung sei

wirksam. Die bloße Behauptung eines Inlandsvermögens sei unzureichend, ein

weiterer Inlandsbezug der Geschäfte sei nicht gegeben. Der Klage stehe auch der

Einwand der rechtskräftigen Entscheidung in O2 entgegen. Art 29 EGBGB komme

schon deswegen nicht zur Anwendung, weil die Beklagte Termingeschäfte nicht

beworben habe.

Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil es weder

international noch örtlich zuständig sei.

In der Begründung, auf die wegen weiterer Einzelheiten verwiesen wird, hat es

ausgeführt, dass die Gerichtsstandsklausel in der Vereinbarung der Parteien vom

30. September 1997 wirksam sei.

Es hat insoweit zunächst keinen Widerspruch zwischen Ziffer 20 und Ziffer 2 der

Klausel gesehen. Die Rechtsverhältnisse zwischen den jeweiligen Vertragsparteien

würden in Ziffer 20 geregelt und bezögen sich eindeutig und unzweifelhaft auf den

Inhalt der geschlossenen Verträge. Der Hinweis in Ziffer 2 verweise demgegenüber

ausschließlich im Zusammenhang mit durchgeführten Transaktionen darauf, dass

diese zusätzlich den für den jeweiligen Börsenort geltenden Vorschriften

unterliegen. Die Beklagte stelle damit lediglich die an sich selbstverständliche

Tatsache klar, dass sie sich an die Regularien des jeweiligen Börsenhandels halten

wolle. Daraus den Rückschluss zu ziehen, dass in dieser Klausel trotz der

eindeutigen Beschränkung auf durchgeführte Transaktionen (auch) eine von Ziffer

20 abweichend zu interpretierende Gerichtsstandvereinbarung zu sehen sei, läge

fern.

Für die Frage der Wirksamkeit der Klausel sei gemäß Art 31 Abs.1 EGBGB das

Recht maßgebend, welches nach der Klausel Anwendung finden solle (BGH WM

2005, 423ff). Diese Frage sei auf der Grundlage des Rechts von O2

uneingeschränkt zu bejahen.

Im übrigen bestünden auch Bedenken hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit des

angerufenen Gerichts.

Dem Kläger sei zwar zuzugeben, dass der Begriff eines Inlandsvermögens weit

gefasst werden könne und auch der von der Beklagten vermisste zusätzliche

Inlandsbezug durch den Wohnsitz des Klägers begründet werden könne. Ob zur

Begründung des Gerichtsstands nach § 23 ZPO aber die pauschale Darlegung des

Klägers ausreiche, die Beklagte verfüge bei der C Bank über ein Konto mit

Guthaben, erscheine zweifelhaft. Denn die bislang herrschende Meinung, wonach

schon geringwertige Vermögenswerte diese Zuständigkeit begründen könnten,

werde offensichtlich im Hinblick auf die gebotene restriktive Handhabung des § 23

ZPO immer seltener vertreten. Vor diesem Hintergrund wäre eine Angabe zur

Höhe des Vermögens erforderlich gewesen, welches etwaigen

Vollstreckungshandlungen zugänglich sei.

Im weiteren schließt das Landgericht noch Ausführungen zur Begründetheit der

Klage an; insoweit wird auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil

verwiesen.

Gegen dieses Urteil hat der Kläger form- und fristgerecht Berufung eingelegt, mit

der er sein erstinstanzliches Begehren unter Vertiefung seines Vorbringen

weiterverfolgt.

Er beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an

ihn 220.376,83 € nebst 4,5 % Zinsen vom 20. August 1998 bis zum 31. Dezember

1998; 4,3 % Zinsen vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 1999; 5,4 % Zinsen

vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2000; 4,8 % Zinsen vom 1. Januar 2001

bis zum 3. April 2001 und in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen

Basiszinssatz seit dem 4. April 2001 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil.

B. Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet, denn das Landgericht hat die

Klage im Ergebnis zu Recht als unzulässig abgewiesen.

Das Landgericht Frankfurt am Main ist international nicht zuständig.

Die von dem Kläger mit der Vereinbarung vom 30.9.1997 (Anlage B3 zur

Klageschrift) gleichzeitig unterzeichnete Gerichtsstandsvereinbarung (Ziffer 20),

nach der als ausschließlicher Gerichtsstand O1 in Liechtenstein vereinbart wurde,

ist wirksam. Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist eine solche

Gerichtsstandsvereinbarung allerdings nach deutschem Recht in ihrer Wirksamkeit

zu überprüfen. Der Bundesgerichtshof hat hierzu ausgeführt (NJW 1986, 1438),

dass Zulässigkeit und Wirksamkeit einer vor dem Prozess getroffenen

internationalen Gerichtsstandsvereinbarung dann, wenn ein deutsches Gericht

angerufen wird, nach deutschem Recht, hier der §§ 38, 40 ZPO, zu beurteilen ist.

Unter Berücksichtigung dessen haben die Parteien hier wirksam im Sinne des § 38

Abs. 2 ZPO die internationale Zuständigkeit der liechtensteinischen

Gerichtsbarkeit vereinbart; hiervon ist per se wohl offensichtlich auch der Kläger

ausgegangen, nachdem er in drei Instanzen seinen Anspruch vor den O2ischen

Gerichten in einem ohne Zweifel rechtsstaatlichen Verfahren (vgl. zu dieser

Voraussetzung BGH NJW 1982, 2772) durchzusetzen versuchte. Insbesondere ist

das Formerfordernis des § 38 Abs. 2 ZPO eingehalten worden; es genügt insoweit,

dass die Beklagte dem Kläger ein die Gerichtsstandsvereinbarung enthaltenes

Formular zur Unterzeichnung vorgelegt und der Kläger dies eigenhändig

unterzeichnet hat (vgl. zu den Anforderungen der Schriftlichkeit im Sinne des § 38

Abs. 2 ZPO BGHZ 116, 80 m. w. N.).

Die Vereinbarung ist auch im Sinne des § 40 ZPO hinreichend bestimmt; sie

bezieht sich auf alle Streitigkeiten, die sich aus den Termin- und

Optionsgeschäften ergeben, die auf Grund der vorliegenden Rahmenvereinbarung

durchgeführt werden. Damit ist das Rechtsverhältnis aber hinreichend bestimmt

und abgrenzbar.

Ferner bestehen auch keine Bedenken dagegen, dass die

Gerichtsstandsvereinbarung wirksam zustandegekommen ist. Nach Art. 31 Abs. 1

EGBGB ist für die Frage der Wirksamkeit des Zustandekommens das Recht

maßgeblich, das nach der Klausel Anwendung finden soll. Der Kläger hat zwar

insoweit bestritten, dass die Gerichtsstandsklausel nach O2ischem Recht wirksam

zustandegekommen ist und sich insoweit auf ein Sachverständigengutachten

berufen. Der Senat hält die Einholung eines solchen Gutachtens aber nicht mehr

für erforderlich, nachdem durch drei Instanzen hindurch die von dem Kläger

angerufenen O2ischen Gerichte insofern keine Bedenken gehegt, sondern im

Gegenteil das wirksame Zustandekommen der Vereinbarung ausdrücklich bejaht

haben.

Ein anderes Ergebnis lässt sich auch nicht aus Art. 31 Abs. 2 EGBGB herleiten.

Danach kann sich jede Partei hinsichtlich des Einwands, sie habe dem Vertrag

nicht zugestimmt, auf das Recht des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts

berufen, sofern etwas anderes nach den Umständen des Einzelfalles unbillig wäre.

Eine solche Unbilligkeit ergibt sich nach Ansicht des Senats jedoch nicht daraus,

dass zwischen den Parteien der Sitz der Beklagten als Gerichtsstand vereinbart

worden ist.

Der Kläger hat sich nach O2 begeben und mit der Beklagten dort einen Vertrag

abgeschlossen, wobei es ihm - aus welchen Gründen auch immer - darauf ankam,

seine Transaktionen über eine ausländische Bank außerhalb Deutschlands

abzuwickeln. Der Kläger hat sich bewusst in den Geltungsbereich O2ischen Rechts

begeben - es ist daher nicht unbillig, wenn er diesen Umstand insoweit gegen sich

gelten lassen muss.

Schließlich steht der Gültigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung auch Art. 29

EGBGB nicht entgegen.

Zwar handelt es sich bei der zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung

grundsätzlich um einen Verbrauchervertrag im Sinne des Art. 29 Abs. 1 EGBGB,

wobei es dahingestellt bleiben kann, ob die Wahrnehmung der geschäftlichen

Interessen des Klägers durch die Beklagte als Dienstleistung oder

Geschäftsbesorgung aufzufassen ist.

Es fehlt dem Vertrag aber der nach Art. 29 Abs. 1 - 3 EGBGB erforderliche

Inlandsbezug.

Unstreitig ist die maßgebliche Vereinbarung zwischen den Parteien, die

Vereinbarung für Termin- und Optionsgeschäfte (Anlage B3), in O1 geschlossen

worden, nachdem der Kläger dort die Geschäftsräume der Beklagten aufgesucht

hat. Die erforderlichen Rechtshandlungen sind also nicht in Deutschland

vorgenommen worden.

Dem Vertragsschluss ist auch keine Werbung oder ein Angebot der Beklagten in

Deutschland vorausgegangen. Zwar hat der Kläger behauptet, durch eine Anzeige

der Beklagten in Deutschland für diese geworben worden zu sein. Ob eine solche

Werbeaktion der Beklagten stattgefunden hat oder nicht, kann indes dahingestellt

bleiben, denn sie führte nur dazu, dass der Kläger bei der Beklagten im Jahre 1993

ein Nummernkonto eröffnete (Anlage B1). Weder ist im weiteren ersichtlich oder

vom Kläger vorgetragen worden, dass diese Werbeaktion auch die hier

streitgegenständlichen Geschäfte umfasste, noch kann nach der Lebenserfahrung

davon ausgegangen werden, dass eine Werbung aus dem Jahr 1993 sich noch auf

den Abschluss einer weiteren Vereinbarung vier Jahre später maßgeblich

ausgewirkt hätte.

Soweit der Kläger es in diesem Zusammenhang unternimmt, die Wirkung der im

Jahre 1993 erfolgten Werbemaßnahmen in dem Sinne auch für das Jahr 1997 und

den Abschluss des neuen Vertrages zu instrumentalisieren, vermag der Senat

dem nicht zu folgen. Zwar wäre es zu den hier streitigen Geschäften nicht

gekommen, wenn der Kläger sich damals nicht zur Einrichtung eines

Nummernkontos und damit zur Aufnahme einer Geschäftsbeziehung zur

Beklagten entschlossen hätte.

Der Abschluss der hier streitigen Vereinbarung erfolgte aber aufgrund eines

eigenen, neuen Willensentschlusses des Klägers, der ersichtlich durch die positive

Entwicklung seiner Geschäftsbeziehung zur Beklagten geprägt war; einer

Fortwirkung des durch die Werbung etwa begründeten Vertrauens bedurfte es

hierzu nicht und kann nach der Sachlage auch ausgeschlossen werden.

Der Kläger kann sich zur Herstellung eines Inlandsbezugs auch nicht darauf

berufen, dass die Beklagte in Erfüllung der mit dem Kläger geschlossenen

Vereinbarung die von diesem zur Verfügung gestellten Vermögenswerte an der B-

börse in O3 eingesetzt hat. Zunächst ist darauf zu verweisen, dass sich aus dem

Inhalt der Vereinbarung keine Bevorzugung eines bestimmten Handelsplatzes und

schon gar nicht desjenigen in O3 ergibt. Vielmehr wird offen gelassen, an welchem

Finanzplatz gehandelt werden soll; dies sollte offenbar den im Einzelfall zu

erteilenden Einzelaufträgen vorbehalten bleiben, für die nach dem erklärten Willen

der Parteien auch die in der Vereinbarung niedergelegten Grundsätze gelten

sollten.

Im weiteren wird der erforderliche Inlandsbezug auch nicht dadurch hergestellt,

dass die von dem Kläger erteilten Einzelaufträge tatsächlich an der B-börse in O3

durchgeführt worden sind. Hierbei handelt es sich nämlich nicht um im Sinne des

Art. 29 EGBGB relevante jeweils neue Vertragsabschlüsse, sondern um mehr oder

minder einseitige Weisungen des Klägers in Ausfüllung der im Jahre 1997

geschlossenen Vereinbarung, die von vornherein übrigens nicht nur den

Finanzplatz O3, sondern nach Maßgabe der zugrundeliegenden Vereinbarung auch

an jedem anderen Handelsplatz weltweit hätte betreffen können.

Bei der Ausführung dieser Weisungen geht es erkennbar nicht mehr darum, was

als Zweck der Regelung der Art. 29 ff. EGBGB aufzufassen ist, nämlich der Partei

bei Vertragsschluss das ihr vertraute Recht des Staates ihres gewöhnlichen

Aufenthaltsorts zugutekommen zu lassen. Darum geht es bei dem Kläger aber

nicht: dieser hatte durch den Abschluss des zugrundeliegenden Vertrages in O1

den Inlandsboden bereits verlassen, die von ihm erteilten Weisungen sind als Folge

dieses grundsätzlichen Entschlusses zu begreifen, wie es sich u.a. auch daraus

ergibt, dass durch die Geschäfte nicht das in Deutschland verbliebene Vermögen

des Klägers tangiert worden ist, sondern - auch nach der Vertragskonstellation -

ausschließlich das Vermögen, das er vorher bereits aus dem Inland entfernt und in

O2 untergebracht hatte.

Der Bundesgerichtshof hat in anderem Zusammenhang ausgeführt, dass dann,

wenn sich der Verbraucher - wie hier - ins Ausland begibt und dort der

Vertragspartner das Angebot annimmt, der Verbraucher nicht erwarten kann, dass

ihm das Heimatrecht ins Ausland folgt und ihn dort schützt (vgl. BGH NJW 1997,

1697 unter 4. a) bb) bbb) unter Bezugnahme auf die amtliche Begründung BT-

Drucks. 10/504 S. 80).

So liegt der Fall auch hier: Der Kläger hat sich zumindest hinsichtlich der hier

getätigten Geschäfte bewusst ins Ausland begeben, die Tatsache, dass - eher

zufällig - ein Teil der von ihm betriebenen Geschäfte wieder einen Inlandsbezug

haben, kann nicht dazu führen, dass er den Schutz genießt, den Art. 29 EGBGB für

den durchschnittlichen Verbraucher vorsieht.

Eine internationale Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt am Main ergibt sich

auch nicht aus § 23 ZPO. Zwar vermag diese Vorschrift neben einer örtlichen auch

eine internationale Zuständigkeit zu begründen.

Diese ist jedoch im vorliegenden Fall ausgeschlossen, denn nach der ständigen

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine Gerichtsstandsvereinbarung,

nach der das Gericht eines ausländischen Staates für alle Streitigkeiten zuständig

sein soll, dahingehend auszulegen, dass jedenfalls für Ansprüche gegen die

Vertragspartei, deren Heimatgerichte zuständig sein sollen, die alleinige

(ausschließliche) Gerichtsbarkeit dieses Gerichts vereinbart ist (BGH NJW 1997,

2885). Etwas anderes ergibt sich hier nicht daraus, dass nach Ziffer 2 der zwischen

den Parteien geschlossenen Vereinbarung für alle für den Kunden

abgeschlossenen Transaktionen zusätzlich die für den jeweiligen

Börsenhandelsplatz maßgebenden Vorschriften und Usancen gelten sollen.

Diese Vorschrift soll offensichtlich nur verdeutlichen, dass die von der Bank für den

Kunden in Kommission abgewickelten Geschäfte auch noch fremden Vorschriften

oder Usancen unterliegen können, die Auswirkungen auf die Rechtsbeziehungen

der Parteien haben können.

Es ist jedoch völlig fernliegend anzunehmen, dass damit vereinbart werden sollte,

dass je nach Ort der Transaktion das jeweilige nationale Recht unter Einschluss

seiner Zuständigkeitsregeln auf das vertraglich bestimmte Rechtsverhältnis der

Parteien anwendbar sein sollte. Auch so lässt sich daher die Zuständigkeit des

Landgerichts Frankfurt am Main nicht begründen.

Die Berufung des Klägers war deshalb mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO

zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr.

10, 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen, die eine

Zulassung rechtfertigen, nicht vorliegen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.