Urteil des OLG Frankfurt vom 02.06.2003

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Gericht:

OLG Frankfurt 1.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 U 142/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 167 BGB

(Vollmachtlos geschlossener Leasingvertrag:

Unanwendbarkeit der Grundsätze der Anscheins- und

Duldungsvollmacht)

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.08.2002 verkündete Urteil der 23.

Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung

durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil vollstreckbaren

Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe von 110 %

des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Anstelle eines Tatbestandes wird auf den Tatbestand und die tatsächlichen

Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1

ZPO).

Die Beklagte erstrebt mit ihrer Berufung die Abänderung des angefochtenen

Urteils und Abweisung der Klage. Sie rügt insbesondere, dass das Landgericht zu

Unrecht die Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht angewendet habe. Da der

Abschluss des Leasingvertrages kein Vertretergeschäft gewesen sei, fehle es an

einem in Anspruch genommenen Vertrauen für ein bestehendes

Vertretungsverhältnis. Die Anwendung der Grundsätze über die

Anscheinsvollmacht komme auch deshalb nicht Betracht, weil es dem Verhalten

des Zeugen M. an einer gewissen Dauer und Häufigkeit fehle. Die

Tatsachenfeststellung des Landgerichts sei fehlerhaft. Die Aussage des Zeugen M.

habe nicht ergeben, dass er im Jahre 1998 für den Betrieb der Beklagten tätig

gewesen sei. Soweit der Zeuge berichtet habe, dass sein Bruder ihm im Jahre

1998 teilweise Post übergeben habe, habe es sich um solche Post gehandelt, die

an den Zeugen persönlich gerichtet gewesen sei.

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil. Nach ihrer Auffassung hat die

Beweisaufnahme ergeben, dass die Unterschrift auf dem Leasingvertrag von der

Beklagten stamme. Jedenfalls habe der Zeuge M. mit Vertretungsmacht der

Beklagten gehandelt. Das ergebe sich daraus, dass sämtliche Korrespondenz für

den Leasingvertrag, insbesondere die Abnahmebestätigung vom 03.02.1999, die

Widerrufsbelehrung sowie das Schreiben vom 10.02.1999 der Beklagten

zugegangen sei. Mit Nichtwissen bestreitet die Klägerin, dass die Beklagte

persönlich nicht die an sie gerichtete Post erhalte, dass die Beklagte nicht lesen

und auch nicht deutsch sprechen könne. Wenn die Beklagte die Bearbeitung der

Post und die Führung des Restaurantbetriebes ihrem Sohn überlassen habe,

müsse sie sich an allen geschlossenen Verträgen festhalten lassen. Der

Leasingvertrag sei nach den Umständen von der Beklagten - soweit nicht in deren

Vollmacht abgeschlossen - zumindest genehmigt worden.

II. Die Berufung der Beklagten ist begründet. Der Klägerin stehen gegen die

Beklagte Ansprüche aus dem Leasingvertrag nicht zu, weil ein entsprechendes

Rechtsgeschäft mit der Beklagten nicht zustande gekommen ist.

Die Unterschrift unter dem Leasingvertrag stammt nicht von der Beklagten,

sondern von deren Sohn, dem Zeugen M.. Diese vom Landgericht festgestellte

Tatsache ist auch der Entscheidung im Berufungsrechtszug zugrunde zu legen.

Konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit der Feststellung sind nicht

ersichtlich (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Die von dem Zeugen M. bei Vertragsschluss abgegebene Erklärung wirkt nicht

unmittelbar für und gegen die Beklagte (§ 164 Abs. 1 BGB). Der Zeuge M. war

nicht bevollmächtigt, die Beklagte zu vertreten.

Unstreitig wurde dem Zeugen eine Vollmacht durch ausdrückliche Erklärung nicht

erteilt. Es liegen auch keine Umstände vor, die eine konkludente

Vollmachtserteilung ergeben. Insbesondere hat die Beklagte nicht dem Zeugen M.

die Führung ihres Geschäftsbetriebes überlassen.

Allerdings hat der Zeuge M. glaubhaft ausgesagt, dass sich die Tätigkeit der

Beklagten für das China-Restaurant, deren Inhaberin sie ist, auf Mithilfe in der

Küche beschränkt, dass sie Schriftverkehr nicht selbst führt und dass er - der

Zeuge und seine Brüder - "fast alles betreuen". Gleichwohl kann nicht festgestellt

werden, dass die Beklagte dem Zeugen M. die Führung ihres Geschäftsbetriebes

überlassen habe. Denn der Zeuge hat ferner ausgesagt, dass er im Jahre 1998

und 1999 selbst ein China-Restaurant in Kelkheim betrieben habe und dass für den

Betrieb seiner Mutter sein Bruder "zuständig" gewesen sei, der auch die

Bestellungen gemacht habe und ihm - dem Zeugen - gelegentlich Post gegeben

habe. Daraus folgt, dass die Beklagte den vom Zeugen bezeichneten Bruder mit

der Führung des Restaurant-Betriebes betraut und diesem jedenfalls konkludent

die hierzu erforderliche Vollmacht erteilt hat. Hingegen enthält die Aussage des

Zeugen keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, auch dem Zeugen

sei die Führung des Geschäftsbetriebes der Beklagten überlassen worden.

Derartiges folgt auch nicht daraus, dass der Zeuge den Betrieb der Beklagten als

Familienbetrieb bezeichnete. Nach der Erläuterung des Zeugen war der Betrieb

der Beklagten insofern "Familienbetrieb", als man dort mithelfen musste, sobald

es dort "Probleme" gab. Eine gelegentliche Aushilfe im Geschäftsbetrieb der

Beklagten rechtfertigt jedoch nicht schon die Annahme, dass auch der Zeuge M.

zum Abschluss von Verträgen für und gegen die Beklagte bevollmächtigt war.

Danach kann eine dem Zeugen konkludent erteilte Vollmacht der Beklagten nicht

festgestellt werden.

Die Tatsachenfeststellung des Landgerichts, dass die Beklagte auch dem Zeugen

den gesamten Geschäftsbetrieb überlassen habe, ist für die Entscheidung im

Berufungsrechtszug nicht bindend. Aus den genannten Gründen war die

Beweiswürdigung des Landgerichts unvollständig, so dass konkrete Anhaltspunkte

für Zweifel an der Richtigkeit der Feststellung bestehen und eine Neufeststellung -

wie geschehen - gebieten (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Die Beklagte muss die Erklärung des Zeugen bei Abschluss des Leasingvertrages

auch nicht nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht gegen sich gelten

lassen. Die Grundsätze über die Anscheinsvollmacht sind nicht anwendbar, weil

der Zeuge M. bei Vertragsschluss nicht nach außen als Vertreter der Beklagten

auftrat. Bei der Anscheinsvollmacht kann sich der Vertretene auf den Mangel der

Vertretungsmacht seines Vertreters nicht berufen, wenn er schuldhaft den

Rechtsschein einer Vollmacht veranlasst hat, so dass der Geschäftsgegner nach

Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte von einer Bevollmächtigung

ausgehen darf und von ihr ausgegangen ist (BGH NJW 1998, 1854, 1855 mit

weiteren Nachweisen). Grundlage für die Anerkennung der (Duldungs- und)

Anscheinsvollmacht ist der der gesetzlichen Regelung der Rechtsscheinvollmacht

(§§ 170 - 172 BGB) zu entnehmende Gedanke des Vertrauensschutzes (BGH NJW

1991, 1225). Ein Vertrauensschutz des Geschäftsgegners kann jedoch nicht in

Betracht kommen, wenn für diesen ein Vertretergeschäft nach den Umständen

nicht erkennbar ist. So liegt es hier, da der Zeuge die Vertragsurkunde mit der von

ihm gefälschten Unterschrift der Beklagten an die Klägerin sandte.

Die Beklagte muss die von dem Zeugen M. bei Vertragsschluss für sie

abgegebene Erklärung auch nicht deshalb gegen sich gelten lassen, weil sie das

vollmachtlose Handeln nachträglich genehmigt habe. Konkrete Anhaltspunkte für

einen entsprechenden rechtsgeschäftlichen Willen der Beklagten oder des von ihr

bevollmächtigten Bruders des Zeugen sind nicht ersichtlich. Sie ergeben sich

insbesondere nicht schon daraus, dass der Zeuge weitere Schriftstücke, die die

Durchführung des Leasingvertrages betreffen, mit seiner Unterschrift versah und

den Firmenstempel der Beklagten beifügte. Der Beklagte hatte als

Familienangehöriger uneingeschränkt Zugang zu den Geschäftsräumen der

Beklagten, die sich um Geschäftspost nicht kümmerte. Unter diesen Umständen

lässt sich aus dem tatsächlichen Geschehen nicht auf einen entsprechenden

rechtsgeschäftlichen Willen der Beklagten schließen.

Danach entfaltet der von dem Zeugen vollmachtlos abgeschlossene

Leasingvertrag keine Wirkungen für oder gegen die Beklagte, so dass die geltend

gemachten Ansprüche nicht begründet sind.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, da sie unterliegt (§ 91

Abs. 1 ZPO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den

§§ 708 Nr. 10. 711 ZPO.

Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst. Die Rechtssache hat keine

grundsätzliche Bedeutung. Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung

einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert die Entscheidung des

Revisionsgerichts nicht (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.