Urteil des OLG Frankfurt vom 19.02.2007

OLG Frankfurt: grobe fahrlässigkeit, betriebsstätte, unternehmen, eigenes verschulden, begriff, baustelle, gefahrengemeinschaft, subjektiv, haftungsprivileg, versicherungsnehmer

Gericht:

OLG Frankfurt 16.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

16 U 100/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 823 Abs 1 BGB, § 831 BGB, §

7 StVG, § 8 StVG, § 106 Abs 3

Alt 3 SGB 7

(Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Begriff der

gemeinsamen Betriebsstätte; Begriff der

Gefahrengemeinschaft; Unfall beim Zusammenwirken

mehrerer Mitarbeiter verschiedener Firmen beim Abladen

von Dachdeckermaterial auf einer Baustelle)

Leitsatz

1. Zum Begriff der gemeinschaftlichen Betriebsstätte im Sinne von § 106 III 3. Alt. SGB

VII

2. Zum Begriff der Gefahrengemeinschaft

3. Zum Haftungsprivileg des § 106 SGB VII

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. März 2006 verkündete Urteil der

Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hanau wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der

außergerichtlichen Kosten der Streitverkündeten zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer

Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages

abzuwenden, sofern nicht die Beklagten oder die Streitverkündeten vor der

Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden

Betrages leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

A. Die Klägerin verfolgt gem. § 116 SGB X auf sie kraft Gesetzes übergegangene

Schadensersatzansprüche ihres Versicherten A, hilfsweise eigene

Aufwendungsersatzansprüche gem. § 110 SGB VII.

Die Klägerin ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts gesetzlicher

Unfallversicherungsträger. Sie erbringt an ihren Versicherten, Herrn A, O1, aus

Anlass eines Arbeitsunfalls vom 21. Juni 2002 Leistungen für

Heilbehandlungskosten sowie Verletztengeld und Beiträge zur gesetzlichen

Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Zusammenstellung in der Anlage K 6 Bezug

genommen.

Der Versicherte der Klägerin war zum Unfallzeitpunkt am 21. Juni 2002 Mitarbeiter

der Firma B-GmbH GmbH (im Folgenden: B-GmbH), einem Mitgliedsunternehmen

der Klägerin. Am Unfalltag war dieses Unternehmen mit der Errichtung eines

Dachstuhls auf einer Baustelle in der ... Straße in O2 beschäftigt.

Das zur Errichtung des Dachstuhls erforderliche Material wurde durch die Beklagte

zu 2), einem Fuhrunternehmen, an die Baustelle unter Zuhilfenahme einer

Zugmaschine und eines Aufliegers mit Ladekran geliefert. Der Beklagte zu 1)

steuerte die der Beklagten zu 2) gehörende Zugmaschine mit dem amtlichen

Kennzeichen X, die bei der Beklagten zu 4) pflichtversichert ist, und holte den auf

dem Betriebsgelände der Fa. B-GmbH stehenden Sattelauflieger ab und zog ihn

zur Baustelle.

Der Sattelauflieger steht im Eigentum der Firma B-GmbH. Dieses Unternehmen

trägt die überwiegenden Kosten für Versicherung, Steuern und Wartung (Bl. 7). Die

Fa. B-GmbH verfügt über kein eigenes Fahrzeug, welches den Anhänger ziehen

kann. Seit Erwerb des Anhängers im Jahre 2001 wurde so verfahren, dass der

Auflieger mit einem Zugfahrzeug der Beklagten zu 2), gesteuert von einem

Mitarbeiter der Beklagten zu 2), zu den Baustellen der Fa. B-GmbH gegen Entgelt

verbracht wurde. Der Anhänger wurde nur für Transporte an Baustellen der Fa. B-

GmbH benutzt.

An diesem Sattelauflieger mit dem amtlichen Kennzeichen Y ist ein Ladekran

befestigt. Dieser Ladekran wurde regelmäßig von einem Mitarbeiter der Beklagten

zu 2) bedient.

Am Unfalltag wurde der Ladekran durch den Beklagten zu 1) gelenkt. Dieser setzte

vor Ort den Kran in Gang und lud längere Zeit (ca. 2 1/4 Stunden) Holz vom

Auflieger ab. Auf dem Auflieger stand der Zeuge A, der die Holzteile an den

Kranhaken anhängte. Als dieser ein Paket Dachlatten anhängen wollte, rutschte

plötzlich das vom Kranhaken aus gesehen letzte mechanische Ausschubstück des

Knickarms aus dem Kranarm heraus und traf den Zeugen A am Kopf, sodass er

schwerste Verletzungen erlitt. Die Klägerin hat behauptet, dass das mechanische

Ausschubstück gegen Herausrutschen nicht mittels des dafür vorgesehenen

Bolzens gesichert gewesen wäre; der Bolzen sei vielmehr an einer anderen Stelle,

nämlich an dem vom Kranhaken aus gesehen vorderen Ausziehstück eingesteckt

gewesen. Der Beklagte zu 1) habe bei ordnungsgemäßer Beobachtung den

fehlenden Bolzen bemerken müssen. Ausweislich der Unfallverhütungsvorschriften

(UW Krane - BGV D6 vom 1. Dezember 1974 in der Fassung vom 1. April 2001, §

30 l 2 BGV D6) habe der Beklagte zu 1) den Kran vor Inbetriebnahme auf

augenfällige Mängel untersuchen müssen. Dieser Verpflichtung, die auch nach §

36 Abs. 1 BGV D 29 (UW Fahrzeuge) bestehe, sei der Beklagte zu 1) nicht

nachgekommen.

Die Beklagte zu 2) müsse sich dies als eigenes Verschulden zurechnen lassen.

Zudem müsse der Sicherungsbolzen schon beim Verlassen des Betriebshofs

gefehlt bzw. in der falschen Öffnung gesteckt haben. Die Beklagte zu 2) habe den

Kran folglich ebenfalls nicht ordnungsgemäß kontrolliert. Die Beklagte zu 3) hätte

verhindern müssen, dass der Kran mit dem ungesicherten Ausschubstück den Hof

verlässt.

Die fehlende Kontrolle des Sicherungsbolzens bei Inbetriebnahme des Krans sei

auch als grob fährlässige Pflichtverletzung zu werten, sodass - falls eine

Haftungsprivilegierung nach § 104 ff SGB VII eingreife - jedenfalls ein Anspruch

nach § 110 SGB VII gegeben sei.

Die Beklagte zu 2) sei als Halterin des Zugfahrzeugs und auch des Anhängers zu

begreifen; da der Unfall sich bei Betrieb des Gespanns ereignet habe, hafte die

Beklagte zu 4) als Pflichtversicherung des Aufliegers nach § 3 PflVersG.

Die Klägerin hat beantragt,

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 88.776,30 € nebst

gesetzlichen Zinsen ab 11. Mai 2005 zu zahlen,

2. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der

Klägerin die Aufwendungen zu ersetzen, die ihr aus Anlass des Unfalls ihres

Versicherten A vom 21. Juni 2002 entstanden sind oder zukünftig entstehen,

soweit die Schadenersatzansprüche des Versicherten der Klägerin gemäß § 116

SGB 10 auf die Klägerin übergegangen sind;hilfsweise,1. die Beklagten zu 1 und 4

als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von

87.555,37 € nebst gesetzlichem Zinssatz ab 11. Mai 2005 zu zahlen, sowie die

Beklagte zu 2) und 3) insoweit mit dem Beklagten zu 1) und 4)

gesamtschuldnerisch haftend zu verurteilen, einen Betrag in Höhe von 42.888,15

€ nebst gesetzlichen Zinsen ab 11. Mai 2005 zu zahlen und;

3. festzustellen, dass die Beklagten zu 1) und 4) als Gesamtschuldner

verpflichtet sind, der Klägerin die Aufwendungen zu ersetzen, die ihr aus Anlass

des Unfalls ihres Versicherten A vom 21. Juni 2002 entstanden sind und zukünftig

entstehen, sowie festzustellen, dass in Höhe von 50% dieser Aufwendungen eine

gesamtschuldnerische Verpflichtung der Beklagten zu 2) und 3) untereinander und

mit dem Beklagten zu 1) und 4) besteht, so weit die Schadensersatzansprüche

des Versicherten der Klägerin gemäß § 116 SGB X auf die Klägerin übergegangen

sind.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Fa. B-GmbH sei Halterin des Anhängers. Sie habe nicht nur die Kosten der

Unterhaltung getragen, sondern auch die regelmäßig nach § 26 BGV D 6 jährlich

durchzuführenden gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen nach den

Unfallverhütungsvorschriften Krane bei der Fa. C- GmbH & Co in O3 durchführen

lassen. Außerdem habe sich der Unfall nicht "bei Betrieb" des Anhängers ereignet,

weil dieser nur als reine Arbeitsmaschine in Einsatz gewesen sei.

Der Beklagte zu 1) hafte nicht, weil zu seinen Gunsten die Freistellung nach den §§

106, 105 SGB VII eingreife; der Unfall habe sich bei Zusammenwirken mehrerer

Unternehmen auf einer gemeinsamen Betriebsstätte ereignet. Er sei nur in die

reine Bedienung des Krans eingewiesen worden; er habe nicht erkennen können,

dass der Sicherungsbolzen gefehlt habe. Es sei auch nicht geklärt, warum bzw. seit

wann der Sicherungsbolzen gefehlt habe; der Kran sei ohne Auffälligkeiten mehr

als zwei Stunden vor dem Unfall in Betreib gesetzt und benutzt worden. Keinesfalls

könne ihm der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit gemacht werden.

Das Landgericht hat nach einer Beweisaufnahme die Klage abgewiesen.

Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Beklagte zu 1) sich - wenn nicht

sogar schon ein Fall des § 105 Abs. 1 SGB VII vorliege - jedenfalls auf den

Haftungsausschluss nach § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII berufen könne.

Nach gefestigter Rechtsprechung erfasse der Begriff der gemeinsamen

Betriebsstätte im Sinne der §§ 104 und 105 SGB VII über die Fälle der

Arbeitsgemeinschaft hinaus betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer

Unternehmen, die bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen

ineinandergreifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen,

wobei es ausreiche, dass die gegenseitige Verständigung stillschweigend durch

bloßes Tun erfolge. Erforderlich sei dabei eine gewisse Verbindung zwischen den

Tätigkeiten des Schädigers und des Geschädigten in der konkreten Unfallsituation,

die eine Bewertung als "gemeinsame" Betriebsstätte rechtfertige. Das sei bei

solchen betrieblichen Aktivitäten anzunehmen, die im faktischen Miteinander der

Beteiligten aufeinander bezogen oder miteinander verknüpft oder auf gegenseitige

Ergänzung oder Unterstützung ausgerichtet sind. Diese Voraussetzung sei nach

Ansicht des Landgerichts zu bejahen, denn der Geschädigte und der Beklagte zu

1) haben gemeinsam den LKW nebst Auflieger entladen, damit die Mitarbeiter der

Fa. B-GmbH auf dem Rohbau des Bauherrn D den Dachstuhl aufschlagen konnten.

Sie haben - wie geplant und in der Vergangenheit immer gehandhabt (so die

Angabe des Beklagten zu 1) in seiner Anhörung am 24. Januar 2006) - arbeitsteilig

die Entladung vorgenommen. Der Beklagte zu 1) habe den Kran von dem

Bedienungssitz aus gesteuert und der Geschädigte habe die zu entladenden Teile

vom Auflieger aus an den Kranhaken angehängt. Das sei ein Vorgang, der

Stunden dauerte und über eine zufällige Arbeitsberührung hinaus der

gegenseitigen Beobachtung und Abstimmung bedurft habe. Dies gelte um so

mehr, als selbst die Zurverfügungstellung des Aufliegers durch die Fa. B-GmbH an

die Beklagte zu 2) schon von dem Gedanken der Zusammenarbeit und der

effizienten Ausnutzung der Betriebsmittel geprägt gewesen sei.

Auch das Erfordernis der Gefahrengemeinschaft sei erfüllt.

Der Hilfsantrag habe keinen Erfolg, denn der Beklagte zu 1) hafte nicht nach § 110

SGB X II, weil ihm der Vorwurf einer groben Fahrlässigkeit nicht gemacht werden

könne.

Grobe Fahrlässigkeit setze einen objektiv schweren und subjektiv nicht

entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen

Sorgfalt voraus. Diese Sorgfalt müsse in ungewöhnlich hohem Maß verletzt und es

müsse dasjenige unbeachtet geblieben sein, was im gegebenen Fall jedem hätte

einleuchten müssen. Ein objektiv grober Pflichtenverstoß rechtfertige für sich allein

noch nicht den Schluss auf ein entsprechend gesteigertes personales

Verschulden, nur weil ein solches häufig damit einherzugehen pflege. Vielmehr

erscheine eine Inanspruchnahme des haftungsprivilegierten Schädigers im Wege

des Rückgriffs nur dann gerechtfertigt, wenn eine auch subjektiv schlechthin

unentschuldbare Pflichtverletzung vorliege, die das in § 276 Abs. 1 BGB bestimmte

Maß erheblich überschreite.

Bestehe die Pflichtverletzung des Schädigers in einem Verstoß gegen eine

Unfallverhütungsvorschrift, so gelte, dass nicht jeder Verstoß schon für sich als

eine schwere Verletzung der Sorgfaltspflicht anzusehen ist. Vielmehr komme es

darauf an, ob es sich um eine Unfallverhütungsvorschrift handele, die sich mit

Vorrichtungen zum Schutz der Arbeiter vor tödlichen Gefahren befasse und somit

elementare Sicherungspflichten zum Inhalt habe. Dabei spiele insbesondere eine

Rolle, ob der Schädiger nur unzureichende Sicherungsmaßnahmen getroffen oder

von den vorgeschriebenen Schutzvorkehrungen völlig abgesehen habe, obwohl die

Sicherungsanweisungen eindeutig waren. Im letzteren Fall könne der objektive

Verstoß gegen elementare Sicherungspflichten ein solches Gewicht haben, dass

der Schluss auf ein auch subjektiv gesteigertes Verschulden gerechtfertigt sei.

Unter Berücksichtigung dieser Umstände habe der Beklagte zu 1) den Unfall nicht

grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt.

Dem Beklagten zu 1) sei zwar vorzuwerfen, sich vor Beginn der Arbeiten mit dem

Kran nicht darüber vergewissert zu haben, dass der Sicherungsbolzen am letzten

mechanischen Ausschubstück eingeschoben war. Dies stelle aber keinen - und

schon gar keinen schweren - Verstoß gegen eine Unfallverhütungsvorschrift dar.

Die Haupt- und auch die Hilfsanträge gegenüber der Beklagten zu 2) seien

unbegründet.

Da die Haftungsbeschränkung nach §§ 105, 106 SGB VII gegenüber dem

Beklagten zu 1) greife, hafte die Beklagte zu 2) nicht nach § 831 BGB, denn

insoweit kämen die Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses zum

Tragen, die eine Haftung der Beklagten zu 2) im vorliegenden Fall ausschlössen.

Die Beklagte zu 2) hafte auch nicht aus § 7 StVG, da sie nicht Halterin des

Aufliegers sei. Aber selbst bei Annahme einer Haltereigenschaft für die Beklagte

zu 2) scheide eine Haftung nach der genannten Vorschrift aus, das sich der Unfall

nicht bei Betrieb des Anhängers/Aufliegers bzw. der Zugmaschine ereignet haben.

Die Fahrzeuge seien insoweit als reine Arbeitsmaschinen eingesetzt gewesen.

Die Klage gegenüber der Beklagten zu 3) habe weder aus dem Haupt- noch aus

dem Hilfsantrag Erfolg.

Ansprüche gegen die Beklagte zu 3) als Geschäftsführerin der Komplementärin

und gegen die Beklagte zu 2) aus §§ 823, 31 BGB, die von Haftungsprivilegierung

nach § 106 Abs. 3 SGB XII unberührt bleiben, soweit ein originäres Verschulden des

Organs die Haftung begründet, seien nicht gegeben, denn es stehe nicht fest,

dass die Beklagte zu 3) ihr obliegende Verkehrssicherungspflichten verletzt habe.

Insbesondere der Vorwurf, sie hätte bei Verlassen des Fahrzeugs vom

Betriebsgelände darauf achten müssen, dass der offensichtlich fehlerhafte Kran

nicht zum Einsatz komme, könne nicht gefolgt werden, insbesondere im Hinblick

darauf, dass der Unternehmer bzw. Geschäftsführer nicht in eigener Person dafür

Sorge tragen müsse, dass alle Betriebseinrichtungen einwandfrei seien. Dieser

müsse vielmehr nur sicherstellen, dass Anlagen, von denen Gefahren ausgehen

können, vor Inbetriebnahme überwacht werden und gegebenenfalls der Betrieb

unterlassen werde. Insoweit genügt zum einen die Übertragung der Aufgabe auf

einen geeigneten Mitarbeiter sowie dessen Überwachung, deren Intensität sich

u.a. auch nach der Art der Anlage und deren Gefährdungspotential richte. In

diesem Sinne handele es sich bei einem Ladekran nicht um eine überaus

gefährliche Anlage; es genüge daher, wie das auch die

Unfallverhütungsvorschriften Krane vorsehen, eine spezielle Einweisung, die im

vorliegenden Fall unstreitig erfolgt sei (Bl. 90 d. A.).

Da sich der Unfall nicht bei Betrieb des Anhängers ereignet habe, sei auch kein

Direktanspruch gegen den Versicherer nach § 3 PflVG gegeben.

B. Gegen dieses Urteil hat die Klägerin form- und fristgerecht Berufung eingelegt,

mit der sie ihr erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt.

Zur Begründung hat sie zunächst darauf abgestellt, dass das Landgericht zu

Unrecht ein Haftungsprivileg zugunsten des Beklagten zu 1) angenommen habe.

Zu fordern sei vielmehr, dass der verletzte Versicherte der Klägerin in demselben

Betrieb wie der Schädiger tätig gewesen sei; dieser müsse zudem den

Arbeitsunfall durch eine betriebliche Tätigkeit, die ihm von diesem oder für diesen

Betrieb übertragen worden sei und im Betriebsinteresse ausgeführt worden sei,

verursacht haben. Hieran fehle es.

Auch das Haftungsprivileg des § 106 SGB VII greife nicht zugunsten des Beklagten

zu 1). Es fehle an der erforderlichen Gefahrengemeinschaft, wie sie in der

höchstrichterlichen Rechtsprechung definiert worden sei.

Fehlerhaft sei das Urteil des Landgerichts auch insoweit, als es von einer gestörten

Gesamtschuld zugunsten der Beklagten zu 2) ausgegangen sei.

Im übrigen bemängelt die Klägerin, dass das Verhalten des Beklagten zu 1) nicht

als grob fahrlässig eingestuft worden sei. Bei dem - falsch eingesteckten - Bolzen

habe es sich um ein zentrales Sicherungsmittel gehandelt, um das Herausfallen

des Ausschubstücks zu verhindern.

Das Unterlassen der Prüfung, ob die Bolzen - richtig - eingesteckt sind, rechtfertige

die Annahme einer groben Fahrlässigkeit, da beim Herausrutschens des

Ausschubstücks eine erhebliche Gefahr für das Leben begründet werde. Insoweit

ergebe sich auch ein Verstoß gegen die Unfallverhütungsvorschriften, die

erkennbar davor schützen sollen, dass der Kran bei augenfälligen Mängeln in

Betrieb gehe. Dieser Verpflichtung genüge der Kranführer nicht dadurch, dass er

auf dem Bedienungssitz sitze und auf den Kran schaue. Er habe vielmehr alle

Baugruppen so in Augenschein zu nehmen, dass augenfällige Mängel tatsächlich

erkannt und abgestellt werden könnten.

So hätte der Beklagte zu 1) das Fehlen eines Bolzens an der einen und die

Überlänge des Bolzens an der anderen Stelle wahrnehmen können und müssen,

zumal zusätzlich auch noch die entsprechenden Sicherungsbolzen fehlten.

Eine Haftung der Beklagten zu 2) und 3) habe das Landgericht zu Unrecht

ausgeschlossen, da zum einen mit Rücksicht auf das Verschulden des Beklagten

zu 1) die Grundsätze der gestörten Gesamtschuld nicht anzuwenden seien. Zum

anderen sei aber auch eine Haftung aus Organisationsverschulden gegeben, da

die Beklagten nicht sichergestellt hätten, dass der Kran nur dann betrieben wird,

wenn die Sicherungsbolzen auch vorhanden sind. Die Annahme des Landgerichts,

dass die Beklagten zu 2) und 3) insoweit keine Kontroll- und

Überwachungspflichten träfen, sei unzutreffend.

Ferner sei entgegen der Ansicht des Landgerichts auch eine Haftung der

Beklagten aus § 7 Abs. 1 StVG gegeben, denn die Beklagte sei als Halterin des

Fahrzeugs anzusehen. Ferner sei der Unfall auch beim Betrieb eines

Kraftfahrzeugs im Sinne der genannten Vorschrift erfolgt, denn es habe sich

immer noch um den Zeitraum des Entladens des Fahrzeugs gehandelt.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie einen Betrag in

Höhe von 85.776,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszins ab Rechtshängigkeit zu zahlen;

2. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der

Klägerin die Aufwendungen zu ersetzen, die ihr aus Anlass des Unfalls ihres

Versicherten A vom 21. Juni 2002 entstanden sind und zukünftig entstehen, soweit

die Schadensersatzansprüche des Versicherten gemäß § 116 SGB X auf die

Klägerin übergegangen sind; hilfsweise,

1. die Beklagten zu 1) und 4) als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie

einen Betrag in Höhe von 87.555,37 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten

über dem Basiszins ab Rechtshängigkeit zu zahlen, sowie die Beklagten zu 2) und

3) insoweit mit den Beklagten zu 1) und 4) gesamtschuldnerisch haftend zu

verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 42.888,15 € nebst Zinsen in Höhe von

5 Prozentpunkten über dem Basiszins ab Rechtshängigkeit zu zahlen;

2. hilfsweise festzustellen, dass die Beklagten zu 1) und 4) als

Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin die Aufwendungen zu ersetzen, die

ihr aus Anlass des Unfalls ihres Versicherten A vom 21. Juni 2002 entstanden sind

und zukünftig entstehen, sowie festzustellen, dass in Höhe von 50 % dieser

Aufwendungen eine gesamtschuldnerische Verpflichtung der Beklagten zu 2) und

3) untereinander und mit den Beklagten zu 1) und 4) besteht, soweit die

Schadensersatzansprüche des Versicherten gemäß § 116 SGB X auf die Klägerin

übergegangen sind.

Die Beklagten und die Streitverkündeten beantragen, die Berufung

zurückzuweisen.

Sie verteidigen das angefochtene Urteil.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten

Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf den Inhalt des erstinstanzlichen Urteils

verwiesen.

C. Die Berufung der Klägerin ist zulässig, im Ergebnis aber nicht begründet.

Der Klägerin stehen weder nach ihren Haupt- noch nach den Hilfsanträgen

Ansprüche gegenüber den Beklagten zu.

Zu Recht hat das Landgericht zunächst für den Beklagten zu 1) das Eingreifen

eines Haftungsprivilegs bejaht.

Zutreffend ist das Landgericht insoweit davon ausgegangen, dass der

Versicherungsnehmer der Klägerin und der Beklagte zu 1) auf einer gemeinsamen

Betriebsstätte im Sinne des § 106 Abs. 3 3. Alternative SGB VII tätig waren.

Nach der vom Bundesgerichtshof aufgrund inzwischen gefestigter Rechtsprechung

vertretenen Definition (BGHZ 157, 213 ff.) erfasst der Begriff der gemeinsamen

Betriebsstätte über die Fälle der Arbeitsgemeinschaft hinaus die betrieblichen

Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewusst und gewollt bei

einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander verknüpft sind, sich

ergänzen und unterstützen, wobei es ausreicht, dass die gegenseitige

Verständigung stillschweigend durch bloßes Tun erfolgt. Erforderlich ist ein

bewusstes Miteinander im Arbeitsablauf, das sich zumindest tatsächlich als ein

aufeinander bezogenes betrieblich Zusammenwirken mehrerer Unternehmen

darstellt. Die Tätigkeit der Mitwirkenden muss im faktischen Miteinander der

Beteiligten aufeinander bezogen, miteinander verknüpft oder auf gegenseitige

Ergänzung oder Unterstützung ausgerichtet sein (BGH a.a.O.).

Anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall, in dem ein

Dachdecker zur Erbringung seiner Leistung auf die Nutzung des von dem

Gerüstbauer erstellten Gerüsts angewiesen war, sind diese Voraussetzungen im

vorliegenden Fall, wovon das Landgericht auch zu Recht ausgegangen ist, erfüllt.

Die Tätigkeiten des Versicherungsnehmers der Klägerin und des Beklagten zu 1)

waren beim Abladen des Fahrzeugs aufeinander bezogen, sie übten ein bewusstes

Miteinander aus, ihr Handeln war jeweils auf gegenseitige Ergänzung und

Unterstützung bezogen. Insofern hat das erkennende Gericht ebenfalls keine

Zweifel daran, dass das Merkmal einer gemeinsamen Betriebsstätte gegeben ist.

Entgegen der Ansicht der Klägerin ist auch davon auszugehen, dass die beiden

genannten Personen in einer Gefahrengemeinschaft miteinander verbunden

waren. Eine Gefahrengemeinschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass

typischerweise jeder der (in enger Berührung miteinander) Tätigen gleichermaßen

zum Schädiger und Geschädigten werden kann, denn nur demjenigen, der als

Schädiger von der Haftungsbeschränkung profitiert, kann es als Geschädigtem

zugemutet werden, den Nachteil hinzunehmen, den er selbst bei einer Verletzung

keine Schadensersatzansprüche wegen seiner Personenschäden geltend machen

kann (BGHZ 148, 209; BVerfGE 34, 118).

Der Senat schließt sich in diesem Zusammenhang im Ergebnis der Ansicht des

Landgerichts an, dass eine so definierte Gefahrengemeinschaft auch zwischen

dem Versicherungsnehmer der Klägerin und dem Beklagten zu 1) bestanden hat.

Zwar ist der Klägerin zuzugeben, dass es angesichts der Arbeitsverteilung, die

zwischen den beiden an der Baustelle vorherrschte, es fernliegt, dass ihr

Versicherungsnehmer dem Beklagten zu 1) einen Schaden hätte zufügen können.

Dennoch kann dies nach der Sachlage, worauf das Landgericht zu Recht

hingewiesen hat, nicht völlig ausgeschlossen werden. Allein schon die enge

Zusammenarbeit und die gleichzeitige Anwesenheit an der Baustelle kann ohne

weiteres in eine Situation münden, die aufgrund einer Handlung des

Versicherungsnehmers der Klägerin zu einem Schaden bei dem Beklagten führt.

Die von der Klägerin vorgenommene Reduktion auf die in diesem Fall

auszuführenden typischen Tätigkeiten zieht den Rahmen zu eng und wird der

Interessenverteilung nicht gerecht.

Des weiteren scheitert die Haftungsprivilegierung des Beklagten auch nicht daran,

dass der Beklagte zu 1) als Angestellter der Beklagten zu 2) die Zugmaschine

gefahren hat, die den Transport des maßgeblichen Materials besorgte.

Der Bundesgerichtshof hat auch für den Geltungsbereich des § 106 SGB VII

entschieden, dass in den Fällen, in denen die unfallbringende Tätigkeit den

Interessen mehrerer Unternehmen diente, immer noch danach zu differenzieren

ist, welchem der beteiligten Unternehmen die von dem Schädiger entfaltete

Tätigkeit in erster Linie zugute gekommen ist (BGHNJW-RR 2004,884).

Im vorliegenden Fall war der Beklagte zu 1) als Angestellter der Beklagten zu 2)

zwar in erster Linie damit beschäftigt, die Zugmaschine zu steuern. Schon diese

Tätigkeit wurde aber im wesentlichen Interesse der B-GmbH ausgeführt, denn es

ging darum, das dieser gehörende Material mit dem ebenfalls der Firma B-GmbH

gehörenden Auflieger zur fraglichen Baustelle zu transportieren. Hieraus und aus

der Tatsache, dass der Auflieger unstreitig nur benutzt wurde, um Transporte zu

den Baustellen der B-GmbH durchzuführen, folgt, dass bereits der Transport selbst

im überwiegenden Umfang allein dem Interesse der B-GmbH diente. Dies gilt

umso mehr für den nachfolgenden Vorgang des Abladens, das prinzipiell nicht zu

den Aufgaben des Fahrers einer Zugmaschine zu zählen ist. Vielmehr wäre zu

erwarten gewesen, dass das Abladen unter den gegebenen Umständen alleine

von Mitarbeitern der B-GmbH vorgenommen würde.

Wenn also der Beklagte zu 1) sich an dieser Tätigkeit durch Betätigen des

Ladekrans des Aufliegers beteiligt, ergibt sich schon zwanglos, dass es sich dabei

um eine überwiegend im Interesse der B-GmbH liegende Betätigung handelt, die

an eine Eingliederung des Beklagten zu 1) in deren Betrieb angrenzt.

Grundsätzlich ist daher davon auszugehen, dass die Haftungsprivilegierung

zugunsten des Beklagten zu 1) nicht ausgeschlossen werden kann.

Etwas anderes hätte dann zu gelten, wenn ihm - dem Beklagten zu 1) - der

Vorwurf eines grob fahrlässigen Verhaltens gemacht werden könnte. Das

Landgericht ist in diesem Zusammenhang zutreffend davon ausgegangen, dass

nach der weiterhin zu beachtenden Rechtsprechung zu § 640 Abs. 1 RVO die

erforderliche grobe Fahrlässigkeit einen objektiv schweren und subjektiv nicht

entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der Beobachtung der im

Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraussetzt. Diese Sorgfalt muss in ungewöhnlich

hohem Maße verletzt worden und es muss dasjenige unbeachtet geblieben sein,

was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Hierbei ist - wie das

Landgericht ebenfalls zutreffend ausführt - ein objektiver Pflichtverstoß allein nicht

ausreichend, vielmehr muss auch eine subjektiv schlechthin unentschuldbare

Pflichtwidrigkeit vorliegen, die das in § 276 BGB bestimmte Maß erheblich

überschreitet (vgl. BGH VersR 1988, 474 m.w.N.).

Hinsichtlich der Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall wird

hinsichtlich der weiteren Begründung auf die Ausführungen des Landgerichts

verwiesen, denen sich der Senat anschließt. Ergänzend ist darauf hinzuweisen,

dass nach den vom Landgericht erörterten Unfallverhütungsvorschriften eine

Überprüfung nur auf augenfällige Mängel stattzufinden hat. Berücksichtigt man in

diesem Zusammenhang, dass der fragliche Bolzen nicht fehlte, sondern lediglich

an einer falschen Stelle eingesetzt war, konnte im Rahmen dieser augenfälligen

Untersuchung - die er unstreitig auch durchgeführt hat - der eigentliche Mangel

dem Beklagten zu 1 durchaus) entgangen sein. Selbst wenn man dennoch fordern

sollte, dass er sich durch eine Überprüfung von dem richtigen Sitz des Bolzens an

der richtigen Stelle hätte überzeugen müssen, kann dies nur dazu führen, dass

ihm der Vorwurf eines fahrlässigen Verhaltens zu machen ist.

Zu einer groben Fahrlässigkeit führt dies - vor allem unter Berücksichtigung der

subjektiven Elemente - jedoch nicht, wobei insbesondere darauf zu verweisen ist,

dass die Gebrauchsanweisung des Ladekrans die hier fragliche Problematik mit

keinem Wort erwähnt und zusätzlich der Beklagte nach der nicht zu

beanstandenden Feststellung des Landgerichts bei seiner Einweisung auf insoweit

bestehende Gefahren des Herausrutschens des Kranteils nicht hingewiesen

worden ist. Dem kommt ersichtlich keine überragende und eine gesteigerte

Aufmerksamkeit erfordernde Bedeutung zu und erfordert keine intensivere

Überprüfung.

Hierbei ist - wie das Landgericht richtig erwähnt hat - zusätzlich zu berücksichtigen,

dass die Gefahr, die sich letzten Endes zum Nachteil des Versicherungsnehmers

der Klägerin ausgewirkt hat, nur unter besonderen weiteren Voraussetzungen -

immerhin war der Ladekran unstreitig mehr als zwei Stunden ohne Schwierigkeiten

in Betrieb - realisieren konnte, woraus sich herleiten lässt, dass der hier

vorzunehmenden Kontrolle deshalb auch subjektiv keine gesteigerte Bedeutung

zuzumessen ist.

Nach alledem ist zugunsten des Beklagten zu 1) von einer Haftungsprivilegierung

nach den §§ 105, 106 SGB VII auszugehen mit der Folge, dass eine unmittelbare

Haftung der Beklagten zu 2) nach § 831 BGB ebenfalls auszuschließen ist, denn zu

ihren Gunsten greifen die nach der maßgebenden und vom Landgericht zutreffend

zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung zu beachtenden Grundsätze des

gestörten Gesamtschuldverhältnisses ein, nachdem der lediglich als

Gesamtschuldner haftende Geschäftsherr von der Haftung für erlittene

Personenschäden freigestellt ist.

Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht auch festgestellt, dass eine Haftung

der Beklagten zu 2) nach § 7 Abs. 1 StVG nicht gegeben ist. Zwar spricht einiges

für die Auffassung der Klägerin, dass - entgegen der Ansicht des Landgerichts - die

Beklagte Halterin des Aufliegers war, da zwar die Unterhaltungskosten von der B-

GmbH getragen werden, die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Fahrzeug

und vor allem auch dessen Einsatz im wesentlichen von der Beklagten zu 2)

geplant, veranlasst und ausgeübt wurde.

Dies kann indes dahingestellt bleiben, ebenso wie die Frage, ob sich der Unfall

beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs ereignet hat (wofür ebenfalls einiges spricht, da

der Lade- und Abladevorgang auch im vorliegenden Fall nicht von dem Betrieb des

Fahrzeugs selbst schlüssig getrennt werden kann), denn die Klägerin kann sich

hinsichtlich ihres Versicherungsnehmers nicht auf die Vorschrift des § 7 StVG

berufen. Dies folgt daraus, dass der Verletzte im Sinne von § 8 StVG selbst "beim

Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig" war. Bei dem Betriebe eines Kraftfahrzeugs ist

derjenige tätig, der sich durch seine Tätigkeit freiwillig den besonderen Gefahren

des Kraftfahrzeugsbetriebs aussetzt (vgl. BGH NZV 1992, 145 f. = BGHZ 116, 200

f.). Dazu gehört grundsätzlich auch derjenige, der bei dem Abladen von Ladegut

aus einem Kraftfahrzeug tätig ist. Hierbei ist auf das rein tatsächliche Verhalten

abzustellen, so dass der Haftungsausschluss nur für denjenigen eingreift, der sich

den besonderen Gefahren selbst aussetzt, wobei allerdings nicht schon jede

gelegentliche Hilfeleistung ausreicht, erforderlich ist vielmehr eine gewisse

Intensität des Tätigwerdens beim Betrieb. Dies war bei der Mitwirkung beim

Entladen durch den Versicherungsnehmer der Klägerin vorliegend gegeben (vgl.

auch OLG Celle NZV 2001, 79).

Eine Haftung der Beklagten zu 2) aus § 7 StVG scheidet daher aus, ohne dass es

auch auf die vom Landgericht vorgenommene Differenzierung zwischen dem

Auflieger und der Zugmaschine selbst ankäme, die im vorliegenden Fall nach

Auffassung des Senats eo ipso eine Einheit bilden.

Soweit die Klägerin auch weiterhin die Auffassung vertritt, dass eine Haftung der

Beklagten zu 3) wegen einer Verletzung einer ihr obliegenden Pflicht begründet

sei, ist ihre Berufung ebenfalls im Haupt- und Hilfsantrag unbegründet. Wegen der

Einzelheiten wird zunächst auf die Ausführungen in dem landgerichtlichen Urteil

verwiesen, denen sich der Senat anschließt. Ergänzend sei darauf verwiesen, dass

es hier entgegen der von der Klägerin zur Stützung ihrer Ansicht zitierten

Entscheidung des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main, in der es

um den Zustand einer Dachfläche ging, auf eine Kontrolle des Aufliegers nebst

Kraneinheit beim Verlassen des Betriebsgeländes nicht ankommen kann, da eine

Veränderung an dem, Ausschubstück durchaus erst an der Einsatzstelle selbst

vorgenommen werden kann und muss, um das Gerät den individuellen

Gegebenheiten anzupassen. Eine Kontrolle beim Verlassen des Betriebshofs

würde daher von vornherein wenig nützen. Es kann, worauf das Landgericht auch

teilweise abgestellt hat, darauf an, dass die mit der Bedienung des Kranes

betrauten Personen eine spezielle Einweisung erhalten, die sicherstellt, dass diese

das Gerät in der richtigen Art und Weise bedient wird.

Dem Landgericht ist allerdings auch dahingehend zu folgen, dass eine derartige

Pflicht auf Beklagtenseite nicht überspannt werden darf. Unstreitig hat für den

Beklagten zu 1) eine Bedienungsanweisung durch die Firma ... stattgefunden, die

nach Lage der Dinge auch den Umgang mit dem hier fraglichen Ausschubstück

hätte umfassen müssen, wenn dessen spezielle Gefährlichkeit tatsächlich ein

Thema gewesen wäre. Dass dies indes nicht so war, lässt sich schon aus der

Tatsache entnehmen, dass die Bedienungsanleitung des Herstellers noch nicht

einmal entsprechende Warnhinweise umfasst.

Weitergehende Überwachungspflichten bestehen nicht, lösen daher auch keine

Kontroll- und Organisationspflichten aus.

Soweit schließlich die Beklagte zu 4) betroffen ist, kann mangels eines Anspruchs

des Versicherungsnehmers der Klägerin aus § 7 StVG auch kein entsprechender

Direktanspruch gegen die Kraftfahrversicherung übergegangen sein; das

Landgericht hat auch insoweit zutreffend die Klage abgewiesen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97 Abs. 1, 101 ZPO, die Entscheidung

über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, denn weder hat die vorliegende Rechtssache

eine grundlegende Bedeutung noch ist die Entscheidung des Revisionsgerichts zur

Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

erforderlich.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.