Urteil des OLG Frankfurt vom 31.10.2002

OLG Frankfurt: auflösung der gesellschaft, kündigung, gutgläubiger erwerb, dingliches recht, form, bauer, beglaubigung, grundbuchamt, gesellschaftsvertrag, gesellschafterversammlung

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 316/01

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 22 GBO, § 29 Abs 1 S 2 GBO

Grundbuchverfahren: Voraussetzungen einer

Grundbuchberichtigung nach Kündigung eines BGB-

Gesellschafters bei Fortsetzung der Gesellschaft unter den

übrigen Gesellschaftern

Leitsatz

Für den Unrichtigkeitsnachweis hinsichtlich des Mitgliederbestandes einer BGB-

Gesellschaft, deren Gesellschafter als gesamthänderische Grundstückseigentümer

eingetragen sind, nach Kündigung eines Gesellschafters und Fortsetzung durch die

übrigen Gesellschafter ist grundsätzlich die Vorlage des Gesellschaftsvertrages in der

Form des § 29 GBO erforderlich. Im Fall einer Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag,

dass bei Kündigung eines Gesellschafters die übrigen Gesellschafter zur Fortsetzung

berechtigt sein sollen, braucht der ausscheidende Gesellschafter nicht an dem

Fortsetzungsbeschluss beteiligt zu werden.

Tenor

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beteiligte zu 3) hat den Beteiligten zu 1) und 2) ihre außergerichtlichen Kosten

des Verfahrens der weiteren Beschwerde zu erstatten.

Der Beschwerdewert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 5.000,00

DM = 2.556,46 EUR festgesetzt.

Gründe

Am 02.11.1979 schlossen der Beteiligte zu 3) und Herr H. Sp. zu UR-Nr. ... des

Notars Hs. Hn. einen Gesellschaftsvertrag über die Gründung einer Gesellschaft

bürgerlichen Rechts, der jetzigen B.-I. GbR (Bl. 166-173 d. A.). Danach war die

Gesellschaft bis zum 31.12.1992 unkündbar und konnte danach mit einer Frist von

6 Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Unter Abschnitt VIII. Abs. 1 des

Vertrages heißt es:

"Wird die Gesellschaft gekündigt und sind mehr als zwei Gesellschafter vorhanden,

können diese beschließen, die Gesellschaft fortzuführen. Ihnen wächst dann der

Anteil des ausscheidenden Gesellschafters im Verhältnis ihrer Anteile an."

Unter Abschnitt V. des Vertrages wurde vereinbart, dass die

Gesellschafterversammlung für die Feststellung des Jahresabschlusses, die

Beschlussfassung über die Änderung des Gesellschaftsvertrages, die Aufnahme

neuer Gesellschafter und die Auflösung der Gesellschaft zuständig und nur bei

Anwesenheit aller Gesellschafter beschlussfähig ist. Ebenfalls am 02.11.1979

trafen die Herren B. und Sp. zu UR-Nr. 4.../1979 des gleichen Notars mit dem

Beteiligten zu 2) eine Vereinbarung über dessen Berechtigung zum Eintritt in die

Gesellschaft (Bl. 217-219 d. A.).

Nachdem Herr Sp. seinen Gesellschaftsanteil an der GbR auf die Beteiligte zu 1)

übertragen hatte, waren ab Januar 1997 die drei Beteiligten "zur gesamten Hand

kraft Gesellschaft bürgerlichen Rechts" als Eigentümer des betroffenen

Grundbesitzes im Grundbuch eingetragen.

Mit Anwaltsschreiben vom 29.06.1999 (Bl. 162, 163 d. A.) kündigte der Beteiligte

zu 3) das gesellschaftliche Vertragsverhältnis zum 31.12.1999. Laut Protokoll der

Gesellschafterversammlung vom 16.12.1999 (Bl. 160 d. A.) beschlossen die

Beteiligten zu 1) und 2) die Fortsetzung der Gesellschaft ab dem 01.01.2000 ohne

den Beteiligten zu 3). Dieser Fortsetzungsbeschluss wurde laut

Gesellschaftsprotokoll vom 08.01.2000 (Bl. 161 d. A.) an diesem Tag unter

Verzicht auf Einhaltung jeglicher Formen und Fristen wiederholt. Unter dem

17.02.2000 (Bl. 156 d. A.) beantragten die Beteiligten zu 1) und 2) namens der B.-

I. GbR, das Grundbuch auf Grund der Kündigung des Beteiligten zu 3) und der

Fortsetzungsbeschlüsse hinsichtlich der Veränderung in der Zusammensetzung

der Gesellschafter zu berichtigen. Nach Vorlage von Kopien der Kündigung sowie

der Versammlungsprotokolle mit amtlicher Beglaubigung des Ortsgerichts der

Stadt Gladenbach, dass die Kopien mit der Urschrift übereinstimmen, sowie der

einfachen Kopie einer beglaubigten Abschrift des Gesellschaftsvertrags vom

02.11.1979 und eines Schreibens des Notars Hs. Hn. vom 29.12.1999, in dem

dieser sich zur Auslegung von Abschnitt VIII Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags

äußert, hat das Grundbuchamt am 15.05.2000 die Eintragung des Beteiligten zu

3) als Gesamthandseigentümer gelöscht und als Grundlage dafür eingetragen, er

sei aufgrund Kündigung aus der Gesellschaft, die von den anderen Gesellschaftern

fortgesetzt werde, ausgeschieden.

Dagegen hat der Beteiligte zu 3) Beschwerde mit dem Ziel der Löschung,

hilfsweise der Eintragung eines Amtswiderspruchs erhoben und geltend gemacht,

das Grundbuch sei unrichtig, da er zwar gekündigt habe, aber kein wirksamer

Fortsetzungsbeschluss und somit keine Anwachsung seines Gesellschaftsanteils

zugunsten der verbliebenen Gesellschafter eingetreten sei. Der

Fortsetzungsbeschluss vom 16.12.1999 sei unwirksam, da der Beteiligte zu 3) zu

diesem Zeitpunkt noch Gesellschafter gewesen sei und deshalb habe eingeladen

werden müssen. Der Fortsetzungsbeschluss vom 08.01.2000 habe nicht wirksam

gefasst werden können, da nach Abschnitt VIII Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags

nur mehr als zwei Gesellschafter die Fortsetzung hätten beschließen können.

Insofern komme wegen der Eindeutigkeit des Vertragstextes keine Auslegung in

Betracht.

Die vertragliche Regelung sei auch sinnvoll, so für den Fall der von allen

Gesellschaftern beschlossenen Fortsetzung und einer Anzahl von mehr als drei

Gesellschaftern.

Zumindest durch Eintragung eines Amtswiderspruchs sei die Vermögensposition

des Beteiligten zu 3) zu schützen, da die Beteiligten zu 1) und 2) seine

Abfindungsansprüche nicht erfüllten bzw. vertragsgemäß grundbuchlich

absicherten.

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind der Beschwerde entgegengetreten und haben

geltend gemacht, eine Auslegung wie von dem Beteiligten zu 3) angenommen sei

sinnlos, da von vornherein Einigkeit bestanden habe, dass die Gesellschaft nicht

aus mehr als drei Personen bestehen sollte.

Das Landgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen, da die Beteiligten zu 1) und

2) die Gesellschaft aufgrund des Beschlusses vom 16.12.1999 fortführten.

Der Abschnitt VIII Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages sei auch auf die vorliegende

Fallkonstellation entsprechend anwendbar, woraus folge, dass der Beteiligte zu 3)

nicht habe mitwirken müssen.

Dagegen richtet sich die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3), mit der gerügt

wird, das Landgericht habe seine Entscheidung widersprüchlich begründet. Der

Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs sei nicht in der Form des § 29 GBO

geführt. Dem Beteiligten zu 3) stehe ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich seiner

Bewilligung des Grundbuchs zu, da über seinen Abfindungsanspruch Streit

bestehe.

Dieses Recht werde durch die Grundbuchberichtigung nach § 22 GBO unterlaufen.

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind der weiteren Beschwerde entgegengetreten und

verweisen darauf, dass sowohl die Kündigung des Beteiligten zu 3) als auch der

Inhalt des Gesellschaftsvertrages unstreitig sind und lediglich über die Auslegung

der Fortsetzungsklausel Streit besteht. Hinsichtlich der Fortsetzungsbeschlüsse

genüge ein pauschales Bestreiten nicht, zumal die notarielle Beurkundung von

Gesellschaftsbeschlüssen weder notwendig noch üblich gewesen sei. Ein

Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Berichtigungsbewilligung sei angesichts der

Verzögerungstaktik des Beteiligten zu 3) rechtsmissbräuchlich und führe zu einer

Blockade sämtlicher Geschäftsvorgänge mit Grundbuchbeteiligung.

Außerdem verweisen sie auf die Abtretungsanzeige der Volksbank und

Raiffeisenbank B.-Gl. eG vom 28.12.1998, wonach der Beteiligte zu 3) den

Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens im Fall der

Auflösung bzw. Kündigung der Gesellschaft abgetreten hat.

Die gemäß §§ 78, 80 Abs. 1 Satz 1 und 2 GBO zulässige weitere Beschwerde ist

unbegründet, denn der angefochtene Beschluss beruht nicht auf einer

Gesetzesverletzung (§§ 78 GBO i.V.m. § 550 ZPO a.F. und § 26 Nr. 10 EGZPO).

Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beanstandete

Eintragung vom 15.05.2000 nur mit der beschränkten Beschwerde gemäß § 71

Abs. 2 Satz 2 GBO angefochten werden konnte. An sie kann sich gemäß § 891

Abs. 1 BGB gutgläubiger Erwerb im Hinblick auf eine Grundstücksveräußerung

eines Gesellschaftsgrundstücks anschließen insofern, als der Beteiligte zu 3) nach

dem Grundbuchinhalt nicht mehr der Gesamthandsgemeinschaft angehört und

deshalb bei Verfügungen über Gesellschaftsgrundstücke nicht mitwirken muss.

Weiter ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass weder eine

inhaltlich unzulässige Eintragung im Sinn von § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO vorliegt,

noch die Voraussetzungen für die Eintragung eines Widerspruchs nach § 53 Abs. 1

Satz 1 GBO gegeben sind.

Bei der Eintragung des Ausscheidens eines als gesamthänderischer Eigentümer

im Grundbuch eingetragenen BGB-Gesellschafters in Folge Kündigung und

Fortsetzung der Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern handelt es sich

nicht um eine Eintragung, die kein Rechtsverhältnis oder kein dingliches Recht

betrifft und deshalb nicht eingetragen werden darf, noch ist ein Recht mit einem

gesetzlich nicht erlaubten Inhalt oder ohne den gesetzlich geforderten

Mindestinhalt betroffen.

Auch die Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs liegen nicht

vor. Hierfür ist nach § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO erforderlich, dass durch eine

Gesetzesverletzung des Grundbuchamtes eine fehlerhafte Eintragung erfolgt ist

und das Grundbuch durch die Eintragung unrichtig geworden ist, indem es nicht

mit der materiellen Rechtslage übereinstimmt. Dagegen werden solche

Eintragungen, die zwar unter Gesetzesverstoß vorgenommen wurden, aber nicht

der materiellen Rechtslage widersprechen, nicht von § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO

erfasst (Bauer/von Oefele: GBO, § 53, Rdnr. 54, 58).

Das Grundbuchamt hat zwar gegen §§ 22, 29 GBO verstoßen, weil die zum

Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit von den Beteiligten zu 1) und 2) vorgelegten

Urkunden nicht der Form des § 29 GBO entsprechen, von der nur in ganz seltenen

Fallgestaltungen abgewichen werden darf (Demharter: GBO, 24. Aufl., § 22, Rdnr.

42). So ist der Gesellschaftsvertrag vom 02.11.1979, aus dem sich die

Voraussetzungen für die Fortsetzung der Gesellschaft nach Kündigung eines

Gesellschafters ergeben sollen, überhaupt nur als einfache Kopie einer

beglaubigten Abschrift vorgelegt worden. Die Beweiserleichterungen, die von der

Rechtsprechung für die Grundbuchberichtigung der Eigentumsverhältnisse nach

dem Tod eines Gesellschafters und Miteigentümers einer BGB-Gesellschaft

entwickelt worden sind (vgl. BayObLG DNotZ 1992, 157; PfälzOLG Zweibrücken

Rpfleger 1996, 192 mit Anm. Gerken), betreffen den Nachweis des Inhalts eines

privatschriftlichen Gesellschaftsvertrags. Vorliegend ist der Vertrag vom

02.11.1979 jedoch notariell beurkundet worden und dem Rechtsvorgänger der

Beteiligten zu 1) sowie dem Beteiligten zu 2) sind am 09.11.1979 Ausfertigungen

vom Urkundsnotar erteilt worden, die hätten vorgelegt werden können. Hinsichtlich

dem Kündigungsschreiben vom 29.06.1999 und den Protokollen der

Gesellschafterversammlungen vom 16.12.1999 und 08.01.2000 ist die Form des §

29 Abs.1 Satz 2 GBO ebenfalls nicht gewahrt, denn die insofern nur erfolgte

Beglaubigung nach § 42 BeurkG durch das Ortsgericht bezeugt lediglich die

inhaltliche Übereinstimmung der Abschrift mit der Hauptschrift, nicht jedoch den

Vollzug oder die Anerkennung einer Unterschrift. Nur bei letzterem handelt es sich

aber um eine öffentliche Beglaubigung im Sinn von §§ 29 GBO, 129 BGB

(Bauer/von Oefele, aaO., § 29 Rdnr. 125).

Die demnach unter Gesetzesverletzung vorgenommene Eintragung unterfällt aber

nicht § 53 Abs.1 Satz 1 GBO, weil sie nicht in Widerspruch steht zu materiellen

Rechtslage (Bauer/von Oefele, aaO., § 53, Rdnr. 54; Demharter: aaO., § 53, Rdnr.

25). Nach dem zwischen den Beteiligten unstreitigen Wortlaut des Abschnitts VIII

Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages besteht im Fall der hier ebenfalls unstreitigen

Kündigung eine Vereinbarung über die Fortsetzung der Gesellschaft. Streit besteht

zwischen den Beteiligten aber über die Auslegung dieser Vereinbarung insoweit,

wer an dem Fortsetzungsbeschluss mitwirken muss und ob die zwei verbleibenden

Gesellschafter ausreichen. Dem Vortrag des Beteiligten zu 3), die Vertragsklausel

sei eindeutig und deshalb nicht auslegungsfähig, was ein sprachetymologisches

Gutachten erweisen soll, vermag der Senat nicht zu folgen, denn es besteht ein

Widerspruch zwischen Satz 1 und Satz 2 des VIII. Abschnitts. Während nach Satz 1

offen bleibt, ob der kündigende Gesellschafter miteinbezogen ist, also außer ihm

noch zwei weitere Gesellschafter vorhanden sein müssen für einen

Fortsetzungsbeschluss, kann sich die in Satz 2 geregelte Anwachsung naturgemäß

nur auf die verbleibenden Gesellschafter beziehen.

Die demnach gebotene tatrichterliche Auslegung der Vereinbarung über die

Fortsetzung durch das Landgericht unterliegt der rechtlichen Nachprüfung nur

dahingehend, ob sie nach den Denkgesetzen und der feststehenden Erfahrung

möglich ist - sie muss nicht zwingend sein -, mit den Auslegungsregeln, nämlich

den §§ 133, 157 BGB in Einklang steht, dem klaren Wortlaut und Sinn der Erklärung

nicht widerspricht und alle wesentlichen Umstände berücksichtigt (Bauer/von

Oefele, aaO., § 78 Rdnr. 25; Demharter, aaO., § 78, Rdnr. 13). Nach diesem

Maßstab ist die Auslegung des Landgerichts nicht zu beanstanden, insbesondere

ist sie nicht insoweit widersprüchlich, als der Unterschied zwischen dem reinen

Wortlaut der Regelung und dem damit verfolgten Zweck herausgearbeitet wird. Auf

die ausführliche Begründung kann zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug

genommen werden. Lediglich ergänzend ist für die Auslegung des Passus ".. .sind

mehr als zwei Gesellschafter vorhanden,..." in dem Sinn von "...sind außer dem

Kündigenden mindestens noch zwei Gesellschafter vorhanden..." darauf

hinzuweisen, dass diese Auslegung sich schon daraus ergibt, dass bei dem

Ausscheiden eines von zwei Gesellschaftern die Gesellschaft nicht fortgesetzt

werden kann (Palandt/Sprau: BGB, 61. Aufl., § 736, Rdnr. 4), während aus

Rechtsgründen für eine Fortsetzung nicht mindestens drei Gesellschafter außer

dem Kündigenden verbleiben müssen. Dass das Landgericht die Mitwirkung des

Beteiligten zu 3) an dem Fortsetzungsbeschluss der Beteiligten zu 1) und 2) nicht

für erforderlich erachtet hat, berücksichtigt zutreffend den Unterschied zwischen

der hier gesellschaftsvertraglich vereinbarten Fortsetzung und dem auch ohne

vertragliche Grundlage zulässigen Fortsetzungsbeschluss nach Auflösung der

Gesellschaft. Bei der hier vorliegenden ersten Alternative ist ein (einstimmiger)

Beschluss der übrigen Mitglieder ausreichend, denn es geht um die Ausübung des

ihnen gesellschaftsvertraglich schon zustehenden Fortsetzungsrechtes (Ulmer:

Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Partnerschaftsgesellschaft, 3. Aufl., § 736,

Rdnr. 15).

Der Beteiligte zu 3) macht zwar die Unwirksamkeit der Fortsetzungsbeschlüsse

(und den nicht § 29 BGO entsprechenden Nachweis) geltend, stellt aber die

Beschlussfassung als solche nicht in Frage. Materiell-rechtlich ist deshalb von der

Fortsetzung der BGB-Gesellschaft durch die Beteiligten zu 1) und 2) und vom

Ausscheiden des Beteiligten zu 3) in Folge seiner Kündigung zum 31.12.1999

auszugehen. Der Inhalt des Grundbuchs und insbesondere die beanstandete

Eintragung vom 15.05.2000 steht daher mit der materiellen Rechtslage in

Einklang, so dass trotz des Verstoßes gegen §§ 22, 29 GBO kein Widerspruch

gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO eingetragen werden kann.

Es kann dahingestellt bleiben, ob im grundbuchrechtlichen Berichtigungsverfahren

ein Zurückbehaltungsrecht wegen Abfindungsforderungen geltend gemacht

werden könnte (str., vgl. Demharter: aaO., § 22, Rdnr. 36). Die Berücksichtigung

derartiger Gegenrechte scheitert vorliegend schon daran, dass grundsätzlich im

Rahmen des § 53 GBO maßgeblich nur die Informationen sein können, die dem

Grundbuchamt im Zeitpunkt der Eintragung am 15.05.2000 vorlagen.

Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Gerichtskosten auf § 131 Abs. 1

Satz 1 Nr. 1 KostO, für Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten auf §

13 a Abs. 1 Satz 2 FGG.

26 Die Festsetzung des Beschwerdewertes für das Verfahren der weiteren

Beschwerde beruht auf §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 1 KostO a. F. und erfolgte

entsprechend der unbeanstandet gebliebenen Festsetzung des Landgerichts.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.