Urteil des OLG Frankfurt vom 05.03.2009
OLG Frankfurt: internetseite, einstweilige verfügung, internationale zuständigkeit, örtliche zuständigkeit, behinderung, vertragsschluss, fluggast, firma, anbieter, form
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Gericht:
OLG Frankfurt 6.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
6 U 221/08
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 87b UrhG, § 4 Nr 10 UWG
(Wettbewerbsverstoß: Vermittlung von Flugtickets im
Wege des Screen-Scrapings; gezielte Behinderung des
Vermittlers durch das Flugunternehmen)
Leitsatz
1. Die Vermittlung von Flugtickets durch ein anderes Unternehmen im Wege des
sogenannten Screen-Scrapings ist grundsätzlich auch dann rechtlich nicht zu
beanstanden, wenn das Flugunternehmen diesen Vertriebsweg nicht wünscht;
insbesondere kann hierin weder eine Verletzung des „virtuellen Hausrechts“ des
Flugunternehmens an seiner Internetseite noch ein Verstoß gegen die
Datenbankrechte (§ 87 b UrhG) des Flugunternehmens gesehen werden.
2. Die durch das Flugunternehmen aufgestellte pauschale Behauptung, die Vermittlung
von Flugtickets im Wege des Screen-Scrapings sei rechtswidrig, stellt daher ebenso
eine wettbewerbswidrige Behinderung (§ 4 Nr. 10 UWG) dar wie die Ankündigung, auf
diese Weise erworbene Flugtickets zu stornieren, und die Stornierung solcher
Flugtickets.
Tenor
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das 24. September 2008 verkündete
Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird mit der Maßgabe zurückgewiesen,
dass in Ziffer 1. des Beschlusses – einstweilige Verfügung – vom 21. August 2008
die Worte „ungültig seien“ ersetzt werden durch die Worte „storniert werden
könnten“.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.
Das Urteil ist rechtskräftig.
Gründe
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.
1. Das Aktivrubrum war wie aus dem Tenor ersichtlich zu berichtigen.
Wie sich aus dem von der Antragsgegnerin vorgelegten niederländischen
Handelsregisterauszug (Anlagen AG 34/35) ergibt, führt die unter der Firma A …
B.V. eingetragene und in ... ansässige Gesellschaft neben der genannten Firma
unter anderem den Handelsnamen B. Unter diesen Umständen kann kein Zweifel
daran bestehen, dass Antragstellerin des für eine „B BV, ...,“ eingereichten
Eilantrages von Anfang an die unter der Firma A B.V. eingetragene niederländische
Gesellschaft und nicht etwa die deutsche Gesellschaft C.de GmbH sein sollte.
2. Ohne Erfolg rügt die Antragsgegnerin erstmals mit der Berufungsbegründung
die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Mangels
entgegenstehender Anhaltspunkt ist das Eilbegehren auf das Verbot der in den
Anträgen bezeichneten Handlungen in Deutschland gerichtet; hierfür ist eine
Zuständigkeit der deutschen Gerichte ohne Weiteres gegeben. Die örtliche
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Zuständigkeit der deutschen Gerichte ohne Weiteres gegeben. Die örtliche
Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt a.M. ist im Berufungsverfahren nicht zu
überprüfen (§ 513 ZPO).
3. Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 II UWG ist nicht widerlegt; insoweit kann in
vollem Umfang auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil
verwiesen werden.
4. Der Antragstellerin stehen die geltend gemachten Unterlassungsansprüche –
hinsichtlich des Antrages zu 1. in der aus dem Tenor ersichtlichen klargestellten
Form – aus §§ 3, 4 Nr. 10, 8 II Nr. 1 UWG zu.
a) Der Antrag zu 2. ist – worauf der Senat in der Berufungsverhandlung
hingewiesen hat – bei sachgerechter Auslegung des Vorbringens der
Antragstellerin darauf gerichtet, der Antragsgegnerin die – beispielsweise in der
Internet-Presseerklärung gemäß Anlage AG 19 aufgestellte - pauschale und
undifferenzierte Behauptung gegenüber Dritten zu untersagen, die durch das
„Screen Scraping“ gekennzeichnete Geschäftstätigkeit der Antragstellerin sei als
solche rechtswidrig. Für die Entscheidung kommt es daher nicht darauf an, ob
einzelne Aspekte des Geschäftsgebarens der Antragstellerin wettbewerbsrechtlich
zu beanstanden sind.
Das in dieser Weise auszulegende Unterlassungsbegehren hat Erfolg. Die
pauschale Behauptung, die Vermarktung der von der Antragsgegnerin
durchgeführten Flugreisen durch Dritte im Wege des „Screen Scrapings“ sei
rechtswidrig, stellt eine gezielte Behinderung (§ 4 Nr. 10 UWG) der Anbieter dieser
Leistungen – und damit der Antragstellerin – dar, da die Vermittlung von
Flugreisen der Antragsgegnerin durch „Screen Scraping“ als solche unter keinem
rechtlichen Gesichtspunkt zu beanstanden ist.
Die Tätigkeit der Antragstellerin ist dadurch gekennzeichnet, dass sie die
Internetseite der Antragsgegnerin auf das von ihrem Kunden gewünschtes Flugziel
sowie die gewünschte Flugzeit durchsucht, gegebenenfalls die gefundene
Verbindung sowie den von der Antragsgegnerin geforderten Flugpreis auf ihrer
eigenen Internetseite anzeigt und ihrem Kunden die unmittelbare Absendung des
Buchungsauftrags ermöglicht.
In diesem Verhalten der Antragstellerin kann zunächst nicht deshalb eine
Verletzung des „virtuellen Hausrechts“ der Antragsgegnerin gesehen werden, weil
die Antragsgegnerin sowohl in den Nutzungsbestimmungen ihrer Internetseite
(Anlage AG 2, Ziffer 3.) als auch direkt gegenüber der Antragstellerin erklärt hat,
dass sie mit dieser Form der Nutzung ihrer Internetseite nicht einverstanden ist.
Soweit das Landgericht Hamburg (Urteil vom 28.8.2008 – 315 O 326/08) die
Auffassung vertreten hat, der Betreiber einer Internetseite habe – insoweit
vergleichbar dem Inhaber eines Ladengeschäfts – grundsätzlich das Recht,
anderen den Zugang zu dieser Internetseite zu verweigern, und könne daher
insbesondere – wie der Ladengeschäftsinhaber durch eine Hausordnung – den
Zugriff auf seine Seite durch einseitig aufgestellte Nutzungsregeln in rechtlich
wirksamer Weise beschränken, vermag sich der erkennende Senat dem nicht
anzuschließen. Die Befugnis zur Ausübung des Hausrechts in Räumen oder auf
Grundstücken lässt sich mangels vergleichbarer Interessenlage auf eine
Internetseite nicht übertragen. Das Hausrecht hat seine gesetzliche Grundlage im
Eigentums- oder Besitzrecht des Hausrechtsinhabers an einer Sache und schützt
damit absolute Rechtspositionen. Demgegenüber liegt das Wesen einer
Internetseite – die als solche nicht mit einem vergleichbaren absoluten
Rechtsschutz versehen ist - gerade darin, von Dritten „besucht“ und damit zur
Kenntnis genommen zu werden. Dabei steht dem Betreiber einer Internetseite die
Möglichkeit offen, den Zugang zu seiner Seite tatsächlich durch entsprechende
technische Maßnahmen zu begrenzen und den Zugriff auf deren Inhalt etwa von
dem vorherigen Abschluss eines Vertrages über die Nutzung abhängig zu
machen. Solange die Antragsgegnerin von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch
macht, kommt den auf ihrer Internetseite wiedergegebenen
„Nutzungsbedingungen“ ebenso wie allen weiteren einseitigen Erklärungen über
von ihr gewollte Nutzungsbeschränkungen keine Rechtswirkung zu.
Das Verhalten der Antragstellerin stellt sich weiter nicht deswegen als rechtswidrig
dar, weil die Funktionsfähigkeit des Internetauftritts der Antragsgegnerin dadurch
gestört würde. Es kann dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen sich
die Antragsgegnerin gegen solche Störungen – möglicherweise unter dem
Gesichtspunkt der gezielten Behinderung (§ 4 Nr. 10 UWG) oder des Eingriffs in
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Gesichtspunkt der gezielten Behinderung (§ 4 Nr. 10 UWG) oder des Eingriffs in
den Gewerbebetrieb (§ 823 I BGB) - zur Wehr setzen könnte. Denn die
Antragsgegnerin hat jedenfalls nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass es auf
ihrer Internetseite infolge des „Screen Scrapings“ durch die Antragstellerin und
andere Anbieter zu derartigen Störungen kommt. Hierzu reicht auch die
vorgelegte eidesstattliche Versicherung des Herrn D vom 2.9.2008 (Anlage AG 7)
nicht aus; denn aus ihr ergibt sich schon nicht, auf welchen konkreten
Erkenntnissen die darin geäußerte Einschätzung, zu gewissen Zeiten würden durch
die Aktivitäten der „Screen Scraper“ die Buchungen bis zu 80 % oder mehr
reduziert, beruht.
Das von der Antragstellerin praktizierte „Screen Scraping“ verstößt nach dem
Erkenntnisstand des vorliegenden Eilverfahrens schließlich auch nicht gegen § 87 b
UrhG; dies gilt selbst dann, wenn unterstellt wird, dass die von der
Antragsgegnerin auf ihrer Internetseite zusammengestellten Flugdaten die
Voraussetzungen einer Datenbank im Sinne des Gesetzes erfüllen. Soweit die
Antragstellerin die Seite der Antragsgegnerin lediglich auf bestimmte Flugziele und
–zeiten hin durchsucht, liegt hierin noch keine Vervielfältigung oder sonstige
Nutzungshandlung im Sinne von § 87 b I, 1 UrhG. Die Datensätze einzelner
Flugverbindungen, die die Antragstellerin gegebenenfalls ausliest und auf ihrer
eigenen Internetseite wiedergibt, können nicht als „wesentliche Teile“ der
Datenbank im Sinne des Gesetzes angesehen werden. Diese Datensätze sind
auch nicht gemäß § 87 b I, 2 UrhG geschützt, da deren Nutzung durch die
Antragstellerin sich im Rahmen einer normalen Auswertung der Datenbank hält
und die berechtigten Interessen der Antragsgegnerin nicht unzumutbar
beeinträchtigt. Im Rahmen der insoweit vorzunehmenden Interessenabwägung ist
zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin mit ihrem Angebot ein berechtigtes
Bedürfnis der Verbraucher befriedigt, kostengünstige Angebot aufzufinden, und
der Antragsgegnerin damit letztlich auch Kunden zuführt. Unter diesen
Umständen kann dem Anliegen der Antragsgegnerin, ihre Kunden zum Zwecke
der effektiven Bewerbung sonstiger Leistungen ausschließlich über die Nutzung
ihrer eigenen Internetseite zum etwaigen Vertragsschluss zu führen, kein höheres
Gewicht beigemessen werden.
Ist demnach das in Rede stehende Verhalten der Antragstellerin als solches unter
keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich zu beanstanden, ist die von der
Antragsgegnerin aufgestellte pauschale Behauptung, die Vermarktung ihrer
Flugtickets durch andere Unternehmen im Wege des „Screen Scrapings“ sei
rechtswidrig, als gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG einzustufen,
weil die Antragstellerin ebenso wie andere vergleichbare Anbieter hierdurch in ihrer
Geschäftstätigkeit in massiver Weise beeinträchtigt wird, ohne dass die
Antragsgegnerin sich insoweit auf die Wahrnehmung eines berechtigten Interesses
berufen könnte.
Zur Klarstellung des Umfangs des ausgesprochenen Verbots ist darauf
hinzuweisen, dass Gegenstand des Verfahrens nicht die Frage ist, ob und unter
welchen Voraussetzungen es der Antragsgegnerin erlaubt ist, die Öffentlichkeit
etwa in sachlicher Form und unter Darlegung des Standes der
Auseinandersetzung zwischen den Parteien über ihre Auffassung hinsichtlich der
rechtlichen Bewertung des „Screen Scrapings“ zu informieren; diese Frage kann
nur an Hand der konkreten Umstände des Einzelfalls beantwortet werden.
b) Unter Berücksichtigung der unter a) dargestellten Erwägungen sind auch die
von der Antragsgegnerin gegenüber der Öffentlichkeit vorgenommene
Ankündigung, durch die Antragstellerin vermittelte Flugtickets zu stornieren
(Antrag zu 1.), sowie die drohende Umsetzung dieser Ankündigung (Antrag zu 3.)
als gezielte Behinderung (§ 4 Nr. 10 UWG) der Antragstellerin einzustufen.
Die Antragsgegnerin stellt nicht in Abrede, dass bei einem Ticketerwerb durch
Beteiligung der Antragstellerin zunächst ein wirksamer Beförderungsvertrag
zustande kommt, da die bei der Antragsgegnerin eingehende Buchungsanfrage
automatisiert bearbeitet und der Antrag auf Abschluss eines
Beförderungsvertrages angenommen wird, obwohl – ausweislich der von der
Antragsgegnerin selbst vorgelegten Anlage AG 31 – sich aus der Buchungsanfrage
die Mitwirkung der Antragstellerin entnehmen lässt.
Vertragspartner des auf diese Weise abgeschlossenen Beförderungsvertrages ist
nicht die Antragstellerin, sondern der einzelne Fluggast. Gerade im Hinblick darauf,
dass die Antragsgegnerin bekanntermaßen auf den Direktvertrieb ihrer Flugtickets
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dass die Antragsgegnerin bekanntermaßen auf den Direktvertrieb ihrer Flugtickets
Wert legt, kann eine bei ihr eingehende Buchungsanfrage gemäß Anlage AG 31
aus ihrer Sicht nur dahin verstanden werden, dass die Antragstellerin lediglich im
Namen des in der Buchung genannten Fluggastes den Beförderungsvertrag
abschließen will. Dem steht nicht entgegen, dass in einem solchen Fall der
Fluggast möglicherweise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zur
Kenntnis genommen hat und auch für direkte Informationen durch die
Antragsgegnerin – jedenfalls auf elektronischem Wege – nicht zur Verfügung steht.
Denn wenn der Fluggast sich zum Abschluss eines Beförderungsvertrages eines
Vertreters bedient, muss er sich dessen Wissen zurechnen lassen (§ 166 I BGB).
Nach Abschluss eines Beförderungsvertrages ist die Antragsgegnerin gegenüber
ihrem Vertragspartner nicht berechtigt, von diesem Vertrag mit der Begründung
zurückzutreten, dass der Vertrag unter Mitwirkung der Antragstellerin zustande
gekommen sei. Zwar behält die Antragsgegnerin sich ein solches Rücktrittsrecht
beim Vertragsschluss in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Ziffer 2., Satz
3 der Nutzungsbedingungen gemäß Anlage AG 2) vor. Diese Klausel ist jedoch
wegen Verstoßes gegen §§ 307 I, 308 Nr. 3 BGB unwirksam. Wie ausgeführt,
nimmt die Antragsgegnerin das ihr von der Antragstellerin übermittelte Angebot
auf Abschluss eines Beförderungsvertrages an, obwohl die Antragstellerin ihre
Mitwirkung bei der Buchungsanfrage offenlegt. Unter diesen Umständen ist es
sachlich nicht zu rechtfertigen (§ 308 Nr. 3 BGB) und stellt jedenfalls eine
unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners (§ 307 I BGB) dar, wenn
die Antragsgegnerin sich in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Rücktritt
wegen der Mitwirkung der Antragstellerin und damit wegen eines tatsächlichen
Umstandes vorbehält, der ihr bei Vertragsschluss bereits bekannt ist oder
zumindest bekannt sein kann. Denn auf diese Weise würde die Entscheidung, ob
die dem Fluggast vertraglich zunächst zugesagte Beförderung tatsächlich erfolgt
oder nicht, allein im Belieben der Antragsgegnerin stehen, ohne dass ihr hierfür ein
sachlich gerechtfertigter Grund zur Seite steht. Ein Rechtfertigungsgrund für die
Rücktrittsklausel ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass die Antragsgegnerin
wegen der automatisierten Annahme der Buchungsanfrage vor dem
Vertragsschluss die Mitwirkung der Antragstellerin – obwohl dies möglich war –
tatsächlich nicht zur Kenntnis genommen hat. Denn wenn sich der
Klauselverwender zu einer vereinfachten Bearbeitung von Vertragsangeboten
entschließt, kann dies nicht zu Lasten des Vertragpartners gehen.
Unter diesen Umständen steht der Antragsgegnerin auch weder ein
Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) noch ein
Rücktrittsrecht nach § 241 II BGB zu. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 I ZPO.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.