Urteil des OLG Frankfurt vom 22.10.2004

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Gericht:

OLG Frankfurt 2.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 Sch 1/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 42 Abs 2 ZPO, § 45 Abs 1

ZPO, § 1037 ZPO

(Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit eines

Schiedsrichters wegen einer falschen Rechtsanwendung)

Leitsatz

Ablehnungsgesuch gegen Schiedsrichter im Schiedsverfahren

Tenor

Das Ablehnungsgesuch des Beklagten vom 17. März 2004 (Bl. 27 ff. d.A.) in

Verbindung mit dem Antrag des Beklagten vom 08. April 2004 (Bl. 1 d.A.) gegen

1. den Vorsitzenden Richter am Landgericht Wiesbaden A. als Obmann,

2. den Schiedsrichter Rechtsanwalt und Notar Dr. B.,

3. den Schiedsrichter Rechtsanwalt C.,

wird für unbegründet erklärt.

Gründe

Das Ablehnungsgesuch ist zulässig, es wurde form- und fristgerecht eingelegt, hat

in der Sache jedoch keinen Erfolg. Der erkennende Senat ist zur Entscheidung

über das Befangenheitsgesuch sachlich zuständig. Insoweit wird vollinhaltlich auf

den Beschluss des Senats vom 14. Juli 2004 Bezug genommen, gleichfalls

vollinhaltlich auf die dortige Darstellung des Sachverhaltes.

Soweit der Beklagte Gründe dargetan hat, weshalb er die abgelehnten

Schiedsrichter für befangen hält, so sind diese Gründe weder einzeln noch

zusammengenommen geeignet, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der

Schiedsrichter zu rechtfertigen (§ 42 Abs. 2 ZPO).

Zwar haben die Schiedsrichter unstreitig, nachdem sie vom Beklagten mit

Schriftsatz vom 17. März 2004 wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt

worden waren, mit undatiertem Beschluss (Bl. 31 – 33 d.A.) selbst über diesen

Befangenheitsantrag entschieden. Zwar liegt hierin ein Verstoß gegen § 45 Abs. 1

ZPO, der vorliegend Anwendung findet. Insoweit wird vollinhaltlich auf den

Beschluss des Senates vom 14. Juli 2004 verwiesen. Doch sind auch

Verkennungen rechtlicher Bestimmungen kein Grund, Richter wegen Besorgnis der

Befangenheit abzulehnen. In Verkennung der Vorschrift des § 1037 ZPO hatten die

Richter selbst entschieden und dabei nicht beachtet, dass diese Bestimmung

lediglich für die Besetzung des Schiedsgerichtes Anwendung findet, ansonsten

aber § 45 Abs. 1 ZPO anzuwenden ist. Eine unzutreffende Rechtsanwendung

rechtfertigt jedoch nicht die Besorgnis der Befangenheit. „Die Richterablehnung

wegen Besorgnis der Befangenheit ist kein geeignetes Mittel, sich gegen unrichtige

bzw. für unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen eines Richters zu wehren ...“

(BAG in MDR 93, 383; s. auch bei Hinweis auf Verjährung BGH in NJW 98, 612 im

Ergebnis ferner auch KG in MDR 99, 253).

Auch soweit die Schiedsrichter auf die Zuständigkeitsrüge des Beklagten

ablehnend reagiert haben und keinen Zwischenbescheid (§ 1040 Abs. 3 Satz 1

ZPO) erlassen haben, stellt dies keinen Grund für die Besorgnis der Befangenheit

dar. Die Bestimmung des § 1040 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist eine

Ermessensentscheidung. Aus § 1040 Abs. 3 Satz 3 ZPO ergibt sich, dass insoweit

dem Schiedsgericht ein Ermessen eingeräumt wird. Vorliegend haben die

Schiedsrichter weder dieses Ermessen überschritten, noch hiervon einen

Fehlgebrauch gemacht, da es ihnen um einen zügigen Verfahrensablauf ging, der

auch im Interesse der Schiedsparteien gegeben war (s. Albers bei Baumbach, 62.

Aufl. 2004, Anm. 4 zu § 1040; so auch Geimer bei Zöller, 23. Aufl. 2002, Anm. 8 zu

§ 1040).

Ferner ist auch der Umstand, dass das Schiedsgericht seine Zuständigkeit als

gegeben angesehen hat, kein Befangenheitsgrund. Das Schiedsverfahren war

insgesamt noch nicht beendet. Aus der Schiedsvereinbarung der Parteien war

ersichtlich, dass diese für die Auseinandersetzung ihrer Sozietät die Zuständigkeit

des Schiedsgerichtes vereinbart hatten. Nach Sinn und Zweck (§§ 133, 157 BGB)

gilt dies aber für das gesamte Verfahren, was erst dann beendet ist, wenn

sämtliche Auseinandersetzungsansprüche abschließend geklärt worden sind, was

vorliegend nicht der Fall war.

Soweit der Beklagte ferner meint, dass die Tatsache, dass der Schiedsspruch

inhaltlich in einem Zivilverfahren zwischen dem Kläger und der Ehefrau des

Beklagten bekannt geworden sei, deshalb die Vertraulichkeit des Schiedsspruchs

nicht gewahrt worden sei und darin ein Befangenheitsantrag liege, folgt dem der

Senat gleichfalls nicht. Der Kläger als Schiedspartei und der Beklagte waren

durchaus berechtigt, das Ergebnis des Schiedsspruchs in einem Zivilverfahren mit

einzuführen. Hätten die Parteien dies nicht gewollt, dann hätten sie es in der

Schiedsvereinbarung ausdrücklich erwähnen müssen. Da sie dies nicht getan

haben, bestehen keine Bedenken, dass der Schiedsspruch in dem Zivilverfahren

miteingeführt worden ist.

Auch der Umstand, dass das Schiedsgericht mit seinem Schiedsspruch ablehnend

gegen den Beklagten, wie er meint, entschieden hat, rechtfertigt die Besorgnis der

Befangenheit nicht. Andernfalls wären Richter oder Schiedsrichter immer dann

befangen, wenn sie bereits in einem Verfahrensabschnitt oder in einem früheren

Verfahren gegen eine Partei entschieden hätten. Dies widerspricht aber dem

Rechtsgrundsatz des gesetzlichen Richters.

Auch dadurch, dass der Obmann des Schiedsgerichts an den Kläger folgende

Hinweise nach § 139 ZPO gegeben hat:

1. vorliegend solle nicht auf Zahlung, sondern auf Feststellung geklagt werden,

2. das Schiedsgericht könne nicht über Salden, sondern nur über einzelne

Positionen befinden,

3. der Obmann habe auf die Schlüssigkeit der Schiedsklage Einfluss ausgeübt,

sieht der Senat hierin keinen Befangenheitsgrund. Nach § 139 ZPO soll ein

Gericht, auch ein Schiedsgericht, auf sachdienliche Anträge achten und darauf

hinweisen, dass diese gestellt werden. Auch soll das Gericht darauf hinweisen, ob

ein Vortrag eines Klägers schlüssig oder eines Beklagten erheblich ist. Die

Grenzziehung zur einseitigen Einflussnahme zu Gunsten einer Partei sieht der

Senat vorliegend als gewahrt an. Der Rahmen des § 139 ZPO wurde vorliegend

von dem Obmann nicht überschritten. Vielmehr waren seine Hinweise sachdienlich

und bewegten sich durchaus im Rahmen des § 139 ZPO. Anders nur im Falle der

Willkür (BVerfG 42, 64 (78), der hier aber nicht vorlag.

Auch unter Berücksichtigung sämtlicher vom Beklagten vorgetragenen Gründe

sieht der Senat keinen Anlass, dass in den Augen eines unbeteiligten Dritten die

drei abgelehnten Schiedsrichter in ihrer Unparteilichkeit befangen sein könnten.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.