Urteil des OLG Frankfurt vom 18.12.2006

Gericht

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen

18 U 137/05

Entschieden

18.12.2006

Schlagworte

Verjährungsfrist , Auskunft , Zustellung , Mehrfache abtretung , Aktivlegitimation , Einzahlung , Vollmacht , Vollstreckung , Anforderung , Notariat

OLG Frankfurt: verjährungsfrist, auskunft, zustellung, mehrfache abtretung, aktivlegitimation, einzahlung, vollmacht, vollstreckung, anforderung, notariat

Gericht:

OLG Frankfurt 18.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

18 U 137/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 195 BGB, § 199 BGB, § 204

BGB, § 666 BGB, § 229 BGBEG

Auftrag: Verjährung von Auskunftsansprüchen; Hemmung

der Verjährung wegen demnächst erfolgter Zustellung der

Klageschrift

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main –

18. Zivilkammer – vom 27. September 2005 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages

abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von

110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Die Klägerin und Berufungsklägerin begehrt aus abgetretenem Recht im Wege

der Stufenklage zunächst Auskunft über den Eingang sowie die Entwicklung von

Geldern.

Die Parteien sind sich darüber einig, dass auf diesen Rechtsstreit deutsches Recht

anwendbar sein soll. Sie haben in erster Instanz insbesondere darüber gestritten,

ob zwischen ihnen ein die Beklagte zur Auskunft verpflichtendes

Treuhandverhältnis besteht, die Beklagte ausreichend Auskunft erteilt hat, die

Aktivlegitimation der Klägerin ausreichend belegt ist und der geltend gemachte

Anspruch trotz der von der Beklagten erhobenen Einrede der Verjährung

prozessual noch durchsetzbar ist.

Hinsichtlich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes sowie der dort

gestellten Sachanträge wird im Übrigen gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die

tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage durch Urteil vom 27. September 2005, der Klägerin

zugestellt am 24. Oktober 2005, abgewiesen. Dabei hat es maßgebend auf den

Gesichtspunkt der Verjährung abgestellt und ausgeführt, mangels abweichender

Sonderregelung gelte die dreijährige Regelverjährung des § 195 BGB n. F. Die Frist

sei deshalb gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB am 31.12.2004 abgelaufen. Die

Erhebung der Klage habe den Verlauf der Verjährung nicht gemäß § 204 Abs. 1 Nr.

1 BGB gehemmt. Die Klageschrift vom 29. Dezember 2004 sei zwar noch am 30.

Dezember 2004 bei Gericht eingegangen. Die am 4. April 2005 vorgenommene

Zustellung entfalte aber keine Rückwirkung, da sie nicht mehr „demnächst“ im

Sinne des § 167 ZPO erfolgt sei. Die Klägerin habe zwar die Verzögerung wegen

der zunächst unzutreffenden Zustelladresse nicht zu vertreten. Ihr sei aber

anzulasten, dass sie den Gerichtskostenvorschuss erst am 24. Februar 2005

eingezahlt habe, obwohl ihr die entsprechende Zahlungsaufforderung bereits am

2. Februar 2005 zugegangen sei. Da die Klage erst unmittelbar vor Ablauf der

Verjährungsfrist eingegangen sei, habe es der Klägerin oblegen, die Kosten

unverzüglich nach Anforderung einzuzahlen. Dem genüge die Einzahlung mehr als

drei Wochen nach entsprechender gerichtlicher Anforderung nicht. Von der Höhe

der Kosten habe die Klägerin nicht überrascht sein können, da sie den

entsprechenden Streitwert selbst in ihrer Klageschrift angegeben habe.

Mit ihrer hiergegen am 22. November 2005 eingelegten und innerhalb verlängerter

Frist am 27. Januar 2006 begründeten Berufung verfolgt die Klägerin unter

Spezifizierung ihres Auskunftsantrages und Erweiterung der Klage um einen

Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bezüglich der Richtigkeit

und Vollständigkeit der erklärten Auskunft ihr erstinstanzliches Klageziel weiter.

Zur Begründung führt die Klägerin aus, die Annahme einer dreijährigen

Regelverjährung sei falsch. Der Auskunftsanspruch unterliege als Hilfsanspruch

einer eigenständigen Verjährung. Er bleibe unverjährt erhalten, wenn sich das

Interesse an der Auskunft anderweitig weiterhin begründen lasse. Auch habe das

Landgericht zum Beginn der Verjährung keine Feststellungen getroffen. Die

Klägerin habe von den den Anspruch begründenden Tatsachen und der Person der

Schuldnerin weder positive Kenntnis noch grob fahrlässige Unkenntnis gehabt. Die

Beklagte habe bewusst falsch jeden Geldempfang geleugnet. Deshalb könne sie

sich nicht auf die Verjährung berufen. Außerdem bestehe zwischen den Parteien

ein Verwahrungsvertrag, so dass für den Verjährungsbeginn der durch das

Schuldrechtsmodernisierungsgesetz neu eingeführte § 695 Abs. 1 Satz 2 BGB

anzuwenden sei. Nach dieser Sonderregelung beginne die Verjährung erst mit

dem Rückforderungsbegehren, nicht aber mit dem Ende des Jahres der

Anspruchsentstehung zu laufen. Verjährungsbeginn sei aufgrund der gewechselten

Korrespondenz hier der 11.12.2003. Verjährung sei somit erstmals mit Ablauf des

11.12.2006 und somit offenkundig hier nicht eingetreten. Die Beklagte sei auch als

„leugnende Schuldnerin“ anzusehen, was ebenfalls zu beachten sei. Schließlich

vertritt die Klägerin in diesem Zusammenhang die Auffassung, die Einzahlung des

Gerichtsgebührenvorschusses sei noch rechtzeitig gewesen.

Weiter meint die Klägerin unter Vorlage eines Anlagenkonvoluts (Bl. 208 f. d. A.),

ihre Aktivlegitimation sei zu bejahen, weil die Abtretungskette in sich geschlossen

und belegt sei. Die Beklagte habe auch nicht ordnungsgemäß Auskunft erteilt. Es

bestünden erhebliche Anhaltspunkte für die Vornahme bestimmter

Überweisungen und die Verwahrung eines Wertpapierdepots. Die Beklagte habe

hierzu falsch vorgetragen und damit einen Prozessbetrug begangen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Berufungsbegründung

vom 27. Januar 2006 (Bl. 136 ff. d. A.) sowie der Schriftsätze vom 31. Januar 2006

(Bl. 212 ff. d. A.) und 12. Dezember 2006 (Bl. 246 ff. d. A., Bl. 254 ff. d. A., Bl. 300

ff. d. A.) Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt,

das erstinstanzliche Urteil abzuändern und

1. die Beklagte zu verurteilen, Auskunft darüber zu erteilen, welche Geldbeträge

sie

a. nach dem 10.8.1990 an Erlösen aus dem Verkauf des früheren in den

Niederlanden gelegenen Grundbesitzes der A- AG, O1/Schweiz und der B- B.V.,

O2/Niederlande und

b. an Mieterlösen aus der Vermietung des seinerzeitigen Grundbesitzes der A- AG

und B- B.V. vereinnahmt hat;

insbesondere, ob die Beklagte Zahlungen aus den folgenden Vorgängen erlangt

hat:

von dem Notariat C sowie dem Notariat D an die Beklagte Zahlungen in Höhe von:

HFL351.459,13

HFL2.564.021,18

HFL2.912.248,18

und ob diese Zahlungen auf das Konto der Beklagten bei der E-Bank O3 auf das

Konto Nr. ... ausgeführt worden sind und dann eine Umbuchung auf das

Rechtsanwaltsanderkonto der Beklagten stattgefunden hat,

sodann zusätzlich darüber Auskunft zu geben, ob die Beklagte den Gegenwert des

Wertpapierdepots von mindestens HFL 3,9 Millionen in bar in die treuhänderische

Verwahrung genommen hat;

c. ob und ggfs. wann und in welcher Höhe sie aus den an sie geflossenen Geldern

Zahlungen an welche Dritte geleistet hat;

d. welche Zinserträge sie aus der Anlage der an sie geflossenen Geldbeträge

erzielt hat;

e. über welche Geldbeträge sie aus den zu a bis d genannten Verträgen bis heute

verfügt.

2. die Beklagte weiter zu verurteilen, ihre Auskünfte durch Vorlage von Belegen

und geordneten Aufstellungen nachzuweisen;

3 die Beklagte ferner zu verurteilen, nach erteilter Auskunft den noch zu

bestimmenden Betrag nebst gesetzlichen Verzugszinsen seit Rechtshängigkeit an

die Klägerin zu zahlen.

Zusätzlich beantragt sie,

die Beklagte zu verurteilen, nach Erteilung der Auskünfte die Richtigkeit und

Vollständigkeit dieser Auskünfte sowie die rechnerische und logische Richtigkeit

und Vollständigkeit der vorgelegten Abrechnungen gegebenenfalls eidesstattlich

zu versichern.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil und meint, dieses habe mit Recht die

Verjährung der behaupteten Ansprüche festgestellt. Als Anspruchsgrundlage

komme nur § 666 BGB a. F. in Betracht, da die Rechtsbeziehung zwischen den

Parteien als Auftrag zu qualifizieren sei. Dieser Anspruch sei nach altem Recht in

30 Jahren verjährt. Nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes

finde § 195 BGB n. F. Anwendung, so dass die Verjährungsfrist drei Jahre betrage.

Diese sei am 31. Dezember 2004 abgelaufen. Die Klägerin habe bereits im Jahre

1998 Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person der

Schuldnerin gehabt, was entsprechender Schriftverkehr belege. Auch habe die

Klägerin ihre Aktivlegitimation weder schlüssig dargelegt noch nachgewiesen und

den Anspruch in erster Instanz nicht ausreichend individualisiert. Schließlich

bestünden die geltend gemachten Ansprüche auch in der Sache nicht.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Berufungserwiderung

vom 7. April 2006 (Bl. 231 ff. d. A.) Bezug genommen.

II. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete

Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf

die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, abgewiesen.

Auch das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung der Sach- und

Rechtslage.

Es kann dahinstehen, ob die Klägerin ihre Aktivlegitimation im Hinblick auf die

mehrfache Abtretung der Forderung mittlerweile ausreichend dargelegt und mit

den Abtretungsurkunden belegt hat. Auch kommt es für die Entscheidung dieses

Rechtsstreits nicht maßgebend darauf an, ob die Beklagte einen etwaigen

Auskunftsanspruch der Klägerin bereits erfüllt hat, indem sie hierzu insbesondere

in ihrer Klageerwiderung vom 31. Mai 2005 (Bl. 32 ff. d. A.) genügende Angaben

gemacht hat. Der Anspruch der Klägerin ist jedenfalls aufgrund der von der

Beklagten erhobenen Einrede der Verjährung prozessual nicht mehr durchsetzbar.

Gemäß Art. 27 EGBGB ist im vorliegenden Rechtsstreit jedenfalls aufgrund der von

den Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat übereinstimmend

abgegebenen Erklärung deutsches Recht anzuwenden. Da das Schuldverhältnis

zwischen den Parteien vor dem 1. Januar 2002 entstanden ist, gelten gemäß Art.

229 § 5 EGBGB die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis zu

diesem Tage geltenden Fassung.

Als Grundlage für den etwaigen Auskunftsanspruch der Klägerin kommt nur § 666

BGB in Betracht. Das zwischen der Zedentin, der Firma A- AG, und der Beklagten

bestehende Schuldverhältnis ist als Auftrag im Sinne der §§ 662 ff. BGB, nicht aber

als Verwahrungsvertrag im Sinne der §§ 688 ff. BGB zu qualifizieren. Dem

entsprechend scheidet entgegen der von der Berufung vertretenen Ansicht die

Anwendung von § 695 Satz BGB n. F. bei der Beurteilung der Verjährungsfrage

aus.

Die Beklagte war durch ihre Mitwirkung beim Verkauf der in Holland gelegenen

Grundstücke auch für die Klägerin und in diesem Zusammenhang unentgeltlich

tätig. Nachdem die F- GbR als Darlehensgeberin von ihrem Recht gemäß Ziffer

1.d) des Darlehensvertrages vom 10. August 1990 (Bl. 6 d. A.) Gebrauch gemacht

und die Beklagte als zum Verkauf der Grundstücke zu beauftragende Person

benannt hatte, erteilte die A- AG der Beklagten am 16. August 1990 eine

entsprechende Vollmacht (Bl. 9 ff. d. A.). Diese Vollmacht „für den Abschluss eines

Kaufvertrages über 13 holländische Liegenschaften zum Preis von HFL

11.130.000“ bestätigte die Klägerin noch einmal mit Schreiben an den Notar G

vom 2. Juni 1992 (Bl. 14 d. A.). Eine Vergütung für diese Tätigkeit sollte die

Beklagte von der A- AG nicht erhalten. Folgerichtig ist die Klägerin in der Folgezeit,

etwa in dem Schreiben an die Beklagte vom 9. November 2004 (Bl. 15 d. A.) von

einem zwischen den Parteien bestehenden Auftragsverhältnis ausgegangen. Sie

hat selbst noch nicht einmal vorgetragen, dass die Beklagte von der A- AG außer

zu dem Abschluss der entsprechenden Kaufverträge auch noch zum Empfang der

Kaufpreise bevollmächtigt war. Unter diesen Umständen liegt die Annahme eines

Verwahrungsvertrages gemäß §§ 688 ff. BGB, wie sie von der Klägerin nunmehr

erstmals in zweiter Instanz geltend gemacht wird, fern.

Die Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch gemäß § 666 BGB betrug nach

altem Recht 30 Jahre, vgl. § 195 BGB a. F. Danach war der Anspruch der Klägerin

am 1. Januar 2002 noch nicht verjährt. Gemäß der Überleitungsvorschrift des Art.

229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB finden deshalb die Vorschriften des Bürgerlichen

Gesetzbuchs über die Verjährung in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden

Fassung Anwendung. Nach neuem Recht beträgt die Verjährungsfrist für den

Auskunftsanspruch nunmehr drei Jahre, vgl. § 195 BGB n. F. Sie ist damit kürzer

als nach der alten Fassung des Gesetzes. Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1

EGBGB gilt in diesem Fall die kürzere Frist, wobei diese ab dem 1. Januar 2002

berechnet wird. Im vorliegenden Fall endete die Verjährungsfrist demnach mit

Ablauf des 31. Dezember 2004. Entsprechendes gilt im Übrigen auch für etwaige

Herausgabeansprüche der Klägerin gemäß § 667 BGB.

Ein späterer Ablauf der Verjährungsfrist kommt auch nicht wie die Berufung meint

deshalb in Betracht, weil die Gläubigerin von den den Anspruch begründenden

Umständen und der Person der Schuldnerin erst später Kenntnis erlangt und der

Lauf der Verjährungsfrist deshalb gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erst später

begonnen hat. Im vorliegenden Fall war die A- AG von Beginn an über die

maßgebenden Umstände und die Person der Beklagten als Schuldnerin, der sie ja

selbst die entsprechende Vollmacht erteilt hatte, ausreichend informiert. Sie hat

auch mit Schreiben bereits vom 7. Juli 1998 (Bl. 52 ff. d. A.) und 22. Oktober 1999

(Bl. 55 d. A.) Auskunfts- und Zahlungsansprüche gegenüber der Beklagten geltend

gemacht.

Der Lauf der Verjährungsfrist verlängert sich schließlich nicht deshalb, weil die

Beklagte in dem vorprozessualen Schriftverkehr die gegen sie geltend gemachten

Ansprüche zurückgewiesen hat. Durch dieses Verhalten wurde der Lauf der

Verjährungsfrist weder nach altem Recht gehemmt oder unterbrochen, noch nach

neuem Recht gehemmt. Es ist auch bei Beachtung des in diesem Zusammenhang

von der Klägerin geltend gemachten Gesichtspunkt der Treuwidrigkeit kein

Umstand ersichtlich, der die Klägerin daran gehindert hat, ihre Ansprüche vor

Ablauf der Verjährungsfrist gerichtlich geltend zu machen.

Auch durch die Erhebung der Klage in dem vorliegenden Rechtsstreit wurde die

Verjährung nicht gemäß § 204 Abs.1 Nr. 1 gehemmt. Dabei kann dahinstehen, ob

der Anspruch durch die Klägerin in erster Instanz ausreichend individualisiert war.

Die Klageschrift wurde der Beklagten erst am 4. April 2005 und damit nach Ablauf

der Verjährungsfrist zugestellt. Eine Rückwirkung dieser Zustellung gemäß § 167

ZPO (entspricht § 270 Abs. 3 ZPO a. F.) scheidet aus. Die Hemmungswirkung

konnte nicht bereits mit Eingang der Klageschrift bei Gericht am 30. Dezember

2004 eintreten, da die Zustellung der Klageschrift nicht demnächst im Sinne des §

167 ZPO erfolgt ist.

Die Zustellung der Klageschrift wirkt nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 167

ZPO nur dann auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung zurück, wenn sie

demnächst erfolgt. Der unbestimmte Rechtsbegriff „demnächst“ ist dabei nach

ständiger Rechtsprechung, von der abzuweichen der vorliegende Fall keinen Anlass

bietet, nicht ausschließlich rein zeitlich, sondern wertend zu verstehen (vgl. BGH v.

24. Mai 2005 – IX ZR 135/04, Gewerbemiete und Teileigentum 2005, 180, 181 mit

weit. Nachw.). Die Dauer der Verzögerung ist deshalb gleichgültig, soweit sie nicht

vom Kläger zu vertreten ist, sondern auf dem Geschäftsablauf innerhalb des

Gerichts beruht. Eine Klage ist demnächst zugestellt, wenn die Partei und ihr

Prozessbevollmächtigter unter Berücksichtigung der Gesamtumstände alles

Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan haben. Dies ist nicht der Fall, wenn

die Partei, der die Fristwahrung obliegt, oder ihr Prozessbevollmächtigter durch

nachlässiges, wenn auch nur leicht fahrlässiges Verhalten zu einer nicht bloß

geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen haben. Als geringfügig in

diesem Sinne sind in der Regel Zustellungsverzögerungen bis zu 14 Tagen

anzusehen (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH v. 24. Mai 2005, aaO; BGH v. 7.

September 2004 – VIII ZR 360/03, NJW 2004, 3775, 3776; BGH v. 24. September

2003 – IV ZR 448/02, FamRZ 2004, 21; KG v. 13. Mai 2003 – 7 U 215/02, KG Report

2003, 311).

Der Kläger darf danach grundsätzlich die Aufforderung zur Einzahlung des

Vorschusses abwarten. Erfolgt diese Aufforderung, so steht ihm sodann

regelmäßig zur Zahlung eine Frist von zwei Wochen zu. Diese Frist hat die Klägerin

hier nicht eingehalten. Entgegen den diesbezüglichen Ausführungen in der

Berufung hat ausweislich der entsprechenden Erklärungen in der mündlichen

Verhandlung vor dem Landgericht am 27. September 2005 (Bl. 72 d. A.) der

erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Vorschussanforderung

am 2. Februar 2005 erhalten, die Einzahlung des Vorschusses erfolgte durch den

Geschäftsführer der Klägerin aber erst am 24. Februar 2005 und damit mehr als

drei Wochen später. Damit hat die Klägerin nicht mehr ohne schuldhaftes Zögern

alles Erforderliche getan, damit die Klage innerhalb einer möglichst kurzen

Zeitspanne nach Ablauf der Verjährung zugestellt werden kann. Eine Partei, die

ganz kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Klage einreicht, muss wissen, dass

sie sich unverzüglich um die Zustellung bemühen muss.

Tatsächliche Umstände, die es rechtfertigen könnten, von der in der Regel

angemessenen Frist von 14 Tagen abzusehen und der Klägerin eine längere Frist

zuzubilligen, sind weder ausdrücklich vorgetragen noch sonst ersichtlich. Das

Landgericht hat in diesem Zusammenhang bereits zutreffend darauf hingewiesen,

dass die Klägerin auch von der Höhe des Vorschusses nicht überrascht sein

konnte, da das Gericht bei der Festsetzung des Streitwerts den Angabe der

Klägerin in ihrer Klageschrift gefolgt ist.

Somit kommt es nicht mehr entscheidend darauf an, ob die Klägerin noch weitere

Verzögerungen zu vertreten hat, weil sie zunächst eine unzutreffende

Zustellungsadresse angegeben hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO

nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch

erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Revisionsgericht.

Die streitentscheidende Frage, wann eine Zustellung noch als demnächst im Sinne

des § 167 ZPO angesehen werden kann, ist in der höchstrichterlichen

Rechtsprechung ausreichend geklärt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.