Urteil des OLG Frankfurt vom 24.02.2005

OLG Frankfurt: wahlrecht, zustellung, gerichtliche zuständigkeit, örtliche zuständigkeit, auflage, zivilprozessordnung, wohnsitzwechsel, bindungswirkung, rechtshängigkeit, erfüllungsort

Gericht:

OLG Frankfurt 21.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

21 AR 133/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 12 ZPO, § 13 ZPO, § 29 ZPO,

§ 35 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO

(Wahl unter mehreren Gerichtsständen bei

Wohnsitzwechsel des Schuldners nach

Mahnbescheidsantrag)

Tenor

Das Amtsgericht in B wird gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO als das zuständige Gericht

bestimmt.

Gründe

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Bezahlung von Prämien für eine

Kraftfahrzeugversicherung. Im Mahnbescheidsantrag gab er als Prozessgericht das

Amtsgericht G an, in dessen Bezirk der damalige Wohnsitz des Beklagten (... F.)

lag, an dem auch die Zustellung des Mahnbescheids am 16.4.03 erfolgte. Als nach

Abgabe der Akten an das Amtsgericht G (Eingang dort: 3.3.04) die Anordnung des

schriftlichen Vorverfahrens nebst Klagebegründung nicht zugestellt werden konnte,

weil der Beklagte zwischenzeitlich, nämlich am 1.8.2003, nach B verzogen war,

beantragte der Kläger auf entsprechenden Hinweis des Amtsgerichts G die

Verweisung "an das örtlich zuständige Amtsgericht B". Das Amtsgericht G gab die

Sache an das Amtsgericht B ab, welches sich mit Beschluss vom 28.9.04 für

unzuständig erklärte und auf einen Hilfsantrag des Klägers die Sache an das

Amtsgericht G verwies. Dieses hat die Sache dem Senat zur Bestimmung des

zuständigen Gerichts vorgelegt.

Auf die zulässige Vorlage ist das Amtsgericht B als zuständiges Gericht zu

bestimmen. Als Gericht des allgemeinen Gerichtsstandes (§§ 12, 13 ZPO) ist das

Amtsgericht B für die Klage zuständig. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung

der (hier: örtlichen) Zuständigkeit ist der Zeitpunkt des Eingangs der Akten (§ 696

Absatz 1 Satz 4 ZPO) bei dem Streitgericht (Zöller-Vollkommer,

Zivilprozessordnung, 25. Auflage, Randnummern 5 und 7 zu § 696; Zöller-Herget

aaO Rdnr. 3 zu § 4; Zöller-Greger aaO Rdnr. 2 zu § 261; BayObLG, NJW-RR 1995,

635 und Senat, Beschluss vom 22.5.02, 21 AR 104/01 zur örtlichen sowie OLG

Frankfurt NJW-RR 1992, 1341, 1995, 831 und 1996, 1403 zur sachlichen

Zuständigkeit). Eine danach eingetretene Änderung des Wohnsitzes hat gemäß §

261 Absatz 3 Nr. 2 ZPO keinen Einfluss mehr auf die (örtliche) Zuständigkeit.

Durch den Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts B vom 28.9.04 ist das

Amtsgericht G nicht zuständig geworden. Zwar sind Verweisungsbeschlüsse

gemäß § 281 Absatz 2 Satz 4 ZPO bindend. Die Bindungswirkung setzt sich im

Zuständigkeitsbestimmungsverfahren fort und kommt auch fehlerhaften

Verweisungsbeschlüssen zu, denn sie soll gewährleisten, dass Streitigkeiten über

die Zuständigkeit der Gerichte vermieden bzw. bald beendet werden und dass es

möglichst rasch zu einer Sachentscheidung kommt. Die Bindungswirkung entfällt

jedoch, wenn die Verweisung auf der Nichtgewährung rechtlichen Gehörs der

Parteien beruht oder einer rechtlichen Grundlage entbehrt und sich daher als

objektiv willkürlich erweist.

Das Amtsgericht B stützt seinen Verweisungsantrag darauf, dass der Kläger im

Mahnbescheidsantrag das Amtsgericht G bindend gewählt habe und dass

"Veränderungen nach dem Zeitpunkt, in dem das Wahlrecht grundsätzlich

ausgeübt werden muss (Klageerhebung oder Mahnbescheidsantrag)", nicht

beachtlich seien. Dabei hat das Amtsgericht B übersehen, dass in der Angabe des

Amtsgerichts G im Mahnbescheidsantrag nicht die Ausübung des Wahlrechts nach

§ 35 ZPO gesehen werden kann, weil - wie das Amtsgericht B in anderem

Zusammenhang zutreffend ausführt - nach der genannten Vorschrift eine

Wahlmöglichkeit nur unter mehreren zuständigen Gerichten besteht, zum

damaligen Zeitpunkt aber nur ein Gericht, nämlich das Amtsgericht G, als Gericht

sowohl des allgemeinen Gerichtsstandes als auch des Gerichtsstands des

Erfüllungsortes (§ 29 ZPO) in Betracht kam. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger

mit der Bezeichnung des Amtsgerichts G als Streitgericht im

Mahnbescheidsantrag dieses Gericht ausschließlich als Wohnsitzgericht des

Beklagten oder ausschließlich als Gericht des Erfüllungsortes habe in Anspruch

nehmen wollen, sind nicht ersichtlich.

Durch die gemäß § 690 Absatz 1 Nr. 5 ZPO gebotene Bezeichnung eines

zuständigen Gerichts als Streitgericht im Mahnbescheidsantrag ist vorliegend die

Möglichkeit der Wahl zwischen mehreren zuständigen Gerichten für die Klägerin

nicht entfallen. Der Vorschrift des § 35 ZPO ist nicht zu entnehmen, dass ein

Wahlrecht nur im Zeitpunkt der Einreichung des Mahnbescheidsantrags gegeben

oder beachtlich sein soll. Im Falle einer Klage kann das Wahlrecht nach allgemeiner

Meinung bis zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit, also bis zur Zustellung der

Klageschrift (§§ 261 Absatz 1, 253 Absatz 1 ZPO) ausgeübt werden (Zöller-

Vollkommer, Zivilprozessordnung, 25. Auflage und Thomas-Putzo,

Zivilprozessordnung, 26. Auflage, jeweils Randnummer 2 zu § 35 m.w.N.). Für den

durch ein Mahnverfahren eingeleiteten Rechtsstreit kann nichts anderes gelten.

Das Mahnverfahren hat nicht den Zweck, das ansonsten gegebene Wahlrecht

nach § 35 ZPO auszuschließen (OLG Celle NdsRPfl 1993, 359 und für den

Rechtszustand vor dem 1.1.92: BGH NJW 1979, 984 = MDR 1979, 556 = RPfleger

1979, 195 sowie OLG Hamm AnwBl 1982, 78). Zwar ist im Falle eines

Mahnverfahrens in der Bezeichnung des Streitgerichts im Mahnbescheidsantrag

die Ausübung des durch § 35 ZPO gegebenen Wahlrechts zu sehen. Dies setzt

aber voraus, dass in diesem Zeitpunkt ein Wahlrecht wirklich besteht (vgl. OLG

Celle aaO). In diesen Fällen erlischt das Wahlrecht mit der Zustellung des

Mahnbescheids (Zöller-Vollkommer a.a.O. Randnummern 16 zu § 690 und 9 zu §

696 ZPO; so auch die Begründung der Gesetzesänderung zu § 690 Absatz 1 Nr. 5

in Bundestagsdrucksache 11/3621, Seite 47). In den in diesem Zusammenhang

von der Kommentarliteratur herangezogenen Gerichtsentscheidungen ist aber

regelmäßig die Wahl zwischen mehreren Gerichten bereits im Zeitpunkt des

Mahnbescheidsantrags gegeben (Zöller-Vollkommer a.a.O.: BGH NJW 1993, 1273;

1997, 1154; 2002, 3634; BayObLG Rechtspfleger 1993, 411; 2003, 139 und

BayObLGZ 2003, 187). Ein Wahlrecht kann jedoch auch erst nach Beantragung

des Mahnbescheids und - wie vorliegend - noch nach dessen Zustellung entstehen

(vgl. BayObLG MDR 1995, 312 = NJW-RR 1995, 635). Mindestens im letzteren Fall

kann es nicht durch die vorherige Mahnbescheidszustellung bereits erloschen sein.

Es besteht dann - wie allgemein - bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit, wobei in

diesem Zusammenhang anders als bei den sonstigen, für die gerichtliche

Zuständigkeit maßgeblichen Umständen nicht auf den Zeitpunkt des Eingangs der

Akten beim Streitgericht (s.o.), sondern auf den Zeitpunkt der Zustellung der

Klagebegründung abzustellen ist. Wenn in Fällen wie dem vorliegenden das

Wahlrecht erst nach Zustellung des Mahnbescheids durch Wohnsitzwechsel des

Schuldners/Beklagten entsteht, erfährt der Kläger hiervon typischerweise erst

durch die Mitteilung des Streitgerichts, dass die Zustellung der Anordnung des

schriftlichen Vorverfahrens bzw. der Ladung zum frühen ersten Termin zusammen

mit der Klagebegründung am früheren Wohnsitz fehlgeschlagen sei. Ließe man

nun die Ausübung des Wahlrechts mit der Begründung nicht mehr zu, dass der

entscheidende Zeitpunkt des Eingangs der Akten bei dem als Streitgericht

bezeichneten Gericht bereits verstrichen ist, würde damit das Wahlrecht

regelmäßig ins Leere laufen. Dies würde außerdem eine nicht gerechtfertigte

Benachteiligung desjenigen Klägers bedeuten, der den Weg über das

Mahnverfahren statt einer sofortigen Klageerhebung wählt (OLG Köln MDR 1980,

763). Demzufolge muss, wenn im Falle eines vorgeschalteten Mahnverfahrens das

Wahlrecht nach § 35 ZPO erst nach Zustellung des Mahnbescheids entsteht, dem

Kläger bis zur Zustellung der Klagebegründung die Möglichkeit gegeben wehren,

von dem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Das Amtsgericht B hat, obwohl es sich in der Begründung des

Verweisungsbeschlusses mit Fragen der Ausübung des Wahlrechts nach § 35 ZPO

befasst hat, unbeachtet gelassen, dass, nachdem durch den Umzug des

Beklagten Erfüllungsort und Wohnsitz auseinander gefallen waren, der Kläger durch

den Verweisungsantrag vom 19.5.04 sein Wahlrecht ausgeübt und B als das

Gericht des allgemeinen Gerichtsstandes gewählt hat. Dabei es hat es dem Kläger

ein Wahlrecht insgesamt abgesprochen und ist dabei nicht in angemessener Weise

auf dessen Argumentation im Schriftsatz vom 1.9.04 (Blatt 34 d.A.) eingegangen.

Das Amtsgericht B hat somit als nach geltendem Recht zuständiges Gericht

gleichwohl den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen und damit objektiv

den Anschein erweckt, es habe sich darüber hinweggesetzt, dass die Verweisung

des Rechtsstreits gemäß § 281 Absatz 1 ZPO die Unzuständigkeit des

verweisenden Gerichts voraussetzt (vgl. BayObLGR 2000, 56). Dies muss als

objektiv willkürlich angesehen werden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.