Urteil des OLG Frankfurt vom 05.07.2004

OLG Frankfurt: rechtskräftiges urteil, unterbrechung, unterliegen, ermessen, hauptsache, rechtsmittelinstanz, dokumentation, quelle, masseverbindlichkeit, zustellung

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 44/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 87 InsO, § 178 Abs 3 InsO, §

47 WoEigG, § 91a ZPO, § 93

ZPO

(Wohnungseigentumsverfahren: Übereinstimmende

Erledigungserklärung in der Rechtsmittelinstanz;

Erledigung des Verfahrens gegen einen insolventen

Wohnungseigentümer)

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert.

Die Antragsteller tragen die Gerichtskosten des amtsgerichtlichen und beider

Beschwerdeverfahren.

Außergerichtliche Kosten im amtsgerichtlichen und in beiden Beschwerdeverfahren

werden nicht erstattet.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 300,00 EUR

festgesetzt.

Gründe

Die Antragsteller und die Fa. ABC ... mbH & Co (im weiteren ABC) bildeten die

Wohnungseigentümergemeinschaft ... Str. ... in O.

Mit am 17.09.2001 bei Gericht eingegangenem und der ABC am 11.10.2001

zugestellt Antrag begehrten die Antragsteller die Verpflichtung der ABC zur

Zahlung von rückständigem Wohngeldvorschuss in Höhe von 2.780, 43 DM nebst

Zinsen. Die ABC verwies auf mit Beschluss des AG Offenbach am Main vom

14.09.2001 nach §§ 21, 22 InsO angeordneten Sicherungsmaßnahmen und die

Bestellung des Antragsgegners als vorläufigen Insolvenzverwalter. Nach

Zustellung der Antragsschrift an diesen erließ das Amtsgericht am 03.12.2001

einen Beschluss gegen den Antragsgegner über die beantragte Wohngeldzahlung

unter Auferlegung der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Verfahrens

(Bl. 19-21 d. A.). Gegen den ihm am 12.12.2001 zugestellten amtsgerichtlichen

Beschluss hat der Antragsgegner mit am 19.12.2001 bei Gericht eingegangenem

Schriftsatz Beschwerde eingelegt. Nachdem das Beschwerdeverfahren zunächst

entsprechend § 240 ZPO unterbrochen war und die Hauptforderung aus dem

amtsgerichtlichen Beschluss am 17.01.2003 zur Insolvenztabelle festgestellt

worden war, haben die Beteiligten im Erstbeschwerdeverfahren übereinstimmend

die Hauptsache für erledigt erklärt und wechselseitige Kostenanträge gestellt.

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 03.12.2003 (Bl. 85-89) den Beteiligten die

Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte auferlegt und keine Erstattung der

außergerichtlichen Kosten angeordnet.

Gegen den ihm am 10.01.2004 zugestellten landgerichtlichen Beschluss hat der

Antragsgegner mit am 21.01. 2004 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz

sofortige weitere Beschwerde eingelegt und beantragt unter Aufhebung der

Vorentscheidungen die Kosten des Verfahrens den Antragstellern aufzuerlegen,

hilfsweise festzustellen, dass es sich bei den Kosten des Beschlusses des

Amtsgerichts um eine reine Insolvenzforderung handelt. Zur Begründung führt der

Antragsgegner aus, in erster Linie sei zu beanstanden, dass es die Kammer bei

der amtsgerichtlichen Kostenentscheidung belassen hat, obwohl nach Eröffnung

des Insolvenzverfahrens am 31.10.2001 und der Unterbrechung des Rechtsstreits

nach § 240 ZPO ohne Aufnahme durch die Beteiligten keine Entscheidung mehr

habe ergehen dürfen. Bei Aufrechterhaltung der amtsgerichtlichen

Kostenentscheidung würde eine einfache Insolvenzforderung zur

Masseverbindlichkeit.

Die Antragsteller sind der Beschwerde entgegengetreten. Sie halten sie für

unzulässig, da der Beschwerdewert nicht erreicht sei.

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten

zu 2) ist zulässig (§§ 43 WEG, 20 a Abs. 2, 27 Abs. 2 FGG).

Das Landgericht hat nach übereinstimmender Erledigungserklärung erstmals eine

isolierte Kostenentscheidung getroffen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes

übersteigt 100,00 € und auch in der Hauptsache wäre der Beschwerdewert des §

45 Abs. 1 WEG von 750,00 € überschritten.

Die Beschwerde ist im Umfang des Tenors auch begründet, denn die

angefochtene Entscheidung ist nicht frei von Rechtsfehlern.

Zunächst ist klar zu stellen, dass die übereinstimmende Erledigungserklärung im

Erstbeschwerdeverfahren zur Folge hat, dass die Entscheidung des Amtsgerichts

(mit Ausnahme der Kostenentscheidung) wirkungslos geworden ist

(Keidel/Kuntze/Winkler: FGG, 15. Aufl., § 19, Rdnr. 94) und das Beschwerdegericht

über die Kosten beider Instanzen gemäß § 47 WEG nach billigem Ermessen zu

entscheiden hat. Aus den Gründen, nicht jedoch aus dem Tenor des

landgerichtlichen Beschlusses ist ersichtlich, dass eine Entscheidung auch über die

Kosten des amtsgerichtlichen Verfahrens getroffen wurde dahingehend, dass es

bei der Kostentragung der gesamten - gerichtlichen und außergerichtlichen -

Kosten des amtsgerichtlichen Verfahrens durch den Antragsgegner bleiben soll

entsprechend den für das Beitreibungsverfahren üblicherweise geltenden

Grundsätzen. Dies wird von dem Antragsgegner zu Recht beanstandet.

Die Unterbrechung des amtsgerichtlichen Verfahrens gemäß § 240 Satz 1 ZPO,

der bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines materiell

Beteiligten auch in Wohnungseigentumsverfahren entsprechende Anwendung

findet (Niedenführ/Schulze, a.a.O., vor §§ 43 ff., Rdnr. 181) trat mit der Eröffnung

des Insolvenzverfahrens am 31.10.2001 unabhängig von der Kenntnis des Gerichts

ein. Der trotz Unterbrechung ergangene Beschluss des Amtsgerichts vom

03.12.2001 war aber nicht nichtig, sondern auch während der Unterbrechung

anfechtbar (BGHZ 66, 59, 61; BGH NJW 1995, 2563 und NJW 1997, 1445;

Zöller/Greger: ZPO, 24. Aufl., § 240 Rdnr. 3). Diese Anfechtung im

Beschwerdeverfahren hätte ohne die Erledigungserklärung zur Aufhebung des

amtsgerichtlichen Beschlusses aus verfahrensrechtlichen Gründen führen müssen

sowie zur Zurückverweisung, da die Wohngeldforderung nur noch als

Insolvenzforderung durch Anmeldung zur Insolvenztabelle geltend gemacht

werden konnte (§§ 35, 87,174 InsO). Bis feststand, ob die Feststellung zur

Insolvenztabelle erfolgt oder die Forderung bestritten wird, musste das

amtsgerichtliche Verfahren in der Schwebe bleiben. Wegen der Wirkung der

Eintragung der festgestellten Hauptforderung in die Insolvenztabelle als

rechtskräftiges Urteil gegenüber dem Insolvenzverwalter nach § 178 InsO durfte

keine weitere Titulierung im WEG-Verfahren erfolgen bzw. die bereits erfolgte

Titulierung wäre auf Grund der Beschwerde aufzuheben gewesen. Eine neue

Sachentscheidung im amtsgerichtlichen Verfahren setzte die Aufnahme des

Verfahrens nach einem Bestreiten der Forderung im Insolvenzverfahren voraus, zu

dem es aber nicht gekommen ist. Vielmehr ist durch die Feststellung der

Hauptforderung zur Insolvenztabelle die Erledigung des im zweiten Rechtszug noch

anhängigen Beitreibungsverfahrens eingetreten. Die entsprechende

Erledigungserklärung durch die Beteiligten ist auch erfolgt.

Bei einer übereinstimmenden Erledigungserklärung ist über die Gerichtskosten

gemäß § 47 WEG nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind alle

Umstände des Einzelfalles, insbesondere aber der voraussichtliche Ausgang des

Verfahrens bei Fortsetzung ohne die Erledigung zu berücksichtigen, wobei jedoch

die Rechtslage nicht in allen Einzelheiten geprüft zu werden braucht und weitere

Ermittlungen allein wegen der Kostenentscheidung nicht erfolgen dürfen

(Niedenführ/Schulze: WEG, 6. Aufl., vor §§ 43 ff., Rdnr. 216)

Der Senat kann die als Ermessensentscheidung ergangene Kostenentscheidung

nur auf ihre Gesetzesmäßigkeit überprüfen, nämlich darauf, ob von ungenügenden

oder verfahrenswidrigen Feststellungen ausgegangen wurde, ob wesentliche

Umstände außer Betracht gelassen wurden, ob gegen die Denkgesetze oder

allgemeine Erfahrenssätze verstoßen wurde oder ob von dem Ermessen ein dem

Sinn und Zweck des Gesetzes zuwiderlaufender oder die Grenzen des

eingeräumten Ermessens überschreitender und damit rechtlich fehlerhafter

Gebrauch gemacht wurde (BayObLGZ 1990, 28, 31; BayObLG WE 1994, 150;

Staudinger/Wenzel: WEG, 12. Aufl., § 47, Rdnr. 34; Niedenführ/Schulze: WEG, 6.

Aufl., § 47, Rdnr. 23). Nach diesen Kriterien ist es aus Rechtsgründen zu

beanstanden, dass der Antragsgegner die Gerichtskosten des amtsgerichtlichen

Verfahrens tragen soll.

Das Landgericht hat einen wesentlichen Umstand außer Betracht gelassen, indem

es allein auf die materielle Begründetheit abgestellt hat, ohne zu berücksichtigen,

dass sich der Anspruch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den

Insolvenzverwalter richtete und dieser keinen Anlass zur Klageerhebung gab, weil

er die streitgegenständliche Forderung nach Anmeldung im Insolvenzverfahren

nicht bestritten, sondern zur Tabelle festgestellt hat. Neben der Begründetheit der

Forderung war deshalb auch der Rechtsgedanke des § 93 ZPO zu berücksichtigen

und die Entscheidung der Kammer hinsichtlich der Gerichtskosten des

amtsgerichtlichen Verfahrens abzuändern.

Für die außergerichtlichen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens kommt wieder

der allgemeine Grundsatz des FGG-Verfahrens zum Tragen, dass die Beteiligten

ihre außergerichtlichen Kosten grundsätzlich selbst tragen, weil von hier nicht

gegebenen Ausnahmefällen abgesehen, das Unterliegen bzw. Obsiegen im

Verfahren dafür nicht maßgeblich ist. Auch wenn ein Beteiligter im Verfahren

unterliegt, müssen besondere Gründe vorliegen, die es rechtfertigen, ihm die

außergerichtlichen Kosten des Gegners aufzuerlegen (Bärmann/Pick/Merle: WEG,

9. Aufl., § 47 Rdnr. 42; Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 47, Rdnr. 8). Die besonderen

Gründe für die Anordnung einer Erstattung sind auch im Beitreibungsverfahren

gegen einen säumigen Wohnungseigentümer nicht gegeben, wenn der Antrag auf

Verpflichtung zur Zahlung zwar materiell-rechtlich begründet ist, aber aus

verfahrensrechtlichen Gründen nicht zum Erfolg führen kann.

Dies selben Kriterien gelten auch für die Kosten des Beschwerdeverfahrens, so

dass das voraussichtliche Unterliegen der Antragsteller dazu führt, dass sie die

Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen haben, während für die

Anordnung der Erstattung der außergerichtlichen Kosten zu dem Unterliegen noch

besondere Umstände hinzutreten müssten, die vorliegend nicht ersichtlich sind.

Da der Antragsgegner nach der Entscheidung des Senats nicht mit Gerichtskosten

und außergerichtlichen Kosten der Antragsteller für das Verfahren vor dem

Amtsgericht belastet wird und die Entstehung eigener außergerichtlicher Kosten

mangels anwaltlicher Beteiligung am erstinstanzlichen Verfahren nicht ersichtlich

ist, konnte dem Hilfsantrag, festzustellen, dass es sich bei den Kosten des

amtsgerichtlichen Beschlusses um eine reine Insolvenzforderung handle, nicht

stattgegeben werden. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob ein derartiger

Antrag im Verfahren der Überprüfung einer isolierten Kostenentscheidung zulässig

wäre.

Die Gerichtskosten der weiteren Beschwerden haben die Beteiligten zu 1) gemäß

§§ 47 Satz 1 WEG, 91 Abs. 1 ZPO (analog) zu tragen. Für die ausnahmsweise

Anordnung der Erstattung der außergerichtlichen Kosten im Verfahren der

weiteren Beschwerde nach § 47 Satz 2 WEG sah der Senat keine Veranlassung.

Die Wertfestsetzung beruht auf § 48 Abs. 3 WEG und berücksichtigt, dass

Gegenstand der weiteren Beschwerde nur mehr die Kostentragung war.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.