Urteil des OLG Frankfurt vom 14.07.2003

OLG Frankfurt: vorläufige einstellung, aufschiebende wirkung, auflage, verbotsirrtum, fahrverbot, vollstreckung, auskunftsperson, fahren, neutralität, rechtskraft

Gericht:

OLG Frankfurt 3.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 Ss 114/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 17 S 1 StPO, § 21 Abs 1 Nr 1

StVG, § 25 Abs 2 S 1 StVG, §

25 Abs 5 S 1 StVG

(Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei Fahren ohne

Fahrerlaubnis: Unrichtige Verteidigerauskunft hinsichtlich

der Hemmung der Vollstreckung eines verhängten

Fahrverbots im Gnadenverfahren)

Tenor

Die Revision wird verworfen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens und die dem Angeklagten entstandenen

notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.

Gründe

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen

Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 10,- €

verurteilt und ein Fahrverbot für die Dauer von 2 Monaten verhängt. Auf die

dagegen eingelegte Berufung des Angeklagten hat die Berufungskammer des

Landgerichts Frankfurt am Main das angefochtene Urteil aufgehoben und den

Angeklagten mit der Begründung freigesprochen, dass er sich in einem

unvermeidbaren Verbotsirrtum befunden habe.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, mit der die

Verletzung sachlichen Rechts gerügt wird.

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete,

Revision hat in der Sache keinen Erfolg.

Das Landgericht hat u. a. festgestellt, dass das Amtsgericht Frankfurt am Main

den Angeklagten in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren am 28.11.2000

zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot von 1 Monat verurteilt habe. Der Richter

habe den Angeklagten entsprechend § 25 Abs. 8 StVG über die Wirksamkeit des

Fahrverbots mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung gemäß § 25 Abs. 2 S. 1

StVG und den Beginn der Verbotsfrist mit amtlicher Inverwahrungnahme des

Führerscheins gemäß § 25 Abs. 5 S. 1 StVG belehrt. Das Urteil sei am 20.4.2001

rechtskräftig geworden. Der Angeklagte habe seinen Führerschein jedoch auch

dann nicht in amtliche Verwahrung gegeben.

Ein von dem Verteidiger des Angeklagten unter dem 5.6.2001 eingereichtes

Gnadengesuch wegen des Fahrverbots habe die Staatsanwaltschaft Frankfurt am

Main mit Schreiben vom 10.10.2001 abgelehnt. Der Verteidiger habe daraufhin

eine als Gnadenbeschwerde auszulegende Eingabe an das Hessische Ministerium

der Justiz gerichtet, über die noch nicht entschieden worden sei. Der bereits seit

Jahren für den Angeklagten tätige Rechtsanwalt habe dem Angeklagten erklärt,

dass das in dem Ordnungswidrigkeitenverfahren verhängte Fahrverbot solange

nicht wirksam sei, als über den Gnadenantrag nicht abschließend entschieden

worden sei. Im Vertrauen auf diese Auskunft habe der Angeklagte mit fehlender

Unrechtseinsicht am 30.1.2002 mit seinem Kraftfahrzeug eine Straße in O.

befahren.

Diese Feststellungen sind hinreichend klar, widerspruchsfrei und noch ausreichend

vollständig. Auch die Beweiswürdigung des Landgerichts lässt keine Rechtsfehler

erkennen. Das Landgericht hat in revisionsrechtlich nicht angreifbarer Weise die

durch den Verteidiger ausdrücklich bestätigte Einlassung des Angeklagten als

glaubhaft zugrunde gelegt. Diese Würdigung ist weder in sich widersprüchlich noch

lückenhaft oder unklar und verstößt auch nicht gegen Denkgesetze oder

Erfahrungssätze.

Die Feststellungen tragen den erfolgten Freispruch. Denn unter Zugrundelegung

der Feststellungen hat der Angeklagte zwar in rechtswidriger Weise den

Tatbestand des § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG verwirklicht, als er am 30.1.2002 ohne die

erforderliche Fahrerlaubnis am öffentlichen Straßenverkehr teilnahm. Er handelte

dabei jedoch ohne Schuld, weil er sich aufgrund der falschen Rechtsauskunft

seines Verteidigers in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum gemäß § 17 S. 1 StGB

befand. Ein Verbotsirrtum ist unvermeidbar, wenn der Täter die Rechtswidrigkeit

seines Tuns auch bei Anspannung seines Gewissens unter Berücksichtigung seiner

individuellen Fähigkeiten und Kenntnisse nicht erkennen kann (vgl. BayObLG NJW

1980, 1057; OLG Koblenz NStE Nr. 6 zu § 17 StGB; OLG Bremen NStZ 1981, 265;

Tröndle/Fischer, StGB, 51. Auflage 2003, § 17, Rdz. 8; Schönke/Schröder-Cramer,

StGB, 25. Auflage 1997, § 17, Rdz. 14). Nach überwiegender Auffassung, der sich

der Senat anschließt, übersteigen die Anforderungen die zur Meidung eines

Fahrlässigkeitsvorwurfs gebotene Sorgfalt (vgl. Lackner/Kühl-Kühl, StGB, 23.

Auflage 1999, § 17, Rdz. 7; Tröndle/Fischer, a. a. O., § 17, Rdz. 8; Systematischer

Kommentar zum StGB – Rudolphi, 7. Auflage 2002, § 17, Rdz. 30 a). Der Täter

muß alle seine geistigen Erkenntniskräfte einsetzen und aufgetretenen Zweifeln

nachgehen (vgl. Schönke/Schröder-Cramer, a. a. O., § 17, Rdz. 14). Bei

entsprechendem Anlaß muß er sich bei sachkundigen Behörden oder sonstigen

Rechtskundigen erkundigen (vgl. BGH NStZ 2000, 364; BayObLG NStE Nr. 4 zu §

17 StGB; OLG Koblenz NStE Nr. 6 zu § 17 StGB, Tröndle-Fischer, a. a. O., § 17, Rdz.

7). Grundsätzlich kann er sich auf die Auskunft einer verständigen, sachkundigen,

unvoreingenommenen Person, die kein erkennbares Eigeninteresse verfolgt und

deswegen Gewähr für eine objektive, sorgfältige, pflichtgemäße und

verantwortungsbewußte Auskunftserteilung bietet, verlassen (vgl. BGH StV 1995,

408; BayObLG StV 1992, 421; OLG Braunschweig StV 1998, 492; Tröndle-Fischer,

a. a. O., § 17, Rdz. 9). Namentlich darf er auf Auskünfte von Rechtsanwälten oder

vergleichbaren Rechtskundigen, die er ohne Verschulden als kompetent

angesehen hat, regelmäßig vertrauen (vgl. BGH StV 1995, 408; BayObLG StV

1992, 421; OLG Braunschweig StV 1998, 492; OLG Bremen NStZ 1981, 265; OLG

Frankfurt am Main JR 1996, 250; Amtsgericht Frankfurt am Main NStE Nr. 5 zu § 17

StGB; Leipziger Kommentar zum StGB – Schroeder, 10. Auflage 1985, § 17, Rdz.

42). Eine Rechtsauskunft enthebt den Täter allerdings nicht der persönlichen

Entscheidung über Recht und Unrecht (vgl. OLG Koblenz NStE Nr. 6, § 17 StGB;

OLG Bremen NStZ 1981, 265). Er ist nicht entlastet, wenn die Unerlaubtheit des

Tuns entgegen der Auskunft bei auch nur mäßiger Anspannung von Verstand und

Gewissen leicht erkennbar ist (OLG Braunschweig StV 1998, Rdz. 492; OLG Koblenz

NStE Nr. 6 zu § 17 StGB; OLG Bremen NStZ 1981, 265; Tröndle/Fischer, a. a. O., §

17, Rdz. 9). Die erteilte Auskunft ist kritisch zu überprüfen und im Falle von

Anhaltspunkten für die Unrichtigkeit – z. B. aufgrund anderslautender Hinweise

oder fehlender Neutralität der Auskunftsperson – gegebenenfalls weiterer Rat

einzuholen (vgl. OLG Stuttgart NJW 1977, 1408; KG JR 1977, 379; OLG Hamm NJW

1982, 659; OLG Braunschweig StV 1998, 492).

Unter Anwendung dieser Grundsätze konnte sich der Angeklagte auf den Rat

seines Rechtsanwalts verlassen. Der bereits seit Jahren für ihn tätige Verteidiger

war mit allen Umständen des Einzelfalles vertraut und aufgrund seiner

anwaltlichen Tätigkeit zu derartigen Auskünften berufen. Anhaltspunkte, um an

seiner Neutralität zu zweifeln, bestanden nach den Feststellungen des

Landgerichts nicht. Aufgrund dessen handelte es sich bei dem Verteidiger aus

Sicht des Angeklagten um eine kompetente und unvoreingenommene

Auskunftsperson, auf deren Rat er grundsätzlich vertrauen durfte.

Der Angeklagte konnte auch bei der gebotenen Anspannung von Verstand und

Gewissen nicht erkennen, dass die Auskunft falsch war. Dem steht nicht entgegen,

dass das Bußgeldverfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen und der

Angeklagte ausdrücklich über die Wirksamkeit des Fahrverbots mit Eintritt der

Rechtskraft belehrt worden war. Denn er konnte aufgrund der ihm entsprechend

erteilten Auskunft davon ausgehen, dass aufgrund des laufenden

Gnadenverfahrens ausnahmsweise noch keine Wirksamkeit des Fahrverbots

eingetreten sei. Gegen die Ablehnung des Gnadengesuchs hatte der Verteidiger

Gnadenbeschwerde eingelegt, über die noch nicht entschieden worden war.

Die Annahme einer aufschiebenden Wirkung eines laufenden Gnadenverfahrens ist

aus Laiensicht nicht erkennbar abwegig. Etwas anderes ergibt sich auch nicht

daraus, dass Gnadengesuche keine Rechtsbehelfe, sondern Eingaben mit dem

Ziel, ausnahmsweise eine von der Rechtslage abweichende Entscheidung zu

erlangen, darstellen. Denn dieser Charakter des Gnadenverfahrens steht aus

Laiensicht einer aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Das Landgericht hat

auch zutreffend ausgeführt, dass der Bürger nicht gehalten sein kann, sich mit

Einzelheiten der hessischen Gnadenordnung auseinander zu setzen. Eine

aufschiebende Wirkung des laufenden Verfahrens wäre ferner mit der Hessischen

Gnadenordnung nicht völlig unvereinbar. Zwar hemmen Gnadengesuche gemäß §

8 Abs. 1 Hessische Gnadenordnung die Vollstreckung grundsätzlich nicht, worauf

mündliche Gesuchsteller auch gemäß § 5 Abs. 2 Gnadenordnung hinzuweisen

sind. § 8 Abs. 2 Hessische Gnadenordnung sieht jedoch bei glaubhafter Darlegung

von Gnadengründen und drohenden erheblichen Nachteilen eine vorläufige

Einstellung der Vollstreckung vor. § 26 Abs. 1 Hessische Gnadenordnung regelt

explizit die Aufhebung eines Fahrverbots im Wege des Gnadenerweises. Nach

alledem war die erteilte Auskunft nicht derart abwegig, dass der Angeklagte ihre

Fehlerhaftigkeit ohne weiteres hätte erkennen können – zumal der Angeklagte

nach den bindenden Feststellungen des Landgerichts zuvor keinerlei Erfahrungen

mit Gnadenverfahren hatte. Zur Einholung weiterer Auskünfte war er nicht

verpflichtet.

Die Entscheidung über die Kosten und Auslagen folgt aus § 473 Abs. 1 und 2 StPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.