Urteil des OLG Frankfurt vom 24.08.2009

OLG Frankfurt: wiedereinsetzung in den vorigen stand, bedürftige partei, stammeinlage, gesellschafter, verfügung, stammkapital, unrichtigkeit, erbrecht, baurecht, vertretung

Gericht:

OLG Frankfurt 13.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 U 137/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 117 ZPO, § 119 ZPO, § 520

Abs 3 ZPO

Prüfungsumfang bei fehlender Begründung des PKH-

Antrags für die Berufung

Leitsatz

Wird um Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Berufungsverfahrens

nachgesucht und nicht begründet, weshalb das anzufechtende Urteil unrichtig sein soll,

so beschränkt sich die Prüfung der Erfolgsaussichten darauf, ob aus dem Urteil selbst in

Verbindung mit dem Antragsvorbringen sich Hinweise auf eine mögliche Unrichtigkeit

der anzufechtenden Entscheidung ergeben.

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die

Durchführung eines Berufungsverfahrens gegen das am 4. Mai 2009 verkündete

Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird

zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden

nicht erstattet

Gründe

Mit der Behauptung, der Beklagte habe den zweiten Teil seiner übernommenen

Stammeinlage in Höhe von € 6.250,00 noch nicht gezahlt, hat der Kläger in seiner

Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gesellschaft, deren

Gesellschafter der Beklagte ist, Klage erhoben. Nach Durchführung einer

Beweisaufnahme hat der Einzelrichter der 1. Zivilkammer des Landgerichts

Darmstadt mit am 4. Mai 2009 verkündetem Urteil, auf dessen Inhalt verwiesen

wird, unter Aufhebung des am 28.04.2008 verkündeten Versäumnisurteils die

Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils führt

der Erstrichter aus, der Beklagte habe nachgewiesen, dass seine gesamte

Stammeinlage erbracht worden sei.

Gegen das vorstehende und ihm am 18.05.2009 zugestellten Urteil hat der Kläger

mit bei Gericht am 15.06.2009 eingegangenem Schriftsatz um Bewilligung von

Prozesskostenhilfe für die seinerseits beabsichtigte Berufung nachgesucht und

vorgetragen, er sei nicht in der Lage, die Kosten für die Durchführung des

Berufungsverfahrens aus den Mitteln der Insolvenzmasse aufzubringen. Die

beabsichtigte Berufung habe hinreichend Aussicht auf Erfolg und sei nicht

mutwillig. Im Hinblick auf die BGH Entscheidung vom 06.05.2008 zu Az. IV ZB

16/07 verweise er auf sein erstinstanzliches Vorbringen und auf den Inhalt des

angefochtenen Urteils.

Der Vorsitzende hat den Verfahrensbeteiligten am 20.Juli 2009 einen rechtlichen

Hinweis am Telefon erteilt.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen.

In Rechtsprechung und Rechtslehre ist umstritten, ob das Gesuch auf Bewilligung

von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Berufungsverfahrens eine

Begründung enthalten muss und gegebenenfalls welchen Anforderungen diese zu

entsprechen hat.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat bereits in seinem Beschluss vom

11.11.1992 (NJW 1993, 732 ff) ausgeführt, eine sachliche Begründung in Bezug auf

das beabsichtigte Rechtsmittel sei zwar zweckmäßig und erwünscht, aber ein

Zwang hierzu bestehe nicht, weil ein solcher mit dem verfassungsrechtlichen

Gebot der prozessualen Chancengleichheit von bemittelten und mittellosen

Parteien nicht zu vereinbaren sei. Der XII. Zivilsenat hat in diesem

Zusammenhang wörtlich ausgeführt: „Da eine bedürftige Partei nicht über die

Mittel verfügt, um einen Rechtsanwalt zu konsultieren, würde sie gegenüber einer

bemittelten Partei benachteiligt, wenn der Erfolg ihres Prozesskostenhilfegesuchs

von einer Stellungnahme zu Fragen abhängig gemacht würde, deren sachgerechte

Beantwortung juristische Sachkunde erfordert, wie es in Bezug auf Rechtsmittel

regelmäßig der Fall ist“(In diesem Sinne und mit weiteren nachweisen auch Zöller-

Philippi, ZPO. 27.Aufl.2009, Rn. 54 zu § 119). Der VI. Zivilsenat des BGH hat in dem

klägerseits zitierten Beschluss vom 06.05.2008 zu Az. VI ZB 16/07 diese

Rechtsprechung fortgeführt und gemeint, der um Prozesskostenhilfe

nachsuchenden Partei sei eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu

versagen, wenn ihr Prozessbevollmächtigter die vollständige –wenn auch als

vorläufig bezeichnete – Berufungsbegründung noch vor Ablauf der

Berufungsbegründungsfrist zu den Gerichtsakten gereicht habe.

Demgegenüber haben mehrere Oberlandesgerichte die gegenteilige Auffassung

vertreten und gefordert, das Prozesskostenhilfegesuch einer anwaltlich

vertretenen Partei für das Berufungsverfahren müsse eine Begründung enthalten,

welche aber nicht den Erfordernissen des § 520 Abs.3 ZPO genügen müsse (so

u.a. auch das OLG Celle in seinem Beschluss vom 22.01.2003 zu Az. 3 U 278/02

(MDR 2003, 470; zum Streitstand auch allgemein Beschluss des LG Fulda vom

03.04.2009 zu Az. 1 S 29/09).

Wenn auch vor dem Hintergrund der Regelung in § 117 ZPO, wonach die bedürftige

Partei gehalten ist, das Streitverhältnis darzustellen, der Senat dazu neigt,

zumindest von einer anwaltlich vertretenen Partei – hier ist der Kläger sogar selbst

rechtskundig (!) - zu verlangen, wenigstens in Grundzügen aufzuzeigen, warum sie

die angefochtene Entscheidung für unrichtig hält, zumal bei anwaltlicher

Vertretung im Prozesskostenhilfeantragsverfahren zum einen ein Rechtsanwalt

ohnehin gehalten ist, die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittelverfahrens zu prüfen

und zum anderen von einer mittellosen und nicht rechtskundigen Partei auch

außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens Beratungshilfe in Anspruch genommen

werden kann, um die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels überprüfen zu lassen,

so folgt der Senat aus Gründen der Rechtssicherheit dem BGH im vorliegenden

Fall zumindest insoweit, als er das Gesuch für zulässig erachtet. Eine

Rechtsbeschwerde war daher auch nicht zuzulassen.

Wird um Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Berufungsverfahrens ohne

weitere sachliche Begründung nachgesucht, so ist das angerufene

Berufungsgericht nach Auffassung des Senats nur gehalten, anhand der von der

antragstellenden Partei überreichten Unterlagen zu prüfen, ob sich aus dem Urteil

s e l b s t in Verbindung mit dem Antragsvorbringen Hinweise auf eine mögliche

Unrichtigkeit der anzufechtenden Entscheidung ergeben. Hierauf ist die

antragstellende Partei ausdrücklich hingewiesen worden, die aber keinen weiteren

Sachvortrag halten wollte. In dem hier interessierenden Zusammenhang kommt

der Regelung in § 119 Abs.1 Satz 2 ZPO für die sog. notwendige

Prozesskostenhilfe eine besondere Bedeutung zu. Wenn nämlich gesetzlicherseits

davon ausgegangen wird, dass das Urteil der Vorinstanz eine Vermutung dafür

begründet, dass die Verteidigung gegen ein Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat,

so bedeutet dies in der Sache eine Vermutung für die sachliche Richtigkeit der

Entscheidung der Vorinstanz. Diese im Gesetz selbst angelegte Vermutung muss

als widerlegt anzusehen sein, wenn dem Rechtsmittelführer Prozesskostenhilfe

bewilligt wird. Während im Parallelverfahren 13 U 12/09 – dort verklagt der Kläger

den Bruder des hiesigen Beklagten auf Zahlung der zweiten Hälfte der

Stammeinlage – sich solche Indizien ergaben, sind vorliegend solche nicht

auszumachen.

Das Gericht des ersten Rechtszuges hat sich hier aufgrund einer Beweisaufnahme

die tatrichterliche Überzeugung gebildet, dass die Stammeinlage bezahlt wurde,

weil es die Zeugenbekundungen des Bruders und Mitgesellschafters des Beklagten

für glaubhaft erachtet hat. Was daran letztlich „falsch“ sein soll, erschließt sich

dem Senat nicht. Bekundungen von Zeugen sind nicht schon allein des

Umstandes willen unglaubhaft, weil sie interessierte Zeugen sind und / oder in

einem besonderen Näheverhältnis zu einer Prozesspartei stehen. Vorliegend

kommt hinzu, dass der weitere Zeuge, Steuerberater der Gesellschaft, keinen

Sachverhalt bekundet hat, der Zweifel an der Richtigkeit der Zeugenbekundungen

des Bruders des Beklagten begründen oder gar rechtfertigen könnte. Dass bei

dem entscheidungsrelevanten und in der Sache selbst unstreitigen

Zahlungsvorgang am 29.09.2009 kein Verwendungszweck verlautbart wurde, ist

nach dem bisherigen Erkenntnisstand in der Rechtsprechung genauso unschädlich

wie die Tatsache, dass der der Gesellschaft zur Verfügung gestellte Betrag höher

als die offene Einlagenschuld war (vgl. Urteil des OLG München vom 27.04.2006 zu

Az. 23 U 5655/05, zitiert nach JURIS = OLGR München 2006, 700). Für die

Richtigkeit der tatrichterlichen Würdigung des Sachverhalts durch das Gericht des

ersten Rechtszuges mag auch die Tatsache sprechen, dass der Gesellschaft durch

ihre Gesellschafter Gelder in einer Höhe zur Verfügung gestellt wurden, die bei

weitem das Stammkapital überstiegen und nach § 4 der Satzung das

Stammkapital (€ 25.000,00) in bar einzubringen war und in Hinblick auf die

Regelung in § 7 II GmbHG die Fälligkeit auch nicht teilweise herausgeschoben war.

Als die hier relevante Zahlung erfolgte, war nach Aktenstand auch keine weitere

Zahlungsverpflichtung der Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 118 I 4 ZPO i.V.m. dem GKG, welches keinen

Kostentatbestand für die Entscheidung vorliegender Art kennt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.