Urteil des OLG Frankfurt vom 30.05.2006

Gericht

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen

8 U 155/03

Entschieden

30.05.2006

Schlagworte

Operation , Eingriff , Anhörung , Gespräch , Medizinische indikation , Abklärung , Dokumentation , Behandlungsfehler , Schmerzensgeld , Depression

OLG Frankfurt: operation, eingriff, anhörung, gespräch, medizinische indikation, abklärung, dokumentation, behandlungsfehler, schmerzensgeld, depression

Gericht:

OLG Frankfurt 8.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 U 155/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 823 BGB, § 831 BGB, § 847

BGB

Ärztliche Aufklärungspflicht: Wahrung des

Selbstbestimmungsrechts; Information über Risiken im

Zeitpunkt der Terminsbestimmung der Operation;

Aufklärung am Vortag bei stationärer Behandlung;

gynäkologische Operation

Leitsatz

Zum Umfang der Aufklärungspflicht des Arztes bei gynäkologischen Operationen

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3.7.2003 verkündete Urteil des

Landgerichts Frankfurt am Main – Az. 2-21 O 116/98 – abgeändert.

Die Beklagten bleiben als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.000,00 €

nebst 4 % Zinsen seit dem 8.4.1998 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weiter gehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Berufung der Klägerin wird in vollem Umfang zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin zu 89 % und den Beklagten zu 11

% zur Last.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die

Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheit in Höhe von 110 % des aus

dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor

der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden

Betrages leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadensersatz

wegen Behandlungsfehlern, insbesondere fehlender Indikation, bei drei vom

Beklagten zu 1) durchgeführten gynäkologischen Operationen. Außerdem macht

sie Aufklärungsmängeln geltend. Die Beklagte zu 2) ist der Krankenhausträger, bei

welchem der Beklagte zu 1) seinerzeit angestellt war.

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil des

Landgerichts Frankfurt am Main vom 07.03.2003 (Bl. 697-708 d. A.) Bezug

genommen.

Das Landgericht hat die Beklagten durch die genannte Entscheidung zur Zahlung

eines Schmerzensgeldes in Höhe von 10.225,84 € = 20.000,00 DM verurteilt, weil

die Klägerin vor der zweiten Operation nicht ausreichend aufgeklärt worden sei. Die

Vorinstanz hat angenommen, dass alle drei Operationen indiziert gewesen seien

und sich dabei auf das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. SV1 gestützt.

Auch ein Fehler bei der Durchführung der Eingriffe sei dem Beklagten zu 1) nicht

nachgewiesen worden. Vor der zweiten Operation sei die Klägerin indessen nicht

rechtzeitig aufgeklärt worden, da sie erst einen Tag vor dem Eingriff informiert

worden sei. Dies gelte insbesondere deshalb, weil die Klägerin sehr belastet

gewesen sei. Sie habe sich im Zeitpunkt der Aufklärung bereits im Krankenhaus

befunden und sei auf die Operation vorbereitet worden. Die Hysterektomie sei

zudem nicht dringend gewesen. Der Schaden besteht nach Ansicht des

Landgerichts in einer Verstärkung der psychischen Beeinträchtigungen der

Klägerin. Dies gehe aus dem Gutachten des Sachverständigen Dr. SV2 hervor. Die

weiteren, von der Klägerin angegebenen Beschwerden könnten den Beklagten

jedoch nicht zugerechnet werden, weil solche Beeinträchtigungen auch ohne die

Operationen eintreten könnten. Die Feststellungsanträge hat das Landgericht

demgemäß für teilweise begründet erachtet.

Gegen diese Entscheidung haben beide Parteien Berufung eingelegt. Die

Beklagten machen geltend, dass die Klägerin selbst die vom Landgericht

angenommene fehlerhafte psychische Verarbeitung der Hysterektomie in Abrede

stelle. Im übrigen wiederholen sie ihre Verjährungseinrede. Ihrer Auffassung nach

ist der Lauf der Verjährungsfrist bei Aufklärungsmängeln anders zu beurteilen als

bei Behandlungsfehlern. Hier habe die Klägerin bereits zur Zeit der Aufklärung am

Tag vor der Operation gewusst, dass sie erst einen Tag vor dem Eingriff über

diesen informiert worden sei. Zudem sei die Risikoaufklärung nicht verspätet

erfolgt. Der BGH habe in seiner Entscheidung NJW 2003, 2012 f. die Aufklärung

einen Tag vor der Operation nicht als verspätet angesehen. Außerdem handele es

sich hier nicht um eine Risiko-, sondern um eine therapeutische Aufklärung, die

einen Behandlungsfehler darstelle, wenn sie unterbleibe. Hier sei aber kein

Schaden nachgewiesen, da unklar bleibe, ob die psychische Situation der Klägerin

sich durch die unterbliebene Aufklärung verschlimmert habe oder nicht. Die

Beklagten verweisen insoweit auf die Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr.

SV1 und Dr. SV2.

Sie beantragen,

das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage in vollem Umfang

abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Zum Einwand der Verjährung trägt sie vor, sie habe im Zeitpunkt der gebotenen

Aufklärung nicht gewusst, welche Eingriffe der Beklagte zu 1) durchführen werde

und ob diese Eingriffe indiziert gewesen seien oder nicht. Bei richtiger Aufklärung

wäre sie in einen ernsthaften Entscheidungskonflikt geraten. Es sei auch nicht

richtig, dass ihr Gesundheitszustand durch die Hysterektomie nicht negativ

beeinflusst worden sei. Sie sei nämlich seit Anfang August 1990 nicht mehr

depressiv gewesen, wie sich aus dem Anästhesieprotokoll vom 17.06.1991 ergebe.

Zur Begründung ihrer eigenen Berufung trägt die Klägerin vor, dass für sämtliche

drei Eingriffe keine medizinische Indikation bestanden habe. Der Sachverständige

Prof. Dr. SV1 sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass vor der ersten

Operation ein Karzinomverdacht bestanden habe. Ausweislich der

Krankenunterlagen des Beklagten zu 1) habe lediglich eine „zystische Resistenz“

vorgelegen.

In dem Gutachten dieses Sachverständigen sei auch der Umfang der bei ihr, der

Klägerin, zurückgebliebenen Dauerschäden nicht abschließend festgestellt worden.

Dies sei darauf zurückzuführen, dass der Sachverständige sein Gutachten

ausschließlich nach Aktenlage und ohne vorherige Untersuchung ihrerseits

gefertigt habe. Das Landgericht habe zudem die von ihr vorgelegten Gutachten

des Dr. SV3 nicht berücksichtigt. Es habe außerdem übersehen, dass die Punktion

zur Entleerung von Eierstockzysten gefährlich sei, weil es dadurch zu

Entzündungen und Verwachsungen in der Umgebung des Eierstocks und zu

weiteren Komplikationen kommen könne. Das Landgericht hätte daher einen

groben Behandlungsfehler feststellen und zur Beweislastumkehr gelangen

müssen. Nach Auffassung der Klägerin hätte das Landgericht die

ausgesprochenen Feststellungen nicht lediglich auf die Folgen einer psychischen

Fehlverarbeitung der fehlerhaften ärztlichen Behandlung der Beklagten

beschränken dürfen, sondern hätte die Ersatzpflicht der Beklagten für sämtliche

materiellen und immateriellen Schäden aus Anlass der Operationen feststellen

müssen. Verzugszinsen begehrt die Klägerin ab dem 28.02.1996 aufgrund eines

Mahnschreibens ihrer Rechtsanwälte vom 13.02.1996, woraufhin die Beklagten ihre

Einstandspflicht abgelehnt hätten.

Sie beantragt,

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie ein angemessenes

weiteres Schmerzensgeld nebst Zinsen in Höhe von 4% seit dem 28.02.1996 zu

zahlen.

2. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihr

sämtliche materiellen Schäden zu ersetzen, die ihr als Folgen der ärztlichen

Behandlung vom 17.06. bis zum 29.06.1991 und vom 07.04. bis zum 18.04.1992

entstanden sind und noch entstehen werden, soweit kein Anspruchsübergang auf

Sozialversicherungsträger erfolgt oder erfolgt ist,

3. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihr,

der Klägerin, sämtliche immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihr als Folgen der

ärztlichen Behandlung vom 17.06 bis zum 29.06.1991 und vom 07.04. bis zum

18.04.1992 noch entstehen werden.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Sie berufen sich auch insoweit auf Verjährung und wiederholen ihr Vorbringen,

dass die Aufklärung der Klägerin ordnungsgemäß erfolgt sei. Sie bestreiten, dass

die Klägerin vor den Eingriffen nicht mehr an Depressionen gelitten habe.Im

Übrigen berufen sie sich auf die Gründe des erstinstanzlichen Urteils.

Der Senat hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 6.7.2004 (Bl. 829,

830 d. A.) und vom 21.4.2005 (Bl. 886 d.A.) durch Einholung eines Gutachtens des

Sachverständigen Prof. Dr. SV4 vom 26.7.2005. Außerdem hat der

Sachverständige sein Gutachten im Senatstermin am 13.12.2005 mündlich

erläutert.Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche

Gutachten (Bl. 893-906 d. A.) und das Sitzungsprotokoll vom 13.12.2005 (Bl. 1044,

1048, 1049 d. A.) verwiesen.

II. Die zulässige Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg, während die Berufung

der Klägerin unbegründet ist.

Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Klägerin einen

Behandlungsfehler des Beklagten zu 1) nicht nachgewiesen hat. Dagegen steht ihr

wegen unzureichender Aufklärung vor der zweiten Operation am 18.6.1991 ein

Schmerzensgeld aus unerlaubter Handlung zu (§§ 847 I, 823 I, 831 I BGB a.F.), das

dem Senat allerdings lediglich in Höhe von 3.000,00 € angemessen erscheint.

Dem Beklagten zu 1) ist bei den drei Operationen der Klägerin, die er am

19.2.1990, 18.6.1991 und am 8.4.1992 bei der Klägerin durchgeführt hat, kein

Behandlungsfehler unterlaufen.

Der vom Landgericht beauftragte Sachverständige Prof. Dr. SV1 hat in seinem

Gutachten vom 05.07.1999 Fehler bei Durchführung der Eingriffe nicht festgestellt.

Das gleiche gilt für seine mündliche Anhörung am 13.04.2000 und am 14.11.2002.

Die Eingriffe waren auch jeweils medizinisch indiziert. Bei dem ersten Eingriff

handelte es sich um eine fraktionierte Abrasio (Ausschabung) und Pelviskopie

(endoskopische Inspektion des Beckenraumes) mit ausgedehnter Adhäsiolyse

(Ablösung von Verwachsungen) und Ovarialzystenpunktion links. Der

Sachverständige Prof. Dr. SV1 hat in seinem Gutachten festgestellt, dass es nach

dem Entdecken eines doppelseitigen zystischen Adnexprozesses (Adnexe: Eileiter

und Eierstöcke) gerechtfertigt war, eine weitere Abklärung zu unternehmen. Wenn

wie hier ein Karzinom bei der Vaginalsonographie nicht mit genügender Sicherheit

ausgeschlossen werden könne, sei die Laparoskopie die Methode der Wahl. Wegen

der Notwendigkeit einer sicheren Abklärung sei es daher richtig gewesen, beide

Eierstöcke freizulegen, um einen echten Ovarialtumor als Zweitbefund bei

postentzündlichen Verwachsungen sicher auszuschließen (Gutachten vom

5.7.1999, Seite 15, Bl. 319 d. A.). Auch der in der Berufungsinstanz beauftragte

Sachverständige Prof. Dr. SV4 führt in seinem Gutachten vom 26.7.2005 aus, dass

die Indikation zur diagnostischen Laparoskopie vorlag, weil zystische

Adnexprozesse beidseits wegen ihrer Genese und Dignität abzuklären waren.

Heute befürworte man in solchen Fällen zwar ein abwartendes Management, weil

bei Bestehen harmloser Funktionsgebilde der Ovarien, wie z. B. Follikelzysten, die

sich auch wieder zurückbilden könnten, eine Operation vorerst vermieden werden

sollte. Da aber bei der Beurteilung zystischer Adnexprozesse stets ein kleines

Ovarialkarzinom oder eine Vorstufe davon in Betracht käme, sei hier von einer

Indikation auszugehen (S. 2 u. 3 des Gutachtens, Bl. 894, 895 d. A.).Eine Indikation

für die diagnostische Adhäsiolyse hält der Sachverständige für gegeben, da der bei

der Klägerin vorliegende „Verwachsungsbauch“ eine visuelle Darstellung der

Adnexe verhinderte (S. 4 des Gutachtens, Bl. 896 d. A.). Die Indikation zur

fraktionierten Abrasio hat der Sachverständige in seinem Gutachten zwar lediglich

als „nachvollziehbar“ gewertet. Aus der Dokumentation ergebe sich eine zu starke

Menstruation (Hypermenorrhoe) und eine schmerzhafte Monatsblutung

(Dysmenorrhoe) der Klägerin. Die Abrasio diene nicht nur der Abklärung des

Verdachts auf maligne Neoplasien, der hier nicht vorgelegen habe, sondern auch

zum Ausschluss anderer krankhafter Veränderungen, z. B. eines Corpuspolyps u.

a.. Bei seiner mündlichen Anhörung am 13.12.2005 hat der Sachverständige dann

aber zusammenfassend festgestellt, dass er die erste Operation auch nach

heutigen Gesichtspunkten für indiziert halte, weil zuvor noch nicht laparaskopisch

abgeklärt gewesen sei, welche Vorgänge sich im Bauch der Klägerin abspielten.

Insgesamt müsse man sagen, dass Anfang der neunziger Jahre noch mehr

operativ geklärt worden sei als heute (Bl. 1068 d. A.).Unter diesen Umständen

sieht der Senat die erste Operation insgesamt als indiziert an, denn für diese

Frage ist der Facharztstandard zur Zeit des Eingriffs maßgebend. Das bedeutet

gemäß den Ausführungen des Sachverständigen, dass es 1990 noch den

ärztlichen Behandlungsregeln entsprach, in Fällen wie dem vorliegenden zu

operieren.

Die zweite Operation im Juni 1991, die in einer abdominalen Hysterektomie unter

Mitnahme der rechten Adnexe und der linken Tube (Eileiter) sowie einer

ausgedehnten Adhäsiolyse bestand, war ebenfalls medizinisch angezeigt.Der

Sachverständige Prof. Dr. SV1 hat in seinem Gutachten vom 5.7.1999 zunächst

eine Indikation zur Abklärung festgestellt. Aufgrund des Befundes von bis zu

faustgroßen zystischen Tumoren im kleinen Becken, die innerhalb von vier

Monaten aufgetreten und im Juni 1991 wesentlich größer als bei der

vorausgehenden Laparoskopie vor 16 Monaten gewesen seien, ergebe sich diese

Indikation (Gutachten Seite 17, Bl. 321 d. A.). Bei einer 47jährigen Frau mit einer

Oligomenorrhoe, d. h. den Zeichen einer nahen Menopause (Zeitpunkt der letzten

Menstruation) und zusätzlichen, wenn auch insgesamt relativ harmlosen Befunden

am Uterus (Subseröse Myome, Myomatosis, Zervixpolyp; Gebärmutterhalspolyp)

sowie erheblichen Verwachsungen im kleinen Becken, sei es bei einer Entfernung

der Adnexe üblich und zu empfehlen, den Uterus mit zu entfernen (Gutachten

Seite 18, Bl. 322 d. A.).

Der Sachverständige Prof. Dr. SV4 hält die zweite Operation ebenfalls für indiziert

und führt in seinem Gutachten vom 26.7.2005 aus, der Operateur habe im

damaligen Zeitpunkt aufgrund der 16 Monate zuvor ausgeführten diagnostischen

Laparoskopie gewusst, dass ausgedehnte entzündliche Veränderungen im kleinen

Becken (Verwachsungsbauch, „frozen pelvis“) mit Ausbildung einer Saktosalpinx

rechts vorgelegen hätten. In dieser Situation habe die Möglichkeit einer Neoplasie

für den Eingriff gesprochen. Auch die Größe des polyzystischen Adnexprozesses

von mehr als 7 cm sei ein Grund für eine Operation gewesen (S. 6 und 7 des

Gutachtens, Bl. 898, 899 d. A.). Ebenso sei die Hysterektomie bei einer

Gesamtbetrachtung aufgrund der Vergrößerung des Uterus und der gegebenen

Hyper- und Dysmenorrhoe selbst bei bestehender Depression indiziert und zu

vertreten (S. 10 des Gutachtens, Bl. 902 d. A.). Bei seiner mündlichen Anhörung

hat der Sachverständige angegeben, der Kombinationseingriff sei gut zu vertreten

gewesen. Ein Zuwarten bei weiteren Kontrolluntersuchungen hätte den zystischen

Prozess nicht verändert. Der Adnexprozess hätte sich wieder gezeigt, so dass für

die Klägerin im Zuwarten kein Gewinn gelegen hätte. Der zystische Adnexprozess

hätte sich derart vergrößern können, dass dies zu einer notfallmäßigen Einweisung

der Klägerin ins Krankenhaus hätte führen können (Protokoll des Senatstermins

vom 13.12.2005, Bl. 1069 d. A.).Auch wenn der Sachverständige die zweite

Operation zunächst als „nicht zwingend indiziert“ bezeichnet hat, ist der Eingriff

unter diesen Umständen als medizinisch angezeigt anzusehen.

Das gilt auch für die dritte Operation am 8.4.1992.Sie umfasste eine

Adnexektomie links mit Adhäsiolyse und Ovarektomie, die als Relaparotomie

durchgeführt wurde. Diesen Eingriff hält der Sachverständige Professor Dr. SV1 für

indiziert, weil bei einem restanten Ovar häufig Beschwerden, insbesondere

Schmerzsituationen, auftreten (Seite 22 d. Gutachtens, Bl. 326 d. A.). Er ist sogar

der Auffassung, dass der rechte Eierstock bereits bei der zweiten Operation hätte

entfernt werden müssen. Nach Auffassung des Sachverständigen Prof. Dr. SV4

war zwar hier das Risiko eines malignen Gewächses gering. Er befürwortet den

Eingriff jedoch wegen der intraoperativ gefundenen großen peritonealen

Einschlusszyste und einer hühnereigroßen Ovarialzyste. Zwar wäre zur Sanierung

der Zysten theoretisch auch ein ovarerhaltender Eingriff durchführbar gewesen.

Jedoch habe die Fixierung des linken Ovars in Adhäsionen und die Vernarbung mit

der Umgebung eine Ovarektomie als geboten erscheinen lassen (Seite 12 d.

Gutachtens, Bl. 904 d. A.). Diese Stellungnahme hat der Sachverständige bei

seiner mündlichen Anhörung bestätigt (Protokoll des Senatstermins vom

13.12.2005, Bl. 1070 d. A.).

Die Einwendungen der Klägerin gegen die Ausführungen der Sachverständigen

sind unbegründet.Soweit beide Gutachter davon ausgehen, dass bei der Klägerin

eine Hyper- und Dysmenorrhoe vorlag, beruht dies auf der ärztlichen

Dokumentation des Beklagten.

Bereits am 14.6.1985 findet sich dort der Eintrag „Ohne Pille: Dysmenorrhoen !!“

(Bl. 1115 d.A.). Am 13.6.1991 hat der Beklagte notiert: „Klage: Periode 14 Tage

überfällig!“ (Bl. 1114 R d. A.). Zudem heißt es im Operationsbericht vom 20.2.1990

„Diagnose: 1. Klimakterische Oligo-Hypermenorrhoe....“ (Bl. 27 d. A.).Der

ärztlichen Dokumentation soll der Richter nach Auffassung des BGH im Normalfall

Glauben schenken (BGH NJW 1978, 1681ff., 1682). Hier besteht kein Anlass, an

den Angaben des Beklagten zu zweifeln. Sie wurden niedergelegt lange bevor der

Streit der Parteien begann. Durch Vorlage einer ordnungsgemäßen

Dokumentation genügt der Arzt seiner Beweispflicht über Anamnese und

Behandlung des Patienten (BGH a.a.O.). Demnach ist nachgewiesen, dass die

Klägerin bereits 1985 ohne Pille unregelmäßige Monatsblutungen hatte, dass bei

dem Eingriff am 20.2.1990 eine Oligo-Hypermenorrhoe bei der Klägerin bestand

und dass ihre Regelblutung am 13.6.1991 seit zwei Wochen überfällig war. Die

Sachverständigen hatten also von diesen Tatbeständen auszugehen.

Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass die von ihr vorgelegten

Gutachten der Ärzte Dr. SV3 und Prof. Dr. SV5 nicht berücksichtigt worden seien.

Der Sachverständige Prof. Dr. SV1 hat das Gutachten von Dr. SV3 mehrfach bei

seiner Stellungnahme herangezogen, wie ihr auch ausdrücklich zu entnehmen ist.

Dem Sachverständigen Prof. Dr. SV4 war durch Beweisbeschluss des Senats vom

6.7.2004 (Bl. 829, 830) aufgegeben worden, die Gutachten von Dr. SV3 und Prof.

Dr. SV5 in sein eigenes Gutachten mit ein zu beziehen. Wenn die gerichtlichen

Sachverständigen den Aussagen der von der Klägerin herangezogenen Gutachter

nicht folgen, bedeutet dies nicht, dass sie diese nicht beachtet haben.

Soweit die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 8.3.2006 (Bl. 1138-1151 d. A.) weitere

Einwendungen gegen das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr.

SV4 erhebt, sind diese Rügen verspätet, denn die Schriftsatzfrist war zur

Stellungnahme auf die mündliche Erläuterung des Gutachtens im Termin vom

13.12.2005 gewährt worden (Beschluss des Senats vom 20.12.2005, Bl. 1073 ff.,

1074 d. A.).Die Frist zur Stellungnahme auf das schriftliche Gutachten dieses

Sachverständigen war bereits am 20.9.2005 (Beschluss des Senats vom

26.8.2005, Bl. 916 d. A.) abgelaufen. Auch der Antrag, den Sachverständigen

erneut mündlich anzuhören, der ebenfalls mit dem oben angegeben Schriftsatz

gestellt wurde, ist verspätet. Hier gilt das gleiche wie für die darin vorgebrachten

Einwendungen gegen das schriftliche Gutachten. Zudem hat der Sachverständige

auf Antrag der Klägerin im Senatstermin am 13.12.2005 sein Gutachten bereits

mündlich erläutert (Protokoll Bl. 1044 f., 1048 f. d. A.).

Dem Beklagten zu 1) fällt allerdings eine unzulängliche Aufklärung der Klägerin vor

der zweiten Operation am 18.6.1991 zur Last, für die auch die Beklagte zu 2)

gemäß § 831 I BGB einzustehen hat.

Die Beklagten haben eine ausreichende Aufklärung der Klägerin über diesen

Eingriff nicht bewiesen.

Die von den Beklagten vorgelegten, von der Klägerin am 17.06.1991

unterschriebenen Aufklärungsformulare stellen keinen ausreichenden Nachweis für

eine ordnungsgemäße Information der Patientin über den geplanten Eingriff

dar.Abgesehen davon, dass die Aufklärung vom Arzt in einem persönlichen

Gespräch mit dem Patienten zu erfolgen hat, enthält das erste Formular,

betreffend die Entfernung der Gebärmutter durch Bauchschnitt und die

„Mitentfernung der erkrankten Organe“, nur eine pauschale Information über das

Operationsverfahren und die Risiken Thrombose, Embolien, Blutungen,

Darmlähmung, Infektionen sowie Verwachsungen und Blasenentzündung (Bl. 219

d. A.). Auch die Verletzung an umliegenden Organen, wie Harnblase, Harnleiter

und Darm wird erwähnt. Von irgendwelchen Hormonstörungen durch den

geplanten Eingriff ist in dem Formular keine Rede. Es wird lediglich gesagt, dass bei

jüngeren Frauen (die Klägerin war damals 47 Jahre alt), wenn beide Eierstöcke

entfernt werden (was bei der Klägerin nicht der Fall war), Wechseljahrsbeschwerden

auftreten können, die sich durch Medikamente weitgehend ausgleichen lassen.

Hinweise auf mögliche psychische Beeinträchtigungen finden sich in dem Formular

ebenfalls nicht. Es sind in ihm keinerlei handschriftliche Eintragungen enthalten.

Das zweite Aufklärungsformular gleichen Datums betrifft operative Eingriffe an

Eileitern und Eierstöcken (Bl. 221-224 d. A.). Auch hier ist wieder „Entfernung der

erkrankten Organe“ angekreuzt. Darunter steht handschriftlich: Eierstock, Eileiter

bei krankhaftem Befund. Auch hier wird wieder das Operationsverfahren erklärt

und Komplikationen wie zum Beispiel Thrombosen usw. genannt. Hinweise auf

Beschwerden, die durch eine eingeschränkte oder ganz entfallende

Hormonproduktion verursacht werden, enthält das Formular nicht. Es wird auch

hier nichts über eventuelle psychische Beeinträchtigungen gesagt.

Handschriftliche Eintragungen zu besonderen Risiken und Fragen der Patientin sind

in dem Schriftstück wiederum nicht enthalten.

Diese Informationen waren für die Aufklärung der Klägerin vor dieser doch

verhältnismäßig umfangreichen Operation nicht ausreichend, und zwar auch

deswegen nicht, weil die Formulare erst am 17.6.1991 unterzeichnet worden sind

und daher ein irgendwie geartetes Gespräch anlässlich der Ausfüllung auch kaum

vorher stattgefunden haben kann.

Die Beklagten haben auch kein Gespräch des Beklagten zu 1) als Operateur mit

der Klägerin nachgewiesen, das den Anforderungen an eine ordnungsgemäße

Aufklärung entsprochen hätte. Der Beklagte zu 1) hat zwar bei seiner

informatorischen Anhörung im Senatstermin am 13.12.2005 angegeben, dass er

die Klägerin bei einem vorausgehenden Gespräch am 13.6.1991 zur Sanierung

einer zystischen Resistenz durch Eröffnung des Bauches geraten habe. Am

17.6.1991 habe er dann mit der Klägerin noch einmal ein ausführliches Gespräch

geführt, nämlich nachdem er sich die Sache nochmals durch den Kopf habe gehen

lassen. Er habe ihr zu der dann am 18.6.1991 durchgeführten Operation geraten,

um die verschiedenen Probleme – Retroflexio der Gebärmutter, myomatöser

Zustand, Polyp, Wachstum der Gebärmutter – ein für allemal zu sanieren.

Teilweise sei dieses Gespräch von einer Mitarbeiterin geführt worden. Er habe aber

zuvor den Rahmen des Eingriffs abgedeckt.

Die informatorische Anhörung der Klägerin im Senatstermin vom 6.7.2004 hat ein

ähnliches Ergebnis gehabt. Die Klägerin hat angegeben, der Beklagte zu 1) habe

ihr vor dem zweiten Krankenhausaufenthalt lediglich mitgeteilt, dass sich wieder

eine Zyste gebildet habe, weswegen sie wieder in die Klinik gegangen sei. Als sie

sich bereits im Krankenhaus befunden habe, sei ihr eröffnet worden, dass er ihr

auch gleich die Gebärmutter herausnehmen wolle. Auf ihre Nachfrage habe er

geäußert, dieses Organ brauche sie nicht mehr. Die Entfernung dieses Organs sei

ein Vorteil, wenn sie in die Wechseljahre komme. Daraufhin habe sie das

Aufklärungsformular unterschrieben. Auch bei einem weiteren Gespräch am

gleichen Tag habe der Beklagte zu 1) nicht von seinem Vorhaben abgelassen. Er

habe ihre Einwände „weggewischt“ und sie an seine Assistentin verwiesen. Diese

habe auf ihre Frage, warum die Gebärmutter entfernt werden solle, geantwortet,

dass sie die Maßnahmen ihres Chefs nicht kritisieren könne (Protokoll vom

6.7.2004, Bl. 828 d. A.).

Diese Gespräche stellen keine ordnungsgemäße Aufklärung dar, denn bei dem

ersten Gespräch stand der Umfang des Eingriffs noch gar nicht fest. Dies war bei

dem zweiten Gespräch zwar der Fall, dieses war indessen – abgesehen von der

Frage seines Inhalts - verspätet, denn eine ordnungsgemäße Aufklärung, die das

Selbstbestimmungsrecht des Patienten ausreichend wahrt, setzt voraus, dass der

Arzt den Patienten bereits im Zeitpunkt der Terminsbestimmung für den Eingriff

dessen Risiken aufzeigt und diese nicht erst mitteilt, wenn sich der Patient bereits

wegen der Operation im Krankenhaus befindet (BGH NJW 2003, 2012 ff.). Da bei

dem Vorgespräch am 13.6.1991 gemäß den eigenen Angaben des Beklagten zu

1) Art und Umfang des Eingriffs vom 18.6.1991 noch gar nicht feststand, wurde die

Klägerin mit diesen Informationen am 17.6.1991 – am Vortag der Operation –

erstmals konfrontiert. Auch die Risiken des erst jetzt klar umrissenen Eingriffs

können ihr erst an diesem Tag mitgeteilt worden sein. Diesbezüglich hat das

Landgericht zutreffend festgestellt, dass diese Patientin, die am 17.6.1991 bereits

stationär in die Klinik der Beklagten zu 2) aufgenommen war, während die

Vorbereitungen zur Operation bereits liefen, auch in Anbetracht ihrer psychischen

Belastung nicht mehr in der Lage war, sich frei zu entscheiden, ob sie den Eingriff

mit allen seinen Risiken auf sich nehmen wollte.

Der Sachverständige Prof. Dr. SV1 hat in seinem Gutachten vom 5.7.1999 hierzu

festgestellt, dass der Eingriff nicht dringend gewesen sei und mit der Klägerin in

Ruhe und möglichst mehrfach, in jedem Fall aber ohne Zeitdruck, hätte

besprochen werden müssen. Dies sei hier besonders wichtig gewesen, da die

Patientin erhebliche psychische Probleme und eine Depression mit zwei

Suizidversuchen hinter sich gehabt habe (Seite 18, 19 des Gutachtens, Bl. 322,

323 d. A.). Wegen dieser Problematik, die dem Beklagten zu 1) zumindest teilweise

bekannt gewesen sei, wäre es unabdingbar gewesen, die Patientin intensiver und

umfassender aufzuklären, als dies geschehen sei, ihr insbesondere Zeit zu geben,

sich auf den Eingriff einzustellen, zumal dieser zwar indiziert, aber nicht dringlich

gewesen sei. Die Klägerin hätte also Bedenkzeit haben müssen, die der

Sachverständige auf mehrere Wochen bemisst (S. 22 des Gutachtens, Bl. 326 d.

A.).

Der Auffassung der Beklagten, die Aufklärung des Patienten sei einen Tag vor der

Operation grundsätzlich noch rechtzeitig, kann sich der Senat unter den im

Streitfall gegebenen Umständen nicht anschließen. Zwar hat der 6. Senat des

BGH in der oben angegebenen Entscheidung ausgesprochen, dass bei stationärer

Behandlung eine Aufklärung im Verlauf des Vortags je nach den Vorkenntnissen

des Patienten grundsätzlich genügen könne, wenn sie zu einer Zeit erfolgt, zu der

sie dem Patienten die Wahrung seines Selbstbestimmungsrechts erlaubt (BGH

a.a.O. mit Hinweis auf Senatsurteil vom 17.3.1998 – Az VI ZR 74/97-). In der

gleichen Entscheidung hat der BGH aber auch ausgeführt, dass ein Patient bei

Aufklärung am Vorabend der Operation in der Regel mit der Verarbeitung der

mitgeteilten Fakten und der von ihm zu treffenden Entscheidung überfordert sei,

wenn er – für ihn überraschend – erstmals aus dem späten Aufklärungsgespräch

von gravierenden Risiken des Eingriffs erfahre, die seine persönliche

Lebensführung entscheidend beeinträchtigen können (BGH a.a.O. mit Hinweis auf

Senatsurteil vom 7.4.1992 – Az VI ZR 48/91- und vom 14.6.1994 – Az. VI ZR

178/93-). Dies ist hier der Fall, denn es ging für die Klägerin um eine Reihe von

operativen Maßnahmen - die Entfernung der Gebärmutter, der rechten Adnexe,

der linken Tube und eine ausgedehnte Adhäsiolyse – , die eine Eröffnung des

Bauchraums erforderten. Ein solcher Eingriff birgt immer eine Reihe von ernsten

Risiken in sich, wie bereits aus den hier verwandten Aufklärungsformularen

hervorgeht. Für die Klägerin ergab sich aber noch das besondere Problem, ob und

wie sie die Entfernung der Gebärmutter sowie der Adnexe rechts und der linken

Tube – also einen verhältnismäßig großen Teil ihrer weiblichen Organe - bei ihren

bereits vorhandenen psychischen Belastungen verarbeiten können würde. Unter

diesen Umständen war eine gründliche und rechtzeitige Konfrontation der Klägerin

mit den geplanten Maßnahmen und ihren Risiken erforderlich.

Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die mangelhafte Aufklärung nicht

kausal gewesen wäre, weil die Klägerin sich auch bei ausreichender Information

hätte operieren lassen. Sie hat sich bei den beiden Senatsterminen am 6.7.2004

und 13.12.2005 bezüglich aller drei Eingriffe entrüstet gezeigt und von sich aus

Erklärungen in dem Sinne abgegeben, dass sie sich durch die Eingriffe „kastriert“

fühle. Unter diesen Umständen kann nicht angenommen werden, dass die

Klägerin bei vollständiger Information über die volle Tragweite der Operationen in

diese eingewilligt hätte. Das gilt gerade für den Eingriff am 18.6.1991, da hier nicht

nur ein Adnex und eine Tube, sondern auch die Gebärmutter entfernt wurde.

Daraus folgt, dass die Klägerin über die Operation vom 18.6.1991 nicht

ordnungsgemäß aufgeklärt worden ist. Sie hat demnach keine wirksame

Einwilligung zu dem Eingriff erteilt.

Der Schaden der Klägerin besteht daher in den mit der Operation verbundenen

Schmerzen und Beschwerden sowie den daraus folgenden Beeinträchtigungen.

Hinsichtlich der genannten Beeinträchtigungen hat das Landgericht, gestützt auf

die Gutachten der Sachverständigen Dr. SV2 und Prof. Dr. SV1, zutreffend auf die

psychischen Belastungen der Klägerin durch die Operation abgestellt. Der

Sachverständige Dr. SV2 hat in seinem Gutachten vom 25.09.2001 ausgeführt,

dass die psychischen Beeinträchtigungen der Klägerin, insbesondere das

Wiederauftreten der Depression, auf die nicht ausreichend aufgeklärte

Hysterektomie mit Entfernung der Eierstöcke und Eileiter zurückzuführen seien.

Gerade die ungenügende Aufklärung verursache eine mangelhafte Verarbeitung

der Operation mit einer neurotischen Entwicklung, die mit einem Gefühl der

Verstümmelung und Missgestaltung im Unterleib und Genitalbereich mit

Auswirkungen auf die sozialen und sexuellen Funktionen einhergeht (S. 6 und 7

des Gutachtens, Bl. 516, 517 d. A.).

Die von der Klägerin für die Zeit nach der Operation vorgetragenen organischen

Beschwerden im Bereich von Blase und Darm können nicht eindeutig auf die

zweite Operation zurückgeführt werden. Der Sachverständige Prof. Dr. SV1 hat

dargelegt, dass diese rein körperlichen Beschwerden im Klimakterium auch ohne

derartige Eingriffe entstehen können (Seite 22 des Gutachtens, Bl. 326 d.A.).

Die Höhe des der Klägerin zustehenden Schmerzensgeldes hat sich demnach an

den von ihr durch die mangelhafte Aufklärung erlittenen Schäden zu orientieren.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin bei Durchführung des Eingriffs am

18.6.1991 nicht völlig unaufgeklärt war, sondern vom Beklagten zu 1) gemäß

seiner informatorischen Anhörung am 13.12.2005 über Art und Umfang des

Eingriffs sowie auf Risiken desselben hingewiesen wurde. Auch nach der eigenen

informatorischen Anhörung der Klägerin erfolgte zumindest eine teilweise

Aufklärung über den Eingriff. Dies geschah allerdings verspätet und in einer Weise,

durch welche die Klägerin überfordert war.

Ferner kann entgegen der Argumentation der Klägerin nur die unzureichende

Aufklärung über diesen einen Eingriff der Entscheidung zugrunde gelegt werden,

denn sie hat insofern die Entscheidung des Landgerichts hingenommen, das nur

bei der zweiten Operation einen Aufklärungsmangel festgestellt hat. In der

Berufungsbegründung der Klägerin wird zwar erwähnt, dass die Aufklärung bei allen

drei Operationen nicht ordnungsgemäß erfolgt ist. Nähere Ausführungen hierzu

fehlen indessen (Berufungsbegründung vom 27.11.2003, S. 2, Bl. 755 d. A.). Der

spätere Vortrag der Klägerin, sie sei auch bei der ersten und dritten Operation

nicht ausreichend aufgeklärt worden, ist demnach nicht fristgemäß im Sinne von §

520 ZPO erfolgt.Es kann indessen dahingestellt bleiben, ob dieser Vortrag

verspätet ist im Sinne von §§ 530, 296 I und 4 ZPO, denn der Senat hat aufgrund

der informatorischen Anhörung beider Parteien die Überzeugung gewonnen, dass

die Klägerin bei den anderen Eingriffen ausreichend aufgeklärt wurde.

Der Beklagte zu 1) hat im Senatstermin am 13.12.2005 bekundet, dass er mit der

Klägerin am 8. und 9.2.1990 ausführlich besprochen habe, wie der bei ihr

vorhandene doppelseitige zystische Prozess saniert werden könne. Er habe ihr zur

Abklärung eine laparoskopische Untersuchung vorgeschlagen. Zu diesem

Zeitpunkt habe er ihr auch bereits eine Abrasio vorgeschlagen, weil aus seinen

Unterlagen hervorgegangen sei, dass die Klägerin über unregelmäßige, eher

seltene Monatsblutungen geklagt habe. Er habe besondere Sorgfalt auf die

Aufklärung der Klägerin verwandt, weil er den Eindruck gehabt habe, sie habe eine

schwierige Persönlichkeitsstruktur, weswegen er auch spätere Schwierigkeiten in

dieser Hinsicht befürchtet habe. Sie habe auch alle sie interessierenden Fragen

gestellt und beantwortet bekommen. Die Klägerin hat zwar bei ihrer mündlichen

Anhörung im Senatstermin vom 6.7.2004 angegeben, sie sei vom Beklagten zu 1)

lediglich darüber informiert worden, dass sie eine Zyste habe, die krebserregend

sei. Der Senat hatte indessen den Eindruck, dass die Angaben des Beklagten zu 1)

zuverlässiger sind, denn er hatte seinen Bekundungen zufolge noch eine konkrete

Erinnerung an das Gespräch (Protokoll vom 13.12.2005, Bl. 1045 d. A.).Bei der

dritten Operation hat die Klägerin selbst angegeben, dass sie sich nach dem

Vorschlag des Beklagten zu 1), auch die linken Adnexe zu entfernen, von einem

Dr. A habe beraten lassen, der ihr gesagt habe, dass sie einen nicht

funktionierenden linken Eierstock habe, der eine potentielle Krebsgefahr darstelle

und irgend wann einmal entfernt werden müsse. Daraufhin habe sie sich dann vom

Beklagten zu 1) diesen Eierstock entfernen lassen. Unter diesen Umständen war

die Klägerin bereits durch Dr. A aufgeklärt worden, was den Beklagten zu Gute

kommt.

Weiter ist bei der Bestimmung der Höhe des Schmerzensgeldes der Umstand mit

einzubeziehen, dass die Klägerin bereits vor dem Eingriff unter Depressionen litt

und bereits zwei Suizidversuche unternommen hatte, wie aus dem Gutachten von

Prof. Dr. SV1 hervorgeht. Die Depression ist demnach als Grundleiden der Klägerin

anzusehen, das durch die unzulängliche Aufklärung wieder hervortrat, jedoch –

auch wenn es vor den drei Eingriffen abgeklungen gewesen sein sollte – nicht völlig

neu zur Entstehung gelangte. Diese Beeinträchtigung der Klägerin kann den

Beklagten also nur eingeschränkt zur Last gelegt werden.

Schließlich ist auch zu beachten, dass der Eingriff nach den Feststellungen der

Sachverständigen Prof. Dr. SV1 und Prof. Dr. SV4 indiziert war. Prof. Dr. SV1 hat

sogar dargelegt, dass die Operationen für die Klägerin insofern von Vorteil waren,

als die Klägerin dadurch weniger körperliche Erkrankungen zu erwarten habe.

Durch die Entfernung der Gebärmutter und der Eierstöcke bestehe ein wesentlich

geringeres Erkrankungsrisiko (S. 24 des Gutachtens, Bl. 328 d. A.).

Bei Berücksichtigung aller dieser Gesichtspunkte erscheint dem Senat ein

Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,00 € angemessen und ausreichend.

Dieser Anspruch der Klägerin ist auch nicht verjährt.Es handelt sich zwar bei

Schadensersatzansprüchen infolge Aufklärungsmängeln um selbstständige

Ansprüche, deren Verjährung zu einem anderen Zeitpunkt eintreten kann als

Ansprüche aufgrund eines Behandlungsfehlers bei dem gleichen ärztlichen Eingriff.

Der Lauf der Verjährungsfrist gemäß § 852 Abs. 1 BGB a. F. begann hier aber noch

nicht mit dem Tag der Operation, denn die Klägerin konnte in diesem Zeitpunkt

noch gar nicht wissen, über welche Risiken sie hätte (vollständig) aufgeklärt werden

müssen, da ihr diese allenfalls teilweise genannt wurden. Wenn dem Patienten die

möglichen negativen Folgen des geplanten Eingriffs nicht erklärt werden, kann er

auch nicht beurteilen, ob er überhaupt eine Bedenkzeit braucht. Hier behauptet

die Klägerin, erst am 11.04.1994 bei einer Konsultation von Privatdozent Dr. B

darauf hingewiesen worden zu sein, dass die Indikation der Totaloperation

zweifelhaft sei. Sie habe Dr. B daraufhin die in ihren Händen befindlichen

Unterlagen bezüglich des Eingriffs vorgelegt, worauf dieser nach eingehender

Würdigung ihr mit Schreiben vom 10.07.1995 empfohlen habe, sich wegen der

Indikation zur Entfernung der Gebärmutter und des Eierstockes an die Gutachter-

und Schlichtungsstelle der Landesärztekammer zu wenden (Bl. 247 d. A.). Die

hinsichtlich der Verjährung darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten haben

dem nichts entgegengehalten. Der Lauf der Verjährungsfrist ist daher frühestens

ab diesem Zeitpunkt in Gang gesetzt worden, denn die Aufklärung über den

Eingriff kann ohne die Frage der Indikation nicht beurteilt werden. Die am

19.03.1998 bei Gericht eingegangene Klage wurde daher noch innerhalb der

dreijährigen Verjährungsfrist erhoben.

Der Zinsanspruch der Klägerin wurde vom Landgericht zutreffend festgestellt. Der

von der Klägerin begehrte frühere Beginn des Zinslaufs kann nicht ausgesprochen

werden, weil das von ihr angeführte Schreiben ihrer vorprozessualen

Bevollmächtigten vom 13.2.1996 (Bl. 762 ff., 769 d. A.) lediglich eine Fälligstellung

des beanspruchten Betrags und keine Mahnung im Sinne von § 284 I S. 1 BGB a.F.

enthält.

Gemäß dieser Vorschrift ist die Mahnung erst nach Eintritt der Fälligkeit zulässig.

Der Feststellungsantrag der Klägerin ist zwar zulässig, er ist jedoch derzeit nicht

mehr begründet.Ein nicht absehbarer Zukunftsschaden ist nämlich nicht

ersichtlich.Die Schäden, die der Klägerin bis heute entstanden sind und in Zukunft

absehbar entstehen werden, sind in das vom Senat bestimmte Schmerzensgeld

eingeflossen.

Im Übrigen geht der Senat davon aus, dass die Klägerin die negativen Folgen des

Eingriffs in dem nicht unbeträchtlichen Zeitraum von nahezu 15 Jahren, der seit

der Operation am 18.6.1991 vergangen ist, im wesentlichen verarbeitet hat und

die Beschwerden abgeklungen sind. Der Sachverständige Prof. Dr. SV1 hat in

seinem schriftlichen Gutachten festgestellt, dass die seelischen Erkrankungen der

Klägerin sich mit zunehmendem Alter bessern dürften, weil sie sich dann in der

Postmenopause befinde (S. 24 des Gutachtens, Bl. 328 d. A.).

Der Sachverständige Dr. SV2 führt zwar aus, dass die psychischen Störungen der

Klägerin einer psychosomatisch-psychotherapeutischen Behandlung bedürften, die

angesichts des komplexen Krankheitsbildes lange Zeit in Anspruch nehmen würde,

die Klägerin habe indessen gute Erfolgsaussichten (S. 7 des Gutachtens, Bl. 517 d.

A.). Daraus folgt, dass die psychischen Störungen der Klägerin behandelt werden

können und heilbar sind. Unabsehbare, auf die Operation vom 18.6.1991

zurückzuführende Beschwerden sind daraus nicht zu entnehmen.

Nach alledem war die Berufung der Beklagten teilweise begründet, während das

Rechtsmittel der Klägerin erfolglos bleibt.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92 I S.1, 97 I, 269 III S. S. 2 ZPO.Das

Urteil ist gemäß §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen

(§ 543 II ZPO). Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung, die keine

grundsätzliche Bedeutung hat. Die Fortbildung des Rechts und die Einheitlichkeit

der Rechtsprechung erfordern im Streitfall keine Entscheidung des

Revisionsgerichts.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.