Urteil des OLG Frankfurt vom 14.12.2009

OLG Frankfurt: löschung einer dienstbarkeit, auflösende bedingung, beschränktes dingliches recht, grundbuchamt, grobes verschulden, unrichtigkeit, eigentümer, hauptvermieter, hamburger, kündigung

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 315/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 53 GBO, § 71 GBO, § 112

InsO, § 119 InsO

Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen Löschung einer

Dienstbarkeit

Leitsatz

1. Zu den Voraussetzungen einer Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die

Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

2. Zur Frage der Unrichtigkeit des Grundbuchs im Hinblick auf die erfolgte Löschung

einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit wegen Eintritts einer auflösenden

Bedingung, die darin besteht, dass die Dienstbarkeit bei Stellung eines

Insolvenzantrags über das Vermögen des Berechtigten bzw. Eröffnung des

Insolvenzverfahrens erlischt

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Beschwerdewert: 20.000,- EUR.

Gründe

Im Grundbuch von O1 Blatt X... war unter Abt. II Nr. 3 am 28.04.2006 auf Grund

einer Bewilligung vom 27.03.2006 (UR.-Nr. ...+.../06 des Notars A, O2) eine

beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Recht zum Betrieb von Geschäften aller

Art, insbesondere eines Waren- oder Parkhauses) für die B... GmbH, O2;

Wertersatz gemäß § 882 BGB: 10.000,00 EUR, eingetragen worden. Im

Erbbaugrundbuch von O1 Bl. Y... war am gleichen Tag ebenfalls auf Grund der

genannten Bewilligung vom 27.03.2006 eine gleichlautende beschränkte

persönliche Dienstbarkeit für die B... GmbH, O2, unter Abt. II Nr. 4 eingetragen

worden. Am 16.06.2009 wurde gemäß einem Ersuchen vom 14.06.2009 zu den

angegebenen lfd. Nrn. Abt. II Nr. 3 des Grundbuchs von O1 Blatt X... und Abt. II Nr.

4 des Erbbaugrundbuchs von O1 Bl. Y... weiter eingetragen, dass gemäß § 21 Abs.

2 Nr. 2 InsO angeordnet sei, dass Verfügungen des Berechtigten nur mit

Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam seien (Amtsgericht

Essen – Insolvenzgericht -, 160 IN 107/09 Beschluss vom 09.06.2009).

In § 16 des als Anlage D zu einer Bezugsurkunde des Vertragswerks vom

27.03.2006 (UR.-Nr. ...+..../06 des Notars A, O2) beigefügten Gesamtmietvertrags

findet sich folgende Regelung:

§ 16 DIENSTBARKEITEN

16.1 Zu Lasten des in § 1.1 bezeichneten Grundbesitzes und zu Gunsten des

Mieters bewilligen und beantragen die Eigentümer die Eintragung beschränkt

persönlicher Dienstbarkeiten folgenden Inhalts:

"Die B... GmbH ist berechtigt, das jeweilige Grundstück bzw . Erbbaurecht nebst

allen aufstehenden Gebäuden und freien Flächen zum Betrieb von Geschäften

aller Art, insbesondere eines Warenhauses oder Parkhauses zu nutzen."

16.2 Die Dienstbarkeiten sind im Grundbuch in unmittelbarem Rang nach den

eingetragenen Rechten in Abt. II und vor allen Rechten in Abt. III einzutragen.

16.3 Die Dienstbarkeiten erlöschen, wenn eine der folgenden auflösenden

Bedingungen eingetreten ist:

a) das zwischen Vermieter und Mieter bestehende Mietverhältnis ist infolge von

dem Mieter ausgesprochener Kündigung beendet;

b) das zwischen Vermieter und Mieter bestehende Mietverhältnis ist infolge von

dem Vermieter ausgesprochener Kündigung aus Gründen, die der Mieter zu

vertreten hat, beendet;

c) über das Vermögen des Mieters ist von diesem selbst ein Insolvenzantrag

gestellt worden oder ein solcher Antrag wurde von einem Dritten gestellt und das

zuständige Gericht hat vorläufige Insolvenzsicherungsmaßnahmen beschlossen

oder über das Vermögen des Mieters wurde das Insolvenzverfahren eröffnet oder

die Eröffnung mangels Masse abgelehnt;

d) das Mietverhältnis ist infolge Kündigung gemäß der in § 2.6 getroffenen

Regelung, infolge Zeitablaufs oder infolge einvernehmlicher Aufhebung beendet.

Die auflösenden Bedingungen sind als Inhalt der Dienstbarkeiten in das Grundbuch

einzutragen.

16.4 Die Löschung der jeweiligen Dienstbarkeit kann nicht verlangt werden, wenn

im Zusammenhang mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das betroffene

Grundstück (§ 57a ZVG), mit einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des

Vermieters (§ 111 InsO) oder mit Eintritt einer Nacherbfolge (§§ 2135, 1056 Abs. 2

BGB) das Mietverhältnis vorzeitig endet. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass

diese Sonderkündigungsrechte durch ein oder mehrere andere Rechtsinstitute

ersetzt werden. Dasselbe gilt, wenn aus anderen Gründen, die der Mieter nicht zu

vertreten hat, das Mietverhältnis vorzeitig beendet wird oder die

Gebrauchsüberlassung oder -gewährung bei fortbestehendem Mietverhältnis

beeinträchtigt wird (z. B. der Beendigung der mit den Hauptvermietern hinsichtlich

der mit den Dienstbarkeiten belasteten Grundstücke geschlossenen Mietverträge

oder durch Besitzstörung). In diesen Sicherungsfällen kann die Löschung der

Dienstbarkeit erst bei Eintritt eines der in § 16.3 genannten Ereignisses verlangt

werden. § 16.3 geht der Regelung dieses Absatzes vor.

Sobald einer der vorstehend genannten Sicherungsfälle eintritt und solange er

andauert, ist der Mieter berechtigt, die Dienstbarkeit auszuüben. Die

gegenwärtigen Eigentümer und die Hauptvermieter sowie die Mieter sind

verpflichtet, Art und Umfang der Ausübung an den einschlägigen Bestimmungen

des Mietvertrages, die hier entsprechend anzuwenden sind, auszurichten, auch

wenn die Dienstbarkeit einen weitergehenden dinglichen Inhalt hat.

Der Mieter ist verpflichtet, für die Dauer der Ausübung der Dienstbarkeit anstelle

der Miete eine Ausübungsvergütung an den jeweiligen (gegenwärtigen oder

zukünftigen) Grundstückseigentümer zu zahlen, die der Höhe der Miete nebst

Umsatzsteuer entspricht, die er ohne Beendigung oder Beeinträchtigung des

Mietverhältnisses zu entrichten hätte. Er trägt des weiteren die Nebenkosten im

Sinne des Mietvertrages. Leistungsverweigerungs- und Minderungsrechte sowie

sonstige Gegenrechte und Ansprüche stehen dem Mieter hinsichtlich der

Ausübungsvergütung in gleicher Weise (einschließlich etwaiger Einschränkungen)

wie hinsichtlich der Miete zu. Entsprechendes gilt für die Nebenkosten.

16.5 Der Mieter bewilligt bereits hiermit die Löschung der Dienstbarkeiten. Der

Eigentümer und der Mieter weisen den amtierenden Notar hiermit unwiderruflich

an, die Löschung zu beantragen oder eine beglaubigte Abschrift dieser

Löschungsbewilligung dem Hauptvermieter oder der C, einer nach dem Recht von

England und Wales gegründeten Gesellschaft, derzeit O3, soweit diese im

Grundbuch als Grundschuldgläubigerin eingetragen ist, was dem Notar durch

beglaubigte Grundbuchauszüge nachzuweisen ist, herauszugeben, wenn (i) der

Hauptvermieter bzw. die C dem Notar schriftlich den Eintritt einer der in § 16.3

genannten auflösenden Bedingungen mitgeteilt hat und (ii) der Notar dem Mieter

mindestens zwölf (12) Bankarbeitstage vor Stellung des Löschungsantrags durch

eingeschriebenen Brief eine Kopie des Aufforderungsschreibens des

Hauptvermieters oder der C zugeleitet und die beabsichtigte Löschung der

Dienstbarkeit angekündigt hat, es sei denn, dem Notar ist die Löschung der

Dienstbarkeit gerichtlich oder aufsichtsbehördlich untersagt. Der Notar hat dem

Mieter die Kopie des Aufforderungsschreibens des Hauptvermieters bzw. der C

unter Ankündigung der beabsichtigten Löschung der Dienstbarkeit unverzüglich zu

übermitteln.

Der Vermieter hat dem Mieter den Schaden zu ersetzen, den dieser aufgrund oder

im Zusammenhang mit einer unberechtigten Löschung der Dienstbarkeit durch

den Hauptvermieter bzw. die C erleidet, ohne dass es auf ein Verschulden des

Hauptvermieters bzw. der C ankommt.

16.6 Jede Partei ist verpflichtet, auf Verlangen der jeweils anderen Partei bei einer

Änderung der Dienstbarkeiten zu Lasten des in § 1.1 bezeichneten Grundbesitzes

mitzuwirken, wenn dies insbesondere aufgrund einer Änderung des im Grundbuch

einzutragenden bzw. eingetragenen Nutzungszweckes oder aufgrund einer

Änderung des Mietvertrages (wie einer Änderung der Mietfläche) erforderlich

werden sollte.

16.7 Die Ausübung der Dienstbarkeiten kann Dritten überlassen werden im

Rahmen einer erlaubten Untervermietung oder Gebrauchsüberlassung gemäß §

15.

16.8 Der Höchstbetrag des Wertersatzes für die Dienstbarkeiten gemäß § 882

BGB beträgt € 10.000. Dieser Höchstbetrag des Wertersatzes ist im Grundbuch

einzutragen.

16.9 Die Eigentümer bewilligen und beantragen, jeder für sich für die jeweils

betroffenen Grundstücke, die vorstehend bestellten, auflösend bedingten und in

der Ausübung übertragbaren Dienstbarkeiten nebst dem Wertersatz gemäß § 882

BGB im Range wie in § 16.2 angegeben im Grundbuch einzutragen. Allen zur

Herbeiführung der gehörigen Rangstelle notwendigen Grundbucheintragungen wird

zugestimmt. Sollte die Eintragung an ausbedungener Rangstelle im Einzelfall nicht

sofort erfolgen können, so soll die Dienstbarkeit an zunächst rangbereiter Stelle

eingetragen werden.

16.10 Die Kosten der Bestellung und Eintragung sowie einer etwaigen Änderung

und der Aufhebung und Löschung der Dienstbarkeiten trägt der Mieter.

16.11 Unbeschadet der in § 16.3 getroffenen Regelung besteht zwischen den

Parteien dieses Mietvertrages Einvernehmen, dass das Mietverhältnis und damit

die Dienstbarkeiten durch die Beendigung des Hauptmietvertrages zwischen dem

Vermieter und dem Hauptvermieter nicht berührt werden.

Wegen weiterer Einzelheiten des Vertragswerks wird auf Bl. 9 ff. der Grundakten

Amtsgericht Gießen, Grundbuch von O1, Bl. Z..., in der sich das Vertragswerk

befindet, und die vom Senat beigezogen worden sind, verwiesen.

Zu Gunsten der weiteren Beteiligten – seinerzeit firmierend unter B... AG - waren

und sind in den beiden hier betroffenen Grundbüchern in Abt. III am 31.10.2006

jeweils Grundschulden eingetragen worden. Mit Schriftsatz vom 15.07.2009 hat die

weitere Beteiligte unter Bezugnahme auf Ziffer 16.3 Absatz c und das allgemeine

Verfügungsverbot gemäß Eintragung vom 16.06.2009 „die Korrektur“ in den

betroffenen Grundbüchern im Hinblick auf die in Abt. II Nr. 3 bzw. Nr. 4

eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten beantragt. Mit

Schreiben vom 08.09.2009 hat sie den Antrag „zur Berichtigung des

Grundbuches“ wiederholt. Das Grundbuchamt hat dem Antragsteller durch

Verfügung vom 18.08.2009 Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Antrag binnen

14 Tagen gegeben. Am 16.09.2009 ist die Löschung der beiden in Abt. II Nr. 3 bzw.

Nr. 4 eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten im Grundbuch

vorgenommen worden. Mit am 15.09.2009 beim Amtsgericht eingegangenem

Schriftsatz hatte der Antragsteller dem Löschungsantrag widersprochen. Durch

Verfügung des Grundbuchamts vom 21.09.2009 ist der Antragsteller darauf

hingewiesen worden, dass seine Stellungnahme nicht fristgemäß eingegangen sei

und anheim gegeben worden, der Löschung zu widersprechen. Dies hat der

Antragsteller mit Schriftsatz vom 05.10.2009 getan und weiterhin die Eintragung

eines Amtswiderspruches beantragt. Durch Beschluss vom 08.10.2009, auf

dessen Inhalt Bezug genommen wird, hat das Grundbuchamt den Widerspruch

zurückgewiesen und die Eintragung eines Amtswiderspruches abgelehnt. Mit

Schriftsätzen vom 22.10.2009 hat der Antragsteller sowohl beim Grundbuchamt,

als auch beim Oberlandesgericht Beschwerde gegen die Zurückweisung seines

Widerspruchs und die Ablehnung des Antrags auf Eintragung eines

Amtswiderspruches eingelegt. Der Rechtspfleger beim Grundbuchamt hat der dort

eingelegten Beschwerde aus den Gründen des Zurückweisungsbeschlusses nicht

abgeholfen und die Sache dem Senat vorgelegt. Wegen des Vorbringens des

Antragstellers im Beschwerdeverfahren wird auf den Inhalt der Schriftsätze vom

22.10.2009 und vom 08.12.2009 verwiesen. Der Senat hat die weitere Beteiligte

im Beschwerdeverfahren formell beteiligt. Diese tritt dem Rechtsmittel ausweislich

ihrer Schriftsätze vom 19.11.2009 und 26.11.2009 entgegen.

II.

1. Die Beschwerde ist gemäß § 72 GBO statthaft und auch ansonsten zulässig.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist zur Entscheidung über die

Erstbeschwerde nach § 72 GBO in der seit dem 01.09.2009 geltenden Fassung

zuständig. Maßgeblich für die Frage des insoweit anwendbaren Rechts ist nach Art.

111 Abs. 1 Satz 1, 112 Abs. 1 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in

Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-

RG), ob das Verfahren vor dem 01.09.2009 eingeleitet worden ist bzw. seine

Einleitung vor diesem Datum beantragt worden ist. Nach Art. 111 Abs. 2 FGG-RG

ist jedes gerichtliche Verfahren, das mit einer Endentscheidung abgeschlossen

wird, ein selbständiges Verfahren im Sinne des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG. Der

vereinzelt vertretenen Auffassung, jede Instanz sei bereits ein selbständiges

gerichtliches Verfahren im Sinne des Art. 111 Abs. 2 FGG-RG, so dass sich das

Verfahren für eine ab dem 01.09.2009 eingelegte Beschwerde ohnehin nach

neuem Recht richte, selbst wenn das Verfahren in erster Instanz vor dem

01.09.2009 begonnen habe, kann dabei aber nicht gefolgt werden (vgl. Schleswig-

Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschlüsse vom 21.10.2009, 2 W 151/09 und 2

W 152/09; OLG Düsseldorf ZfIR 2009, 756, je zitiert nach juris; OLG Köln FGPrax

2009, 240, 241). Vorliegend kann auch nicht etwa darauf abgestellt werden, dass

das Verfahren wegen Löschung der in Abteilung II unter den laufenden Nummern 3

und 4 eingetragenen Belastungen bereits vor Inkrafttreten des bezeichneten

Gesetzes mit Eingang des Antrags vom 15.07.2009 angeregt und auch eingeleitet

worden war. Darauf mag für dieses Verfahren abgestellt werden (vgl. Schleswig-

Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 21.10.2009, 2 W 151/09; zum

Vereinsregister: OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.11.2009, 8 W 445/09, je zitiert

nach juris), das jedoch mit den am 16.09.2009 erfolgten Löschungen

abgeschlossen war. Erst im Anschluss daran – also nach dem 01.09.2009 - hat der

Antragsteller auf Hinweis des Grundbuchamts, ein derartiges Verfahren

einzuleiten, unter Widerspruch gegen die erfolgte Löschung die Eintragung eines

Amtswiderspruches beantragt; dies ist Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.

Das Verfahren auf Eintragung eines Amtswiderspruches stellt nicht eine

Fortsetzung des ursprünglichen Verfahrens dar, das mit der nun beanstandeten

Löschung beendet war. Vielmehr stellt dieses Verfahren ein Amtsverfahren dar,

das zwar mittelbar zu einer sachlichen Überprüfung der vorgenommenen

Löschung führt, dabei jedoch sowohl hinsichtlich des sachlichen Prüfungsumfangs

als auch hinsichtlich des anzuwendenden Amtsermittlungsgrundsatzes

eigenständigen Regeln folgt (vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 13.10.2009, 15

W 276/09, BeckRS 2009, 29531).

Die Ablehnung einer Anregung, einen Amtswiderspruch einzutragen, ist auch mit

der Beschwerde anfechtbar. Eine (beschränkte) Beschwerde kann sich zwar auch

unmittelbar gegen eine Eintragung bzw. Löschung selber richten (Demharter,

GBO, 26. Aufl., § 53 Rz. 32; Meikel/Streck, GBO, 10. Aufl., § 71 Rz. 42; Hügel/Holzer,

Beck´scher Online-Kommentar zur GBO, Stand: 01.10.2009, § 53 Rz. 55). Ein

solcher Fall liegt nach dem geschilderten Verfahrensablauf hier jedoch nicht vor;

für die Bescheidung eines derartigen Rechtsmittels wäre der Senat nach den

obigen Darlegungen zum Übergangsrecht auch nicht zuständig gewesen.

2. Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Es ist nicht zu beanstanden,

dass das Grundbuchamt die Eintragung des vom Antragsteller mit seiner

Beschwerde weiter verfolgten Amtswiderspruches abgelehnt hat. Nach § 53 Abs. 1

Satz 1 GBO ist dann von Amts wegen ein Widerspruch im Grundbuch einzutragen,

wenn sich ergibt, dass das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher

Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Grundbuch

unrichtig geworden ist. Eine Eintragung in diesem Sinn kann auch eine Löschung

sein (Meikel/Streck, a.a.O., § 53 Rz. 7; BayObLG Rpfleger 1987, 101). Vorliegend

soll sich der Amtswiderspruch gegen die Löschung der beiden bezeichneten

beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten am 16.09.2009 richten. Hierbei

handelt es sich um unter dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs stehende

Löschungen; entscheidend ist dabei, ob das gelöschte Recht zur Erhaltung seiner

Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben der Eintragung bedarf

(Meikel/Streck, a.a.O., § 53 Rz. 44; KG Rpfleger 1975, 68). Es ist unerheblich, dass

beschränkte persönliche Dienstbarkeiten – unbeschadet § 16 Ziffer 7 der

notariellen Urkunde - grundsätzlich nicht übertragbar sind und in diesen Fällen in

der Regel auch kein Amtswiderspruch zulässig ist. Jedenfalls gegen eine Löschung

einer Eintragung dieser Art kommt ein Amtswiderspruch nach allgemeinen Regeln

in Betracht (KG Rpfleger 1975, 68).

Ein Amtswiderspruch darf aber nur eingetragen werden, wenn durch die

Löschungen am 16.09.2009 das Grundbuch unrichtig geworden ist. Bloß

ordnungswidrige Eintragungen/Löschungen fallen nicht darunter, auch nicht solche,

die gegen verfahrensrechtliche Vorschriften verstoßen. Es muss vielmehr ein

Widerspruch zwischen Grundbuchinhalt und wirklicher Rechtslage vorliegen

(Meikel/Streck, a.a.O., § 53 Rz. 63). Dabei rechtfertigt nur eine ursprüngliche, also

von Anfang an bestehende Unrichtigkeit des Grundbuchs die Eintragung eines

Amtswiderspruchs. Unerheblich wäre also eine erst nach Vornahme der Löschung

eingetretene Unrichtigkeit des Grundbuchs (Meikel/Streck, a.a.O., § 53 Rz. 66).

Gesetzliche Vorschriften sind wiederum verletzt, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt

der Eintragung/Löschung zu beachtende Rechtsnormen nicht richtig angewendet

worden sind (Meikel/Streck, a.a.O., § 53 Rz. 72, 80; Demharter, a.a.O., § 53 Rz. 22).

Dies gilt trotz § 74 GBO auch im Beschwerdeverfahren (Demharter, a.a.O., § 53 Rz.

23; Senat FGPrax 2003, 197). Die Gesetzesverletzung muss feststehen, die

Unrichtigkeit des Grundbuchs dagegen nur glaubhaft sein; es genügt hierfür also

eine überwiegende Wahrscheinlichkeit. Wenn genauso viel für die Richtigkeit wie für

die Unrichtigkeit spricht, kommt ein Amtswiderspruch nicht in Betracht

(Meikel/Streck, a.a.O., § 53 Rz. 84).

Der Senat vermag eine derartige durch die bezeichneten Löschungen am

16.09.2009 eingetretene Unrichtigkeit des Grundbuchs nicht festzustellen; damit

kommt es auf die zwischen den Beteiligten umstrittene weitere Frage, ob die

Löschungen unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften erfolgten, nicht an.

Das Grundbuchamt hat die Löschungen der beiden Dienstbarkeiten erkennbar

darauf gestützt, dass diese wegen Eintretens der auflösenden Bedingungen

gemäß § 16 Ziffer 3 c) des notariellen Vertrages erloschen seien.

Dabei ist allerdings zunächst festzuhalten, dass die bezeichneten auflösenden

Bedingungen ausweislich des sich bei den Akten befindlichen Grundbuchauszugs

nicht im Grundbuch eingetragen waren. Sie hätten im Eintragungsvermerk zum

Ausdruck gebracht werden müssen (Meikel/Böttcher, a.a.O., Vor GBV Rz. 167;

Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rz. 1149, 1214). In den vorliegenden

Eintragungen ist an den oben bezeichneten Grundbuchstellen lediglich auf die

Bewilligung vom 27.03.2006 (UR.-Nr. ...+..../06 des Notars A, O2) Bezug

genommen worden, in der die entsprechenden Bedingungen als Gegenstand der

Bewilligung festgehalten sind (vgl. § 16 Ziffer 9). Dies ändert vorliegend aber nichts

daran, dass die beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten dennoch nur bedingt –

und nicht etwa unbedingt - entstanden sind, weil Einigung und Eintragung

jedenfalls übereinstimmen (Meikel/Böttcher, a.a.O., Vor GBV Rz. 188; BayObLG

NJW-RR 1998, 1025).

Die in § 16 Ziffer 3 c) der Bewilligung enthaltene auflösende Bedingung ist

eingetreten. Dass über das Vermögen der Mieterin, deren Insolvenzverwalter der

Antragsteller ist, ein Insolvenzantrag gestellt worden ist und (zumindest) das

zuständige Gericht vorläufige Insolvenzsicherungsmaßnahmen beschlossen hat,

ergibt sich bereits aus den Grundbucheintragungen vom 16.06.2009 zu den

beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten. Dies wird vom Antragsteller – dem

eingesetzten Insolvenzverwalter - auch nicht in Zweifel gezogen. Mit Eintritt der

auflösenden Bedingung erlöschen aber grundsätzlich die beschränkten

persönlichen Dienstbarkeiten (vgl. auch Schöner/Stöber, a.a.O., Rz. 1217); in § 16

Ziffer 3 c) des notariellen Vertrags ist dies auch ausdrücklich so festgehalten. Dass

die beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten lediglich unter einer Bedingung

begründet wurden, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden (BGH NJW-RR 1989, 519;

BayObLG NJW-RR 1990, 208). Der Senat geht auch mit dem Grundbuchamt nicht

davon aus, dass diese Bedingung nichtig ist, so dass es auf die Frage nicht

ankommt, welche Rechtsfolge es für die Bestellung der Dienstbarkeiten hätte,

wenn die ausdrücklich vereinbarten Bedingungen unwirksam wären.

Der Senat vermag mit dem Grundbuchamt nicht davon auszugehen, dass die

auflösende Bedingung wegen Verstoßes gegen zwingende Vorschriften des

Insolvenzrechts unwirksam wäre, wie es der Antragsteller unter anderem in

Anlehnung an die vorgelegte Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe meint. Es

ist zwar zutreffend, dass nach allgemeiner Auffassung die §§ 112, 119 InsO über

Miet- und Pachtverhältnisse hinaus grundsätzlich auch auf andere

Nutzungsverhältnisse anwendbar sind (vgl. dazu Münchener Kommentar/Eckert,

InsO, 2. Aufl., § 112 Rz. 3; Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht/Ahrendt, 3.

Aufl., § 112 Rz. 2). Die ursprünglich im Grundbuch eingetragenen beschränkten

persönlichen Dienstbarkeiten stellen jedoch kein (schuldrechtliches)

Nutzungsverhältnis in diesem Sinne dar. Ungeachtet des Normzwecks, den

Bestand der Insolvenzmasse nicht auseinander zu reißen, enthält etwa die

Vorschrift des § 112 InsO keinen der Verallgemeinerung zugänglichen

Rechtsgedanken, sondern ist eine auf die Nutzungsüberlassung zugeschnittene

Ausnahmevorschrift (vgl. Münchener Kommentar/Eckert, a.a.O., § 112 Rz. 10).

Wird an einer Sache für einen Dritten ein beschränktes dingliches Recht begründet,

so knüpft diese Zuordnung zwar auch schuldrechtliche Beziehungen zwischen dem

jeweiligen Eigentümer und dem jeweiligen Rechtsinhaber. Für sie gelten die

Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts sowie spezielle schuldrechtliche

Normen des Sachenrechts sowie entsprechende Nebenpflichten. Dieses

gesetzliche Schuldverhältnis ist seinerseits zu unterscheiden vom vertraglichen

Schuldverhältnis, welches als Grundgeschäft die Grundlage für das beschränkte

dingliche Recht bildet. Fehlt dieses vertragliche Schuldverhältnis, ist die

Dienstbarkeit dennoch wirksam. Denn auch Dienstbarkeiten sind als dingliche

Rechte im Rechtssinne abstrakt. Der Abstraktionsgrundsatz gilt auch bei

Dienstbarkeiten (vgl. Stapenhorst/Voß NZM 2003, 873; vgl. auch Frank DNotZ

1999, 503; Staudinger/Mayer, BGB, Stand November 2008, § 1093 Rz. 13;

Schöner/Stöber, a.a.O., Rz. 1276). Danach kann eine beschränkte persönliche

Dienstbarkeit zur Sicherung eines schuldrechtlichen Anspruchs, mithin auch zur

Sicherung der Ansprüche aus einem Mietverhältnis, bestellt werden. Dass die

Mieterdienstbarkeit dann bestehen bleibt, wenn das zu Grunde liegende

Mietverhältnis gekündigt wird oder sonst in Wegfall gerät, folgt aus dem

Abstraktionsgrundsatz und der Wertung des Gesetzgebers, dem dinglichen Recht

grundsätzlich Vorrang gegenüber dem Gläubigerschutz einzuräumen (vgl. dazu

auch Stapenhorst/Voß NZM 2003, 873). Die Abstraktheit der beschränkten

persönlichen Dienstbarkeit von ihr zugrunde liegenden schuldrechtlichen

Vereinbarungen muss jedoch auch im vorliegenden Fall gelten. Dem entsprechend

ist denn auch § 108 InsO auf dingliche Nutzungsverträge nicht anwendbar (vgl.

dazu vgl. Münchener Kommentar/Eckert, a.a.O., § 108 Rz. 41; Hamburger

Kommentar zum Insolvenzrecht/Ahrendt, a.a.O., § 108 Rz. 3, m. w. N.); die vom

Landgericht Karlsruhe im Hinblick auf § 107 Abs. 2 Satz 1 InsO gesehene Parallele

erscheint deshalb im vorliegenden Zusammenhang nicht durchgreifend. Die

genannten Vorschriften der Insolvenzordnung können mithin für die im Grundbuch

eingetragenen abstrakten beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten keine

Geltung entfalten. Der vom Antragsteller und dem Landgericht Karlsruhe

hervorgehobene wirtschaftliche Zusammenhang mit den im Einzelnen zur

Ausübung der Dienstbarkeiten getroffenen Regelungen, die schuldrechtliche

Wirkungen haben (vgl. Schöner/Stöber, a.a.O., Rz. 1279), und die

„Vergleichbarkeit“ mit einem Mietverhältnis vermögen hieran nichts zu ändern.

Gleiches gilt auch für die Regelungen in § 16 Ziffer 5 des notariellen Vertrags zur

Vorgehensweise der Vertragsbeteiligten bei Eintritt der Bedingungen. Der

entgegen stehenden Auffassung des Landgerichts Karlsruhe in der von den

Beteiligten zitierten Entscheidung, das eine analoge Anwendung der genannten

Vorschriften für erforderlich hält, vermag sich der Senat vor diesem Hintergrund

nicht anzuschließen. Soweit dieses Gericht auf den Seiten 7 ff. dieser Entscheidung

im gegebenen Zusammenhang auf § 16 Ziffer 4 des notariellen Vertrages

verweist, vermag dies nach Auffassung des Senats nicht durchzugreifen.

Unabhängig davon, inwieweit dem Antragsteller hinsichtlich des Mietverhältnisses

bzw. sonstiger schuldrechtlicher Vereinbarungen die sich aus der Insolvenzordnung

ergebenden Schutzrechte zustehen, ist weiter darauf hinzuweisen, dass die

Vertragsparteien in dieser Vertragsvorschrift einen ausdrücklichen Vorrang der

auflösenden Bedingung in § 16 Ziffer 3 vor den diesbezüglichen Regelungen

vereinbart haben, so dass zweifelhaft sein könnte, ob das vom Landgericht

Karlsruhe angenommene aufschiebend bedingte Nutzungsverhältnis bei

vorherigem Eintritt der vorrangigen auflösenden Bedingungen überhaupt zustande

gekommen sein könnte.

Damit kommt es auf die weitere zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob

die hier vereinbarte auflösende Bedingung in § 16 Ziffer 3 c) bei Anwendbarkeit der

§§ 112 ff. insbesondere unter Berücksichtigung des § 119 InsO unwirksam wäre

(vgl. dazu Münchener Kommentar/Huber, a.a.O., § 119 Rz. 18 ff.; Hamburger

Kommentar zum Insolvenzrecht/Ahrendt, a.a.O., § 119 Rz. 6 ff.; zu § 108 InsO

unterfallenden Verträgen: Münchener Kommentar/Huber, a.a.O., § 119 Rz. 68 ff.;

Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht/Ahrendt, a.a.O., § 119 Rz. 5), nicht

mehr an. Gleiches gilt für die vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 08.12.2009

ausgesprochene Anfechtung der auflösenden Bedingung. Unabhängig davon, ob

die Voraussetzungen hierfür vorliegen würden, welche Folgen die Anfechtung hätte

(vgl. BGH ZIP 2008, 1028) und ob diese Erklärung im vorliegenden

Grundbuchverfahren wirksam hätte abgegeben werden können, kann diese hier

schon deshalb nicht mehr berücksichtigt werden, weil nach den obigen

Ausführungen zu II. 1. bei der hier maßgeblichen Frage, ob zu beachtende

Rechtsnormen nicht richtig angewendet worden sind, nur auf den Zeitpunkt der

Löschung abgestellt werden darf. Die erst im hiesigen Beschwerdeverfahren

abgegebene Erklärung kann insoweit für die Eintragung eines Amtswiderspruchs

nicht mehr berücksichtigt werden.

Vorsorglich bemerkt der Senat, dass die Ausführungen des Landgerichts Karlsruhe

auf Seite 10 der von den Beteiligten zitierten Entscheidung unter b) auf die

vorliegende Verfahrenssituation nicht anwendbar sind; insoweit wird auf die obigen

Ausführungen zur Rechtslage beim Amtswiderspruch verwiesen.

Ist mithin der Antrag des Antragstellers und dessen Rechtsmittel zurückzuweisen,

bedurfte es einer formellen Beteiligung der Grundstückseigentümer im

Beschwerdeverfahren nicht mehr, da ihre rechtlich geschützten Interessen durch

die den Antrag des Antragstellers zurückweisende Entscheidung des

Grundbuchamts und diejenige des Senats nicht unmittelbar betroffen werden (vgl.

auch Meikel/Streck, a.a.O., § 77 Rz. 23). Aus § 7 FamFG ergibt sich nichts anderes.

Als Berechtigter eines Amtswiderspruchs wäre ohnehin lediglich der Antragsteller

als Inhaber des nicht eingetragenen Rechts einzutragen gewesen (Meikel/Streck,

a.a.O., § 53 Rz. 88; Schöner/Stöber, a.a.O., Rz. 410).

3. Eine gerichtliche Entscheidung über die Gerichtskosten des

Beschwerdeverfahrens ist nicht veranlasst. Der Senat hat auch keine

Veranlassung gesehen, nach billigem Ermessen die Erstattungsfähigkeit

außergerichtlicher Kosten für das Beschwerdeverfahren anzuordnen, § 81 FamFG.

Insbesondere liegen die Voraussetzungen des § 81 Abs. 2 FamFG nicht vor. Weder

hat der Antragsteller durch grobes Verschulden Anlass für das

Beschwerdeverfahren gegeben, noch kann davon ausgegangen werden, dass die

Beschwerde von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und der Antragsteller

dies erkennen musste.

Die Wertfestsetzung folgt den §§ 131 Abs. 2, 30 KostO. Der Senat hat hierfür die

gemäß § 882 BGB eingetragenen Werte der beiden beschränkten persönlichen

Dienstbarkeiten – jeweils 10.000,- EUR - in Ansatz gebracht.

Gemäß § 78 GBO ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, weil die Voraussetzungen

des Absatzes 2 dieser Vorschrift vorliegen. Die vom Senat als

entscheidungserheblich erachteten Rechtsfragen haben grundsätzliche

Bedeutung. Sie wurden darüber hinaus – wie der Akteninhalt zeigt – bislang von

etlichen Gerichten in unterschiedlicher Weise beantwortet, so dass jedenfalls auch

die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.