Urteil des OLG Frankfurt vom 14.07.2005

OLG Frankfurt: örtliche zuständigkeit, wirtschaftliche tätigkeit, bindungswirkung, gerichtsstand, handelsregister, betriebsstätte, unterlassen, quelle, stadt, auskunft

Gericht:

OLG Frankfurt 14.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

14 UH 13/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 3 Abs 1 InsO, § 5 InsO, § 36

ZPO, § 91a ZPO, § 281 ZPO

(Insolvenzverfahren: Keine Bindungswirkung eines

Verweisungsbeschlusses bei unterlassener Aufklärung des

Mittelpunkts der wirtschaftlichen Tätigkeit des Schuldners;

unzulässige Verweisung bei Hauptsacheerledigung)

Tenor

Als das örtlich zuständige Insolvenzgericht wird das Amtsgericht Kassel bestimmt.

Gründe

1. Die Gläubigerin hat mit Schriftsatz vom 03.02.2005 bei dem Amtsgericht Kassel

die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin

beantragt. Der Amtsrichter wies die Gläubigerin mit Verfügung vom 08.02.2005

darauf hin, dass die Schuldnerin nicht in dem bei dem Amtsgericht Kassel

geführten Handelsregister eingetragen und auch nicht ersichtlich sei, dass sich der

Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in Kassel befinde. Gleichzeitig holte er

eine Auskunft aus dem Gewerberegister der Stadt Kassel vom 14.02.2005 ein, aus

der sich ergibt, dass die Schuldnerin im Handelsregister des Amtsgerichts

Hamburg eingetragen ist und in Kassel eine Betriebsstätte unterhält. Die

Gläubigerin vertrat mit Schreiben vom 24.02.2005 die Auffassung, Mittelpunkt des

wirtschaftlichen Handelns der Schuldnerin sei Kassel, zumal deren

Geschäftsführerin dort auch wohne. Vorsorglich beantragte sie für den Fall, dass

eine Prüfung keine Zuständigkeit des Amtsgerichts Kassel ergebe, die Verweisung

des Verfahrens an das Amtsgericht Hamburg. Daraufhin wurde der

Insolvenzeröffnungsantrag und das Schreiben vom 24.02.2005 der Schuldnerin am

10.03.2005 zugestellt. Die Schuldnerin bat mit Schreiben vom 12.03.2005 um

Zurückweisung des Antrags und machte dazu unter anderem geltend, die

Forderung der Gläubigerin sei beglichen. Die Gläubigerin erklärte daraufhin mit

einem am 15.03.2005 eingegangenen Schriftsatz vom 09.03.2005 den Antrag auf

Eröffnung des Insolvenzverfahrens für erledigt. Das Amtsgericht Kassel erklärte

sich mit Beschluss vom 19.04.2005 für örtlich unzuständig und verwies die Sache

an das Amtsgericht Hamburg. Zur Begründung ist ausgeführt, der allgemeine

Gerichtsstand der Schuldnerin liege in Hamburg. Ein Mittelpunkt ihrer

wirtschaftlichen Tätigkeit in Kassel sei nicht festzustellen. Das Amtsgericht

Hamburg erklärte sich seinerseits mit Beschluss vom 25.05.2005 für unzuständig.

Es hat die Sache dem Oberlandesgericht zur Bestimmung des zuständigen

Gerichts vorgelegt.

2. Der Senat ist zur Entscheidung des Zuständigkeitskonflikts zuständig, § 4 InsO

i.V.m. § 36 I, II ZPO. Diese letztgenannte Vorschrift findet auch Anwendung im

Insolvenzverfahren (BGHZ 132, 196; BayObLGZ 2003, 230; OLG Celle ZIP 2004,

561; Zöller / Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 36, Rdn. 2). Verschiedene Gerichte, von

denen eins für das Verfahren zuständig ist, haben sich rechtskräftig für

unzuständig erklärt, § 36 I Nr. 6 ZPO. Das zunächst höhere gemeinschaftliche

Gericht für die Amtsgerichte Kassel und Hamburg ist der Bundesgerichtshof,

weswegen nach der Regelung des § 36 II ZPO das Oberlandesgericht Frankfurt am

Main als dasjenige Gericht zur Entscheidung berufen ist, zu dessen Bezirk das

zuerst mit der Sache befasste Gericht, hier das Amtsgericht Kassel, gehört.

3. Örtlich zuständig ist das Amtsgericht Kassel. Dessen Zuständigkeit folgt aus § 3

I InsO. Nach dieser Bestimmung ist vorrangig zu prüfen, ob der Schuldner eine

selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt; wenn das der Fall ist, bestimmt deren

Mittelpunkt den ausschließlichen Gerichtsstand. Ansonsten ist der allgemeine

Gerichtsstand des Schuldners maßgeblich (MK – Ganter, InsO, § 3, Rdn. 4 ff).

Hiervon ausgehend spricht entgegen der Auffassung des Amtsgerichts Kassel

alles dafür, dass der Mittelpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit der Schuldnerin in

Kassel liegt. Sie hat in Kassel eine Betriebsstätte. Ihre Geschäftsführerin unterhält

ihren Wohnsitz ebenfalls in Kassel. Den Schriftverkehr mit der Gläubigerin ist von

Kassel aus geführt worden. Die einzige auf den Schreiben der Schuldnerin

angegebene Bankverbindung besteht ebenfalls in Kassel. Diese Umstände

rechtfertigen den Schluss, dass die Geschäfte der Schuldnerin im wesentlichen

von Kassel aus betrieben werden. Dem steht nicht entgegen, dass die Schuldnerin

in das Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg eingetragen ist, denn die

Eintragung besagt nichts über die tatsächlichen Verhältnisse (MK – Ganter aaO, §

3, Rdn. 10). Irgendwelche konkreten Hinweise darauf, dass die Schuldnerin

wirtschaftliche Tätigkeiten im maßgeblichen Zeitpunkt des Eingangs des

Insolvenzantrags in Hamburg entfaltet hat, gibt es nicht.

Mithin hat die Gläubigerin diejenigen Umstände, welche die Zuständigkeit des

Amtsgerichts Kassel begründen, hinreichend dargetan. Soweit das Amtsgericht

gleichwohl noch Zweifel daran gehabt haben sollte, dass eine Zuständigkeit für

das Verfahren nach § 3 I Satz 2 InsO in Kassel gegeben war, hätte es dem von

Amts wegen nachgehen müssen (MK – Ganter aaO, § 3, Rdn. 37). Das ist

unterblieben. Hieraus folgt, dass die Verweisung fehlerhaft war. Die Verweisung

kann nur von einem unzuständigen Gericht ausgesprochen werden. Das

Amtsgericht Kassel war aber schon deswegen örtlich zuständig, weil der

Mittelpunkt der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit der Schuldnerin in Kassel

zumindest ernsthaft in Betracht kam und etwaige entgegenstehende von Amts

wegen zu ermittelnde Feststellungen von ihm nicht getroffen worden sind. Die

Klärung der Zuständigkeitsfrage obliegt dem angerufenen Gericht. Es ist nicht

zulässig, die gebotene Zuständigkeitsprüfung zu unterlassen und bei nicht

hinreichend geklärter Zuständigkeit eine Verweisung auszusprechen.

Das Amtsgericht Hamburg ist auch nicht aufgrund des § 281 II Satz 4 ZPO

zuständig geworden. Diese Vorschrift bestimmt, dass Verweisungsbeschlüsse für

das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen wird, bindend sind. Nach ständiger

Rechtsprechung tritt eine solche Bindungswirkung aber nicht ein, wenn der

Verweisungsbeschluss schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO

ergangen angesehen werden kann, etwa weil er auf der Verletzung des rechtlichen

Gehörs beruht oder weil er jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als

willkürlich betrachtet werden muss (Senat Beschluss vom 17.02.2003 – 14 UH

4/03; Beschluss vom 16.12.2003 – 14 UH 17/03). So liegt der Fall hier. Zwar stellt

sich nicht bereits jede fehlerhafte Entscheidung als willkürlich dar. Auch geht der

Hinweis des Amtsgerichts Hamburg fehl, die Verweisung sei im Hinblick auf eine

Erledigungserklärung der Gläubigerin nicht mehr statthaft. Eine Verweisung

scheidet nach Ende der Rechtshängigkeit aus, so in den Fällen einer

übereinstimmenden Erklärung der Erledigung der Hauptsache nach § 91 a ZPO

(Zöller / Greger aaO, § 281, Rdn. 7). Daran fehlt es, wenn nur eine einseitig

gebliebene Erledigungserklärung der Gläubigerin abgegeben worden ist. Allerdings

kommt in Betracht, angesichts der Neuregelung des § 269 III ZPO den Antrag der

Gläubigerin im Sinne einer privilegierten Klagerücknahme auszulegen (dazu: OLG

Köln OLGR 2004, 79 f; Zöller / Vollkommer aaO, § 91 a, Rdn. 42), was einer

Verweisung entgegengestanden hätte, da solchenfalls nur noch eine

Kostenentscheidung zu treffen war. Das kann aber dahinstehen. Vorliegend

kommt dem Verweisungsbeschluss jedenfalls auch nach den dargelegten

Grundsätzen keine Bindungswirkung zu, weil er unter Verletzung des rechtlichen

Gehörs der Parteien ergangen ist. Das Amtsgericht hat der Gläubigerin lediglich

mitgeteilt, die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Kassel sei nicht hinreichend

dargelegt. Es fehlt jeglicher Hinweis darauf, welche zusätzlichen Angaben zur

Zuständigkeit erwartet werden. In dem Unterlassen eines solchen gebotenen

Hinweises liegt zugleich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Gläubigerin.

Hinzukommt, dass die knapp gefassten Gründe des Verweisungsbeschlusses die

aus dem Akteninhalt ersichtlichen und oben dargelegten Umstände zur Frage des

Mittelpunktes der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit nicht erörtern und damit

den zu berücksichtigenden Sachverhalt nur lückenhaft erfassen. Zusätzlich ist das

rechtliche Gehör der Schuldnerin verletzt, denn ihr ist nach dem Akteninhalt vor

Erlass des Verweisungsbeschlusses der Schriftsatz der Gläubigerin vom

09.03.2005 mit dem Feststellungsantrag nicht zur Kenntnis gebracht worden.

Dieser Schriftsatz war von seinem Inhalt her geeignet, eine mögliche

Stellungnahme der Schuldnerin zu der beabsichtigten Verweisung zu beeinflussen.

Angesichts dessen kann der Verweisungsbeschluss keinen Bestand haben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.