Urteil des OLG Frankfurt vom 18.02.2008

OLG Frankfurt: ablauf der frist, wiederaufnahme des verfahrens, vergleich, beendigung, widerklage, anfechtung, vorbefassung, vertretung, arbeitsrecht, fahrtkosten

Gericht:

OLG Frankfurt 3.

Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 WF 281/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 15 Abs 5 S 2 RVG

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch eines

Rechtsanwalts bei Anfechtung eines Prozessvergleichs

mehr als zwei Kalenderjahre nach seinem Abschluss

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert.

Aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Amtsgericht - Familiengericht - Königstein

vom 24.01.2006 hat der Beklagte an die Klägerin 73.108,30 € nebst 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 16.05.2007 zu erstatten.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

Die Ehe der Parteien wurde mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Königstein

im Jahre 1996 geschieden. Ein im März 1997 eingeleitetes Verfahren auf

Zugewinnausgleich in Höhe von 12.650.000,00 DM ist mit Vergleich vom

09.11.2000 unter Einbeziehung weiterer Regelungsgegenstände beendet worden.

Vor und anlässlich der Fälligkeit der letzten aus dem Vergleich übernommenen

Teilzahlung über 450.000,00 DM hat der Beklagte den Vergleich wegen arglistiger

Täuschung und aus anderen Gründen angefochten und mit dieser Begründung die

Fortsetzung des Verfahrens beantragt. Im Laufe des Fortsetzungsverfahrens hat

er mit Schriftsatz vom 23.08.2005 im Wege der Hilfswiderklage für den Fall, dass

der Vergleich als bestandskräftig angesehen werde, wegen nachträglicher

Entwicklungen (unter anderem Wegfall der Geschäftsgrundlage) die Unzulässigkeit

der weiteren Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich geltend gemacht.

Mit - inzwischen rechtskräftigem - Urteil vom 24.01.2006 hat das Amtsgericht

festgestellt, dass der am 09.11.2000 zwischen den Parteien geschlossene

Vergleich wirksam sei und den Rechtsstreit beendet habe, die Widerklage

abgewiesen und die weiteren Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten auferlegt.

Auf das Urteil mit seiner Begründung wird Bezug genommen.

Mit Beschluss vom 24.01.2006 hat das Amtsgericht den Streitwert für die

Widerklage auf 7.897.613,80 € festgesetzt, entsprechend dem zugleich in Bezug

genommenen Wertfestsetzungsbeschluss vom 09.02.2001, mit dem der

Vergleichswert auf 15.446.390,00 DM und der für die Klage auf 12.650.000,00 DM

festgesetzt worden ist.

Auf die hiergegen gerichtete Streitwertbeschwerde des Beklagten hat es mit

weiterem Beschluss vom 02.06.2006 im Wege der Abhilfe den Wert für die

Widerklage auf 0,00 € festgesetzt und zur Begründung ausgeführt, dass der

Rechtsstreit denselben Gegenstand betreffe wie die Klage, so dass sich dadurch

deren Wert nicht erhöhe.

Mit Kostenfestsetzungsantrag vom 15.05.2007, beim Amtsgericht eingegangen

am 16.05.2007, hat die Klägerin - unter Zurücknahme vorausgegangener Anträge

- die Festsetzung ihrer Kosten mit 73.108,30 € nebst gesetzlichen Zinsen ab

Antragseingang beantragt. Der beantragte Betrag setzt sich zusammen aus 1,3

Verfahrensgebühr und 1,2 Terminsgebühr, jeweils aus dem festgesetzten

Vergleichswert von 7.897.613,80 €, nebst 20,00 € Postpauschale, 14,40 €

Fahrtkosten und 16 % Mehrwertsteuer.

Der Beklagte ist dem Antrag entgegengetreten.

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag

zurückgewiesen, da durch die Fortsetzung des Verfahrens keine weiteren Kosten

entstanden seien, die auf Grund der Kostenentscheidung festgesetzt werden

könnten. Alle in dem Verfahren entstandenen Gebühren seien bereits Gegenstand

des mit dem Urteil bestätigten Vergleichs gewesen und hätten durch die

Fortsetzung des Verfahrens nicht nochmals entstehen können.

Gegen diesen ihr am 23.07.2007 zugestellten Beschluss richtet sich die am

28.07.2007 eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin, die sie darauf stützt,

dass zwischen dem Vergleich und dem Wideraufruf des Verfahrens mehr als 2

Jahre lägen. Damit gelte die Fortsetzung des Verfahrens gemäß § 15 Abs. 5 S. 2

RVG als neue Angelegenheit mit der Folge, dass die verlangten Gebühren erneut

entstanden seien.

Der Beklagte tritt der Beschwerde mit Rechtsgründen entgegen. Das Amtsgericht

hat mit Beschluss vom 22.10.2007 nicht abgeholfen.

Der Einzelrichter des Senats hat die Sache wegen grundsätzlicher Bedeutung an

den Senat abgegeben.

Die sofortige Beschwerde ist nach §§ 104 Abs. 3, 567 ZPO statthaft und auch

sonst zulässig.

Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg und führt antragsgemäß zur

Festsetzung der Kosten ihrer Prozessbevollmächtigten in beantragter Höhe.

Der Beklagte ist durch das rechtskräftige Urteil in die (weiteren) Kosten des

Rechtsstreits verurteilt worden. Die beantragten Gebühren (Geschäfts- und

Terminsgebühr) sind nach Wiederaufnahme des Verfahrens durch die Tätigkeit der

erneut beauftragten Prozessbevollmächtigten nochmals entstanden. In

entsprechender Anwendung des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG gilt die fortgesetzte Tätigkeit

als neue Angelegenheit im Sinne dieser Bestimmung.

Entgegen der Rechtsauffassung der Beschwerde ist allerdings die Bestimmung des

§ 15 Abs.5 Satz 2 RVG nicht dahin zu verstehen, dass jede weisungsgemäß nach

längerem Nichtbetrieb fortgesetzte Tätigkeit in einer Angelegenheit, als welche im

gerichtlichen Verfahren die Tätigkeit im Rechtszug definiert ist (§ 15 Abs. 2 Satz 2

RVG), nach Ablauf der Frist als neue Angelegenheit gilt. Abs. 2 Satz bezieht sich

nach seiner systematischen Stellung im Gesetz nur auf den Satz 1 dieses

Absatzes und nicht auch, jedenfalls nicht unmittelbar, auf die übrigen Absätze, und

damit auch nicht auf Abs.2.

Abs.5 regelt die Fallgestaltungen, dass der RA in einer Angelegenheit, in der hier

gegebenen Variante also die Vertretung in einem Rechtszug im gerichtlichen

Verfahren, seine Tätigkeit beendet hat und danach erneut mit der weiteren

Vertretung mandatiert wird. Dieser Fall kann eintreten nach Kündigung und neuer

Mandatserteilung oder wenn der RA zunächst nur mit Einzelaufträgen betraut war,

z.B. als Terminsvertreter oder Verkehrsanwalt, und dieses Mandat dann, nach

Beendigung, auf weitere Einzeltätigkeiten oder die Gesamtvertretung erweitert

wird. Kennzeichnendes Merkmal der Bestimmung in Abgrenzung zu Abs. 1 und 2

ist also die Beendigung der Tätigkeit und neuer Auftrag innerhalb derselben

Angelegenheit. Diese wird durch die Anrechnungsvorschrift des Abs. 5 so

behandelt, als sei die zwischenzeitliche Beendigung nicht erfolgt und der RA von

Anfang an in vollem Umfang beauftragt und tätig geworden. Hintergrund dieser

Regelung ist die Erwägung, dass der Rechtsanwalt bei der späteren erneuten (oder

erweiterten) Tätigkeit die durch die Vorbefassung erworbenen Erkenntnisse für die

Fortführung des Mandats nutzen kann.

Es liegt auf der Hand, dass es für diesen Gesichtspunkt eine zeitliche Dimension

gibt, da erfahrungsgemäß im Lauf der Zeit Erkenntnisse und Erfahrungen

verblassen, so dass nach längerer Zeit der erneut beauftrage RA sich in den Fall

mit ähnlichem Aufwand erneut einarbeiten muss, wie ein tatsächlich erstmals mit

dem Fall betrauter Prozessvertreter.

Diese schon unter der Geltung der alten Fassung der Bestimmung geführte

Diskussion (vgl. v.Eicken, NJW 1994, 2258, 2259) hat der Gesetzgeber durch die

Einfügung des Satzes 2 zu § 13 Abs.5 BRAGO mit dem

Kostenrechtsänderungsgesetz vom 1.7.1994 in dem Sinne geklärt, dass nach 2

Kalenderjahren nach Beendigung der früheren Tätigkeit ein neuer Auftrag als neue

Angelegenheit ohne Anrechnung der früher verdienten Gebühren gilt. Die

Bestimmung ist inhaltlich unverändert in § 15 RVG übernommen worden.

Diese Regelung ist nach dem darin zum Ausdruck gebrachten allgemeinen

Rechtsgedanken des Gesetzes entsprechend auf andere Anrechnungsvorschriften

bei Weiterführung anwaltlicher Tätigkeit angewandt worden, etwa auf § 118 Abs.2

BRAGO (vgl. Gerold/Schmidt – Madert, BRAGO, 15.Aufl. § 118 N 27), also z.B. die

Erteilung des Prozessmandats nach Scheitern außergerichtlicher Verhandlungen

im Rahmen eines zunächst darauf beschränkten Auftrags, oder § 43 Abs.2 BRAGO

(streitiges Verfahren nach Mahnverfahren).

Ebenso ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass § 15 Abs. 2 Satz 2 auch auf die

Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Aufhebung und Zurückverweisung gemäß

VV RVG Vorbem. 3 VI entsprechend anwendbar ist. (z.B. OLG München, FamRZ

2006, 1561 m.w.N.). Gesetzessystematisch gilt das nach Aufhebung und

Zurückverweisung durch die höhere Instanz erneuerte Verfahren als eigener

Rechtszug und damit neue Angelegenheit. Hiervon ausgenommen ist die

Geschäftsgebühr (früher Prozessgebühr nach § 15 BRAGO), die damit dem

früheren Rechtszug zugeordnet bleibt. Obwohl damit dem Wortlaut nach § 15 Abs.

5 Satz 2 RVG diesen Fall nicht umfasst, folgt die entsprechende Anwendung dem

Sinn der Bestimmung (OLG München a.a.O.).

Diese Erwägungen führen dazu, auch im Fall der Fortsetzung des Verfahrens,

nachdem die Wirksamkeit des verfahrensbeendenden Vergleichs angezweifelt wird,

die Zeitschranke des § 15 Abs.5 Satz 2 RVG entsprechend anzuwenden.

Gemeinsamer tragender Gesichtspunkt dieser wie auch der bisher schon von der

Rechtsprechung ausgebildeten Anwendungsfälle ist der Umstand, dass der RA

seine Tätigkeit im Rahmen des erteilten Mandats beendet hat und nunmehr

erneut mit der Sache betraut wird. Die Vorbefassung, die eine erneute

Einarbeitung entbehrlich macht und die Anrechnung auf bereits daraus verdienten

Gebühren rechtfertigt, tritt in ihren Auswirkungen mit zunehmendem Zeitablauf,

den das Gesetz mit 2 Kalenderjahren typisierend festlegt, zurück und bewirkt, dass

der RA hinsichtlich der Einarbeitung einem erstmals damit befassten RA

gleichsteht. Der Umstand, dass die Verfahrensbeendigung durch den Vergleich

sich nachträglich als nur scheinbar herausstellt, kann keinen sachlichen

Unterschied machen. Dabei spielt für die Bewertung auch eine Rolle, dass es sich

bei dem Grundsatz, dass die Wirksamkeit des Vergleichs im Wege der Fortsetzung

des Ausgangsverfahrens zu klären ist, um ein von der Rechtsprechung

entwickeltes Konstrukt handelt, das in erster Linie verfahrensrechtlich motiviert ist

(die weniger prozessökonomische Alternative wäre die Klärung in einem eigenen

Feststellungsprozess), während die daraus abgeleiteten gebührenrechtlichen

Konsequenzen für die tatsächliche Mandatsabwicklung eher untypisch sind. Nach

der tatsächlichen Interessenlage steht der mit der Fortsetzung des Verfahrens

betraute RA nicht anders dar als der, der nach Aufhebung und Zurückverweisung

den Mandanten in dem fortgesetzten Verfahren vertritt. In beiden Fallgestaltungen

hat er nach Beendigung der Instanz durch Urteil oder Vergleich auch seine

Tätigkeit abgeschlossen, die Kosten abgerechnet und die Handakte weggelegt. Mit

einer erneuten Befassung muss er im Fall einer Instanzbeendigung durch

anfechtbares Urteil eher in noch höherem Maße rechnen als nach Vergleich wegen

späterer Zweifel an dessen Wirksamkeit.

Soweit die Vorinstanz ihre gegenteilige Rechtsauffassung auf die Kommentarstelle

Gerold/Schmidt, 16. Aufl. § 15 RVG Anm. 103 stützt, ist dies ohne Aussagekraft.

Sämtliche dort aufgeführten Belegstellen beziehen sich auf Entscheidungen vor

der Rechtsänderung durch das Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 und besagen

damit nichts zu einer entsprechenden Anwendung der 2-Jahres-Frist auf diesen

Sachverhalt.

Vorliegend beträgt die Frist zwischen Beendigung der früheren Tätigkeit nach

Vergleichsschluss 2000 und dem Wiederanruf im Jahr 2005 4 volle Kalenderjahre.

Damit sind für die Antragstellerin die in dem fortgesetzten Verfahren für ihre

Tätigkeit verdienten Gebühren neu entstanden, ohne dass hierauf die in dem

früheren Verfahrensabschnitt entstandenen Gebühren angerechnet werden.

Der Wert des (fortgesetzten) Verfahrens entspricht dem mit Beschluss des

Amtsgerichts vom 9.2.2001 festgesetzten Vergleichswert (in dem der zugleich

festgesetzte geringere Streitwert des Verfahrens enthalten ist). Der Vergleich ist in

seinem vollen Umfang Gegenstand des fortgesetzten Verfahrens gewesen. Da im

Fall des Prozesserfolges des Beklagten auch die bereits aufgrund des Vergleichs

erbrachten Leistungen ohne Rechtsgrund geleistet wären mit der darauf

gegründeten Rückforderungsmöglichkeit, beschränkt sich der Wert des Verfahrens

nicht auf die noch offenen Teilforderungen, die das Fortsetzungsverfahren

veranlasst haben. Diesen Wert hat, so jedenfalls ist der weitere

Streitwertbeschluss des Amtsgerichts vom 24.1.2006 auszulegen, das AG für das

fortgesetzte Verfahren übernommen. Soweit darin weitergehend auch noch ein

gesonderter Wert für die vom Beklagten im Wege der Klageerweiterung erhobene

Hilfswiderklage festgesetzt worden ist, ist dies in der Folgezeit auf Wertbeschwerde

im Wege der Abhilfe mit Beschluss vom 2.6.2006 berichtigt worden. Diese

Bewertung ist für den Senat nach Ablauf der Frist des § 63 Abs.3 Satz 2 GKG in

Verbindung mit § 23 RVG bindend.

Die Gebührenberechnung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin in dem Antrag

vom 15.5.2007 ist im Übrigen zutreffend. Hierauf wird Bezug genommen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die über die Zulassung der

Rechtsbeschwerde auf § 574 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.