Urteil des OLG Frankfurt vom 19.03.2003

OLG Frankfurt: wasser, eintritt des versicherungsfalls, neues vorbringen, schiffsführer, unfall, gewässer, handbuch, bindungswirkung, kaskoversicherung, versicherer

Gericht:

OLG Frankfurt 7.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 U 150/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 61 VVG, Nr 8 WasSpFAVB

1995

(Wassersportfahrzeug-Kaskoversicherung:

Leistungsfreiheit bei grober Fahrlässigkeit im Falle des

Befahrens unbekannter Gewässer mit trübem Wasser)

Leitsatz

Zum Ausschluss von Korrosionsschäden im Rahmen einer Wassersportfahrzeug-

Kaskoversicherung.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts

Frankfurt am Main vom 15.8.2002 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Nach den Feststellungen des Landgerichts steuerte die Klägerin ihren bei der

Beklagten kaskoversicherten Jetski am 16.6.1999 an der istrischen Küste gegen

einen unter der Wasserlinie befindlichen Felsen, wobei der Bootskörper einen Riss

von ca. 13 cm Länge erlitt. Das Fahrzeug kenterte; der Motor sprang nach dem

Wideraufrichten nicht wieder an. Da für den 17.6.1999 die Heimreise nach

Deutschland geplant war, wurde der Jetski verladen, ohne der Fehlfunktion des

Motors weiter nachzugehen. Der Ehemann der Klägerin, der Zeuge K. O., brachte

ihn am 20.6.1999 zur Vertragswerkstatt in R.. Die alsbaldige Untersuchung dort

ergab, dass zwei der drei Kolben von eingedrungenem Salzwasser beschädigt und

festgerostet waren. Die Beklagte hat nur die zur Reparatur des Rumpfschadens

erforderlichen Kosten abzüglich der Selbstbeteiligung erstattet. Mit ihrer Klage

begehrt die Klägerin Erstattung auch der zur Erneuerung des Motors ihres Jetski

erforderlichen Kosten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Klägerin

den Jetski durch das Anfahren einer ihr unbekannten Bucht grob fahrlässig auf den

Felsen gesteuert und dabei die Kenterung, die Ursache für das Eindringen des

Salzwassers in den Motorraum gewesen sei, verursacht habe. Grob fahrlässig sei

es auch, nicht sofort den im Handbuch gegebenen Hinweisen für den Fall des

Eindringens von Wasser in den Motor nachzugehen. Wäre dies geschehen, hätte

die Klägerin leicht erkennen können, dass Wasser in den Motor eingedrungen sei.

Dies habe man durch einfache Handgriffe beheben und damit den Schaden

vermeiden können. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung, mit der

sie ihr erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt. Die Klägerin greift zunächst die

Feststellung des Landgerichts an, sie selbst habe am 16.6.99 den Jetski gesteuert.

Diese Feststellung widerspreche ihrem unter Beweis gestellten Vortrag im

Schriftsatz vom 16.2.2001, wonach ihr Ehemann das Fahrzeug gesteuert habe

(Bl.76). Im übrigen sei das Einhalten einer Restgeschwindigkeit von 5-6 km/h, ohne

die der Jetski nicht gesteuert werden könne, ebensowenig grob fahrlässig wie das

Ansteuern einer unbekannten Bucht bei trübem Wasser in größerer

Uferentfernung, denn der gesamte Küstenbereich um Rabac sei ein beliebtes

Wassersportgebiet, die Nutzung der ufernahen Gewässer sei uneingeschränkt

gestattet, Warnhinweise würden weder allgemein noch bezogen auf den Unfallort

erteilt, gerade die angesteuerte Bucht hätten auch andere Urlauber mit Jetskis

befahren. Die vielfache ähnliche Nutzung durch andere Urlauber habe der Klägerin

den Eindruck vermitteln müssen, dass dies gefahrlos möglich sei. Der Unfall sei

daher bei einer bestimmungsgemäßen Nutzung unter üblichen

Nutzungsbedingungen erfolgt. Die Verwirklichung eines solchen typischen

Schadensrisikos könne nicht grob fahrlässig sein. Unzutreffend sei auch, dass das

Landgericht der Klägerin vorhalte, sie habe gewarnt sein müssen, weil es wenige

Tage vorher bereits zu einem ähnlichen Unfall gekommen sei. Denn dabei habe es

sich nur darum gehandelt, dass der Jetski beim Versuch des Anlandens im

Hafenbereich von einer Welle gegen einen am Ufer befindlichen Fels gedrückt

worden und dabei einen unbedeutenden Riss am Bug erhalten habe, der mit einer

Reparaturpaste wieder geflickt worden sei. Schließlich stelle das Landgericht

überzogene Anforderungen an einen Versicherungsnehmer, wenn es verlange,

dass die Klägerin damit habe rechnen müssen, dass Wasser in den Motor

eingedrungen sei. In weiten Teilen der Bevölkerung bestünden entsprechende

Vorstellungen nicht. Ebensowenig wie der Halter eines PKW müsse derjenige eines

Jetski über dessen innere technische Funktionsweise unterrichtet sein. Jedenfalls

habe auch die Klägerin bzw. ihr Mann nach dem Anlanden des Jetski kein in den

Motorraum eingedrungenes Wasser festgestellt. Schließlich habe die Klägerin,

indem sie bzw. ihr Mann den Jetski in die Fachwerkstatt gebracht hätten, und zwar

nur vier Tage nach dem Unfall und verzögert nur durch die Heimreise, auch nicht

nachlässig gehandelt, zumal sie auch nicht habe wissen müssen, dass infolge des

eingedrungenen Seewassers ein gravierender Schaden am Motor bereits nach

wenigen Tagen eintreten könne. Am Urlaubsort sei, soweit für sie erkennbar, eine

Fachwerkstatt nicht vorhanden gewesen. Die Beklagte verteidigt das angefochtene

Urteil.

II.

Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Zwar liegt entgegen der von der

Beklagten vertretenen Ansicht ein Versicherungsfall auch vor, soweit der Motor

infolge des eingedrungenen Salzwassers unbrauchbar geworden ist. Die ist eine

Allgefahrenversicherung mit ausdrücklich in den Bedingungen aufgeführten

Einschränkungen. Danach haftet der Versicherer für Schäden an der

Maschinenanlage u.a. nur, wenn sie durch Unfall des Fahrzeugs verursacht worden

sind. Der Versicherer leistet ferner keinen Ersatz für Schäden, verursacht durch

Rost, Oxydation etc. Im vorliegenden Fall steht fest, dass Salzwasser in die

Verbrennungsräume zweier Zylinder eingedrungen ist, und zwar über den Luftfilter,

den Vergaser und offenstehende Ventile. Ursache dafür muss das Aufrichten des

Jetski entgegen der vorgeschriebenen Richtung nach der Kenterung gewesen sein,

wodurch Wasser in das Ansaugrohr gelangt ist. Da eine Kenterung infolge einer

Grundberührung nicht zum gewöhnlichen Betrieb eines Jetski gehört, handelt es

sich um einen Unfall, der letztlich zum Eindringen des Wassers in den Motor

geführt hat. Der Ausschlussgrund des „Rostens“ greift dagegen nur ein, wenn und

soweit es sich bei den in dieser Klausel erwähnten Zersetzungs- und

Verschleißprozessen um gewöhnliche, mit dem Betrieb des Fahrzeugs verbundene

Vorgänge ohne Unfalleinwirkung handelt. Nach Nr. 8 der hier vereinbarten AVB

Wassersportfahrzeuge 1985 ist der Versicherer, wenn der Versicherungsnehmer,

der Fahrzeugführer oder ein Insasse den Schaden grob fahrlässig herbeiführt,

leistungsfrei. In der Berufungsinstanz ist davon auszugehen, dass die Klägerin, die

Versicherungsnehmerin, den Jetski zum Unfallzeitpunkt selbst gesteuert hat. Die

Klägerin bestreitet in der Berufungsinstanz zwar, das Fahrzeug bei dem Unfall

geführt zu haben. Einen zulässigen Berufungsangriff gegen die Feststellung des

Landgerichts, die Klägerin sei gefahren, hat die Klägerin aber nicht erhoben. Das

Landgericht hält ausdrücklich schon im Tatbestand als unstreitig fest, dass die

Klägerin gefahren ist. Dass diese Angabe in den Entscheidungsgründen nochmal

aufgegriffen wird, macht sie nicht zu einer Feststellung im Sinne von § 529 ZPO,

deren Bindungswirkung von etwaigen Zweifeln an ihrer Richtigkeit oder

verfahrensfehlerfreiem Zustandekommen abhinge. Es handelt sich vielmehr

unverändert um eine bloße Wiedergabe unstreitigen Parteivorbringens. Dessen

Bindungswirkung beruht aber auf § 314 ZPO; darin enthaltenes Parteivorbringen

kann nicht mit den die Bindungswirkung gemäß § 529 ZPO beseitigenden Rügen

angegriffen werden. Der Tatbestand des angefochtenen Urteils ist auch nicht

widersprüchlich. Er nimmt zwar Bezug auf den übrigen Inhalt der Schriftsätze. Er

wird aber nicht dadurch widersprüchlich, dass im Schriftsatz vom 16.2.2001 der

Ehemann der Klägerin als Fahrer bezeichnet ist. Denn die ausdrückliche Angabe

im Tatbestand geht der nur ergänzenden Bezugnahme insoweit vor und besagt,

dass in der letzten mündlichen Verhandlung anders als im Schriftsatz vom

16.2.2001 vorgetragen worden ist. Dafür bietet auch der Schriftsatz vom

16.3.2001 ausreichenden Anhalt, denn dort heißt es, die Klägerin habe in

Begleitung der Zeugen die Bucht angesteuert (Bl. 94 d.A.). Das Bestreiten,

gefahren zu sein, ist daher neues Vorbringen, für dessen Zulässigkeit nichts

ersichtlich ist. Auch eine Tatbestandsberichtigung kann jetzt nicht mehr erfolgen.

Für die Entscheidung des Rechtsstreits ist es daher unerheblich, dass die Klausel

Nr. 8 der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen, soweit sie dem

Versicherungsnehmer grobfahrlässiges Verhalten des Fahrzeugführers, auch wenn

er nicht Repräsentant des Versicherungsnehmers ist, zurechnet, gemäß § 9 AGBG

bzw. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sein dürfte, weil darin eine

unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers liegt (OLG Karlsruhe

VersR 1999,1237 mNw.; vgl. auch OLG Köln OLGR 2000, 219). Das Auffahren auf

den Felsen erfolgte auch grob fahrlässig. Jeder Schiffsführer muss sich vor dem

Befahren eines unbekannten Reviers über örtliche Besonderheiten kundig machen.

Er muss wissen, ob in dem Gebiet, das er befahren will, mit Untiefen zu rechnen

ist. Im allgemeinen wird sich ein Schiffsführer zu diesem Zweck einer Seekarte

bedienen oder die Auskunft verlässlicher, ortskundiger Personen einholen. Kann

ein Wasserfahrzeug mangels Ausrüstung unbekannte Tiefen nicht ausloten und ist

das Wasser so trübe, dass Felsen u.ä. auch nicht erkannt werden können - was

ohnehin allenfalls bei sehr langsamer Fahrt als ausreichende Vorsicht in Frage

käme - und können wegen der Eigenart des Fahrzeugs Seekarten nicht mitgeführt

werden, dürfen unbekannte Gewässer nicht befahren werden. Denn der

Schiffsführer würde es andernfalls dem bloßen Zufall überlassen, ob er eine

ausreichende Wassertiefe vorfindet oder nicht. Auf das Fehlen von Warnungen und

das Nichtvorhandensein von Markierungstonnen kann sich niemand verlassen,

zumal in Bereichen, die von der Berufsschifffahrt nicht genutzt werden, ohnehin

mit derartigen Hinweisen in der Regel nicht zu rechnen ist. Auch der Umstand,

dass eine Wasserfläche von ähnlichen Sportbooten befahren wird, entlastet den

Schiffsführer nicht, denn es kann sich bei den anderen Fahrzeugen entweder um

ebenso leichtsinnige Schiffsführer handeln oder aber um solche, die sich

ortskundig gemacht haben und deshalb etwa vorhandene Untiefen vermeiden

können (vgl. dazu OLG Bremen VersR 1977, 913; OLG Frankfurt VersR 1988, 243;

OLG Köln OLGR 2000, 219). Diese Sorgfaltsanforderungen übersteigen weder das

von jedem Führer eines Wassersportfahrzeugs zu fordernde Maß an Sorgfalt noch

stellen sie besonders hohe Anforderungen. Sie sind im Gegenteil elementar und

gehören zu den selbstverständlichen Grundregeln, die ein verantwortlicher

Schiffsführer einhalten muss. Für ein nur zu Freizeitzwecken genutztes Fahrzeug

gelten insoweit keine milderen Maßstäbe. Der Umstand, dass das Verrosten des

Motors mit der Kenterung als solcher noch nicht vollendet war, ist ohne

Bedeutung. Die für den Eintritt des Versicherungsfalls entscheidende Kausalkette,

die das vorschriftswidrige Aufrichten und das dadurch ermöglichte Eindringen von

Wasser in die Kolben umfasst, ist dadurch angestoßen worden. Grob fahrlässig war

auch das Unterlassen von Schutzmaßnahmen nach dem Eindringen des Wassers.

Zum selbstverständlichen Mindestbestand des Wissens des Betreibers eines mit

einem Motor ausgerüsteten Wasserfahrzeugs gehört, dass in den Motor

eingedrungenes Salzwasser den Motor in höchste Gefahr schwerer

Korrosionsschäden bringt. Die der Klägerin bekannten Umstände ließen es als

ernsthaft möglich erscheinen, dass Wasser in den Motor eingedrungen war. Denn

der Motor lief bis zur Kenterung ohne Störung und sprang danach nicht mehr an.

Selbst einem Laien drängt sich bei einem derartigen Ereignis die naheliegende

Vermutung auf, die Störung könne darauf beruhen, dass Wasser in den Motor

eingedrungen ist, da für eine mechanische, mit dem Aufprall auf den Felsen

zusammenhängende Beschädigung des Motors keine Hinweise vorhanden waren

und die Elektrik noch funktionierte. Letzteres steht aufgrund der Aussage des

Zeugen K. O., der bekundet hat, der Anlasser habe funktioniert, fest. Dass die

Klägerin bei einer Inspektion des Motorraums in der Bilge kein Wasser festgestellt

haben will, zeigt, dass auch sie mit der Möglichkeit rechnete, es sei Wasser in den

Motor eingedrungen. Deshalb bestand für die Klägerin dringender Anlass, sich mit

den Folgen eines solchen Ereignisses zu beschäftigen, und, wenn sie keine

ausreichende Sachkenntnis hatte, das Handbuch zu Rate zu ziehen. Im Handbuch

wird für den hier vorliegenden Fall, dass der Motor nicht anspringt, obwohl sich der

Anlassermotor dreht, als eine mögliche Ursache beschrieben, dass Wasser in das

Kurbelgehäuse eingedrungen sein könnte und zugleich auf weiterführende

Hinweise Bezug genommen. In diesen weiterführenden Hinweisen werden einige

wenige, einfache Handgriffe beschrieben, mit denen eingedrungenes Salzwasser

aus dem Kurbelgehäuse entfernt werden kann. Am Ende dieser Hinweise wird dazu

aufgefordert, selbst nach Vornahme der vorgenannten Selbsthilfe sobald als

möglich das Fahrzeug inspizieren zu lassen. Auch in dem Abschnitt über ein

gekentertes Fahrzeug wird empfohlen, das Fahrzeug nach dem Anlassen des

Motors an Land zu fahren und den Motor auf Wasserschäden überprüfen zu

lassen. Diese naheliegenden Überlegungen, die von einem sorgfältigen

Sportbootführer erwartet werden müssen, hat die Klägerin nicht angestellt. Dass

die Klägerin bei der Inspektion des Motorraums kein Wasser feststellte, entband

sie nicht von diesen Pflichten. Denn sie musste sich sagen, dass damit die

Möglichkeit eines Wasserschadens am Motor nicht auszuschließen war, zumal in

den Motorraum eingedrungenes Wasser, nachdem der Jetski an Land gezogen

war, ebenso gut durch den Riss im Rumpf wieder abgelaufen sein konnte. Sie

konnte sich auch nicht auf eine Inspektion in der Fachwerkstatt nach der Heimreise

verlassen, sondern musste umgehend eine Werkstatt suchen, die an der

dalmatischen Küste bei entsprechendem Bemühen sicherlich gefunden werden

konnte, und erforderlichenfalls die Heimreise um einen Tag verschieben. Diese

Notwendigkeit wäre der Klägerin, wenn sie die Hinweise des Handbuchs überhaupt

zur Kenntnis genommen hätte, auch ohne weiteres bewusst geworden. Denn die

Notwendigkeit einer Inspektion wird dort selbst für den Fall erwähnt, dass der Motor

nach einer Kenterung wieder anspringt bzw. dass eingedrungenes Wasser mit

Eigenhilfe wieder aus den Verbrennungsräumen entfernt wird. Da nach der

Kenterung der Motor nicht wieder angesprungen war und die Klägerin auch keine

Selbsthilfemaßnahmen ergriffen hatte, musste sie sich umso dringlicher zu einem

sofortigen Werkstattbesuch aufgefordert sehen

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch zur

vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.