Urteil des OLG Frankfurt vom 07.06.2006

OLG Frankfurt: prozessführungsbefugnis, arglistige täuschung, unterbrechung, vgb, anfang, aktivlegitimation, kostenvoranschlag, rechtshängigkeit, sicherstellung, prozessfähigkeit

Gericht:

OLG Frankfurt 7.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 U 175/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 80 InsO, § 50 ZPO, § 240

ZPO

(Aktivprozess des Insolvenzschuldners: Unzulässigkeit

einer nach Insolvenzeröffnung erhobenen Klage des

Insolvenzschuldners mangels Prozessführungsbefugnis und

Zulässigkeit der Berufung gegen ein in Unkenntnis der

Insolvenzeröffnung ergangenes Sachurteil auf

Klageabweisung)

Leitsatz

1. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers vor

Einreichung der Klage führt nicht zur Unterbrechung des Rechtsstreits nach § 240 ZPO.

2. Eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzschuldner erhobene

Klage ist wegen fehlender Prozessführungsbefugnis als unzulässig abzuweisen.

3. Weist das erstinstanzliche Gericht in Unkenntnis der bereits erfolgten Eröffnung des

Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers die Klage durch Sachurteil ab, so

ist die hiergegen eingelegte Berufung des Kägers zulässig, weil es dem

Berufungsgericht im Hinblick darauf, dass das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen

von Amts wegen zu prüfen ist, und im Interesse eines umfassenden Rechtsschutzes

möglich sein muss, das zu Unrecht ergangene Sachurteil abzuändern.

Tenor

[Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor wurde

vom Gericht nicht mitgeteilt.]

Gründe

Mit der am 30.03.2005 eingereichten Klage macht der Kläger restliche

Entschädigung aus einer Gebäudeversicherung geltend, die er bei der Beklagten

auf der Grundlage der VGB 88 genommen hat. Er und seine frühere Ehefrau, die

Streithelferin, sind hälftige Miteigentümer eines Einfamilienhauses, das am

18.11.2003 abgebrannt ist. Eine Realrechtsgläubigerin hat ihr Recht angemeldet

und nur einer Zahlung auf ein bei ihr geführtes Sperrkonto zugestimmt. Die

Beklagte hat den Zeitwertschaden mit 175.928,00 € errechnet und durch Zahlung

an die Realrechtsgläubigerin reguliert. Den Neuwertschaden hat sie mit

226.751,00 € ermittelt. Wie erst im zweiten Rechtszug bekannt geworden ist, hatte

das Amtsgericht - Insolvenzgericht - Wiesbaden (10 IK 250/04) bereits am

25.01.2005 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet

und einen Treuhänder bestellt (Bl. 261 f. d.A.).

Der Kläger hat einen Neuwertschaden von 285.000,00 € unter Hinweis auf einen

Kostenvoranschlag der Fa. A für ein neues Fertighaus behauptet und die Zahlung

von 109.072,00 € (285.000,00 € - 175.928,00 €) an sich begehrt.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 109.072,00 € nebst Prozesszinsen zu zahlen.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Sie hat mangelnde Aktivlegitimation des Klägers wegen des Fehlens der

Zustimmung der Streithelferin nach § 12 Nr. 1 Satz 2 VGB 88 und wegen der

Grundpfandrechte der Bank geltend gemacht, darüber hinaus fehlende Fälligkeit

der Neuwertspitze, weil der Kläger bis auf den Kostenvoranschlag nichts zur

Sicherstellung des Wiederaufbaus vorgetragen habe, und zudem Leistungsfreiheit

nach § 21 Nr. 1 VGB 88 wegen arglistiger Täuschung, die sie darin gesehen hat,

dass der Kläger unter Vorlage einer Scheinrechnung Entschädigung für nicht

vorgenommene Abrissarbeiten erlangt habe. Zudem hat sie die Höhe der

Klageforderung angegriffen.

Das Landgericht hat sein die Klage abweisendes Sachurteil auf mangelnde

Aktivlegitimation und Leistungsfreiheit der Beklagten nach § 21 Nr. 1 VGB 88

gestützt.

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird im Übrigen auf den

Tatbestand des angefochtenen Urteils, wegen der Erwägungen des Landgerichts

im Einzelnen auf die Entscheidungsgründe der erstinstanzlichen Entscheidung

Bezug genommen.

Gegen das am 12.08.2005 zugestellte Urteil wendet sich der Kläger mit der am

07.09.2005 eingelegten und nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum

14.11.2005 am 08.11.2005 begründeten Berufung, mit der er nunmehr Zahlung

von insgesamt 109.072,00 € teils an sich und die Streithelferin als

Gesamtgläubiger, teils an die Realgläubigerin sowie erstmals die Feststellung

begehrt, dass die Beklagte zu dem Ersatz weiteren aus dem Brand vom

18.11.2003 resultierenden Schadens verpflichtet sei.

Der Kläger macht geltend, dass die Zustimmung der Versicherten nach § 12 Nr. 1

VGB erst im Zeitpunkt der Zahlung vorliegen müsse. Er rügt, dass das

Landgericht, soweit es eine Aktivlegitimation verneint habe, gebotene Hinweise

unterlassen und deshalb eine Überraschungsentscheidung getroffen habe. Auch

habe das Landgericht fehlerhaft eine arglistige Täuschung festgestellt. Auf einen

Hinweis des Senats hin hat der Kläger ergänzend zur Sicherstellung des

Wiederaufbaus vorgetragen und einen zwischen ihm und der Streithelferin

einerseits sowie einem Bauunternehmen andererseits geschlossenen Vorvertrag

zu einem Bauwerkvertrag vorgelegt. Hilfsweise stützt er den geltend gemachten

Anspruch darauf, dass der Zeitwertschaden 226.485,00 € betrage und daher noch

teilweise von der Beklagten auszugleichen sei. An seiner Auffassung, dass der

Rechtsstreit gemäß § 240 ZPO unterbrochen sei, hat der Kläger im Senatstermin

nicht mehr festgehalten.

Die frühere Ehefrau des Klägers ist ihm im zweiten Rechtszug als

Nebenintervenientin beigetreten. Sie ist der Ansicht, dass der Rechtsstreit nicht

nach § 240 ZPO unterbrochen, die Berufung zulässig, die Klage jedoch unzulässig

sei.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger und die Nebenintervenientin als

Gesamtgläubiger 29.615,22 € nebst Prozesszinsen zu zahlen,

2. die Beklagte zu verurteilen, an die ... bank 79.456,78 € nebst Prozesszinsen zu

zahlen,

3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger weiter aus dem

Brandschaden vom 18.11.2003 entstehenden materiellen Schaden zu ersetzen,

sowie hilfsweise,

4. das angefochtene Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit an das Landgericht

Wiesbaden zurückzuverweisen.

Die Streithelferin des Kläger beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und

den Rechtsstreit an das Gericht I. Instanz zurückzuverweisen.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Soweit sie der Auffassung war, dass die Berufung mangels

Prozessführungsbefugnis des Klägers unzulässig sei, und daher zuletzt einen

Antrag auf Verwerfung der Berufung angekündigt hatte, hat sie daran im

Senatstermin nicht mehr festgehalten. Indessen hält sie die geänderten Anträge

des Klägers für im zweiten Rechtszug unzulässig.

Wegen des zweitinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird im Übrigen Bezug

genommen auf die im zweiten Rechtszug gewechselten Schriftsätze nebst

Anlagen, auf die gerichtlichen Hinweise in den Senatsbeschlüssen vom 24.01.2006

und 15.05.2006 sowie in dem Schreiben des Berichtserstatters vom 28.02.2006

und auf die Sitzungsniederschrift vom 07.06.2006.

Der Senat ist nicht an einer Sachentscheidung gehindert, weil das Verfahren nicht

nach § 240 ZPO unterbrochen ist. Bereits aus der umgangssprachlichen

Bedeutung des Wortes "Unterbrechung“ ergibt sich, dass nur ein Vorgang, der

bereits begonnen hat, durch ein Ereignis unterbrochen werden kann. Ist er noch

nicht in Gang gekommen, so bewirkt das Ereignis keine Unterbrechung, sondern

hindert vielmehr den Beginn des Vorgangs. Nach dem Wortsinn des § 240 ZPO

kann mithin nur ein rechtshängiges Verfahren unterbrochen werden. Dem

entspricht es, dass nach herrschender Ansicht ein isoliertes

Prozesskostenhilfeverfahren jedenfalls durch die Eröffnung des

Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers nicht unterbrochen

wird, weil es an der Rechtshängigkeit fehlt (vgl. OLG Stuttgart OLGR 2004, 313 ff.,

zit. nach juris m.w.N.). Auch Sinn und Zweck der in § 240 ZPO getroffenen

Regelung erfordern es nicht, den vom Insolvenzschuldner nach der Eröffnung des

Insolvenzverfahrens eingeleiteten Rechtsstreit als von Anfang an unterbrochen zu

behandeln. Wird nach Rechtshängigkeit das Insolvenzverfahren über das

Vermögen des Klägers eröffnet, so wird die Klage wegen des Verlustes der

Prozessführungsbefugnis des Klägers (§ 80 Abs. 1 InsO) unzulässig. Zweck der

dann von Gesetzes wegen eintretenden Unterbrechung ist es aber nicht, den

Insolvenzschuldner vor einer Abweisung seiner Klage als unzulässig zu schützen.

Vielmehr dient die Unterbrechung dazu, dem Insolvenzverwalter Gelegenheit zu

geben zu entscheiden, ob er im Interesse der Insolvenzgläubiger versuchen will,

den mit der Klage geltend gemachten Vermögensgegenstand durch Aufnahme

des Prozesses zur Masse zu ziehen. Letztlich sollen damit die Inbesitznahme der

Masse durch den Insolvenzverwalter einerseits und die Vermeidung einer unnützen

Schmälerung der Masse andererseits unterstützt werden. Um diese Zwecke zu

fördern, ist im Falle der Einleitung eines Aktivprozesses durch den

Insolvenzschuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine

Unterbrechung des Verfahrens nicht notwendig. Denn der Insolvenzmasse droht in

dieser Konstellation kein Verlust eines Vermögensgegenstandes, weil von Anfang

an der Prozessgegner mangels Prozessführungsbefugnis des Klägers nicht zu

einer Leistung an den Insolvenzschuldner verurteilt werden kann. Auch für den Fall

der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers

eines isolierten Prozesskostenhilfeverfahrens wird darauf abgestellt, dass die

Fortsetzung des Verfahrens nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens für

Antragsgegner und Masse unschädlich ist, weil das Prozesskostenhilfegesuch

ohnehin in Anbetracht fehlender Prozessführungsbefugnis mangels Erfolgsaussicht

zurückgewiesen werden muss (vgl. OLG Stuttgart a.a.O.).

Die an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegt und begründete Berufung

ist auch im Übrigen zulässig.

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Antragsänderung im zweiten Rechtszug als

Beschränkung des erstinstanzlichen Antrags - klägerische Berufungsanträge zu 1.

und 2. - (vgl. dazu BGH NJW-RR 2005, 955 f. Rn 10 im juris-Ausdruck) und als

Erweiterung des erstinstanzlichen Antrags aus identischem Klagegrund -

klägerischer Berufungsantrag zu 3. - i.S. von § 264 Nr. 2 ZPO anzusehen sind oder

ob eine echte Klageänderung anzunehmen ist. Denn liegt eine Klageänderung vor,

so ist sie zum einen sachdienlich (§ 533 Nr. 1 ZPO) und kann zum anderen die

Entscheidung des Senats über die geänderten Anträge auf Tatsachen gestützt

werden, welche der Entscheidung ohnehin zugrunde zu legen sind (§ 533 Nr. 2

ZPO), weil mit einer an sich statthaften Berufung der gesamte aus den Akten

ersichtlichen Prozessstoff ohne weiteres in die Berufungsinstanz gelangt, auch

wenn er im ersten Rechtszug als unerheblich angesehen oder übersehen worden

ist (BGHZ 158, 295 ff. Rn 33 im juris-Ausdruck).

Schließlich steht auch die gemäß § 80 InsO fehlende Prozessführungsbefugnis des

Klägers der Zulässigkeit der Berufung nicht entgegen. Für Fälle fehlender oder

zweifelhafter Prozessfähigkeit ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass auch der

Prozessunfähige ein zulässiges Rechtsmittel einlegen kann. Dies gilt nicht nur

dann, wenn er ein mit fehlender Prozessfähigkeit begründetes Prozessurteil zur

Überprüfung stellen will, sondern auch dann, wenn seine Klage mangels Erkennens

seiner Prozessunfähigkeit durch Sachurteil abgewiesen worden ist. Im Interesse

eines umfassenden Rechtsschutzes und im Hinblick darauf, dass die

Prozessvoraussetzung von Amts wegen zu prüfen ist, muss es dem

Rechtsmittelgericht in derartigen Fällen möglich sein, ein zu Unrecht ergangenes

Sachurteil abzuändern. Dass die prozessunfähige Partei im Rechtsmittelzug nicht

diese Abänderung, sonder ein ihr günstiges Sachurteil über ihre Klage erstrebt, ist

dabei unerheblich (BGHZ 143, 122 ff. Rn 20 im juris-Ausdruck). Dies alles gilt auch

dann, wenn die ebenfalls von Amts wegen zu prüfende Prozessführungsbefugnis

fehlt. Denn auch dann muss es dem Rechtsmittelgericht möglich sein, ein zu

Unrecht ergangenes Sachurteil abzuändern.

In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. Die Klage war von Anfang an

unzulässig, weil der Kläger nicht prozessführungsbefugt war. Daher ist die

Berufung mit der aus der Urteilsformel ersichtlichen klarstellenden Maßgabe

zurückzuweisen. Die von dem Kläger und der Nebenintervenientin hilfsweise

erstrebte Aufhebung und Zurückverweisung kommt nicht in Betracht, weil keiner

der in § 538 Abs. 2 Nrn. 1 bis 7 ZPO genannten Fälle vorliegt.

Da seine Berufung keinen Erfolg hat, hat der Kläger nach § 97 Abs. 1 ZPO die

Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Hiervon ausgenommen sind die der

Nebenintervenientin erwachsenen Kosten, welche diese nach § 101 Abs. 1 Alt. 2

ZPO selbst zu tragen hat.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711

ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der Zulassungsgründe des § 543 Abs.

2 ZPO vorliegt

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.