Urteil des OLG Frankfurt vom 20.06.2005

OLG Frankfurt: aktiengesellschaft, juristische person, direktor, handelsregister, erlass, rechtspflege, verfügung, verfahrenskosten, verwaltungsverfahren, akte

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 VA 3/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 23 GVGEG, § 26 GVGEG, §

27 GVGEG, § 691 ZPO, § 591

S 1 BRAO

(Automatisiertes Mahnverfahren: Anfechtung der

Ablehnung der Änderung einer Kennziffer)

Tenor

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird auf Kosten der Antragstellerin

zurückgewiesen.

Geschäftswert: 3.000,-- €.

Gründe

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 29.04.2003 beim Amtsgericht ...

beantragt, den zuvor Rechtsanwältin A im automatisierten gerichtlichen

Mahnverfahren erteilten Kennzifferneintrag zu ändern und als

Prozessbevollmächtigte nunmehr die Bezeichnung der Antragstellerin einzugeben.

Der Direktor des Amtsgerichts hat mit Schreiben vom 16.05.2003 (Bl. 7 ff d. A.)

Bedenken geäußert, ob die Antragstellerin als Anwalts-Aktiengesellschaft i. G. vor

Gericht als Prozessbevollmächtigte auftreten und eine Vergütung nach der BRAGO

erlangen und mithin in der Kennzifferneintragung die Position des

Prozessbevollmächtigten einnehmen könne.

Nachdem die Antragstellerin hierzu Stellung genommen hatte, hat der Direktor

des Amtsgerichts mit Bescheid vom 28.06.2004 (Bl. 24 ff d. A.), auf den verwiesen

wird, den Antrag auf Eintragung der Anwalts-Aktiengesellschaft i. G. anstelle der

bisherigen Bezeichnung in der Kennzifferndatei abgelehnt. Zur Begründung hat er

im Wesentlichen ausgeführt, dass die in Rechtsprechung und Literatur streitige

Frage, ob eine Anwalts-Aktiengesellschaft im Handelsregister eingetragen und

durch die Rechtsanwaltskammer zugelassen werden könne, hier keiner

Entscheidung bedürfe. Jedenfalls vor Eintragung und Zulassung könne keine

Kennziffer für die Teilnahme am Mahnverfahren erteilt werden, die eine

organisatorische Maßnahme der Gerichtsverwaltung darstelle. Würde die

Gerichtsverwaltung eine derartige Kennziffer zuteilen, würde sie der Entscheidung

des zuständigen Rechtspflegers vorgreifen, ob einer Anwalts-Aktiengesellschaft i.

G. als Prozessbevollmächtigter Gebührenansprüche zustünden. Durch die

Eintragung in die Kennzifferndatei würden nämlich solche Gebührenansprüche vom

System ohne weitere Prüfung zuerkannt, so dass dann ein unzulässiger Eingriff in

die Unabhängigkeit des Rechtspflegers vorliege. Der Anwalts-Aktiengesellschaft i.

G. bliebe unbenommen, ihre Anträge als Einzelanträge zu stellen, über deren

Zulässigkeit dann durch den zuständigen Rechtspfleger zu entscheiden sei.

Gegen diesen Bescheid hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 12.07.2004 (Bl.

26 ff d. A.) Beschwerde eingelegt. Auf Hinweis des Amtsgerichts hat sie mit

Schriftsatz vom 21.07.2004 (Bl. 31 d. A.) klargestellt, dass eine gerichtliche

Entscheidung gemäß den §§ 23 ff EGGVG beantragt werde.

Der Direktor des Amtsgerichts hat die Akte mit Verfügung vom 05.08.2004 (Bl. 34

ff d. A.) dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. Die Antragstellerin hat ihren

Antrag mit Schriftsätzen vom 18.08.2004 (Bl. 42 ff d. A.), 29.09.2004 (Bl. 59 d. A.)

und 03.12.2004 (Bl. 76 ff d. A.) ergänzend begründet. Der Antragsgegner ist dem

Antrag entgegen getreten und hat dessen Zurückweisung beantragt. Auf den

Inhalt der Stellungnahmen vom 22.09.2004 (Bl. 57 ff. d. A.) und 08.11.2004 (Bl. 64

ff d. A.) wird insoweit verwiesen.

Es könnten bereits Bedenken daran bestehen, ob der ansonsten zulässige -

insbesondere form- und fristgerechte eingelegte (§§ 26, 27 EGGVG) - Antrag auf

gerichtliche Entscheidung gemäß § 23 Abs. 1 EGGVG statthaft ist. Bei dem

Bescheid des Direktors des Amtsgerichts ... vom 28.06.2004 dürfte es sich zwar

um eine Verfügung handeln, die von einer Justizbehörde zur Regelung einzelner

Angelegenheiten auf dem Gebiet des Zivilprozesses getroffen wurde, mithin um

einen Justizverwaltungsakt im Sinne der genannten Vorschrift. Darin liegt nämlich

durchaus ein hoheitliches Handeln einer Justizbehörde zur Regelung einer

einzelnen Angelegenheit auf dem Gebiet des Zivilprozesses, das geeignet ist, den

Betroffenen in seinen Rechten zu verletzen (vgl. im Einzelnen: Kissel/Mayer, GVG,

4. Aufl., § 23 EGGVG Rz. 29 m. w. N.). Kein Justizverwaltungsakt liegt

demgegenüber vor, soweit es sich um Rechtsprechungsakte handelt.

Justizverwaltungsakte sind also weder Urteile noch Beschlüsse noch alle einer

solchen Entscheidung vorausgehenden gerichtlichen Maßnahmen (vgl.

Kissel/Mayer, a.a.O., § 23 EGGVG Rz. 39; Zöller/Gummer, ZPO, 25. Aufl., § 23

EGGVG Rz. 3). Um eine derartige (Rechtsprechungs-) Maßnahme handelt es sich

vorliegend aber nicht. Insbesondere liegt gerade keine Entscheidung im Sinne des

§ 691 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 ZPO vor, da kein konkreter Antrag der Antragstellerin

auf Erlass eines Mahnbescheides zurückgewiesen worden ist. Andererseits liegt

der gesetzgeberische Grund der Rechtsmittelregelung des § 691 Abs. 3 ZPO

gerade darin, dass die diesbezügliche Zurückweisung durch das Mahngericht

typischerweise zahlreiche gleichartige Fälle betrifft (vgl. die Nachweise bei

Münchener Kommentar/Holch, a.a.O., § 691 Rz. 33; Wieczorek/Schütze/Olzen,

a.a.O., § 691 Rz. 32; Seidel/Brändle, Das automatisierte Mahnverfahren, Ziffer V.

2., S. 76; LG Stuttgart NJW-RR 1994, 1280). Gestützt hierauf wird in diesem

Zusammenhang in der Literatur einhellig die Auffassung vertreten, dass wegen

dieser spezielleren Mahnbescheidsvorschriften ein Verpflichtungsantrag nach den

§§ 23 ff EGGVG ausscheide, weil eine Zulassung zum maschinellen bzw.

automatisierten (Mahn-) Verfahren unabhängig von der (konkreten) Antragstellung

nicht vorgesehen sei (so Wieczorek/Schütze/Olzen, ZPO, 3. Aufl., § 691 Rz. 32; §

690 Rz. 42; Münchener Kommentar/Holch, ZPO, 2. Aufl., § 691 Rz. 33; Maier NJW

1983, 92, 93).

Es kann hier aber offen bleiben, ob dem in Anwendung des § 23 Abs. 3 EGGVG

auch für das vorliegende Verfahren, in dem die Änderung einer bereits für das

automatisierte Mahnverfahren zugeteilten Kennziffer abgelehnt worden ist, deren

Beantragung immerhin vorgesehen und geregelt ist, zu folgen wäre. Der Antrag

der Antragstellerin auf gerichtliche Entscheidung ist nämlich jedenfalls

unbegründet.

Zu Recht hat der Direktor des Amtsgerichts im angegriffenen Bescheid darauf

hingewiesen, dass die Vertretung einer Partei durch eine nicht zugelassene und

nicht im Handelsregister eingetragene Anwalts-Aktiengesellschaft i. G. eine Reihe

von durchaus unterschiedlich zu beurteilenden Rechtsfragen aufwirft. Dies zeigen

bereits die von der Antragstellerin und dem Antragsgegner mit den Schriftsätzen

vom 15.04.2004 und 08.11.2004 vorgelegten unterschiedlichen

Gerichtsentscheidungen von Amts- und Landgerichten aus dem hiesigen

Oberlandesgerichtsbezirk. Auch nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesfinanzhofs setzt etwa die Postulationsfähigkeit einer in der Rechtsform

einer Aktiengesellschaft betriebenen Rechtsanwaltsgesellschaft im Verfahren nach

der Finanzgerichtsordnung deren Zulassung zur Prozessvertretung im Zeitpunkt

der jeweiligen Prozesshandlung voraus (vgl. beispielhaft BFH, Beschluss vom

28.01.2005, Az. XI K 1/03; Beschluss vom 07.12.2004, Az. X B 44/04; Beschluss

vom 01.12.2004, Az. XI B 102/04; Beschluss vom 30.11.2004, Az. VI B 138/04;

Beschlüsse vom 15.11.2004, Az. VII B 197/03 und VII B 103/04; Beschluss vom

29.10.2004, Az. III B 49/04; Beschlüsse vom 15.07.2004, Az. III B 87/03 und III B

86/03; Beschluss vom 03.06.2004, Az. IX B 71/04; sämtliche zitiert nach juris). In

dem von der Antragstellerin im Schriftsatz vom 18.08.2004 zitierten Urteil vom

11.03.2004 (Az.: VII R 15/03 = NJW 2004, 1974) hatte der Bundesfinanzhof eine

derartige Zulassung als vorliegend unterstellt (vgl. BFH, Beschluss vom

03.06.2004, Az. IX B 71/04; vgl. dazu auch Kempter/Kopp NJW 2004, 3605, 3608

unter V.). Wenn auch für das vor den Amtsgerichten durchgeführte Mahnverfahren

eine mit den §§ 62a FGO, 3 StBerG vergleichbare Vorschrift, die die Vertretung (u.

a.) durch Rechtsanwälte oder Rechtsanwaltsgesellschaften vorschreibt, nicht

existiert (vgl. §§ 78, 79 ZPO), stellt sich die Frage, ob eine

Rechtsanwaltsgesellschaft, die nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen ist und

auch noch nicht im Handelsregister eingetragen ist, postulationsfähig wäre.

Inwieweit etwa eine juristische Person (z. B. eine Aktiengesellschaft)

Bevollmächtigte sein kann, ist streitig. Lediglich für die Rechtsanwaltsgesellschaft

in Form der GmbH hat der Gesetzgeber dies in § 59l Satz 1 BRAO bislang

ausdrücklich klargestellt (vgl. etwa Musielak/Weth, ZPO, 4. Aufl., § 79 Rz. 4;

Henssler/Prütting, BRAO, 2. Aufl., § 59l Rz. 1; Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Aufl., §

59l Rz. 1 ff; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 80 Rz. 6; Vor § 50 Rz. 16; Vor § 78

Rz. 7, der eine entsprechende Anwendung des § 59l BRAO für die Rechtsanwalts-

AG annimmt; vgl. auch Muthers NZG 2001, 930, 933, unter IV. 6 für die

„zugelassene“ Rechtsanwalts-AG; anders etwa Kempter/Kopp NJW 2004, 3605,

3608 unter VI.; Henssler NZG 2000, 875 unter 3.; vgl. zur Analogie ablehnend auch

BGH NJW 2005, 1568, 1570). Darüber hinaus stellt sich bei der Beantragung eines

Mahnbescheides durch die Antragstellerin die weitere Frage, inwieweit einer nicht

zugelassenen Anwalts-Aktiengesellschaft i. G. selber Gebührenansprüche nach

dem RVG (vgl. § 1 RVG und Hartung/Römermann, RVG, § 1 Rz. 98;

Bischof/Jungbauer/Podlech-Trappmann, RVG, § 1 Rz. 4) zustehen können; auch

hierauf hat der Direktor des Amtsgerichts im angegriffenen Bescheid zu Recht

abgestellt.

Hieran hat sich im Grundsatz weder durch die Entscheidung des

Bundesgerichtshofs vom 10.01.2005 (NJW 2005, 1568; kritisch dazu Römermann

BB 2005, 1135), nach der eine Aktiengesellschaft aus verfassungsrechtlichen

Gründen unter bestimmten Voraussetzungen beanspruchen kann, als

Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen zu werden, etwas geändert, noch durch die

Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 27.03.2000 (NJW

2000, 1647) zur Eintragungsfähigkeit einer Anwalts-Aktiengesellschaft im

Handelsregister. Immerhin geht der Bundesgerichtshof - anders als offensichtlich

die Antragstellerin im Schriftsatz vom 03.12.2004 - mit dem Bundesfinanzhof

davon aus, dass eine Zulassung einer Rechtsanwalts-AG möglich ist. Nach dem

hier gestellten und beschiedenen Antrag liegt hier aber weder eine Zulassung der

Antragstellerin als Rechtsanwaltsgesellschaft vor, noch ist ihre Eintragung ins

Handelsregister erfolgt.

Die beiden oben angesprochenen Rechtsfragen, nämlich zum einen das Vorliegen

der allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen und zum anderen die im Mahnantrag

zu bezeichnenden Verfahrenskosten, haben der Rechtspfleger oder ggf. der

Urkundsbeamte der Geschäftsstelle (vgl. § 36b Abs. 1 Nr. 2 RpflG) vor Erlass des

Mahnbescheides zu überprüfen (vgl. zu den allgemeinen

Verfahrensvoraussetzungen: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63.

Aufl., § 688 Rz. 3; § 691 Rz. 3; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 690 Rz. 23, unter

Hinweis auf BGH NJW 1981, 875; NJW 1984, 242; § 691 Rz. 1; zu den

Verfahrenskosten: Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 691 Rz. 1d; § 692 Rz. 8). Je nach

Art der Beanstandung ist unter Umständen der Antrag auf Erlass eines

Mahnbescheids zurückzuweisen (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann,

a.a.O., § 691 Rz. 3, 5; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 690 Rz. 23; § 691 Rz. 1, 1d).

Unabhängig von der Frage, ob es sich bei diesen Entscheidungen des

Rechtspflegers um „Ermessensentscheidungen“ handelt, wie sie durch den

Direktor des Amtsgerichts im angegriffenen Bescheid bezeichnet worden sind, sind

sie doch jedenfalls als Akt der Rechtspflege anzusehen, für die im hier

vorliegenden Zusammenhang nicht nur die Entscheidungen eines Richters,

sondern auch diejenigen eines Rechtspflegers oder eines Urkundsbeamten der

Geschäftsstelle in einem gerichtlichen Verfahren gehören (vgl. Kissel/Mayer,

a.a.O., § 23 EGGVG Rz. 9; Jansen, FGG, 2. Aufl., § 23 EGGVG Rz. 1;

Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 23 EGGVG Rz. 1). Die

Verantwortung für die Richtigkeit dieser Entscheidung hat das jeweilige Organ der

Rechtspflege zu tragen, die Rechtmäßigkeit ist in dem ggf. hierfür vorgesehenen

justizförmigen Verfahren (vgl. dazu oben § 691 Abs. 3 ZPO; vgl. zu den

Rechtsbehelfen im Übrigen: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 691

Rz. 16 ff; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 691 Rz. 6 ff) überprüfbar und zu überprüfen.

Jedenfalls können die sich in diesem (Gerichts-)Verfahren ggf. stellenden

Rechtsfragen nicht vorab in einem Verwaltungsverfahren geklärt werden.

In dem hier vorliegenden automatisierten Mahnverfahren ist dies nicht anders;

auch hier obliegt dem Rechtspfleger die Prüfung des Antrags, soweit sie über die

durch das automatisierte Programm vorgenommene lediglich eingeschränkte

sachliche Prüfung hinausgeht (vgl. im Einzelnen: Münchener Kommentar/Holch,

a.a.O., § 691 Rz. 20; Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 21. Aufl., § 691 Rz. 9;

Wieczorek/Schütze/Olzen, a.a.O., § 691 Rz. 19 ff; Keller NJW 1981, 1184, 1185;

Beinghaus/Thielke Rpfl 1991, 294, 296; Bassenge/Herbst/Roth, FGG/RpflG, 10. Aufl.,

§ 20 RpflG Rz. 4; Arnold/Rellermeyer, RpflG, 6. Aufl., § 20 Rz. 2). Der Direktor des

Amtsgerichts hat in dem Bescheid vom 28.06.2004 unbeanstandet ausgeführt,

dass bei der beantragten Eintragung in die Kennzifferndatei vom System

Rechtsanwaltsgebührenansprüche ohne weitere Prüfung zuerkannt würden. Damit

wäre die Entscheidung über das Vorliegen der allgemeinen Verfahrensvorschriften

bzw. die Berechtigung von Gebührenansprüchen für die betroffenen

Mahnverfahren den für die Rechtspflege zuständigen Rechtspflegeorganen bei den

Gerichten entzogen und in das vorliegende Verwaltungsverfahren verlagert, das

diese Entscheidung für eine Vielzahl von Mahnverfahren grundsätzlich treffen

würde. Jedenfalls bei - wie hier - nicht gänzlich unzweifelhaften Rechtsfragen kann

deren Entscheidung aber nicht durch die Justizbehörden in einem außerhalb des

Gerichtsverfahrens durchgeführten (Verwaltungs-)Verfahren getroffen werden (vgl.

in anderem Zusammenhang auch Arnold/Rellermeyer, a.a.O., § 9 Rz. 40). Anders

als die Antragstellerin meint, begründet dies keine Willkür durch möglicherweise

unterschiedlich ausfallende (Gerichts-)Entscheidungen, sondern beruht

letztendlich auf dem verfassungsrechtlich garantierten Gewaltenteilungsprinzip.

Verwaltungsentscheidungen dienen grundsätzlich nicht dazu, Akte der

Rechtspflege bzw. Rechtsprechung zu vereinheitlichen.

Insoweit hat die Antragstellerin bei ihren Anträgen auch die Gegebenheiten des

Mahngerichts nach den vorhandenen technischen Möglichkeiten hinzunehmen

(vgl. etwa Wieczorek/Schütze/Olzen, a.a.O., § 691 Rz. 32; Mayer NJW 1983, 92, 93;

LG Stuttgart NJW-RR 1994, 1280). Sie hat deshalb des Weiteren hinzunehmen,

dass ihr aufgrund der oben dargestellten Umstände die Teilnahme an dem

grundsätzlich der Vereinfachung dienenden automatisierten Mahnverfahren

erschwert wird. Darüber hinaus entsteht ihr kein erheblicher Nachteil. Es bleibt ihr

unbenommen, Anträge auf Erlass von Mahnbescheiden in Papierform zu stellen

oder aber den in der Verfügung des Amtsgerichts vom 16.05.2003 aufgezeigten

Weg (Berücksichtigung als Versandanschrift) in Erwägung zu ziehen.

Die Gerichtskosten des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht fallen der

Antragstellerin zur Last, §§ 30 Abs. 1 EGGVG, 130 Abs. 1 KostO.

Die Festsetzung des Geschäftswerts beruht auf §§ 30 Abs. 3 EGGVG, 30 Abs. 2

Satz 1 KostO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.