Urteil des OLG Frankfurt vom 19.12.2001

OLG Frankfurt: treu und glauben, lebensversicherung, kreditgeber, darlehensvertrag, belastung, kreditvertrag, kreditnehmer, sanktion, betrug, informationspflicht

Gericht:

OLG Frankfurt 9.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 U 90/01

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 242 BGB, § 4 Abs 1 S 4 Nr 1

Buchst f VerbrKrG, § 6 Abs 2 S

3 VerbrKrG

(Verbraucherkredit: Pflicht zur Angabe der Kosten einer

zur Darlehenstilgung geschlossenen

Kapitallebensversicherung und treuwidrige

Geltendmachung des Freistellungsanspruchs)

Leitsatz

Ansprüche wegen Nichtangabe der Versicherungskosten in einem Darlehensvertrag

führen nur dann zu Ansprüchen des Darlehensnehmers, wenn er die Belastung aus der

Kapitallebensversicherung nicht kannte.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 8.3.2001 verkündete Urteil der 7.

Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Aktenzeichen: 2/07 O 536/00)

wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch

Sicherheitsleistungen in Höhe von DM 6.000,-- abzuwenden, wenn nicht die

Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Wert der Beschwer beträgt für den Kläger über 60.000,-- DM.

Tatbestand

Der Kläger verlangt von der beklagten Bank die Erstattung der Prämienzahlungen

für eine Kapitallebensversicherung, die er anlässlich der Aufnahme eines

Darlehens zur Finanzierung eines Immobilienerwerbs abschloss. Der Kläger

verhandelte im April 1992 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten über die

Aufnahme eines Kredites zum Erwerb eines Einfamilienhauses. Am 30.4.92

beantragte er schriftlich bei der V. Lebensversicherungs AG eine zum 1.6.92

beginnende Kapitallebensversicherung. Die Versicherungsdauer betrug nach dem

Antrag 21 Jahre, die Versicherungssumme belief sich auf 120.724,-- DM. Die im

Antrag angegebene monatlich zu zahlende Prämie für die Versicherung betrug

487,22 DM. Unter der Rubrik "Besondere Vereinbarung" gab der Kläger an, dass er

eine Zweitschrift für die Beklagte zwecks Finanzierung benötige. Wegen der

weiteren Einzelheiten des Antrages wird auf Bl. 19 - 20 d. A. Bezug genommen.

Am 8.5.1992 nahm die Rechtsvorgängerin der Beklagten das Angebot auf

Abschluss des Darlehensvertrages über eine Summe von DM 380.000,-- mit

einem Zinsbindungszeitraum bis zum 30.4.2002 an und teilte dies dem Kläger in

einem gesonderten Schreiben mit. Nachdem der Kläger unter dem 11.5.1992

weitere Unterlagen übersandt hatte, erhielt er mit Schreiben vom 18.5.92 die

Ausfertigung des Darlehensvertrages. Der anfängliche effektive Jahreszins wurde

darin mit 9,01% und die Tilgung mit jährlich 3 % angegeben. In Höhe des

Darlehensbetrages sollte eine Grundschuld zugunsten der Beklagten eingetragen

werden. Die Tilgung wurde gegen Kopplung mit einer bereits bestehenden

Lebensversicherung des Beklagten bei der A. Lebensversicherungs AG und der

beantragten Versicherung bei der V. ausgesetzt. Unter Ziffer 1.1 enthielt der

Darlehensvertrag eine formularmäßige Rubrik, in der die Versicherungskosten

einzutragen waren. In Klammern war der Zusatz enthalten, dass diese anzugeben

sind, soweit eine Versicherung anlässlich der Darlehensaufnahme neu

abgeschlossen wird. Auch die V. Lebensversicherungs AG war bereits im Formular

als einzige Versicherungsgesellschaft enthalten, insoweit hätte es genügt, sie

anzukreuzen. Eine andere Gesellschaft wäre einzutragen gewesen. Die einzelnen

Positionen zum Tarif, der Beitragszahlungsdauer der Prämie sowie der

Versicherungssumme wurden im Folgenden nicht ausgefüllt. Auch war die Höhe

der Versicherungskosten bis zum Ablauf des Zinsbindungszeitraumes nicht

angegeben. Die Rechte und Ansprüche aus der bereits bestehenden

Lebensversicherung und der beantragten Lebensversicherung wurden an die

Beklagte abgetreten. Die monatliche Zinszahlung für die Laufzeit des Darlehens

bis zum 30.4.2002 beträgt 2.739,17 DM. Wegen der weiteren Einzelheiten des

Vertrages wird auf Bl. 5 - 6 d. A. Bezug genommen.

Die V. stellte unter dem 20.5.2000 den Versicherungsschein aus. Dieser entsprach

zur Versicherungssumme, der Versicherungsdauer und dem monatlichen Beitrag

dem Antrag des Klägers vom 30.4.92. Den Versicherungsschein reichte der Kläger

vereinbarungsgemäß an die Beklagte weiter.

Er erhielt sodann das Darlehen von der Beklagten ausgezahlt. Bis zum September

2000 zahlte er Prämien von insgesamt 61.538,98 DM an die Lebensversicherung.

Seit Oktober 2000 kürzte er die monatliche Zinszahlung um die Prämie für die

Lebensversicherung, die im Jahre 2000 monatlich DM 763,21 betrug. Der Kläger

begehrt Freistellung von der Prämienzahlung durch die Beklagte. Soweit er einen

über der Summe der Prämien hinausgehenden Betrag geltend macht, ergibt sich

dieser aus der Verrechnung der Versicherungsprämien auf die Tilgung zuzüglich

einer Verzinsung von 4 % ab dem jeweiligen Zahlungsdatum. Dies entsprach

einem vorprozessualen Vergleichsangebot der Beklagten.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, dass die Nichtangabe der

Versicherungskosten im Darlehensvertrag gegen § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 lit. f

Verbraucherkreditgesetz ( auch im Folgenden ist jeweils die Fassung der

Bestimmung vor dem 13.7.2001 gemeint) verstoße. Unter diese Bestimmungen

fielen auch die Kapitallebensversicherungen. Gemäß § 6 Abs. 2 S. 3

Verbraucherkreditgesetz seien ihm deshalb die Versicherungskosten von der

Beklagten zu erstatten. Dies umfasse die volle Höhe der Prämienzahlung an die

Lebensversicherung.

Der Kläger hat beantragt,

1. die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger auf dessen Darlehenskontonummer

78... einen Betrag von DM 71.503,95 per 30.9.2000 gutzuschreiben,

2. es wird festgestellt, dass der Kläger berechtigt ist, die mit der Beklagten

vereinbarte monatliche Zinszahlung in Höhe vom DM 2.739,17 um die von ihm

jeweils zu zahlende monatliche Prämie für die von ihm bei der V.

Lebensversicherungs AG unter Nummer T7...- 129 abgeschlossene

Lebensversicherung zu kürzen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Ansicht vertreten, dass Kapitallebensversicherungen nicht unter § 4

Abs. 1 S. 4 Nr. 1 lit. f des Verbraucherkreditgesetzes fielen, da die laufenden

Prämien keine Kosten im Sinne dieser Vorschrift seien. Denn die sich anderenfalls

ergebende Rechtsfolge des § 6 Abs. 2 S. 3 Verbraucherkreditgesetz passe nicht

auf die Kosten einer Kapitallebensversicherung, da diese gegenüber einer dritten

Gesellschaft anfallen würden. Jedenfalls fehle es hier an einer Schutzbedürftigkeit

des Klägers, da dieser die Kosten durch den vorherigen Antrag bereits gekannt

habe. Deshalb würde sich der Kläger treuwidrig verhalten, wenn er nunmehr die

Prämien von der Beklagten zurück verlange. Im übrigen würde der Antrag des

Klägers im Ergebnis dazu führen, dass die Beklagte die Tilgung selbst zu tragen

habe, was vom Gesetzgeber als Sanktion nicht vorgesehen sei.

Das Landgericht in Frankfurt hat die Klage durch das am 8.3.2001 verkündetes

Urteil abgewiesen. Begründet hat das Landgericht dies mit der Auffassung, dass

Kapitallebensversicherungen keine sonstige Versicherung im Sinne des § 4 Abs. 1

S. 4 Nr. 1 lit. f des Verbraucherkreditgesetzes sein. Denn eine

Kapitallebensversicherung diene nicht zur Absicherung eines Risikos, sondern sei

eine besondere Form des Ansparens zur Tilgung des Kredites. Gegen das am

14.3.2001 zugestellte Urteil hat der Kläger am 12.4.2001 Berufung eingelegt und

diese sogleich begründet. Er wiederholt und vertieft seine erstinstanzlich

vertretene Rechtsauffassung.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Landgerichtes abzuändern und die Beklagte entsprechend seinen

erstinstanzlichen Anträgen zu verurteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Auch sie vertritt ihre bisherigen Ansichten weiter. Wegen des Sach- und

Streitstandes im übrigen wird gemäß § 543 Abs. 2 S. 2 ZPO auf das angefochtene

Urteil sowie die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerechte eingelegte und begründete Berufung des Klägers ist

zulässig, sie hat jedoch im Ergebnis keinen Erfolg.

II.

Die Klage und somit die Berufung sind unbegründet. Denn der Kläger hat keinen

Anspruch gemäß § 6 Abs. 2 S. 3 Verbraucherkreditgesetz auf Rückzahlung der

geleisteten Prämien für die Kapitallebensversicherung.

Dabei ist zweifelsfrei, dass der Darlehensvertrag den Bestimmungen des

Verbraucherkreditgesetz unterliegt. Wegen der Nichtangabe der

Versicherungskosten kommen Ansprüche des Klägers allein aufgrund eines

Verstoßes gegen die Angabepflicht aus § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 lit. f des

Verbraucherkreditgesetzes in Betracht. Denn der Beklagten ist dahingehend zu

folgen, dass die Nichtangabe der Kosten der Lebensversicherung jedenfalls nicht

gegen die Vorschrift des § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 lit. e des Verbraucherkreditgesetzes

verstößt. Nach dieser Bestimmung ist der effektive Jahreszins anzugeben. Welche

Kosten hiervon umfasst sind, richtet sich nach der Preisangabenverordnung.

Gemäß deren § 4 Abs. 3 Nr. 5 finden die Kosten der Kapitallebensversicherung

keine Berücksichtigung. Ob die Nichtangabe der Versicherungskosten auch die

Pflicht aus § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 lit. c des Verbraucherkreditgesetzes verletzt, da

zugleich eine Vereinbarung über die Rückzahlung des Kredites getroffen wurde,

kann dahinstehen. Denn ein Verstoß gegen diese Vorschrift würde zwar zunächst

zur Nichtigkeit des Vertrages gemäß § 6 Abs. 1 Verbraucherkreditgesetz führen.

Doch insoweit ist eine Heilung eingetreten, da der Kläger das Darlehen unstreitig

empfangen hat. Eine weitergehende Sanktion sieht § 6 Abs. 2 des

Verbraucherkreditgesetzes insoweit nicht vor.

Soweit die § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 lit. d Verbraucherkreditgesetz Kosten des Kredites

betrifft, sind davon die Kosten aus einer Kapitallebensversicherung nicht umfasst.

Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn es sich um eine gesetzlich

vorgeschriebene Versicherung handeln würde (vgl. Kessal - Wulf in Staudinger,

Rdnr. 59 zu § 4 Verbraucherkreditgesetz und Scholz, Verbraucherkreditverträge,

Rdnr. 215). Dies ist ersichtlich nicht der Fall.

Somit ist allein erheblich, ob die Nichtangabe der Versicherungskosten gegen § 4

Abs. 1 S. 4 Nr. 1 lit. f des Verbraucherkreditgesetzes verstößt. Der Wortlaut des §

4 ist durch die Gesetzesänderung vom 1.1.1993 nicht verändert worden. Er

bestand damit wortgleich zur heutigen Regelung auch bereits zum Zeitpunkt des

Abschlusses des hier streitgegenständlichen Kreditvertrages, lediglich durch die

Änderung von 13.7.2001 wurde ein neuer Satz 3 eingefügt, der aber keine

Auswirkung auf den hier relevanten Gesetzesinhalt hat. Gemäß der genannten

Vorschrift sind die Kosten einer Restschuld - oder sonstigen Versicherungen -

anzugeben, die im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag abgeschlossen werden.

Dabei entspricht es der ganz herrschenden Meinung, dass als sonstige

Versicherung in Sinne der Norm auch Kapitallebensversicherungen anzusehen

sind (vgl. Peters in Lwowski/Peters/ Gößmann, Verbraucherkreditgesetz, 2. Auflage,

S. 129; Scholz, Verbraucherkreditvertrag, Rdnr. 219; Metz,

Verbraucherkreditgesetz, Rdnr. 29 zu § 4 Verbraucherkreditgesetz; von Rottenburg

in Graf von Westphalen, Emmerich, von Rottenburg, Verbraucherkreditgesetz,

Rdnr. 138 zu § 4 Verbraucherkreditgesetz; Ulmer in Ulmer/Habersack,

Verbraucherkreditgesetz, 2. Auflage und Münchner Kommentar jeweils Rdnr. 51

und 53 zu § 4 Verbraucherkreditgesetz; Kessal - Wulf, in Staudinger, Rdnr. 63 ff. zu

§ 4 Verbraucherkreditgesetz; Wagner - Wieduwilt in Bruchner/Ott/Wagner -

Wieduwilt, Verbraucherkreditvertrag, Rdnr. 120 ff. zu § 4 Verbraucherkreditgesetz;

Seibert, Verbraucherkreditgesetz, Rdnr. 14 zu § 4 Verbraucherkreditgesetz;

Münstermann/Hannes Verbraucherkreditgesetz, Rdnr. 226 zu § 4

Verbraucherkreditgesetz sowie grundlegend Hemmererde/von Rottenburg, WM

1993, S. 181 ff.). Soweit das Landgericht dies mit der Begründung verneint hat,

dass die Lebensversicherung allein zur Ansparung des Tilgungsbeitrages dient,

übersieht es, dass eine Kapitallebensversicherung zwei Komponenten hat.

Sicherlich dient der überwiegende Teil zur Kapitalbildung und damit letztlich zur

Tilgung des Kredites. Ein wenn auch zumeist geringerer Anteil ist jedoch zur

Absicherung des Todesfallrisikos des Versicherungsnehmers und damit zur

Absicherung des Kredites zur veranschlagen. Dieser Teil entspricht der im Gesetz

ausdrücklich genannten Restschuldversicherung. Daher ist nach Ansicht des

Senats der ganz herrschenden Auffassung in der Literatur beizupflichten, dass

Kapitallebensversicherungen als sonstige Versicherungen im Sinne der Vorschrift

anzusehen sind und folglich von der Angabepflicht umfasst sind. Auch das OLG

Karlsruhe (WM 2001, S. 356 ff.) scheint diese Ansicht zu folgen. Seiner

Entscheidung hat es ohne sonstige Anführungen eine Angabepflicht nur deshalb

abgelehnt, da kein Zusammenhang zwischen dem Kreditvertrag und der

abgeschlossenen Kapitallebensversicherung bestand.

Der erforderliche Zusammenhang besteht vorliegend. Zwar ist hier die

Versicherung zeitlich zumindest eine Woche vor Abschluss des Kreditvertrages

beantragt worden. Aufgrund der vertraglichen Gestaltung des Kreditvertrages ist

jedoch davon auszugehen, dass die Beklagte die weitere

Kapitallebensversicherung bei der V. verlangt und auch vermittelt hat. Auf den

deshalb erfolgten Hinweis des Senates vom 20.6.2001, dies mangels anderen

Sachvortrages anzunehmen, hat die Beklagte nichts abweichendes vorgetragen.

Dies für die Absicherung des Kreditvertrages ausgesprochene Verlangen des

Darlehensgebers ist als ausreichend für die Annahme eines Zusammenhanges

anzusehen (vgl. Peters a. a. O.; Ulmer, a. a. O.; Kessal - Wulf, a. a. O.; Wagner -

Wieduwilt, a. a. O.).

Soweit ersichtlich, ist bislang nicht entschieden worden, im welchen Umfang die

Angabepflicht zum Versicherungsvertrag im Kreditvertrag besteht. Die

Literaturauffassung geht davon aus, dass die volle Prämie anzugeben ist. Hierfür

spricht, dass dem Kreditnehmer nur so die Gesamtbelastung vor Augen gehalten

werden kann, wie es das Gesetz bezweckt (vgl. z. B. Wagner - Wieduwilt, Rdnr. 1 zu

§ 4 Verbraucherkreditgesetz). Eine so weitgehende Verpflichtung erscheint

vorliegend jedoch deshalb problematisch, da zum Zeitpunkt des Abschlusses des

Kreditvertrages noch nicht feststand, wie hoch die tatsächliche Belastung durch

die Lebensversicherung war. Denn unstreitig kam der Versicherungsvertrag erst

am 20.5.92 zustande, als der Darlehensvertrag bereits geschlossen war. Insoweit

wird vertreten, dass die Kreditgeberin die Konditionen des Versicherungsvertrages

wenigstens dem Grunde nach anzugeben hat bzw. die Berechnungsgrundlagen

darzustellen hat (vgl. Ulmer, a. a. O.; Wagner - Wieduwilt, a. a. O.;

Hemmererde/von Rottenburg, S. 185). Hierfür spricht, dass nur durch eine

möglichst vollständige Angabe, soweit sie der Kreditgeberin zumutbar ist, dem

Darlehensnehmer der genaue Umfang seiner monatlichen Belastung vor Augen

geführt wird und damit der Gesetzeszweck erreicht werden kann. Aufgrund des von

ihr selbst gestalteten Formulars für die Vergabe des Kredits ist davon auszugehen,

dass auch die Beklagte eine solche Verpflichtung zur vollständigen Angabe

angenommen hat, da dort entsprechende Rubriken enthalten sind. De Senat kann

es jedoch für seine Entscheidung offen lassen, ob hier allein die Angabe, dass noch

eine Versicherung abzuschließen ist, ausreicht, um den Informationsbedürfnis des

Kunden genüge zu tun, oder die Beklagte eventuell nach Informationseinholung

nähere Angaben hätte machen müssen.

Ebenfalls dahingestellt bleiben kann, welche Folgen sich generell aus einem

Verstoß gegen die Angabepflicht ergeben. Der bei Annahme der Verletzung einer

Informationspflicht ursprünglich gemäß § 6 Abs. 1 Verbraucherkreditgesetz

nichtige Vertrag ist durch die Auszahlung der Darlehenssumme gemäß § 6 Abs.2

S.1 Verbraucherkreditgesetz gültig geworden. Eine Rechtsfolge kommt somit allein

nach § 6 Abs. 2 S. 3 Verbraucherkreditgesetz in Betracht. Dieser bestimmt, dass

nicht angegebene Kosten nicht geschuldet werden. Die herrschende Meinung geht

davon aus, dass zu den Kosten im Sinne dieser Vorschrift nicht nur die

eigentlichen Kreditkosten, sondern auch die Versicherungskosten gemäß § 4 Abs.

1 S. 4 Nr. 1 lit. f Verbraucherkreditgesetz gehören (vgl. Peters, S. 143 ff.; Scholz,

Rdnr. 241 zu § 6 Verbraucherkreditgesetz; Metz, Rdnr. 8 zu § 6

Verbraucherkreditgesetz; von Rottenburg, Rdnr. 28 zu § 6

Verbraucherkreditgesetz; Ulmer, Rdnr. 25 zu § 6 Verbraucherkreditgesetz; Kessal -

Wulf, Rdnr. 34 zu § 6 Verbraucherkreditgesetz; Wagner - Wieduwilt Rdnr. 18 zu § 6

Verbraucherkreditgesetz; Seibert Rdnr. 7 zu § 6 Verbraucherkreditgesetz und

Putzo - Palandt Rdnr. 5 zu § 6 Verbraucherkreditgesetz). Lediglich

Münstermann/Hannes (Rdnr. 303 zu § 6 Verbraucherkreditgesetz) und Bülow (NJW

1991, S. 129, 131) vertreten die Auffassung, dass die Versicherungskosten nicht

umfasst seien und deshalb ein Verstoß sanktionslos bleibe. Für die herrschende

Auffassung spricht, dass in § 6 des Verbraucherkreditgesetzes nicht zwischen den

verschiedenen Kosten aus § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 lit. d und lit. f

Verbraucherkreditgesetz unterschieden wird. Auch der Schutzzweck des

Verbraucherkreditgesetzes spricht für eine weitgehende Auslegung. Die Kosten

einer (Lebens-) Versicherung werden regelmäßig einen erheblichen monatlichen

Betrag ausmachen, der eine zusätzliche Belastung bei der Finanzierung für den

Verbraucher darstellt. Der Senat hält die gegenteilige Auffassung aber für

durchaus beachtlich, denn regelmäßig werden die Versicherungskosten nicht dem

Kreditgeber sondern einem Dritten - nämlich der Versicherung - gegenüber

geschuldet werden. Problematisch ist somit, dass der Gesetzeswortlaut nicht

eingreift, da dieser als Sanktion vorsieht, dass Kosten gegenüber dem Kreditgeber

nicht geschuldet werden. Ein Durchgriff auf das Verhältnis Kreditnehmer und

Versicherer lässt sich jedenfalls nicht begründen, zumal der Versicherungsgeber

nicht für das Fehlen der Angabe im Kreditvertrag verantwortlich ist. Soweit sich die

Literatur mit diesem Problem beschäftigt, geht sie daher davon aus, dass

gegenüber dem Kreditgeber ein Freistellungs- und/oder Erstattungsanspruch

besteht (vgl. Peters S. 143 zu § 6 Verbraucherkreditgesetz; von Rottenburg Rdnr.

30 zu § 6 Verbraucherkreditgesetz; Ulmer Rdnr. 25 zu § 6

Verbraucherkreditgesetz; Kessal - Wulf Rdnr. 34 zu § 6 Verbraucherkreditgesetz;

Wagner Wieduwilt, Rdnr. 18 zu § 6 Verbraucherkreditgesetz). Dies lässt sich mit

dem Sanktionssystem des § 6 Verbraucherkreditgesetz aber nur schwer in

Einklang bringen, der eine solche Folge auch bei anderen Verstößen nicht vorsieht.

Der Senat muß auch in dieser Frage keine endgültige Entscheidung treffen. Denn

selbst wenn man mit der überwiegenden Auffassung von einem

Freistellungsanspruch ausgehen würde, so wäre der Anspruch im hier vorliegenden

Fall wegen Verstoß gegen Treu und Glauben ausgeschlossen. Dabei kann der

Anspruch des Klägers keinesfalls in der geforderten Höhe bestehen. Die Beklagte

weist insoweit zu Recht darauf hin, dass der Kläger dann auch den Prämienteil

erstattet bekommen würde, der später zur Tilgung des Kredites dienen sollte. Dies

würde zu einem mit dem Gesetz nicht zu vereinbarenden Vorteil des

Kreditnehmers führen (so auch Scholz, aaO., Rdnr. 241). Eine derart weitgehende

Sanktion, wonach der Kreditgeber auch die Tilgung des Kredites übernehmen

müsste, sieht das Gesetz jedoch in keinem Fall vor. In § 6 Abs. 2 S. 2

Verbraucherkreditgesetz sind keine Regelungen enthalten, die im Ergebnis dazu

führen würden, dass der Kreditgeber auch nur einen Teil seines eingesetzten

Kapitals verlieren würde. Jedoch verhält sich der Kläger treuwidrig, wenn er wegen

eines möglichen Verstoß gegen die Informationspflicht einen Freistellungsanspruch

geltend macht. Der Senat folgt der insoweit vertretenden Auffassung, dass ein

denkbarer Freistellungsanspruch des Kreditnehmers aus diesem Grunde jedenfalls

dann ausgeschlossen ist, wenn der Kreditnehmer vor Abschluss des

Kreditvertrages die Höhe des Versicherungsprämie kannte. Eine spätere Berufung

auf diesen Formmangel ist deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Verbraucher

nämlich bei der Kenntnis von der Versicherungsprämie nicht schutzwürdig ist (vgl.

Peters, S. 143, 144 zu § 6 Verbraucherkreditgesetz, Kessal - Wulf, Rdnr. 34 zu § 6

Verbraucherkreditgesetz; Wagner Wieduwilt, Rdnr. 18 zu § 6

Verbraucherkreditgesetz). Durch den von ihm unterzeichneten Antrag auf

Abschluss der Lebensversicherung vom 30.4.1992 kannte der Kläger die Höhe der

Prämie, wie sie auch später tatsächlich verlangt wurde, bereits vor Stellung seines

Kreditantrages. Er hätte also von der Beklagten lediglich verlangen können, dass

sie genau diese Prämie auch im Kreditvertrag aufführt. Damit ist durch den

möglichen Formverstoß der Beklagten kein Informationsbedürfnis des Klägers

verletzt worden. Denn die Informationspflichten nach dem

Verbraucherkreditgesetz sollen den Kreditnehmer davor schützen, später mit

Kosten belastet zu werden, die ihm bei Eingehung seiner Verpflichtung nicht

bekannt waren, um damit auch eine finanzielle Überforderung zu verhindern. Ein

solcher Schutz des Klägers war jedoch nicht mehr erforderlich, da er seine

Belastung kannte. Er konnte von der Beklagten nicht mehr an Information

erwarten, als er bereits hatte. Der Schutzzweck der Norm ist daher nicht verletzt

worden, der eine Freistellung von nicht bekannten Belastungen erreichen will. Es ist

mit den zitierten Auffassungen deshalb davon auszugehen, dass die Berufung auf

einen bloßen Formmangel, der nicht zur Verletzung von schutzwürdigen Gütern

des Kreditnehmers führt, treuwidrig ist, wenn dieser hieraus Sanktionen zu seinen

Gunsten ableiten wollte.

Damit kann die Klage keinen Erfolg haben, da selbst eine mögliche Verletzung

einer Informationspflicht jedenfalls nach den Umständen dieses Falls nicht zu

einem Erstattungsanspruch des Klägers führt.

Der Kläger hat als unterlegener Berufungsführer die Kosten des

Rechtsmittelverfahrens gemäß § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen. Die Entscheidung zur

vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Der gemäß §

556 Abs. 2 ZPO festzusetzende Wert der Beschwer liegt für den Kläger in der

Abweisung seiner sich auf über 60.000,-- DM belaufenden Klageforderung.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.