Urteil des OLG Frankfurt vom 27.01.2009

OLG Frankfurt: subjektives recht, beschwerderecht, generalvollmacht, widerruf, geschäftsfähigkeit, unterzeichnung, vertreter, schwager, holz, familienangehöriger

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 504/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1896 Abs 2 BGB, § 1896 Abs

3 BGB, § 20 Abs 1 FGG, § 69g

Abs 1 S 1 FGG

Betreuerbestellung: Beschwerde eines

Vorsorgebevollmächtigten gegen die Bestellung eines

Kontrollbetreuers nach Widerruf der Vorsorgevollmacht

Leitsatz

Jedenfalls nach Widerruf der Vorsorgevollmacht durch einen gerichtlich bestellten

Kontrollbetreuer ist eine eigene Beschwerdeberechtigung der in der Vorsorgevollmacht

zum Vertreter bestimmten Person gegen die Betreuerbestellung nicht mehr gegeben.

Tenor

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Beschwerdewert: 3.000,-- EUR.

Gründe

Die weitere Beschwerde des Beschwerdeführers, dem der Betroffene unter dem

06. Juli 2007 eine umfangreiche Generalvollmacht erteilt hatte, die sich weiterhin

gegen die Bestellung der Beteiligten zu 2) zur Kontrollbetreuerin sowie die für

dieses Verfahren erfolgte Bestellung eines Verfahrenspflegers durch das

Amtsgericht wendet, erweist sich bereits deshalb als zulässig, weil das Landgericht

die diesbezügliche Erstbeschwerde des Beschwerdeführers als unzulässig

verworfen hat (vgl. Keidel/Kuntze/Meyer-Holz, FGG, 15. Aufl., § 27 Rn. 2 m. w. N.).

In der Sache führt das Rechtsmittel jedoch nicht zum Erfolg, da die Entscheidung

des Landgerichts letztlich nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht (§§ 27 Abs.

1 FGG, 546 ZPO), worauf sie im Verfahren der weiteren Beschwerde durch den

Senat allein überprüft werden kann.

Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Bestellung des Verfahrenspflegers für

das Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht wendet, ist die Kammer in

Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zutreffend davon

ausgegangen, dass es sich bei der Bestellung eines Verfahrenspflegers nicht um

eine einen Rechtszug abschließende Entscheidung im Sinne des § 19 FGG,

sondern lediglich um eine den Fortgang des Verfahrens fördernde

Zwischenentscheidung handelt, die nicht gesondert mit der Beschwerde

angefochten werden kann (vgl. BGH FGPrax 2003, 224; BayObLG FamRZ 2000,

249; OLG Frankfurt BtPrax 2001, 207; OLG Stuttgart FamRZ 2001, 39).

Soweit der Beschwerdeführer sich gegen die Bestellung der Beteiligten zu 2) zur

Kontrollbetreuerin für den Betroffenen wendet, ist das Landgericht des Weiteren zu

Recht davon ausgegangen, dass es ihm insoweit aufgrund seiner Stellung als

Familienangehöriger des Betroffenen an einem Beschwerderecht fehlt. Nach dem

von den Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers nur verkürzt zitierten

Gesetzeswortlaut steht nach § 69 g Abs. 1 Satz 1 FGG ein Beschwerderecht nicht

jedem Verschwägerten zu, sondern nur den Personen, die mit dem Betroffenen in

gerader Linie verschwägert sind. Als Bruder der (verstorbenen) Ehefrau des

Betroffenen ist der Beschwerdeführer als dessen Schwager mit dem Betroffenen

jedoch nur in der Seitenlinie verschwägert (vgl. Keidel/Kuntze/Kayser, FGG, 15.

Aufl., § 69 g Rn. 10; Jansen/Sonnenfeld, FGG, 3. Aufl., § 69 g Rn. 62; BayObLG

FamRZ 1995, 26; OLG Köln NJWE-FER 1999, 323), so dass die Voraussetzungen

des § 69 g Abs. 1 Satz 1 FGG in seiner Person nicht erfüllt sind und hieraus eine

eigene Beschwerdeberechtigung nicht abgeleitet werden kann.

Auch die dem Beschwerdeführer ursprünglich erteilte Vorsorgevollmacht vermag

letztlich seinem Rechtsmittel nicht zum Erfolg zu verhelfen. Allerdings ist in

Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob im Rahmen des

Betreuungsverfahrens dem General- oder Vorsorgebevollmächtigten gegen die

Bestellung eines Betreuers oder Kontrollbetreuers ein eigenes Beschwerderecht

gemäß § 20 FGG zuzubilligen ist. Nach der auch von dem Landgericht vertretenen

überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum wird ein solches

eigenes Beschwerderecht des Vorsorgebevollmächtigten mit Hinweis darauf

abgelehnt, dass der Bevollmächtigte seine Rechtsstellung nur aus der ihm von

dem Betroffenen erteilten Vollmacht und damit aus einem fremden Recht herleitet

und sie ihm auch nur im rechtlichen Interesse des Betroffenen erteilt wird, so dass

diese Vollmacht auch nicht geeignet sei, ein eigenes subjektives Recht des

Bevollmächtigten im Sinne des § 20 Abs. 1 FGG zu begründen (vgl. BayObLG

FamRZ 2001, 453/454 und FGPrax 2003, 171; OLG Stuttgart FGPrax 1995, 87;

Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 1896 Rn. 21; Jansen/Sonnenfeld, a.a.0., § 69 g

Rn. 20; HK-BUR/Bauer, § 69 g FGG Rn. 16 a; MünchKomm Schwab, BGB, 5. Aufl., §

1896 Rn. 252; Bienwald, Betreuungsrecht, 4. Aufl., § 69 g FGG Rn. 20). Nach dieser

Auffassung kann der Vorsorgebevollmächtigte somit gegen die Bestellung eines

(Kontroll-)Betreuers nicht in eigenem Namen, sondern nur für und im Namen des

Vollmachtgebers Beschwerde einlegen, woran es im vorliegenden Falle im Hinblick

auf die eindeutige Formulierung des anwaltlichen Schriftsatzes, mit welchem die

Beschwerde eingelegt wurde, fehlt.

Demgegenüber hat das OLG Zweibrücken (FGPrax 2002, 260) ein eigenes

Beschwerderecht des Vorsorgebevollmächtigten im Sinne des § 20 FGG

angenommen und auf das der Vollmacht zugrundeliegende Rechtsverhältnis

gestützt, solange die Vollmacht nicht wirksam widerrufen wurde.

Im vorliegenden Fall bedarf es keiner abschließenden Entscheidung, welcher dieser

Rechtsauffassungen zu folgen ist. Auch eine Vorlage an den Bundesgerichtshof

gemäß § 28 Abs. 2 FGG ist insoweit nicht veranlasst. Denn auch wenn zugunsten

des Beschwerdeführers der Auffassung des OLG Zweibrücken folgend zunächst

von einer eigenen Beschwerdeberechtigung aufgrund der von dem Betroffenen am

06. Juli 2007 unterzeichneten Generalvollmacht ausgegangen würde, obwohl sich

aus dem vom Amtsgericht eingeholten nervenärztlichen Gutachten des Dr. A vom

12. September 2008 bezüglich der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen zum

Zeitpunkt der Unterzeichnung und damit zugleich bezüglich deren Wirksamkeit

erhebliche Bedenken ergeben, könnte dies dem von dem Beschwerdeführer im

eigenen Namen eingelegten Rechtsmittel der Beschwerde im vorliegenden Fall

letztlich nicht mehr zum Erfolg verhelfen. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass

die Beteiligte zu 2) als vom Vormundschaftsgericht bestellte Kontrollbetreuerin

zwischenzeitlich mit Schreiben vom 07. Januar 2009 die dem Beschwerdeführer

erteilte Generalvollmacht widerrufen hat. Unbeschadet der Frage der

ursprünglichen Wirksamkeit der Vollmachtserteilung ist damit ab dem Zugang

dieser Widerrufserklärung die Rechtsstellung des Beschwerdeführers als

Generalbevollmächtigter des Betroffenen entfallen, so dass jedenfalls ab diesem

Zeitpunkt eine im eigenen Namen des früheren Vollmachtnehmers eingelegte

Beschwerde unzulässig geworden ist.

Deshalb beruht die Verwerfung der von dem Beschwerdeführer in eigenem Namen

eingelegten Erstbeschwerde durch das Landgericht nicht auf einem Rechtsfehler,

sodass dessen hiergegen gerichtete weitere Beschwerde als unbegründet

zurückzuweisen ist.

Bei der nunmehr durch das Vormundschaftsgericht zu treffenden Entscheidung

über die Bestellung eines Betreuers wird unabhängig von der Frage der

Geschäftsfähigkeit des Betroffenen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der

Vorsorgevollmacht am 06. Juli 2007 der dort unterbreitete Vorschlag, den

Beschwerdeführer zum Betreuer zu bestellen, bei der Auswahlentscheidung zu

berücksichtigen sein, soweit er zumindest von einem natürlichen Willen des

Betroffenen getragen war und dessen Wohl nicht zuwiderläuft. Für die Beurteilung

der Eignung des vom Vormundschaftsgericht auszuwählenden Betreuers wird zu

beachten sein, dass es bisher an einer hinreichenden sachlichen Überprüfung der

gegen die Handlungen des Beschwerdeführers als Vollmachtnehmer

vorgebrachten Bedenken fehlt. Des Weiteren kann von Bedeutung sein, dass ein

vom Gericht zu bestellender Betreuer bezüglich seiner Amtsführung im

Unterschied zu einem Vorsorgebevollmächtigten gemäß §§ 1908 i Abs. 1, 1837

Abs. 2 BGB der Aufsicht und Weisung des Vormundschaftsgerichts untersteht und

bezüglich der Vermögensverwaltung außerdem gemäß §§ 1908 i Abs. 1, 1840 Abs.

2 BGB Rechnung zu legen hat.

Die Entscheidung über die Gebührenfreiheit des Verfahrens der weiteren

Beschwerde beruht auf § 131 Abs. 3 KostO. Die Festsetzung des Geschäftswertes

beruht auf §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 2 KostO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.