Urteil des OLG Frankfurt vom 24.09.2008

OLG Frankfurt: culpa in contrahendo, prospekthaftung, beteiligungsgesellschaft, fonds, allgemeiner rechtsgrundsatz, mangelnde sorgfalt, film, emissionsprospekt, verjährungsfrist, kapitalanleger

Gericht:

OLG Frankfurt 4.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 U 260/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 311 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1

BGB, § 13 VerkaufsprospektG,

§ 195 BGB

Prospekthaftung bei Beteiligung an einer Publikums-KG:

Voraussetzung der Haftung des Komplementärs für

Prospektmängel; Zurechnung des Verhaltens einer

anlagevermittelnden Bank; Anforderungen an das

Entstehen eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses

zwischen den Partnern eines Beitrittsvertrages bei Vertrieb

einer Anlage durch Dritte; Verjährung von

Prospekthaftungsansprüchen- Filmfonds

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.10.2007 verkündete Urteil des

Landgerichts Hanau, 4. Zivilkammer wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung aus dem

Urteil durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 115 % des auf

Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor

Sicherheit in gleicher Höhe erbringt.

Gründe

Der Kläger nimmt die Beklagte, Komplementärin einer Beteiligungs-KG, auf

Erstattung der erbrachten Einlageleistung Zug-um-Zug gegen Rückübertragung

der Rechte aus der Beteiligung an der KG wegen fehlerhafter Aufklärung und

Information im Zusammenhang mit dem Beitritt, insbesondere wegen Fehler des

überreichten Prospekts, in Anspruch.

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des

angefochtenen Urteils des Landgerichts Hanau Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil – so die landgerichtliche

Begründung - dem Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein

Schadensersatzanspruch zustehe. Eventuelle Fehler der Beratung durch die

Mitarbeiter der Bank seien unerheblich, weil deren Fehler der Beklagten weder

nach § 278 BGB noch über § 831 BGB zurechenbar seien. Eine Haftung der

Beklagten wegen Verletzung gesellschaftsrechtlicher Treuepflichten scheitere an

der fehlenden personalisierten Struktur der rein kapitalistisch beteiligten

Kommanditisten als Anlagegesellschafter.

Eine „Prospekthaftung im engeren Sinne“ scheitere an der fehlenden rechtlichen

Verantwortlichkeit der Beklagten für den Prospektinhalt.

Als Gründungsgesellschafterin hafte die Beklagte auch keineswegs entsprechend

den Grundsätzen einer „Prospekthaftung im weiteren Sinne“, weil der Prospekt

keine für die Beitrittsentscheidung Der Kläger maßgeblichen Fehler erkennen

lasse. Den Anlegern werde durch die Beschreibung von

Mindesterlösvereinbarungen im Prospekt keine – nicht bestehende - Sicherheit

vorgegaukelt. In steuerrechtlicher Hinsicht weise der Prospekt in ausreichender

Klarheit darauf hin, dass für den Eintritt der prognostizierten steuerlichen Effekte

nicht garantiert werden könne. Der Prospekt weise in auch für Laien verständlicher

Form hinreichend deutlich auf die Möglichkeit eines Totalverlustes hin.

Schließlich seien die Prospekthaftungsansprüche auch verjährt. Es sei analog der

§§ 45 ff Börsengesetz, 127 Investmentgesetz, 20 KAGG von einer relativen -

kenntnisabhängigen – Verjährungsfrist von 1 Jahr und von einer absoluten

Verjährungsfrist von 3 Jahren auszugehen. Der am 30.12.2006 eingereichte

Mahnbescheidsantrag habe daher die Verjährung nicht mehr unterbrechen

können.

Gegen diese Entscheidung wendet sich Der Kläger mit der Berufung, mit der er

seinen erstinstanzlichen Klageantrag weiterverfolgt.

Er rügt zunächst, dass das Landgericht den Tatsachenvortrag unvollständig und

unzutreffend gewürdigt habe. Es sei unberücksichtigt geblieben, dass die

verschiedenen wirtschaftlichen Ergebnisse der Beteiligung deutlich von den im

Emissionsprospekt prognostizierten Zahlen abgewichen seien. Für die Jahre 2002 –

2004 ergäbe sich eine durchschnittliche Abweichung von 83,37 %. Die teilweise

höchst unterschiedlichen Angaben der Parteien zur Wirtschaftlichkeit der

Beteiligung hätten das Landgericht zu einer gutachterlichen Überprüfung

veranlassen müssen. Auch sei eine Beweisaufnahme zur Klärung des streitigen

Vortrags über die Beratungsgespräche erforderlich gewesen. Er sei von dem ihn

beratenden Mitarbeiter der Bank nicht ausreichend aufgeklärt, insbesondere nicht

auf das Risiko des Totalverlusts hingewiesen worden.

Weiter macht Der Kläger geltend, die Ausführungen des Landgerichts zum Fehlen

von Prospektfehlern ließen eine ausreichende Auseinandersetzung mit den

Feststellungen des in Bezug genommenen außergerichtlichen Gutachtens von

SV1 vom 10.07.2006 vermissen. So seien die Angaben im Prospekt zu der

abgeschlossenen Rahmenvertriebsvereinbarung mit der A (nachfolgend: „A“) nur

unvollständig und nicht transparent. Weder wäre der genaue Inhalt der

Vereinbarung beschrieben noch sei der Vertrag selbst den Anlegern vorgelegt

worden. Außerdem seien die Angaben über die Herstellereigenschaft und das

wirtschaftliche Eigentum unvollständig. Zwar würden auf Seite 27 ff die

Prognoserechnungen der Beteiligungsgesellschaft für verschiedene Erlösszenarien

dargestellt. Es fehle allerdings die für eine sachgerechte Anlageentscheidung

notwendige Gewichtung der Eintrittswahrscheinlichkeit.

Ein wesentlicher Mangel des Prospektes bestehe auch darin, dass die

vorgesehenen „Mindesterlöse durch Vorabverkäufe“ als „Sicherheitsaspekt“

dargestellt worden seien, ohne darauf hinzuweisen, unter welchen

Voraussetzungen und Bedingungen diese Mindesterlöse erzielt würden und ohne

die „fehlende Sicherheit“ weiter zu thematisieren.

Der Prospekt weise schließlich auch im Hinblick auf die steuerrechtlichen Angaben

erhebliche Mängel auf. So seien die Ausführungen zur Gewinnerzielungsabsicht

nicht ausreichend, um den Anleger auf das vorhandene Risiko der

Nichtanerkennung der Gewinnerzielungsabsicht nach einer Außen – bzw.

Betriebsprüfung durch die Finanzverwaltung sachgerecht hinzuweisen. Unter der

Überschrift „Änderung der Steuergesetze“ auf Seite 56 sei zunächst in abstrakter

Form auf die möglichen Risiken aufgrund einer Änderung der Gesetzeslage, der

Rechtssprechung und der Handhabung der Gesetze durch die Finanzverwaltung

hingewiesen worden. Diese Ausführungen genügten indes nicht den

Anforderungen, die an die Klarheit der Prospektangaben zu stellen seien (vgl.

näher Seite 14 des Gutachtens, Bl. 202, 203 d. A.).

Der Kläger legt in der Berufungsinstanz ergänzend dar, dass der

Emissionsprospekt bei den Verkaufsgesprächen eine wesentliche Rolle gespielt

habe. Ihm seien Passagen aus dem Emissionsprospekt vorgelesen und dieser ihm

auch während des Beratungsgesprächs zur Einsicht überlassen worden. Ein

persönliches Exemplar sei ihm erst später nach Zeichnung des Beitritts übersandt

worden.

Rechtsfehlerhaft habe das Landgericht des Weiteren das Handeln der die

Beteiligung vertreibenden Bank bzw. deren Mitarbeiter der Beklagten nicht

zugerechnet. Die Bank bzw. der Mitarbeiter seien als Vertriebspartner

Erfüllungsgehilfen der Beklagten gemäß § 278 BGB gewesen. Diese habe in

mehrfacher Weise gegen ihr aufgrund des zumindest konkludent zustande

gekommenen Auskunfts- und Beratungsvertrages obliegende Aufklärungs- und

Hinweispflichten verstoßen.

Außerdem hafte die Beklagte wegen schuldhafter Verletzung eines besonderen

persönlichen Vertrauens im Rahmen eines vorvertraglichen

Vertrauensverhältnisses nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo

(nachfolgend: c.i.c.) in Verbindung mit § 278 BGB.

Die Haftungsansprüche aus dem Beratungsverhältnis bzw. aus c.i.c. seien

entgegen der Auffassung des Landgerichts keineswegs verjährt. Die kurze

gesetzliche Verjährung von 3 Jahren greife allein für Prospekthaftungsansprüche

im engeren Sinne. Bei den weiteren hier im Raum stehenden Haftungsansprüchen

gelte die regelmäßige 30-jährige Verjährungsfrist gem. § 195 BGB a.F.. Die nach §

195 BGB n. F. verkürzte allgemeine Regelverjährung von 3 Jahren beginne im

Gegensatz zu der langen 30-jährigen Verjährungsfrist gemäß § 199 BGB erst mit

Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden und – als subjektive

Komponente - der Gläubiger von den anspruchsbegründeten Umständen und der

Person des Schuldners Kenntnis erlangt habe.

Die Beklagte verteidigt das landgerichtliche Urteil unter Bezugnahme auf ihren

erstinstanzlichen Vortrag und beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie sei ausschließlich als Komplementärin des Fonds tätig und in keiner Weise in

den Vertrieb der Fondanteile eingebunden gewesen. Etwaige Beratungsfehler

durch im Vertrieb eigenständige Akteure seien ihr nicht zurechenbar.

Prospektfehler lägen keineswegs vor. Die in Bezug genommene sachverständige

Stellungnahme des SV1 sei durch eine Reihe von sachverhaltsverfälschenden

Darstellungen gekennzeichnet. So sei nicht erst auf Seite 18 des Prospekts

sondern bereits auf Seite 7 ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass das

Zustimmungserfordernis von A dazu führen könne, dass weniger Filmprojekte

realisiert würden. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der steuerlichen Angaben im

Prospekt sei im Zusammenhang mit der Prospekterstellung zunächst von der

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft B und später im Rahmen der Prüfung des fertigen

Prospektes von den Wirtschaftsprüfern der Fa. C GmbH bestätigt worden. Auch

habe das Finanzamt im Zuge der Betriebsprüfungen für die Jahre 2001 und 2002

keinerlei Beanstandungen erhoben.

Der entscheidungserhebliche Sachverhalt sei vom Landgericht Hanau rechtlich

zutreffend gewürdigt worden. Eine Haftung nach den Regeln eines Verschuldens

bei Vertragsverhandlungen scheitere daran, dass es an einem vorvertraglichen

Schuldverhältnis zu ihr, also an Vertragsverhandlungen oder

Vertragsanbahnungen mit ihr, aus der sich besondere Aufklärungspflichten

ergeben könnten, fehle. Die Beklagte habe auch keineswegs einen besonderen

Vertrauenstatbestand gesetzt. Sie habe sich weder den Prospekt inhaltlich zu

Eigen gemacht noch einen aus ihrer Person abgeleiteten „zusätzlichen

Vertrauenstatbestand“ begründet.

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung des

Klägers bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass die Beklagte dem Kläger unter

keinem rechtlichen Gesichtspunkt zur Rückzahlung der erbrachten

Beteiligungseinlage verpflichtet ist.

Ein Anspruch des Klägers nach dem Wertpapierprospektgesetz (WpPG) in

Verbindung mit dem Börsengesetz (BörsenG) kommt deshalb nicht in Betracht,

weil der hier maßgebliche Kommanditanteil an einem geschlossenen Fonds kein

Wertpapier im Sinne der vorstehend genannten Gesetze ist und nicht dem

Anwendungsbereich der §§ 1, 2 Nr. 1 bis 3 WpPG unterfällt.

Ebenso besteht keine Haftung nach dem Verkaufsprospektgesetz (VerkProspG).

Der nach der Übergangsvorschrift des § 18 VerkProspG für den hier relevanten

Prospekt vom 08.11.2001 weiterhin anwendbare § 13 VerkProspG in der Fassung

vor dem 01.07.2005 sowie die §§ 45 – 47 BörsenG in der Fassung vom 21.06.2002,

zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28.10.2004, erfassen nicht

wertpapiermäßig verbriefte Vermögensanlagen wozu auch der Beitritt zu einer

Personenhandelsgesellschaft oder zu einem geschlossenen Immobilienfond gehört

(Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagenrechts, 3. Auflage 2007, § 6 Rn.

1, 130; Bennecke BB 2006, 2597).

II.

Der vom Kläger verfolgte Anspruch kann auch nicht auf die bürgerlich-rechtliche

Prospekthaftung im engeren Sinne/typisierte Prospekthaftung gestützt werden.

Die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung ist ein auf höchstrichterlicher

Rechtsprechung beruhendes Institut, um Anlagevorhaben, die keinerlei spezial

gesetzliche Reglementierungen (z. B. nach BörsenG, VerkProspG, WpPG, KAGG,

AuslInvestmG) unterlagen und unterliegen, zu erfassen und auch in diesem

Bereich einen hinreichenden Schutz der Kapitalanleger sicherzustellen (Grumann,

BKR 2002, 310). Der Prospekthaftung im engeren Sinn unterliegen diejenigen, die

den Prospekt herausgegeben haben oder für die Prospekterstellung verantwortlich

sind, hinter der Anlagegesellschaft stehen, besonderen Einfluss in der Gesellschaft

ausüben und Mitverantwortung tragen, mit Rücksicht auf ihre besondere berufliche

und wirtschaftliche Position oder als berufliche Sachkenner eine Garantenstellung

einnehmen, sofern sie durch ihr nach außen in Erscheinung getretenes Mitwirken

am Emissionsprospekt einen besonderen Vertrauenstatbestand geschaffen habe.

Ob die Beklagte als Gründungskomplementärin Prospektverantwortliche in diesem

Sinne ist, mag dahingestellt bleiben. Eine Haftung scheitert jedenfalls an der

eingetretenen Verjährung. Bei Einreichung des Mahnbescheides am 30.12.2006

war die hier maßgebliche absolute – kenntnisunabhängige – Verjährungsfrist von 3

Jahren nach dem Erwerb der Anlage am 27.12.2001 bereits verstrichen.

Prospekthaftungsansprüche der Gesellschafter einer

Anlagenkommanditgesellschaft verjähren in analoger Anwendung der in den

gesetzlich geregelten Fällen der Prospekthaftung bestimmten kurzen Verjährung

spätestens in 3 Jahren seit dem Beitritt zur Gesellschaft (BGHZ 83, 222 ff; WM

2008, 1205 Rn. 7; Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Auflage 2008, § 280 Rn. 55 a;

Assmann/Schütze a. a. O., § 6 Rn. 211 f). Den spezialgesetzlichen

Haftungsregelungen (§ 20 Abs. 5 KAGG, § 12 Abs. 5 AuslInvestmG, § 47 BörsenG)

ist als allgemeiner Rechtsgrundsatz zu entnehmen, dass wegen zunehmender

Beweisschwierigkeiten und aus Gründen allgemeiner Rechtssicherheit dem

Anteilseigner nach einer bestimmten Anzahl von Jahren versagt sein soll, sich auf

fehlerhafte Angaben im Prospekt zu berufen. Die Kürze der Befristung der für die

Prospekthaftung geltenden Verjährung ist anders als in sonstigen Fällen des

Verschuldens bei Vertragsschluss geboten, weil sie nicht an ein dem

Verhandlungspartner persönlich entgegen gebrachtes Vertrauen anknüpft,

sondern ein den unbekannten Initiatoren und Gründern entgegen gebrachtes

typisiertes Vertrauen genügen lässt (BGH Z 83, 222, 224, 225).

Der in der Literatur vereinzelt seit der Schuldrechtsreform vertretenen Auffassung

(Lux, NJW 2003, 3966), dass ausgehend von der nunmehr erfolgten gesetzlichen

Regelung der c.i.c. in den § 311 Abs. 2, 3 in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB die

Regelverjährungsfrist von 3 Jahren gemäß den §§ 195, 199 BGB anzuwenden wäre,

ist auf der Grundlage der vorstehend dargelegten Überlegung nicht beizutreten.

III.

Ein Anspruch des Klägers auf Rückerstattung der geleisteten Einlage wegen der

Verwendung eines unrichtigen oder unvollständigen Prospektes aus dem

Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen nach den § 311 Abs.

2, 280 Abs. 1 BGB (sogenannte Prospekthaftung im weiteren Sinne) wäre zwar

nicht verjährt, besteht aber ungeachtet der Frage des Bestehens eines

vorvertraglichen Schuldverhältnisses zu der Beklagten (nachfolgend unter Ziff. 1.)

jedenfalls deshalb nicht, weil der Emissionsprospekt keinen für die

Anlageentscheidung kausalen Mangel erkennen lässt (nachfolgend unter Ziff. 2.).

1. Der Prospekthaftung im weiteren Sinne unterfallen all jene, denen auf

vertraglicher oder quasi vertraglicher Grundlage (in Anspruch genommenes

persönliches Vertrauen) eine Aufklärungspflicht obliegt und die sich zur Erfüllung

derselben eines Prospektes bedienen und inhaltlich zu eigen machen oder einen

„aus ihrer Person hergeleiteten zusätzlichen Vertrauenstatbestand“ schaffen, um

so ihrem Verhandlungspartner eine zusätzliche, wenn nicht gar die

ausschlaggebende Gewähr für die Richtigkeit der in dem Werbeprospekt oder

anderweitig über die Kapitalanlage gemachten Angaben zu bieten

(Assmann/Schütze, a. a. O., § 6 Rn. 138).

Da der Aufnahmevertrag des beitrittswilligen Anlegers grundsätzlich mit allen

übrigen Gesellschaftern der KG zustande kommt (BGHZ 71, 284, 286 f;

Assmann/Schütze, § 6 Rn. 140 Fußnote 325), ist eine Haftung der Beklagten als

Komplementär-GmbH einer GmbH und Co. KG, der gemäß § 4 Ziff. 4 des

Gesellschaftsvertrages für die Beitrittsverhandlungen und -abschlüsse mit den

zukünftigen Anlegerkommanditisten ermächtigten Vertreterin, für die ihr in diesem

Zusammenhang vorzuwerfende Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten

grundsätzlich zu erwägen. Für eine die Haftung begründende Beziehung bei der

Vertragsanbahnung ist es aber nicht ausreichend, dass die Beklagte später durch

den mit ihr abgeschlossenen Beitrittsvertrag zur KG Vertragspartner des Klägers

geworden ist. Der persönlich haftende Gesellschafter einer Publikums-KG hat als

Partei des Beitrittsvertrages mit einem neuen Gesellschafter-Kommanditisten nur

für die von ihm selbst oder den ihn vertretenden Personen begangenen

Verletzungen vorvertraglicher Auskunftspflichten einzustehen (BGH WM 1991,

1543). Für die Unrichtigkeiten eines Prospektes haftet er deshalb nur dann, wenn

er oder sein Vertreter sich dessen zur Erfüllung ihrer Pflicht bedient haben.

Im vorliegenden Fall könnte zwischen der Beklagten und dem beitrittswilligen

Kläger jedenfalls mit der Entgegennahme des Antrages auf Beitritt zur KG

(„Beitrittserklärung“), ein vorvertragliches Schuldverhältnis begründet worden

sein. Die den Beitrittsantrag des Klägers annehmende D-Verwaltungs-GmbH hat

ausweislich der Bestimmung in § 4 Ziff. 4 des Gesellschaftsvertrages als

Unterbevollmächtigte der Beklagten gehandelt, der allein die Entscheidung über

die Aufnahme neuer Gesellschafter oblegen hat.

Im Rahmen des so begründeten vorvertraglichen Verhältnisses wäre die Beklagte

verpflichtet gewesen, den anderen Teil unaufgefordert über alle

entscheidungserheblichen Umstände zu informieren (Palandt/Heinrichs, § 242 Rn.

37; § 280 Rn. 30). Dies betrifft insbesondere Informationen, nach denen der

andere Teil sein früheres Verhalten ausgerichtet hätte. In der Beitrittserklärung der

Anteilszeichner wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für den Beitritt

ausschließlich der Inhalt des Beteiligungsprospekts maßgeblich sei und dass der

Beitretende mit seiner Unterschrift bestätige, den Beteiligungsprospekt gelesen zu

haben und damit einverstanden zu sein. Daraus ergaben sich für die Beklagte

ohne Weiteres die Relevanz und die Bedeutung des Beteiligungsprospekts für die

Entscheidung des beitrittswilligen Anlageinteressenten. Daher hätte sie den Kläger

auf eine etwaige Unvollständigkeit oder auf Unrichtigkeiten des Prospektes

hinweisen müssen.

Letztlich bedarf diese Frage aber keiner abschließenden Entscheidung, weil der

Prospekt keinen für die Anlageentscheidung des Klägers maßgeblichen Mangel

aufweist.

2. Der Prospekt (Beteiligungsangebot – E-GmbH & Co. KG) vom 08.11.2001 weist

keine Unrichtigkeiten, Lücken oder missverständliche Darstellungen auf, die für die

Entscheidung des Klägers zum Beitritt bestimmend gewesen sind.

Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Prospekthaftungsgrundsätzen hat

der Prospekt über ein Beteiligungsangebot, der für einen Beitrittsinteressenten im

allgemeinen die einzige Unterrichtungsmöglichkeit darstellt, den Anleger über alle

Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein

können, sachlich richtig und vollständig zu unterrichten. Dazu gehört eine

Aufklärung über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln oder den vom Anleger

verfolgten Zweck gefährden können. Ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig

ist, ist nicht allein anhand der wiedergegebenen Einzeltatsachen, sondern nach

dem Gesamtbild zu beurteilen, dass er von der Verhältnissen des Unternehmens

vermittelt. Dabei dürfen die Prospektverantwortlichen allerdings eine sorgfältige

und eingehende Lektüre des Prospekts bei den Anlegern voraussetzen (BGH,

Urteil vom 06.03.2008, III ZR 256/06 m.w.N.), wobei auf einen durchschnittlichen

Anleger, der zwar eine Bilanz lesen kann, aber nicht unbedingt mit der in

eingeweihten Kreisen verwendeten Spezialsprache vertraut ist (Assmann/Schütze,

a.a.O., § 6 Rn. 83), abzustellen ist.

a) Ein Mangel des Prospekts ist nicht in einer unzureichenden Darstellung der

Rahmenvertriebsvereinbarung mit A begründet. Auf den Seiten 18 – 20 sowie 49

des Prospektes ist in einer dem § 2 Verkaufsprospektordnung genügenden Weise

der wesentliche Inhalt der Rahmenvertriebsvereinbarung mit A zutreffend und

vollständig dargestellt worden.

Bei Filmfonds sind Risiken aus der Verwertung der Filme zu prospektieren

(Arndt/Voß, Verkaufsprospektgesetz, § 2 Verkaufsprospektordnung Rn. 103), weil

der Erfolg eines produzierten Films wesentlich von seinem Vertrieb abhängt. Der

vollständige Abdruck der Rahmenvertriebsvereinbarung wird aber auch von dem

Verkaufsprospektgesetz nicht gefordert; es genügt die Darstellung des

wesentlichen Inhalts des Vertrages.

Entgegen der Auffassung des Klägers führt die Bezeichnung der schuldrechtlichen

Verbindung zu A als „Vorvertrag“ im ersten Prospekt vom 08.11.2001 und als

Rahmenvertriebsvereinbarung im zweiten Prospekt vom 10.03.2003 zu keinerlei

Verwirrung über die Verbindlichkeit der getroffenen Übereinkunft. Auch ein

Vorvertrag ist sowohl nach kalifornischem als auch nach deutschem Recht in

jedem Fall bindend. Von A ist dementsprechend auch zu keiner Zeit die

Verbindlichkeit der getroffenen Vereinbarung in Frage gestellt worden. Der für eine

zutreffende Risikobewertung maßgebliche Inhalt der getroffenen Vereinbarung mit

A ist unabhängig von der „rechtlichen Überschrift“ unverändert geblieben.

Keineswegs ist das Recht von A zur Versagung der erforderlichen Zustimmung für

den Vertrieb jedes einzelnen Filmprojekts fehlerhaft und unvollständig dargestellt

worden. Aus der Darstellung der Rahmenvertriebsvereinbarung auf Seite 18 des

Prospekts ergibt sich eindeutig, dass es sich bei der dort angeführten

„fragwürdigen Marktakzeptanz“ nur um einen beispielhaft genannten

Ablehnungsgrund handelt. Über weitere Versagungsgründe sind die Anleger nicht

aufzuklären gewesen, weil A einen solchen nach der getroffenen Vereinbarung

überhaupt nicht benötigt. Die Benennung der zweifelhaften Marktakzeptanz ist

insofern auch keineswegs irritierend. Es wird dieser Grund deutlich als Beispiel

einer Motivation von A für die Versagung der Zustimmung kenntlich gemacht.

Dem durchschnittlichen Anleger bleibt bei sorgfältiger Lektüre des Prospektes

nicht verborgen, dass A zur Versagung der Zustimmung eines besonderen

Grundes nicht bedarf.

Aus dieser Berechtigung von A folgen keine für den Anleger verdeckt gebliebenen

Risiken. A erhält damit zwar die Möglichkeit, jedes Projekt ohne sachlichen Grund

abzulehnen, wodurch die Verpflichtung von A, bis zu 10 Filme zu vertreiben,

leerlaufen könnte. Auf das darin begründete Risiko wird im Prospekt jedoch in

ausreichender Weise hingewiesen. Der Hinweis auf Seite 8 unter der Darstellung

der „wesentlichen Chancen und Risiken“, dass das Zustimmungserfordernis

gegebenenfalls dazu führen kann, dass weniger Filmprojekte realisierbar sind

(zweite Spalte dritter Bulletpoint), erfasst auch die Möglichkeit der Realisierung von

keinem Filmprojekt . Ein inhaltlich gleichlautender Hinweis erfolgt nochmals auf

Seite 53 unter Benennung der „Risiken der Beteiligung“.

Unzutreffend sind die vom Kläger hervorgehobenen – scheinbar -

widersprüchlichen Zahlenangaben. Während auf Seite 18 ausgeführt wird, dass die

Vertriebsverpflichtung von A sich auf Filme mit einem Budget von mehr als 10

Millionen US-Dollar bezieht, beschreibt die auf Seite 46 unter dem Stichwort

„Produktionsvoraussetzungen“ angegebene Zahl von „mehr als 7,5 Millionen US-

Dollar“ eine der Bedingungen, unter denen von einem zum „gewöhnlichen

Geschäftsbetrieb der Beteiligungsgesellschaft“ gehörenden Geschäft, über

welches der Komplementär ohne Einberufung der Gesellschafterversammlung

entscheiden darf, auszugehen ist.

b) Das Beteiligungskonzept ist auf den Seiten 13 – 20 des Prospektes ebenfalls

vollständig und zutreffend dargestellt worden. Der vom Kläger geltend gemachte

Einwand, die Ausführungen auf Seite 13 des Prospekts ließen nicht erkennen,

welche Beteiligungsangebote von der F- Bank bzw. der G (G-GmbH …) bislang

selbst durchgeführt worden seien, greift nicht.

Für die Bewertung eines Beteiligungsangebotes ist es für den Anlageinteressenten

durchaus wichtig zu wissen, ob und falls ja wie und wie viele gleichartige Projekte

von dem Initiator des Beteiligungsangebots bereits durchgeführt worden sind. Auf

Seite 13 wird im Prospekt ausgeführt, dass die F- Bank bzw. G in den

zurückliegenden Jahren 18 Leasing- und 2 US-Immobilienbeteiligungsangebote mit

einem Gesamtinvestitionsvolumen von ca. 1,5 Milliarden € erfolgreich für

inländische Anleger arrangiert und strukturiert haben. Das vorliegende

Beteiligungsangebot, so die Angabe im Prospekt weiter, ist das erste von der G

strukturierte Filmbeteiligungsangebot. Damit wird die für den Anleger wesentliche

Information, dass die Initiatorin in der Strukturierung von Fondsangeboten

durchaus über Erfahrungen verfügt, nicht aber im Bereich der

Filmbeteiligungsangebote, deutlich zum Ausdruck gebracht. Eine darüber hinaus

gehende Auflistung der bislang von der G tatsächlich selbst durchgeführten

Beteiligungsangebote ist nicht erforderlich. Da es sich bei Leasing- und

Immobilienbeteiligungen um nicht mit einer Filmbeteiligung vergleichbare

Angebote handelt, wäre die detaillierte Auflistung zwar unschädlich aber in keiner

Weise hilfreich.

c) Eine Unvollständigkeit des Prospekts ist des Weiteren auch nicht darin

begründet, dass die auf Seite 27 ff. dargestellten Prognoserechnungen der

Beteiligungsgesellschaft für verschiedene Erlösszenarien deren

Eintrittswahrscheinlichkeit nicht gewichten. Mit diesem Einwand verkennt Der

Kläger die Bedeutung der verschiedenen Erlösszenarien. Die auf den Seiten 27 bis

31 dargestellte Prognose des „Base-Case-Szenarios“ zeigt die geplante

wirtschaftliche Entwicklung der Beteiligungsgesellschaft auf der Basis von

Erlösprognosen, die auf statistischen Werten einer Vielzahl vergleichbarer

Filmproduktionen unter Berücksichtigung der sonstigen mit diesem

Beteiligungsangebot zusammenhängenden Transaktions- und laufenden Kosten

aufbauen. Die prognostizierten Einnahmen aus der Filmauswertung basieren auf

den durchschnittlichen Einnahmen von internationalen Filmen die hinsichtlich der

Produktionskosten, des Genres und anderen Eigenschaften, den von der

Beteiligungsgesellschaft geplanten Filmproduktionen in etwa entsprechen. Das

Base-Case-Sezenario basiert auf den Durchschnittswerten einer 188 Kinofilme

umfassenden Filmdatenbank.

Mit den auf den Seiten 35 und 36 dargestellten „Low-Case-Szenario“ und „High-

Case-Szenario“ werden mögliche Auswirkungen gezeigt, wenn Filme produziert

werden, die entweder vom statistischen Mittelwert hinsichtlich der Erlöse nach

unten bzw. nach oben abweichen. Damit wird lediglich die Bandbreite möglicher

Abweichungen von den prognostizierten Werten aufgezeigt. Keineswegs handelt es

sich jedoch bei dem „Low-Case-Szenario“ um eine als „Worst-Case-Szenario“ zu

bezeichnende Restrisikobetrachtung. Es wird hinreichend deutlich gemacht, dass

mit dem „Low-Case-Szenario“ allein die Auswirkungen aufgezeigt werden sollen,

die sich einstellen können, wenn die Beteiligungsgesellschaft einige Filme

produziert, die vom statistischen Mittelwert hinsichtlich der Erlöse nach unten

abweichen ohne dass mit anderen Filmen höhere Erlös eingespielt würden. Dabei

wird der Berechnung konkret zugrunde gelegt, dass jeder zweite von der

Beteiligungsgesellschaft produzierte Film lediglich die Filminvestitionskosten der

Beteiligungsgesellschaft einspielt. Dem durchschnittlichen Anleger wird bei

konzentriertem Lesen nicht verborgen bleiben, dass es sich dabei keineswegs um

den „Worst-case“ handelt.

d) Zu Unrecht meint Der Kläger, ein wesentlicher Mangel des Prospektes bestehe

darin, dass die vorgesehenen „Mindesterlöse durch Vorabverkäufe“ als

„Sicherheitsaspekt“ dargestellt würden, ohne dass dabei darauf hingewiesen

werde, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen diese Mindesterlöse

erzielt würden und ohne, dass die „fehlende Sicherheit“ „thematisiert“ werde.

Ein Prospektfehler würde diesbezüglich nur dann gegeben sein, wenn die Angaben

bei einem durchschnittlichen Leser den Eindruck erwecken würden, es seien

bereits bei Geschäftsaufnahme des Fonds oder beim Beitritt des Anlegers

Verträge geschlossen, die dem Fonds bestimmte Mindesteinnahmen aus den zu

produzierenden Filmen garantieren und damit das unternehmerische Risiko

vermindern. Dies ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr wird aus dem Zusammenhang

und der näheren Beschreibung deutlich, dass es sich um erst künftig für den

jeweiligen Film auszuhandelnde und abzuschließende Lizenzverträge handelt,

deren Inhalt und Durchsetzbarkeit noch ungewiss ist.

Die Mindesterlöse sind im Prospekt auf den Seiten 1 (Vorwort) und 8 bei der

schlagwortartigen Bezeichnung der Sicherheitsaspekte erwähnt und werden erst

auf den Seiten 20 und 52 – 54 näher beschrieben.

Mit den Formulierungen „Vorabverkäufe/Minimumgarantien“ bzw.

„Vorabverkäufe/Mindesterlösgarantien“ auf den S. 1 und 8 und der Stellung dieser

Aussagen unter den Überschriften „Sicherheitsaspekten“ wird zwar zunächst der

Eindruck erweckt, es bestünden schon vorab bestimmte Einnahmegarantien für

den Fonds. Aus den näheren Beschreibungen (S. 20, 52 und 54) ergibt sich dann

aber, dass damit eine bestimmte geplante Geschäfts- und Vertragspolitik gemeint

ist, nach der ein Teil der Erlöse für die Filme dadurch erzielt werden soll, dass vor

Produktionsbeginn für bestimmte Länder Lizenzverträge, die die Lizenznehmer zur

Verwertung der Filme berechtigen, geschlossen werden sollen („Vorabverkauf“).

Aus der durchgehenden Verwendung des Futur (Die Beteiligungsgesellschaft

„wird“….) ergibt sich unzweifelhaft, dass die Verträge erst künftig abgeschlossen

werden sollen. Es wird ferner dargestellt, dass lediglich ein gewisser Teil der

Lizenzvergütung bereits mit Abschluss der Lizenzverträge an die

Beteiligungsgesellschaft gezahlt wird (S. 20 r.Sp.) und deshalb im Übrigen lediglich

ein Anspruch auf die Lizenzvergütung besteht, der dem üblichen Erfüllungs- und

Insolvenzrisiko der Lizenzvertragspartner ausgesetzt ist (S. 54 l. Sp.).

Die Gesamtdarstellung dieser geplanten Geschäfts- und Vertragspolitik im

Prospekt ist nicht irreführend: Es ist zunächst nicht zu beanstanden, dass zu

Beginn des Prospektes die „Mindesterlöse“ nur schlagwortartig bezeichnet

werden. Der Leser kann dem Inhaltsverzeichnis entnehmen, dass im Vorwort und

auf S. 4 – 9 nur ein allgemeiner Überblick gegeben wird und er Einzelheiten zu den

Mindesterlösvereinbarungen den S. 20 und 52 sowie der Darstellung zu den

Risiken (S. 53 ff.) entnehmen muss. Da die Lizenzgebühren vor der Produktion und

der Übernahme der Filme in den Verleih geschlossen werden, sind die sich daraus

ergebenden Einnahmen in der Tat unabhängig vom späteren tatsächlichen Erfolg

des Films. Insofern ist die Bezeichnung als „vom Filmerfolg unabhängiger

Mindesterlös“ zutreffend. Das Prospekt weist an derselben Stelle jedoch mit Recht

auch auf den Preis einer solchen Absicherung hin. Durch die Vorabverkäufe mittels

Lizenzverträgen wird der sich bei einem besonders erfolgreichen Film später

ergebende „Mehrerlös“ aufgegeben (S. 20 r.Sp.), weil dieser dem Lizenznehmer

zufließt. Im Rahmen der näheren Beschreibung der Risiken der Beteiligung (S. 53)

wird diese geplante Vertragsgestaltung sachlich zutreffend nicht als eine

„Sicherheit“ dargestellt, sondern im Anschluss an die Hervorhebung der

unternehmerischen Risiken als Maßnahme „zur Begrenzung spezifischer

Produktionsrisiken“ bei der Filmproduktion.

Zu Unrecht meint Der Kläger schließlich, es würden auf S. 20 Mindesterlöse in

Höhe von 50 % der Produktionskosten je Film als erwartbar („prospektiert“)

dargestellt (Klageschrift S. 29 f.). An der betreffenden Stelle wird jedoch nur

ausgeführt, dass das Management der Beteiligungsgesellschaft die Produktion nur

solcher Filme aufnehmen wolle, bei denen Mindesterlöse von 50 % der

Produktionskosten „realisierbar“ erscheinen. Dabei handelt es sich ersichtlich um

eine vom Management jeweils zu treffende kaufmännische Marktprognose, was

auch daran deutlich wird, dass zur Unterstützung ein Wirtschaftsberater

herangezogen werden soll. Wegen dieses Prognosecharakters kann eine

Unrichtigkeit dieser Darstellung nicht damit begründet werden, dass die

Beteiligungsgesellschaft später tatsächlich nicht Erlöse von 50 % der

Produktionskosten erzielt habe (Klageschrift ebenda). Abgesehen davon hat die

Beklagte anhand der Abschlüsse für 2005 und 2006 unwidersprochen näher

dargelegt, dass sie deutlich mehr als 50 % der Produktionskosten für die Filme an

Erlösen erzielt hat.

e) Der Prospekt weist auch soweit es die möglichen steuerlichen Folgen für die

Beitretenden darstellt keine Unrichtigkeiten und keine erheblichen Auslassungen

auf.

aa) Ein Prospektmangel ergibt sich nicht aus einer fehlenden oder systematisch an

falscher Stelle erfolgten Aufklärung im Prospekt darüber, dass die Möglichkeit der

steuerrechtlichen Berücksichtigung von Verlustzuweisungen für den Kapitalanleger

letztlich von einer Betriebsprüfung bei der KG abhängt, bei der eine Ge-

winnerzielungsabsicht für diese KG bejaht wird.

Die mit einem Prospekt zu erfüllende Aufklärungspflicht erstreckt sich auf in der

Zukunft liegende, noch nicht feststehende Risiken, nur insoweit als es Umstände

und Erfahrungen gibt, die es wahrscheinlich machen, dass sie den vom Anleger

verfolgten Zweck gefährden werden (BGHZ 72, 382, 388 und BGH Urteile vom 30.

Oktober 1987 - V ZR 144/86 = WM 1988, 48, 50 = ZfBR 1988, 67; vom 26.09.1991

- VII ZR 376/89 - WM 1991, 2092 unter II 2 a). Damit ist keine abstrakte Darstellung

von rechtlichen Zusammenhängen und Strukturen gefordert, auch wenn sich

daraus abstrakt die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der vom Kapitalanleger für

sich erwarteten Vorteile ergeben könnte. Die Darstellung solcher Risiken ist

vielmehr erst zu fordern, wenn konkrete Umstände ihre Verwirklichung zumindest

in einem Maße wahrscheinlich machen, dass sie im Hinblick auf die Bedeutung des

Risikos einer Erwähnung in dem Prospekt bedürfen.

Hinzu kommt, dass bei der Prospekterstellung von einem durchschnittlichen Leser

ausgegangen werden muss. Einem solchen ist in der Regel bekannt, dass die

Geltendmachung von steuerrechtlichen Abzügen und Absetzungen stets unter

dem Vorbehalt einer Prüfung durch die Steuerbehörden steht. Der Prospekt lässt

auf S. 37 an der hierfür systematisch richtigen Stelle deutlich erkennen, dass

solche Abzüge und Absetzungen durch eine Beteiligung an der KG nur im Falle

einer Gewinnerzielungsabsicht bei dieser KG möglich sind. Ein durchschnittlicher

Leser weiß damit, dass somit eine Berücksichtigung von Verlustzuweisungen durch

die KG an ihn für seine Veranlagung zur Einkommensteuer unter dem Vorbehalt

einer Prüfung durch die Steuerbehörden steht. Dass die KG hierfür keine Garantie

übernehmen konnte und eine endgültige Anerkennung erst mit dem Ende einer

Betriebsprüfung eintritt, bedurfte deshalb keines Hinweises im Prospekt. Die

Einordnung dieses Hinweises auf S. 56 des Prospektes unter die Überschrift

„Änderung der Steuergesetze“ ist daher unschädlich, denn konkrete Umstände,

die in irgendeiner Weise eine konkrete Wahrscheinlichkeit für das Ausbleiben einer

solchen Anerkennung begründen, gibt der Parteienvortrag nicht zu erkennen.

bb) Dass unter dem Abschnitt „Änderung der Steuergesetze“ auf S. 56 sowohl

angegeben wird, eine Änderung der Steuergesetze, der Finanzrechtsprechung

oder der Auffassung der Finanzverwaltung könne zu einer Abweichung der

steuerrechtlichen Ergebnisse führen, und sodann darauf folgend dargestellt wird,

die endgültige Anerkennung der steuerrechtlichen Ergebnisse hänge von einer

Betriebsprüfung bei der KG ab, begründet keinen Prospektmangel. Das

Aufeinanderfolgen dieser Aussagen erweckt nicht den Eindruck, nur im Falle einer

Änderung des Steuerrechts könnte das Ausbleiben einer Anerkennung im Rahmen

einer Betriebsprüfung negative Auswirkungen für die steuerrechtliche Veranlagung

beim Kapitalanleger haben.

Ein solcher Zusammenhang wird in dem Abschnitt auf S. 56 weder wörtlich

dargestellt noch ist er dem Aufeinanderfolgen der Sätze zu entnehmen. Allein aus

dem Umstand, dass die Bedeutung der Betriebsprüfung unter der Überschrift

„Änderung der Steuergesetze“ erwähnt wird, wird ein durchschnittlicher Leser, der

von dieser Bedeutung ohnehin zumindest oberflächlich weiß, nicht entnehmen,

dass dieses Risiko nicht auch ohne eine Änderung der Steuergesetze eintreten

kann.

cc) Prospektmängel ergeben sich auch nicht im Hinblick auf die Frage, ob

hinreichend gesichert ist, dass die KG als Hersteller der zu produzierenden Filme

deren Kosten als Aufwendungen verbuchen kann, diese Aufwendungen sich damit

sofort als Verlust auswirken und nicht als Aktivposten verbuchen muss, die erst im

Rahmen einer Abschreibung zu Verlusten führen würden.

(1) Der Prospekt gibt auf S. 37 f. eine Reihe von Anforderungen aus dem

Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 23.02.2001 - IV A 6 - S 2241

- 8/01 - (Medienerlass) zutreffend wieder, die für die Filmherstellereigenschaft

einzuhalten sind. Sodann führt der Prospekt hierzu aus, dass die Struktur des

Beteiligungsangebots diese Grundsätze in tatsächlicher Hinsicht berücksichtige

und die Gesellschaft in vertraglicher Hinsicht sicherstellen werde, dass diese

Kriterien berücksichtigt werden, sofern es wirtschaftlich sinnvoll sei. Auf S. 51 des

Prospektes wird dies insoweit wiederholt, dass die vertraglichen Regelungen mit

den Produktionsunternehmen „den Anforderungen des Medienerlasses - sofern

wirtschaftlich vernünftig -“ Rechnung tragen wird.

Diesen Darstellungen zur Einhaltung der Anforderungen des Medienerlasses in

Bezug auf den Abschluss von Verträgen ist kein hinreichendes Indiz dafür zu

entnehmen, dass die KG und ihre geschäftsführende Komplementärin bei

Herausgabe des Prospekts und dem Abschluss des Beitrittsvertrages mit dem

Kläger nicht die Absicht gehabt hätten, Verträge insbesondere mit

Produktionsdienstleistern so abzuschließen, dass diese Anforderungen tatsächlich

eingehalten werden. Ein Prospektfehler wäre indessen nur zu erkennen, wenn die

KG und ihre geschäftsführende Komplementärin eine solche Absicht nicht gehabt

hätten, denn nur darüber konnte der Prospekt im Zeitpunkt seiner Herausgabe

aufklären und hätte im Falle einer anderen Absicht auch aufgeklärt werden

müssen, weil sonst anderen Darstellungen im Prospekt, insbesondere den

Prognoserechnungen, in Bezug auf die zugrunde gelegte Geschäftspolitik die

Grundlage gefehlt hätten und das Risiko bestanden hätte, dass den

Kapitalanlegern die Verluste nicht oder zumindest nicht in der zu erwartenden

Höhe hätten zugewiesen werden können.

Eine andere Absicht in dem Sinne eines Vorbehaltes zur Einhaltung der für eine

Herstellereigenschaft einzuhaltenden Voraussetzungen ist dem Prospekt nicht zu

entnehmen, denn der Prospekt bringt klar zum Ausdruck, dass die Anforderungen

des Medienerlasses in tatsächlicher Hinsicht berücksichtigt werden. Die sich aus

diesem Erlass ergebenden Anforderungen sind im Wesentlichen tatsächlicher Art.

Nur wenn die Beziehungen zu den Produktionsdienstleistern tatsächlich so

gestaltet sind, dass die Anforderungen an eine Herstellereigenschaft erfüllt sind,

kann diese Eigenschaft dem Medienfonds zugeschrieben werden. Dies setzt nicht

zwingend voraus, dass in jedem Vertrag Klauseln enthalten sind, die diese

Anforderung sicherstellen. Die tatsächliche Übung oder andere Gegebenheiten

können ebenso sicherstellen, dass die sich aus dem Medienerlass ergebenden

Anforderungen tatsächlich eingehalten werden. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht

kann es jedoch schädlich sein, die Erfüllung einer nach der tatsächlichen Übung

ohnehin mit hinreichender Gewissheit eintretenden, sich aus dem Medienerlass

ergebenden Anforderungen im Vertrag ausdrücklich zu regeln, weil potenzielle

Vertragspartner durch solche Klauseln verschreckt werden könnten. Wenn nach

dem Prospekt die Anforderungen aus dem Medienerlass in tatsächlicher Hinsicht -

ohne wenn und aber - berücksichtigt werden sollen, können diese Anforderungen

in den Verträgen nur dann keine vollständige Berücksichtigung finden, wenn diese

Gewissheit in tatsächlicher Hinsicht gegeben ist. Auch nur dann könnte eine solche

Auslassung in den Verträgen seitens der KG als wirtschaftlich sinnvoll erachtet

werden, weil andernfalls ein wesentlicher Teil des Geschäftsmodells in Frage

stünde.

Allerdings können die genannten Stellen auch von einem durchschnittlichen Leser

dahingehend missverstanden werden, dass die KG sich bei dem Abschluss von

Verträgen nicht in dem Maße an die Anforderungen aus dem Medienerlass halten

werde, dass diese mit den einzugehenden Vertragsbeziehungen auch tatsächlich

erfüllt werden. Ein solches Missverständnis konnte den Kläger aber nicht zum

Beitritt zur KG verleiten, denn damit würde er sich wirtschaftlich schlechter stellen.

Allenfalls wenn es ihm gleichgültig gewesen wäre, wie die KG die Kosten für die

Herstellung der Filme verbuchen darf und wann sich demgemäß diese Verluste für

ihn steuerlich auswirken, hätte dieses Missverständnis einem Beitritt nicht

entgegengestanden. Damit wäre die Darstellung im Prospekt zum Einhalten der

Anforderungen des Medienerlasses in vertraglichen Beziehungen und ein darauf

begründetes Missverständnis jedoch kein kausaler Umstand für den Abschluss des

Beitrittvertrages geworden. Mangels Kausalität kann er deshalb aus dieser für ihn

eventuell missverständlichen Darstellung des beabsichtigten Verhaltens beim

Abschluss von Verträgen nicht verlangen, im Wege des Schadensersatzes so

gestellt zu werden, als wäre er der KG nicht beigetreten.

Ob die Aussage im Prospekt auf S. 9 und S. 56, dass eine Änderung der

Steuergesetze, der Finanzgerichtsrechtsprechung oder der Erlasse der

Finanzverwaltung zu negativen Auswirkungen auf die Rendite des Kapitalanlegers

nach Steuern haben könnte, zu allgemein oder zu unbestimmt gehalten ist, kann

dahinstehen. Wie bereits ausgeführt, ist einem durchschnittlichen Leser dieser

abstrakte Umstand bekannt. Der Parteienvortrag lässt nicht erkennen, dass es

Anzeichen für eine konkrete Änderung des Steuerrechts gegeben hat, über die im

Prospekt konkret hätte aufgeklärt werden müssen.

(2) Der Prospekt lässt auch keinen Mangel im Hinblick auf die Bedeutung des

Beginns der Dreharbeiten für die Herstellereigenschaft der KG und der ihr

beigetretenen Gesellschafter erkennen; über einen steuerrechtlichen Streit, ob als

Beitrittszeitpunkt die Aufnahme als Gesellschafter oder die Zahlung der Einlage

zähle, war insoweit nicht aufzuklären.

Nach dem Medienerlass kommt es zwar darauf an, wann ein Gesellschafter einem

Medienfonds beigetreten ist, weil die Aufwendungen für einen Film ihm nur dann

ohne weiteres in voller Höhe anteilig als Verlust zugewiesen werden können, wenn

er zu Beginn der Dreharbeiten dem Fonds beigetreten war. Weiterhin können

aufgrund des Gesellschaftsvertrages einem später beigetretenen Gesellschafter

ab diesem Zeitpunkt entstandene Verluste vorab zugewiesen werden, solange er

noch als Mithersteller des Films angesehen werden kann. Die Herstellung eines

Films endet mit der Fertigstellung des Produkts, von dem die Kopien für seine

Vorführung gezogen werden (vgl. Medienerlass vom 23.02.2001, Rn. 11). Damit ist

es zulässig, auch Gesellschaftern, die erst später aber jedenfalls vor dem Ende der

Herstellung eines Films dem Fonds beigetreten sind, genauso hohe Verluste

zuzuweisen wie den Gesellschaftern, die schon zu Beginn der Herstellung dem

Fonds angehörten. Nach der Darstellung im Prospekt geht die KG insoweit darüber

hinaus, dass sie einem Gesellschafter der bis Ende 2003 dem Fonds beigetreten

ist, bei allen Filmen, in denen er als Mithersteller angesehen werden darf, zunächst

entsprechend seinem Anteil so hohe Verluste aus diesen Filmen zuweist, bis seine

Verlustzuweisungen im Verhältnis zu seinem Anteil genauso hoch sind wie die der

übrigen Gesellschafter. So soll und kann erreicht werden, dass alle bis zum Ende

2003 beigetretenen Gesellschafter im Verhältnis zu ihren Anteilen in gleicher Höhe

am Ergebnis der KG beteiligt und hierbei die steuerrechtlichen Maßgaben

berücksichtigt werden. Dies stellt der Prospekt auf S. 38 dar und findet es eine

Regelung in § 17 Nr. 2 des Gesellschaftsvertrags.

Bei dieser Gestaltung kommt es nicht darauf an, welche Bedeutung das

Steuerrecht dem Beginn der Filmherstellung beimisst und auf welchen Zeitpunkt

der Beitritt zum Fonds zu bestimmen ist. Nach der Regelung werden alle bis Ende

2003 beigetretenen Gesellschafter so gestellt, als wären sie von Beginn an

Gesellschafter der KG. Da der Fonds mehrere Filme herstellen wollte, konnten über

die weiteren, zum Zeitpunkt des Beitritts des Klägers noch nicht fertig gestellten

Filme die dabei zunächst erstehenden Verluste ihm insoweit zugewiesen werden,

dass ihm im Ergebnis genauso hohe Verluste zugewiesen werden wie allen

übrigen, bis zum Ende 2003 beigetretenen Gesellschaftern.

(3) Der Prospekt musste auch nicht darauf hinweisen, dass hinsichtlich der

Zuweisung des wirtschaftlichen Eigentums an dem Film aufgrund der mit A auf

Zeit geschlossenen Rahmenvertriebsvereinbarung die für Leasingverträge

geltenden Grundsätze heranzuziehen wären, wenn diese Vereinbarung zusätzliche

Verwertungsabreden wie z.B. An- und Verkaufsoptionen enthielten.

Die für die Vertriebsvereinbarung mit A im Prospekt dargestellte Laufzeit von

grundsätzlich 15 Jahren sowie das ebenso für diesen Vertragspartner dargestellte

Recht, bei einer Veräußerung der Filme zu Marktpreisen als möglicher Käufer

berücksichtigt zu werden, deutet nicht darauf hin, dass die für Leasingverträge

geltenden Grundsätze zur Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums relevant

würden, denn darin ist keine zusätzliche Verwertungsabrede im Sinne des

Medienerlasses (Rn. 16) zu erkennen. Solche zusätzlichen Verwertungsabreden

müssten eine Ankaufs- oder Verkaufsoption oder ein dem gleichkommendes

Recht darstellen. Mit dem bloßen Recht auf Berücksichtigung im Falle einer

Veräußerung, die die KG selbst und eigenständig sowohl initiieren als auch

unterlassen kann, hat A keine gesicherte Rechtsposition, um den Film nach einer

bestimmten Laufzeit zu erwerben. Nur eine solche, gesicherte Rechtsposition

könnte aber im Sinne des Medienerlasses und des Steuerrechts als eine

zusätzliche, einer An- oder Verkaufsoption gleichkommende Verwertungsabrede

angesehen werden. Im Übrigen hängt die Frage einer Anwendung der Grundsätze

zu Leasingverträgen von dem konkreten Inhalt des Vertrages mit A abhängt.

Mangels eines Vortrages zu diesem Vertrag kann daher im Hinblick auf die

Darlegungslast des Klägers nicht angenommen werden, der Inhalt dieses

Vertrages führe zur Anwendung der Grundsätze für Leasingverträge und begründe

die Gefahr, dass das wirtschaftliche Eigentum an den Filmen steuerrechtlich nicht

der KG zugerechnet werde. Da Der Kläger gemäß § 10 des Gesellschaftsvertrages

das Recht hat, in alle Geschäftsunterlagen der KG Einsicht zu nehmen und sein

Prozessbevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung zum Ausdruck gebracht

hat, dass Der Kläger oder einer der übrigen von seinem Prozessbevollmächtigten

vertretenen Gesellschafter im Hinblick auf eine Kenntnisnahme des

Rahmenvertrages mit A bereits einen „Titel“ gegen die KG erwirkt zu haben,

besteht insoweit auch kein Anlass, dem Kläger Erleichterung für seine

Darlegungslast zu Teil werden zu lassen.

Der Prospekt musste in diesem Zusammenhang auch nicht auf ein eventuelles

Risiko hinweisen, dass sich aus einer Mitunternehmerschaft von A für die

Herstellung der Filme in steuerrechtlicher Hinsicht ergeben könnte, weil dann die

Verluste aus der Filmherstellung entsprechend dem Anteil von A an den

Einspielergebnissen zu verteilen seien. Der Prospekt beleuchtet ein solches Risiko

nicht, musste es aber auch nicht. Ob eine solche Mitunternehmerschaft

anzunehmen ist und wie sich daraus Folgen für die Verlustverteilung ergeben,

hängt von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere dem Vertrag mit A ab.

Regelmäßig wird eine Mitunternehmerschaft nur im Falle von

Kooperationsverträgen jedoch nicht bei Vertriebsverträgen anzunehmen sein. Da

Der Kläger den Inhalt des Vertrages mit A nicht vorträgt, ist nicht zu erkennen, ob

und mit welcher Wahrscheinlichkeit ein solches Risiko besteht, insbesondere nicht

in Bezug auf die Frage, wie Verluste innerhalb einer solchen Mitunternehmerschaft

zu verteilen wären. Hingegen liegt es vielmehr nahe, dass die KG selbst im Falle

einer Mitunternehmerschaft genau dieselben Aufwendungen als Verluste geltend

machen könnte, die sie ohne eine solche Mitunternehmerschaft verbuchen

könnte, weil diese Aufwendungen für sie real angefallen sind und nicht als etwas

anderes als ein Verlust gewertet werden können.

dd) In Bezug auf die in dem Gutachten von SV1 vom 10.07.2006 genannten

weiteren Aspekte zur „Ergebnisabschichtung“ und zur

„Verlustabzugsbeschränkung nach § 2b EStG“ (a.F.) hat der Klägervertreter

ausdrücklich erklärt, dass die Klageforderung hierauf nicht gestützt werde. Der

Senat hat diese Aspekte gleichwohl geprüft und insoweit keinen Prospektmangel

zu erkennen vermocht.

ee) Aus den Darstellungen im Prospekt ist demnach auch in steuerrechtlicher

Hinsicht keine mangelnde Sorgfalt bei der Aufklärung gegenüber dem Kläger zu

entnehmen. Die vorstehenden Ausführungen zu den vom Kläger unter

Steueraspekten geltend gemachten Prospektmängeln sind - mit Ausnahme des 4.

Absatzes oben unter cc) (1) („Allerdings können die genannten Stellen ...

missverstanden werden ...“) – in der mündlichen Verhandlung vom 20.08.2008

anhand des hierfür erstellten Votums inhaltlich den Parteien vollständig zur

Kenntnis gebracht worden; die Ausführungen im Votum dienten sodann als

Entwurfsgrundlage für die Ausführungen in diesem Urteil. Dies wird hiermit

dokumentiert. Der Lauf der Verhandlung führte nicht dazu, daran zu denken, alle

diese Ausführungen bereits im Protokoll zu dokumentieren. Soweit dies hätte

geschehen müssen, wäre dies als ein Versehen anzusehen.

f) Der Prospekt vermittelt schließlich auch nach seinem Gesamtbild keineswegs

den Gesamteindruck, der Anleger gehe mit seiner Beteiligung ein nur begrenztes

Risiko ein. Entgegen dem der Entscheidung des BGH vom 14.06.2007 (WM 2007,

1503 ff.) zugrundeliegenden Sachverhalt sind im vorliegenden Fall keineswegs die

durch eine Beteiligung sich eröffnenden Gewinnperspektiven als „einzigartig“

dargestellt worden. Während dort auf Seite 7 des Prospekts die Risiken der

Beteiligung stichwortartig angesprochen und noch auf selben Seite die zur

Absicherung der Risiken getroffenen Vorsichtsmaßnahmen eingehend dargestellt

waren, sind hier sowohl zu Beginn des Prospekts auf Seite 8 als auch nochmals

ausführlich auf Seite 53 die Risiken angesprochen und ausgeführt worden. So wird

hier z. B. keine Erlösausfallversicherung als zentrales Sicherungsmittel

herausgestellt, um Anleger für den Filmfond zu gewinnen.

Die Risikodarstellung ist insbesondere durch die Wiederholung und Ergänzung auf

Seite 53 des Prospekts hinreichend eindeutig. Die Anleger werden in den

betreffenden Zusammenhängen und mehreren Stellen des Prospekts auf

Verlustrisiken hingewiesen.

Insgesamt erscheint der Prospekt daher richtig und vollständig.

IV.

Gegen die Beklagte besteht auch kein Anspruch aus dem Gesichtspunkt

vorvertraglichen Verschuldens wegen der vom Kläger behaupteten zusätzlichen

unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Mitarbeiters der J-Bank, Herrn Z1,

welcher die Zeichnung des Kommanditanteils durch den Kläger vermittelt hat.

Das Verhalten der Bank wäre der Beklagten nur dann nach § 278 BGB

zurechenbar, wenn bereits mit deren Vermittlungstätigkeit und nicht erst mit der

Entgegennahme des Beitrittsangebots ein vorvertragliches Schuldverhältnis

(Vertragsanbahnung, Vertragsverhandlungen, Eröffnung von Zugriffsmöglichkeiten

auf den eigenen Rechtskreis) zustande gekommen wäre. Dem steht zunächst

entgegen, dass die vermittelnde Bank als selbständiges Rechtssubjekt im eigenen

Namen tätig geworden ist. Ein Vertretungsverhältnis zur Beklagten hat Der Kläger

nicht vorgetragen. Die bloße Verwendung eines von einem Dritten gefertigten

Prospektes kann noch nicht als ein rechtsgeschäftliches Auftreten im Namen des

Prospektherstellers verstanden werden.

Für die Entstehung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses ist es auch nicht

ausreichend, dass den I-Banken im Rahmen des Konzernverbundes mit der

Beklagten und anderen Beteiligten möglicherweise der „Vertrieb“ der Beteiligung

überlassen worden ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat zwar

ein Gründungskomplementär für Angaben von „Vertriebsbeauftragten“ und

anderen „Personen in seinem Verantwortungsbereich“ einzustehen (BGH NJW

2003, 1393 unter I. 1.). Dies bedeutet jedoch nicht, dass durch jede Tätigkeit von

Dritten, die in irgendeiner Weise in dem wirtschaftlichen Vertriebsweg zwischen der

Initiierung einer Anlage bis zur Zeichnung durch den Beteiligungsinteressenten

beteiligt sind, bereits ein vorvertragliches Schuldverhältnis mit dem Initiator bzw.

dem Partner des Beitrittsvertrages entsteht. Vielmehr ist, wie insbesondere die

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Begriff des „Dritten“ im Sinne von §

123 Abs. 2 BGB zeigt, erforderlich, dass der Vertriebsbeteiligte mit Wissen und

Wollen des späteren Vertragspartners Aufgaben übernimmt, die typischerweise

der Vertragspartei obliegen. Nur dann wird sie in dessen Pflichtenkreis tätig (BGH

NJW 2001, 358: Finanzvermittler; BGH NJW 1996, 1051: Vermittler von GmbH-

Anteilen; BGH NJW 1996, 451: Makler).

Solche Umstände sind im vorliegenden Fall nicht erkennbar. Zwar kann § 4 Nr. 3

des Gesellschaftsvertrages entnommen werden, dass die Gesellschaft, also nicht

die Beklagte allein, die H-Vermögens-Anlage-Gesellschaft mbH und

möglicherweise auch weitere „Drittparteien“ und „Vertriebspartner“ beauftragt hat

„neue Kommanditisten zu werben“. Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass die

Beklagte die im Rahmen dieser Vertriebsorganisation tätigen Vermittler damit

betraut hat, mit den Interessenten über die Verwendung des Prospektes hinaus

konkrete Vertragsverhandlungen zu führen. Die Funktion, Vertragspartner für

einen anderen zu „werben“, ist nämlich eine typische Vermittlertätigkeit und

betrifft noch nicht Pflichten der Vertragspartei selbst. Es sind auch keine

zusätzlichen Umstände erkennbar, nach denen aus der Sicht der Beklagten den I-

banken eine Rolle zugedacht wurde, die über die Aufgabe eines Boten für das

Beteiligungsprospekt und die Übermittlung eines Angebotes von Interessenten

hinausgeht. Dagegen spricht eher die Vollständigkeit des erstellten Prospektes,

aus der sich ein Vertriebskonzept ergibt, wonach weitergehende

Vertragserläuterungen der vermittelnden Banken nicht notwendig erscheinen. Das

Beitrittsformular weist zudem darauf hin, dass allein der Inhalt des

Beteiligungsprospektes für den Beitritt maßgeblich sei. Eine weitere erläuternde

Tätigkeit wäre von den Banken deshalb allein im Interesse und Auftrag der Kunden

vorgenommen worden. Der Beklagten können deshalb insbesondere nicht die

behaupteten vom Prospektinhalt abweichenden Angaben des Mitarbeiters der J

zugerechnet werden.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Eine Zulassung der Revision war nicht geboten, weil weder die Rechtssache

grundsätzliche Bedeutung hat noch die Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder die

Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543

Abs. 2 ZPO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr.

10, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.