Urteil des OLG Frankfurt vom 09.10.2008

OLG Frankfurt: wiedereinsetzung in den vorigen stand, verzicht, bevollmächtigung, urkunde, widerruf, unterhalt, korrespondenz, zwangsvollstreckung, gespräch, abänderungsklage

Gericht:

OLG Frankfurt 2.

Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 UF 13/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 116 BGB, § 1614 BGB, § 80

ZPO, § 767 ZPO

Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts: (Un-)Wirksamkeit

eines durch einen Rechtsanwalt erklärten Verzichts auf

Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel

Leitsatz

Zur Frage der Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts durch den Anwalt

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts – Familiengerichts

– Kassel vom 13. November 2007 (Az. 520 F 2194/07) wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I. Der Kläger ist der Vater der am 30. August 1988 geborenen Beklagten. Unter

dem 26. Februar 2001 verpflichtete er sich zur Zahlung von Kindesunterhalt für die

Beklagte und errichtete eine entsprechende Jugendamtsurkunde, in der er sich der

Vollstreckung unterwarf. Im August 2006 zahlte der Kläger letztmalig Unterhalt

gemäß dieser Urkunde. Die Beklagte beauftragte deswegen in Begleitung ihrer

Mutter, der Zeugin Z1, am 11. September 2006 Rechtsanwalt RA1 mit der

Wahrnehmung ihrer Interessen; der Umfang der Beauftragung ist im Einzelnen

streitig. Die Beklagte unterzeichnete jedenfalls an diesem Tag für die

Mandatierung Herrn Rechtsanwalt RA1 eine Vollmacht. Als Gegenstand des

Mandats ist hier „Volljährigenunterhalt“ vermerkt. Die formularmäßige Vollmacht

führt unter den Befugnissen, die sie dem Bevollmächtigten verleiht, unter

anderem das Recht auf, den Rechtsstreit oder außergerichtliche Verhandlungen

durch Vergleich oder Anerkenntnis zu erledigen (Bl. 137 d.A.).

Der Kläger schrieb anwaltlich vertreten am 3. November 2006 die Beklagte direkt

an und teilte mit, dass er zur Zahlung von Kindesunterhalt aus wirtschaftlichen

Gründen nicht mehr in der Lage sei. Er forderte die Beklagte dazu auf, auf die

Rechte aus der Jugendamtsurkunde zu verzichten. Die Beklagte gab dieses

Schreiben an Rechtsanwalt RA1 weiter, der sich gegenüber der Bevollmächtigten

des Klägers legitimierte. Die Parteien führten sodann einige Korrespondenz, in der

Rechtsanwalt RA1 wiederholt angab, dass eine Verzichtserklärung durch die

Beklagte nur nach gründlicher Prüfung der Leistungsfähigkeit erfolgen könne. Er

bat ausdrücklich darum, vorerst keine Abänderungsklage zu erheben, und sicherte

zu, bis zur Klärung keine Vollstreckung aus der Urkunde zu betreiben.

Am 14. Mai 2007 schrieb der Kläger Rechtsanwalt RA1 erneut an und drohte

nunmehr Abänderungsklage an, falls nicht bis zum 18. Mai 2007 die

Verzichtserklärung vorgelegt und die Urkunde herausgegeben werde. Unter dem

29. Mai 2007 richtete Rechtsanwalt RA1 an die Bevollmächtigte des Klägers ein

Schreiben folgenden Inhalts:

„Hiermit erkläre ich namens und in Vollmacht meiner Mandantin, dass diese

auf die Geltendmachung ihrer Rechte in Bezug auf die erstellte Unterhaltsurkunde

des Jugendamts verzichtet.“

Unter dem 31. Mai 2007 teilte Rechtsanwalt RA1 sodann mit, dass die Beklagte

telefonisch erklärt habe, mit einem Verzicht nicht einverstanden zu sein; er nehme

daher den Verzicht zurück. Am 5. Juni 2007 teilte die Bevollmächtigte des Klägers

mit, dass der Verzicht angenommen werde. Da der Widerruf weder vor noch

gleichzeitig mit dem Schreiben vom 29. Mai 2007 zugegangen sei, halte sie den

Widerruf für unwirksam und daher für unerheblich. Die Beklagte, die das

Mandatsverhältnis zu Rechtsanwalt RA1 zwischenzeitlich gekündigt hatte,

behauptete dagegen, dieser sei nicht befugt gewesen, einen Verzicht

auszusprechen. Dazu legte sie ein Schreiben des Rechtsanwalts RA1 vor, in dem

dieser mitteilte, zum Verzicht nicht bevollmächtigt gewesen zu sein. Sie gab den

Titel trotz Aufforderung nicht an den Kläger heraus.

Der Kläger erhob daher Vollstreckungsgegenklage, auf die das Amtsgericht mit

Urteil vom 14. November 2007, auf das zur weiteren Sachverhaltsdarstellung

Bezug genommen wird, die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem Titel

festgestellt und die Herausgabe des Titels angeordnet hat.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Sie behauptet

nach wie vor, Rechtsanwalt RA1 sei nicht dazu bevollmächtigt gewesen, die

streitige Verzichtserklärung abzugeben. Dies habe er mit Schreiben vom 23. Juli

2007 (Bl. 28 d.A.) auch bestätigt. Rechtsanwalt RA1 sei zunächst beauftragt

gewesen, die Unterhaltsansprüche der Beklagten aus der Urkunde im Wege der

Vollstreckung durchzusetzen. Dies sei ein gänzlich anderes Geschäft als die

Verteidigung gegen das Verzichtsverlangen des Klägers und führe regelmäßig

auch dazu, dass unterschiedliche Akten angelegt werden müssten. Schon

deswegen könne der Wortlaut der zunächst unterschriebenen Vollmacht nicht

dazu führen, dass von einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung ausgegangen

werden könne. Das Verhalten des Anwalts, sich außerhalb der Befugnisse zu

halten und nicht durch Vollmachten gedeckte Erklärungen abzugeben, sei auch

nicht unüblich. Denn Rechtsanwalt RA1 habe möglicherweise in irriger Annahme

der Leistungsunfähigkeit so gehandelt, um weitere Kosten zu meiden, für die die

Beklagte eventuell hätte einstehen müssen. Die fehlende Bevollmächtigung des

Rechtsanwalts ergebe sich auch daraus, dass er von seinem

Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht habe. Dieses verhalten sei nur

erklärbar, wenn Rechtsanwalt RA1 Schaden von sich abzuwenden wolle, was

wiederum nur im Fall eines nicht autorisierten Verzichts der Fall sei. Ein

Unterhaltsverzicht für die Zukunft sei im Übrigen gemäß § 1614 BGB unwirksam

und auch deswegen sittenwidrig, weil möglicherweise Dritte negativ betroffen sein

könnten. Denn der Kläger sei leistungsfähig. Da ihn gegenüber der die Schule

besuchenden Beklagten eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit treffe, sei er

gehalten, notfalls zur Sicherstellung des Unterhalts der Beklagten das von ihm

betriebene Friseurgeschäft auch montags zu öffnen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Amtsgerichts- Familiengerichts – Kassel vom 13. November

2007 abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil und beruft sich darauf, dass die

Bevollmächtigung des Rechtsanwalts RA1 umfassend zur Regelung der

Streitigkeiten gewesen sei. Dies ergebe sich nicht nur aus der schriftlich erteilten

Vollmacht sondern auch daraus, dass Rechtsanwalt RA1 in der vorgerichtlich

geführten Korrespondenz immer wieder darauf hingewiesen habe, dass er die

Möglichkeit eines Verzichts prüfen werde.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin Z1 und des Zeugen

RA1, der in Ausübung seines Auskunftsverweigerungsrechts zur Sache nicht

ausgesagt hat. Für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird im Übrigen auf die

Niederschrift zur Sitzung vom 09.10.2008 Bezug genommen.

II. Die Berufung ist zulässig, weil nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist

gemäß § 233 ZPO zu gewähren ist. Sie ist in der Sache jedoch nicht erfolgreich.

Denn das Amtsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte

wirksam auf die Vollstreckung aus der Jugendamtsurkunde verzichtet hat und

deswegen ein nach § 767 ZPO beachtliches Vollstreckungshindernis besteht.

Insoweit wird auf die zutreffenden Erwägungen des angefochtenen Urteils Bezug

genommen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des

Senats fest, dass die Beklagte Rechtsanwalt RA1 damit beauftragt hat, als ihr

Vertreter Interessen zur weiteren Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen gegen

den Kläger tätig zu werden. Dies entspricht der von ihr unterzeichneten Vollmacht,

in der der Gegenstand der Beauftragung als „Volljährigenunterhalt“

gekennzeichnet wird. Diese Bevollmächtigung erfasste auch die Verteidigung

gegen das vom Kläger später vorgebrachte Anliegen. Eine einengende Auslegung

dahin, dass Rechtsanwalt RA1 lediglich die Zwangsvollstreckung aus dem Titel

einleiten sollte, ist in der Urkunde nicht angedeutet und widerspricht im übrigen

eklatant dem weiteren Vorgehen der Beklagten, die im Einvernehmen mit

Rechtsanwalt RA1 unstreitig seit September 2006 bis zur Klageerhebung im Juli

2007 von einer Zwangsvollstreckung abgesehen hat. Die später abgegebene

Erklärung des Rechtsanwalts bezieht sich im Übrigen lediglich darauf, dass die

Beklagte „auf die Geltendmachung ihrer Rechte in Bezug auf die erstellte

Unterhaltsurkunde des Jugendamts verzichtet“; ein Verzicht auf

Volljährigenunterhalt wird gerade nicht erklärt. Daraus, dass die Beklagte erst nach

der Beauftragung eines Rechtsanwalts erfahren hat, dass der Kläger einen

Verzicht von ihr forderte, kann sich nach dem im Einverständnis mit der Beklagten

weitergeführten Mandat nichts gegen den Umfang der zunächst erteilten

Vollmacht ergeben.

Im übrigen hat die Anhörung der Beklagten ergeben, dass sie Rechtsanwalt RA1

aufgesucht hat, weil für den September 2006 keine Unterhaltszahlung für sie

eingegangen war. Die Vollmachtsurkunde, die die Beklagte unterzeichnet hat, hat

sie nach eigenem Bekunden auch durchgelesen. Soweit sie angegeben hat, dass

ihr selbst klar war, dass sie nicht verzichten wollte, kann das eine Einschränkung

der umfassend erteilten Vollmacht nicht bewirken, da geheime Vorbehalte nach §

116 BGB mit der Folge unbeachtlich sind, dass die erklärte, uneingeschränkte

Bevollmächtigung gelten muss (Kramer, in: Münchener Kommentar zum

Bürgerlichen Gesetzbuch, 5. Auflage 2006, Rn. 1 zu § 116 BGB).

Auch die Vernehmung der Zeugin Z1 hat nicht ergeben, dass anlässlich der

Beauftragung Rechtsanwalt RA1 konkret darüber gesprochen worden ist, dass er

trotz der umfassenden Bevollmächtigung keine Verzichtserklärungen abgeben

durfte. Die Zeugin hat bekundet, dass es bei dem ersten Gespräch mit dem

Anwalt nur um die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegangen ist, weil

weder sie noch ihre Tochter ohne weiteres auf Ansprüche verzichten wollte. Sie sei

daher davon ausgegangen, dass auch dem Rechtsanwalt klar gewesen sein

musste, dass er keinen Verzicht erklären durfte. Auch das spricht indes nicht

dafür, dass dem Rechtsanwalt insoweit eine Einschränkung bekannt gegeben

worden war (die dann keinen Niederschlag in einem entsprechenden Zusatz auf

der Vollmacht gefunden haben soll), sondern nur dafür, dass die Zeugin entgegen

dem klaren Wortlaut der Vollmacht voraussetzte, er werde dies nicht tun. Die

Zeugin hat im übrigen lediglich ungenau bekundet, dass sie „denkt“ den

Rechtsanwalt entsprechend instruiert zu haben. Daraus kann nicht mit der nach §

286 ZPO erforderlichen Wahrscheinlichkeit darauf geschlossen werden, dass die

von der Beklagten behauptete klare Weisung mündlich erteilt wurde. Dafür

bestand nach den Schilderungen der Zeugin auch kein Anlass im ersten Gespräch,

weil zu diesem Zeitpunkt ein Verzichtsverlangen des Beklagten nicht bekannt war.

Eine später erfolgte Einschränkung der im ersten Gespräch erteilten umfassenden

Vollmacht, für die die Beklagte beweispflichtig wäre, kann nach dem Ergebnis der

Beweisaufnahme nicht angenommen werden. Soweit die Zeugin bekundet hat,

dass nach Erhalt des den Verzicht fordernden Schreibens des Klägers mit

Rechtsanwalt RA1 besprochen wurde, dass ein Verzicht nicht in Betracht kommen

solle, kann auch dies nicht zu der Überzeugung des Senats führen, dass die

Vollmacht des Rechtsanwalts mit der notwendigen Deutlichkeit eingeschränkt

worden ist. Denn die Zeugin hat bekundet, dass der Rechtsanwalt gleichzeitig mit

der Prüfung der Leistungsfähigkeit des Beklagten betraut war und sich mit der

Frage der Berechtigung weiterer Unterhaltsforderungen auseinandersetzen sollte,

weil er die Interessen der Beklagten umfassend wahrnehmen sollte. Die Zeugin

hat dazu auch bekundet, dass nach ihrem Dafürhalten seinerzeit noch

Prüfungsbedarf bestand, weil nach ihrer Auffassung immer noch keine

ausreichende Auskunft über die Einkommensverhältnisse erteilt worden war.

Daraus ergibt sich, dass die Zeugin selbst davon ausging, dass Rechtsanwalt RA1

nach Prüfung der Sach- und Rechtslage die für die Beklagte günstigste Erklärung

abgeben würde. Dies jedoch konnte auch wegen des drohenden

Prozesskostenrisikos der Verzicht sein.

Die Zeugin konnte auch auf Vorhalt dazu, dass die Erklärungen in der von

Rechtsanwalt RA1 geführten Korrespondenz immer wieder die Rede davon ist, dass

Rechtsanwalt RA1 die Berechtigung des Verzichtsverlangens prüft, nicht erklären,

dass sie oder die Beklagte es für notwendig erachtet haben, ihn explizit auf die

Einschränkung der Vollmacht anzusprechen. Damit kann diese Einschränkung

nicht als erwiesen gelten. Dafür im Übrigen, dass der Rechtsanwalt - obwohl im

Einvernehmen mit der Beklagten die Vollstreckung aus dem Titel nicht betrieben

wurde – entgegen klarer Weisungen aus taktischen Gründen den Beklagten durch

die in Aussicht gestellte Verzichtserklärung hinhalten wollte, sind keine konkreten

Anhaltspunkte erkennbar.

Aus der schriftlichen Erklärung des Rechtsanwalts RA1, er sei nicht zum Verzicht

bevollmächtigt gewesen, ergibt sich ebenfalls nicht die zum Zeitpunkt der Abgabe

fehlende Vollmacht. Denn die dem Rechtsanwalt erteilte Vollmacht umfasste die

Möglichkeit zu Verzichtserklärungen; der Rechtsanwalt musste gerade nicht

gesondert bevollmächtigt werden, um solche Verzichtserklärungen abzugeben.

Die Vollmacht, die die Beklagte dem Rechtsanwalt RA1 schriftlich erteilt hat,

umfasst nach ihrem eindeutigen schriftlichen Wortlaut nämlich auch das Recht,

einen etwaigen Rechtsstreit durch Anerkenntnis oder Vergleich zu erledigen.

Soweit die Beklagte behauptet, das Aussageverhalten des Rechtsanwalts RA1

spreche eindeutig dafür, dass er nicht hinlänglich bevollmächtigt gewesen sei, ist

dem nicht zu folgen. Die Gefahr eines Schadens, die das

Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 384 Ziff. 1 ZPO für Rechtsanwalt RA1

begründete, kann nämlich auch dann angenommen werden, wenn er zu der

Abgabe einer Verzichtserklärung befugt war. Denn für den Fall, dass er auf die

Vollstreckung aus dem Titel verzichtet hätte, obgleich eine erst im Nachhinein

angestellte weitere Prüfung der Einkommensverhältnisse ergeben hatte, dass der

Beklagte auf Unterhalt für die nunmehr volljährige Beklagte in Anspruch

genommen werden könnte, kommen ebenfalls Schadensersatzansprüche in

Betracht. Dies festzustellen ist nicht Gegenstand des auf die

Vollstreckungsgegenklage begrenzten Rechtsstreits. Es ist jedoch keineswegs

zwingend, aus der berechtigten Verweigerung der Aussage auf eine fehlende

Vollmacht zu schließen.

Die Verzichtserklärung ist nach alledem durch den bevollmächtigten Anwalt

wirksam abgeben worden. Der Widerruf der Erklärung ging, so hat der Kläger

angegeben, erst nach der Verzichtserklärung bei der Prozessbevollmächtigten des

Klägers ein. Er erfolgte damit nach § 130 Abs. 1 S. 2 BGB zu spät um das

Wirksamwerden der abgegebenen Willenserklärung zu hindern. Dafür, dass der

Widerruf vor oder zeitgleich mit der Verzichtserklärung zugegangen sein soll, hat

die Beklagte keinen Beweis anbieten können.

Einem Verzicht auf die Vollstreckung aus der Jugendamtsurkunde steht auch nicht

entgegen, dass § 1614 BGB die Möglichkeiten, materiellrechtlich auf berechtigte

Unterhaltsansprüche zu verzichten, stark einschränkt. Denn der Verzicht auf die

Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel stellt gerade keinen (nichtigen) Verzicht

auf Unterhaltszahlungen dar (OLG Karlsruhe, Beschluss zu 16 WF 132/05 vom 16.

November 2005, juris Rn. 6 ; OLGR Karlsruhe 2002, 163-164). Der Verzicht auf die

Rechte aus dem Titel stellt lediglich sicher, dass der Unterhaltsschuldner nicht

gezwungen wird, eine – für den Unterhaltsgläubiger möglicherweise kostspielige –

Abänderungsklage zu erheben. Gerade in Konstellationen wie der zwischen dem

Kläger und der Beklagten, die durch die vom Kläger behauptete Verschlechterung

seiner Vermögenslage bei gleichzeitigem Hinzutreten der Kindesmutter als einer

weiteren Unterhaltschuldnerin wegen des Erreichens des 18. Lebensjahrs der

Beklagten gekennzeichnet ist, eröffnet der Vollstreckungsverzicht die Möglichkeit

einer einvernehmlichen Regelung. Durch den Vollstreckungsverzicht begibt sich

der Unterhaltsgläubiger zwar in die Position desjenigen, der möglicherweise

Unterhaltsansprüche erneut gerichtlich geltend machen muss. Eine Aufgabe einer

materiellrechtlichen Position ist damit jedoch nicht verknüpft. Die Frage ob und in

welcher Höhe der Kläger nach dem 30. August 2006 noch auf Unterhalt in

Anspruch genommen werden kann, wird daher von dieser von Rechtsanwalt RA1

zutreffend einschränkend formulierten Verzichtserklärung nicht berührt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.