Urteil des OLG Frankfurt vom 26.09.2005

OLG Frankfurt: vertretungsmacht, eintragung im handelsregister, gesellschafter, gesellschaftsvertrag, vertretungsbefugnis, innenverhältnis, prokura, disposition, hessen, firma

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 192/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 106 Abs 2 Nr 4 HGB, § 125

HGB, § 161 Abs 2 HGB, § 170

HGB, § 164 HGB

(Handelsregister: Eintragungsfähigkeit einer einem

Kommanditisten in einem Gesellschaftsvertrag

eingeräumten rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht)

Leitsatz

Die einem Kommanditisten rechtsgeschäftlich im Gesellschaftsvertrag eingeräumte

Vertretungsmacht für die KG kann nicht nach dem nur für die organschaftliche

Vertretung geltenden § 106 Abs. 2 Ziffer 4 HGB zum Handelsregister angemeldet und

eingetragen werden.

Tenor

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 3.000,-- EUR

Gründe

Die Antragstellerin, eine GmbH & Co. KG, wurde am 24. Januar 2005 in das

Handelsregister eingetragen.

Mit Beschluss vom gleichen Tage lehnte das Registergericht deren Antrag ab,

zusätzlich in das Handelsregister A einzutragen, dass der Kommanditist, der

zugleich zum Geschäftsführer der Komplementär-GmbH bestellt wurde, für die KG

geschäftsführungsberechtigt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit

sei. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die dispositive Regelung

des § 164 HGB gestatte zwar die Einräumung einer Geschäftsführungsbefugnis an

den Kommanditisten, die jedoch nur das Innenverhältnis der Gesellschaft betreffe

und nicht im Handelsregister zu verlautbaren sei. Demgegenüber sei eine

Vertretungsbefugnis des Kommanditisten nach der zwingenden Regelung des §

170 HGB ausgeschlossen, so dass diesem eine Vertretungsmacht nur durch

Prokura oder Vollmacht mit Außenwirkung erteilt werden könne.

Mit der hiergegen gerichteten Beschwerde machte die Antragstellerin

insbesondere geltend, nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BStBl.

1996, 523) könne dem Kommanditisten sehr wohl die organschaftliche Befugnis

zur Vertretung der Gesellschaft im Gesellschaftsvertrag übertragen werden. Dies

habe einkommenssteuerrechtlich zur Folge, dass die Gesellschaft nicht im Sinne

des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägt sei, wenn dieser Kommanditist eine

natürliche Person sei.

Das Landgericht wies die Beschwerde mit dem angefochtenen Beschluss vom 23.

Februar 2005 unter Bestätigung der Rechtsauffassung des Registergerichts zurück

und führte zur Begründung aus, in das Handelsregister sei nicht die

rechtsgeschäftliche, sondern nur die organschaftliche Vertretungsmacht der

Gesellschafter einzutragen, die für einen Kommanditisten zwingend

ausgeschlossen sei. Etwas anderes ergäbe sich auch nicht aus der von der

Antragstellerin in Bezug genommenen Entscheidung des BFH, welche im Übrigen

vor der Einführung der hier maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung des § 106

Abs. 2 Nr. 4 HGB im Jahre 2001 ergangen sei.

Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit der weiteren Beschwerde, mit der

sie weiterhin die Auffassung vertritt, einem Kommanditisten könne die

organschaftliche Befugnis zur Vertretung der Gesellschaft übertragen werden, die

auch in das Handelsregister einzutragen sei.

II.

Die zulässige weitere Beschwerde führt in der Sache nicht zum Erfolg, da die

Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht (§ 27

Abs. 1 FGG, 546 ZPO). Die Vorinstanzen haben die Eintragung der dem

Kommanditisten im Gesellschaftsvertrag eingeräumten

Geschäftsführungsbefugnis nebst Befreiung gemäß § 181 BGB zu Recht

abgelehnt, da es sich hierbei nicht um eine in das Handelsregister

eintragungsfähige Tatsache handelt. Die Geschäftsführungsbefugnis betrifft das

Innenverhältnis der Gesellschafter und kann bereits deshalb im Handelsregister

nicht verlautbart werden. Die einem Kommanditisten erteilte Vertretungsmacht

beruht nicht auf dessen Organstellung und kann deshalb nicht zur Eintragung im

Handelsregister nach § 106 Abs. 2 Ziffer 4 HGB angemeldet werden.

Nach der gemäß § 161 Abs. 2 HGB auch auf die KG anwendbaren Vorschrift des §

106 Abs. 2 Ziffer 4 HGB hat die Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das

Handelsregister neben den Angaben zu den Gesellschaftern, der Firma und dem

Beginn der Gesellschaft auch die Vertretungsmacht der Gesellschafter zu

enthalten. Diese Regelung wurde durch das Gesetz über elektronische Register

und Justizkosten für Telekommunikation vom 14. Dezember 2001 - ERJuKoG -

(BGBl. I S. 3422) eingeführt, das am 15. Dezember 2001 in Kraft getreten ist. Nach

der zuvor geltenden Vorschrift des § 25 Abs. 4 a. F. HGB, die zugleich abgeschafft

wurde, waren für Personengesellschaften nur solche Regelungen der

Vertretungsmacht von Gesellschaftern zum Handelsregister anzumelden, die von

der gesetzlich vorgesehenen Einzelvertretung abwichen. Die neue Regelung des §

106 Abs. 2 Ziffer 4 HGB bezweckt die Erhöhung der Übersichtlichkeit des

Handelsregisters und dessen Verständlichkeit auch für Ausländer, indem die

Vertretungsmacht der organschaftlichen Vertreter unmittelbar und stets aus dem

Handelsregister ersichtlich sein soll (vgl. BT-Drucks. 14, 6855 S. 19; Gustavus

NotBZ 2002, 77/79; Melchior/Schulte, HandelsregisterVO, § 40 Rn. 19).

Bei der KG gilt die Regelung des § 106 Abs. 2 Ziffer 4 HGB nur für die persönlich

haftenden Komplementäre. Sie kann auf Kommanditisten keine Anwendung

finden, da diese nach § 170 HGB zwingend von der organschaftlichen Vertretung

der KG ausgeschlossen sind und in das Handelsregister nur die im Gesetz oder der

HandelsregisterVO aufgeführten Tatsachen eingetragen werden dürfen.

In diesem Zusammenhang haben die Vorinstanzen zutreffend auf die gebotene

und auch für den vorliegenden Fall maßgebliche Differenzierung zwischen der

Geschäftsführungsbefugnis einerseits und der Vertretungsmacht andererseits

hingewiesen. Wegen des dispositiven Charakters des § 164 HGB kann dem

Kommanditisten im Innenverhältnis zwar abweichend vom gesetzlichen Leitbild

eine Geschäftsführungsbefugnis eingeräumt werden (vgl. BGH BB 1976, 526;

Baumbach/Hopt, HGB,31. Aufl., § 164 Rn. 7). Hiervon muss jedoch die Vertretung

der Gesellschaft im Außenverhältnis gegenüber Dritten unterschieden werden. Die

Vertretungsmacht für Personenhandelsgesellschaften kann sich aus Organschaft

oder Rechtsgeschäft ergeben. Die organschaftliche Vertretungsmacht, die auf der

Stellung als Gesellschafter beruht, ist in §§ 125 ff HGB geregelt und nur im

dortigen Umfang zur Disposition der Gesellschafter gestellt. Für den

Kommanditisten ist durch die nicht zur Disposition der Gesellschafter stehende

gesetzliche Regelung des § 170 HGB nach ganz herrschender Auffassung, der

auch der Senat folgt, eine organschaftliche Vertretungsmacht zwingend

ausgeschlossen (vgl. BGHZ 51, 20; Baumbach/Hopt, a.a.O., § 170 Rn. 1;

Koller/Roth/Morck, HGB, 5. Aufl., § 170 Rn. 1; Röhricht-von Westphalen, HGB, 2.

Aufl., § 1270 Rn. 1 und 8; Stuhlfellner, HK-HGB, 6. Aufl., § 170 Rn. 1; Ensthaler, GK-

HGB, 6. Aufl., § 170 Rn. 2 und 5). Demgegenüber kann eine rechtsgeschäftliche

Vertretungsmacht jeder Art, die nicht an die Gesellschafterstellung gebunden ist,

wie jedem Dritten auch einem Kommanditisten etwa in Gestalt einer Prokura,

Handlungsvollmacht oder Generalvollmacht eingeräumt werden (vgl. BGHZ 17,

394 und 36, 295; Baumbach/Hopt, a.a.O., § 170 Rn. 3 und 4;

Hesselmann/Tillmann/Mueller-Thuns, Handbuch der GmbH & Co KG, 19. Aufl., § 6

Rn. 25; Binz/Sorg, Die GmbH & Co KG, 10. Aufl., § 5 Rn. 2). Dies kann auch im

Gesellschaftsvertrag geschehen. Der Umfang der dem Kommanditisten in diesem

Fall rechtsgeschäftlich eingeräumten Vertretungsmacht ergibt sich dann - sofern

nicht von den gesetzlich in §§ 49 und 54 HGB ausgestalteten Formen der Prokura

oder Handlungsvollmacht Gebrauch gemacht wird - aus dem Inhalt der

gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung.

Die Möglichkeit der Erteilung einer Vertretungsmacht an den Kommanditisten im

Gesellschaftsvertrag ändert jedoch nichts daran, dass es sich hierbei nicht um

eine organschaftliche, sondern um eine rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht

handelt, auf die die Sonderregelungen der §§ 125 - 127 HGB für die

organschaftliche Vertretungsmacht keine unmittelbare Anwendung finden.

Soweit in der Literatur vereinzelt die Auffassung vertreten wird, die einem

Kommanditisten im Gesellschaftsvertrag erteilte Vertretungsmacht sei

organschaftlicher Natur bzw. auf eine Differenzierung der Vertretungsmacht des

Kommanditisten auf rechtsgeschäftlicher oder organschaftlicher Grundlage könne

verzichtet werden, (vgl. Ebenroth/Boujong/Joost/Weipert, HGB, § 170 Rn. 11;

Grunewald MünchKomm HGB, § 170 Rn. 13) vermag der Senat sich dem nicht

anzuschließen. Denn diese Differenzierung beruht nicht nur auf dogmatischen

Erwägungen, sondern kann auch zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, da für

die organschaftliche Vertretungsmacht in §§ 125 - 127 HGB bezüglich Umfang und

Entziehung gesetzliche Sonderregelungen bestehen, mit denen gerade der

Rechtsstellung des persönlich haftenden Gesellschafters Rechnung getragen

werden soll und die deshalb nicht ohne weiteres und in vollem Umfang auf den

Kommanditisten mit rechtsgeschäftlich eingeräumter Vertretungsmacht

übertragen werden können.

Durch die gesetzliche Neuregelung des § 106 Abs. 2 Ziffer 4 HGB hat sich jedoch

nichts an dem Grundsatz geändert, dass im Handelsregister nur die

organschaftliche Vertretungsmacht der Gesellschafter, nicht jedoch die

rechtsgeschäftlich einem Gesellschafter eingeräumte Vertretungsmacht

anzumelden und einzutragen ist (vgl. Langhein Münch Komm HGB § 106 Rn. 32;

Müther, Das Handelsregister in der Praxis, § 8 Rn. 14). Dies ergibt sich

ausdrücklich aus § 40 Ziffer 5 (2) d) HandelsregisterVO, wonach in Spalte 5 der

Abteilung A des Handelsregisters als der Eintragung unterliegende sonstigen

Rechtsverhältnisse bei der oHG und KG nur die Vertretungsbefugnis der persönlich

haftenden Gesellschafter sowie bei Kreditinstituten die Vertretungsbefugnis der

gerichtlich bestellten vertretungsbefugten Personen aufgeführt sind.

An der fehlenden Eintragungsfähigkeit der hier angemeldeten

Geschäftsführungsbefugnis des Kommanditisten vermag auch der Hinweis der

weiteren Beschwerde auf die Entscheidung des BFH (a.a.O.) nichts zu ändern.

Diesbezüglich hat das Landgericht bereits zutreffend ausgeführt, dass diese

Entscheidung vor Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung des § 106 Abs. 2 Nr.

4 HGB im Jahre 2001 ergangen ist. Im Übrigen hat diese Entscheidung ihren

Schwerpunkt in steuerrechtlichen Fragen. Soweit dort am Rande die Möglichkeit

der Eintragung einer einem Kommanditisten im Gesellschaftsvertrag

eingeräumten Vertretungsmacht im Handelsregister in Erwägung gezogen wird,

vermag der Senat sich dem aus den vorgenannten Gründen nicht anzuschließen.

Die Festsetzung des Geschäftswertes beruht auf §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 2 KostO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.