Urteil des OLG Frankfurt vom 22.07.2004

OLG Frankfurt: arglistige täuschung, rückenbeschwerden, berufliche tätigkeit, versicherungsvertrag, versicherungsnehmer, anhörung, behandlung, rücktritt, gespräch, umgestaltung

Gericht:

OLG Frankfurt 3.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 U 219/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 22 VVG, § 123 BGB

(Berufsunfähigkeitsversicherung: Arglistige Täuschung

durch falsche Angaben zu den "Gesundheitsfragen")

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts

Frankfurt am Main vom 10.09.2003 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in

Höhe von 4.000,-- € abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Beschwer des Klägers beträgt 81.295,11 €.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Der 1958 geborene Kläger, der seit 1992 eine eigene physiotherapeutische Praxis

betreibt, verlangt die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente aus einer bei der

Beklagten 1999 abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung. Zuvor, nämlich

im Frühjahr 1998, hatte der Kläger bereits bei der A ... Versicherung eine

Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Im vorliegenden

Versicherungsantrag vom 15.10.1999 an die Beklagte, den der Kläger mit Hilfe des

Versicherungsmaklers Z erstellt hat, sind sämtliche „Gesundheitsfragen“ verneint,

auch die Frage nach einem auskunftsbereiten Arzt (Bl. 118 d. A.). Vor der

Antragstellung war der Kläger unstreitig in psychotherapeutischer Behandlung

wegen neurotischer Depressionen, wegen Niereninsuffizienz und Urethritis sowie

wegen akuter Lumboischialgie. Am ...02.2000 erlitt der Kläger einen Kleinhirninfarkt

(Bl. 87 d. A.) und meldete in der Folgezeit den Anspruch auf Leistungen aus der

streitgegenständlichen Berufsunfähigkeitsversicherung an. Die Beklagte erklärte

mit Schreiben vom 29.05.2000 den Rücktritt vom Versicherungsvertrag und focht

diesen zusätzlich wegen arglistiger Täuschung an mit der Begründung, der Kläger

habe im Versicherungsantrag bewusst gefahrerhebliche Vorerkrankungen

verschwiegen (Bl. 15 d. A.).

Im Übrigen wird wegen des erstinstanzlichen Vortrages der Parteien sowie wegen

der erstinstanzlichen Anträge auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils

Bezug genommen (Bl. 184 ff. d. A.).

Das Landgericht hat die Klage durch Urteil vom 10.09.2003 abgewiesen; es hat

ausgeführt, die Beklagte habe den Versicherungsvertrag zu Recht wegen

arglistiger Täuschung angefochten. Der Kläger habe bei der Beantragung der

Versicherung gegenüber dem Versicherungsmakler Z und gegenüber der

Beklagten wesentliche mitteilungspflichtige Behandlungen bewusst verschwiegen.

Er habe auch arglistig gehandelt, da die verschwiegenen Angaben offenkundig von

erheblicher Bedeutung für die Antragsprüfung der Beklagten gewesen seien. Denn

die berufliche Tätigkeit des Klägers umfasse auch das Heben und Tragen von

Lasten bis zu 60 kg, so dass insbesondere die Rückenbeschwerden aus der Sicht

des Klägers relevant gewesen seien. Die Umstände des früheren

Vertragsschlusses mit der A ... Versicherung seien vorliegend unerheblich, zumal

die Rückenbeschwerden erst danach aufgetreten seien. Ein eventuelles

Fehlverhalten des Versicherungsmaklers Z sei der Beklagten nicht zuzurechnen.

Auch eine Unterschriftsleistung im Sinne einer Erklärung „ins Blaue“ entlastet den

Kläger nicht.

Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers, der sein erstinstanzliches

Begehren in vollem Umfang aufrechterhält. Er wendet ein, er habe seine in einer

„Drucksituation“ erfolgte Unterschrift unter den vom Versicherungsmakler

ausgefüllten und vorbereiteten Versicherungsantrag allenfalls nachlässig geleistet

bzw. in Verkennung der Bedeutung der früheren Behandlungen, habe aber nicht

arglistig gehandelt. Es fehle an den dafür erforderlichen subjektiven

Voraussetzungen. Bei der Beantragung des Vertrages mit der A ... Versicherung

Anfang 1998 habe er ausführlich seine gesundheitliche Situation dargelegt, die der

damalige Versicherungsmakler – nicht Herr Z – als nicht mitteilungspflichtig

angesehen habe. Daher sei der Kläger auch bei dem vorliegenden Antrag

gutgläubig davon ausgegangen, dass die Vorerkrankungen nur von leichter Art

und irrelevant seien. Außerdem sei er durch den Vertrag mit der A Versicherung

bereits gegen Berufsunfähigkeit abgesichert gewesen, so dass er gar kein

Interesse an einem weiteren diesbezüglichen Versicherungsvertrag gehabt habe;

lediglich im Rahmen der Umgestaltung seiner Hausfinanzierung habe ihm der

Versicherungsmakler geraten, die Versicherung zu wechseln. In diesem Gespräch

sei es auch nicht um die Klärung von Versicherungsfragen, sondern um

Finanzierungsfragen gegangen. Im Übrigen stehe der im Februar 2000

aufgetretene Kleinhirninfarkt in keinerlei Zusammenhang mit den

Vorerkrankungen des Klägers. Zudem könne von einem „Rückenleiden“ keine

Rede sein. Es handele sich dabei nur um eine angeborene Besonderheit sowie um

ein banales Problem. Er habe geglaubt, diese Bagatellerkrankung nicht anzeigen

zu müssen. Er habe auch nicht den Antrag im Sinn einer Erklärung „ins Blaue

hinein“ unterzeichnet. Er habe vielmehr geglaubt, es habe seine Richtigkeit, wenn

er die Gesundheitsfragen wie bei dem Antrag gegenüber der A Versicherung mit

„Nein“ beantworte.

Der Kläger beantragt,

das landgerichtliche Urteil abzuändern und

1. festzustellen, dass der Versicherungsvertrag Nr. ... vom ...10.1999

weder durch die Anfechtungserklärung noch durch den Rücktritt der Beklagten

vom 29.05.2000 beendet worden sei, sondern darüber hinaus fortbestehe,

2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 49.083,84 € nebst 5 %

über dem Basiszins gem. § 1 DÜG von jeweils 1.533,78 € seit dem

01.04.2000, 01.05.2000, 01.06.2000, 01.07.2000, 01.08.2000,

01.09.2000, 01.10.2000, 01.11.2000, 01.12.2000, 01.01.2001, 01.02.2001,

01.03.2001, 01.04.2001, 01.05.2001, 01.06.2001, 01.07.2001, 01.08.2001,

01.09.2001, 01.10.2001, 01.11.2001, 01.12.2001, 01.01.2002, 01.02.2002,

01.03.2001, 01.04.2002, 01.05.2002, 01.06.2002, 01.07.2002, 01.08.2002,

01.09.2002, 01.10.2002, 01.11.2002

zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die klägerische Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Der Kläger habe in der

Berufungsbegründung nur Schutzbehauptungen aufgestellt, um von seinem

arglistigen Verschweigen abzulenken. Insbesondere habe er als Physiotherapeut

von der Gefahrerheblichkeit des erst nach dem Vertragsschluss mit der A

Versicherung entstandenen Rückenleidens gewusst. Die Beklagte verweist

außerdem hilfsweise auf den von ihr erklärten Rücktritt.

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet.

Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass die Beklagte den vorliegenden

Versicherungsvertrag wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten hat (§§

123 BGB, 22 VVG).

In der Berufungsbegründung wird nicht in Abrede gestellt, dass die vom Kläger im

Versicherungsantrag vom ...10.1999 unterzeichneten Gesundheitsangaben

objektiv falsch waren. Denn anzeigepflichtig waren sowohl die

psychotherapeutischen Behandlungen wegen chronischer neurotischer

Depressionen, die mit gewissen Unterbrechungen immerhin von 1987 bis 1995

andauerten. Anzeigepflichtig war auch die Behandlung wegen Niereninsuffizienz

und Urethritis, die vom ...11.1998 bis zum ...11.1998 sowie vom ...01. bis

...01.1999 andauerte und bei Antragstellung auch noch nicht lange zurücklag.

Anzeigepflichtig waren schließlich auch die Rückenbeschwerden, die gemäß Seite 2

des Schreibens der Klinik ... vom 28.04.2000 bereits seit längerer Zeit bestanden

(Bl. 93 d. A.). Der Kläger war deswegen erstmalig am 07.01.1999 bei Dr. B, wo eine

akute Lumboischialgie bei degenerativen Veränderungen im Bereich der

Lendenwirbelsäule festgestellt wurde; es wurde eine chirotherapeutische

Deblockierung vorgenommen, außerdem wurden ein Antirheumatikum sowie

Krankengymnastik verschrieben (Bl. 103/104 d. A.). Es handelte sich mithin bei

den Rückenbeschwerden keineswegs um eine Bagatellerkrankung, sondern um

einen Tatbestand, der im Rahmen der Prüfung aus Anlass des Abschlusses einer

Berufsunfähigkeitsversicherung mit dem Betreiber einer physiotherapeutischen

Praxis von ganz erheblicher Bedeutung und damit anzeigepflichtig war. Denn zu

dieser beruflichen Tätigkeit gehören nicht unerhebliche körperliche

Kraftanstrengungen und u. a. auch das Heben und Tragen von Lasten bis zu 60 kg,

wie der Kläger selbst im Rahmen seiner eigenen Auskunft angegeben hat (Bl. 75 d.

A.). Mithin kann gerade ein Physiotherapeut im Fall von eigenen

Rückenbeschwerden sehr schnell und ganz wesentlich in seiner Berufsfähigkeit

beeinträchtigt werden.

Soweit der Kläger vorträgt, es fehle an den subjektiven Voraussetzungen der

Arglist, kann ihm nicht gefolgt werden. Liegen, wie im vorliegenden Fall, objektive

Falschangaben zu den „Gesundheitsfragen“ vor, so muss der

Versicherungsnehmer in nachvollziehbarer Weise darlegen, warum und wie es zu

den objektiv falschen Angaben gekommen ist (vgl. Römer, VVG, 2. Aufl., § 22, Rn

6). Daher hat der Senat den Kläger im Senatstermin vom 01.07.2004 persönlich

angehört. Die diesbezüglichen Ausführungen haben den Kläger nach Auffassung

des Senats jedoch nicht vom Vorwurf des arglistigen Verhaltens entlastet, sondern

diesen Vorwurf bestätigt, so dass auch in subjektiver Hinsicht der Nachweis des

arglistigen Verhaltens geführt ist.

Der Kläger hat bei seiner Anhörung – teilweise abweichend von der

Berufungsbegründung – dargelegt, der Versicherungsmakler Z sei sein früherer

Patient und guter Bekannter gewesen; er habe mit diesem sowie einem Herrn C

zunächst bei sich zu Hause mehrere Gespräche bezüglich der Umgestaltung

seiner Hausfinanzierung geführt. Dabei sei der streitgegenständliche Vertrag nur

am Rande besprochen worden. Bei diesen Gesprächen sei auch vereinzelt über die

gesundheitliche Situation des Klägers gesprochen worden. Herr Z sei darüber

informiert gewesen, auch über die Rückenbeschwerden. – Die diesbezüglichen

Angaben des Klägers waren allerdings nur äußerst vage, so dass nicht eindeutig

klar ist, welche konkreten Angaben über seine vorausgegangenen

gesundheitlichen Beschwerden und Behandlungen der Kläger gegenüber Herrn Z

gemacht haben will. Die nur äußerst ungenauen Angaben des Klägers reichen

insbesondere auch deshalb nicht aus, weil Herr Z in seinem Schreiben vom

20.02.2002 an die Beklagte ausdrücklich erklärt hat, über keine der oben

genannten Vorerkrankungen vom Kläger informiert worden zu sein (Bl. 20/21 d.

A.). – Im Übrigen hat der Kläger im Rahmen seiner Anhörung betont, im Hinblick

auf das Gespräch mit dem Versicherungsvertreter der A Versicherung – dies sei

nicht Herrn Z gewesen – sei er ohnehin davon ausgegangen, dass seine

gesundheitlichen Beschwerden unerheblich und nicht angabepflichtig seien. Dies

spricht ebenfalls dafür, dass der Kläger Herrn Z allenfalls ansatzweise und

unzureichend über seine Vorerkrankungen informiert hat.

Nach alledem hätte eine etwaige Vernehmung des Herrn Z als Zeuge, was die

Beklagte, nicht jedoch der Kläger, beantragt hat, nur Ausforschung zum

Gegenstand.

Der Kläger hat im Rahmen der Anhörung weiter ausgeführt, das Gespräch

anlässlich der Unterzeichnung des vorliegenden Versicherungsantrages mit Herrn

Z sei nur ganz kurz gewesen, da er dazu aus einer laufenden Behandlung

herausgerufen worden sei. Dabei sei über die Gesundheitsfragen nicht mehr

gesprochen worden, allenfalls nur ganz kurz. Sämtliche Eintragungen im

Antragsformular, auch die zu den „Gesundheitsfragen“, seien von Herrn Z

vorgenommen worden, und zwar im Hinblick auf dessen Kenntnisstand aus den

früheren Gesprächen. Er selbst habe am ...10.1999 das ausgefüllte Formular

ungelesen, also „blind“, unterzeichnet. Er habe dabei darauf vertraut, dass Herr Z

aus den früheren Gesprächen ausreichend Kenntnis gehabt habe, und dass dieser

den Fragebogen richtig ausgefüllt habe. Außerdem habe er wegen der früheren

Verhandlungen mit der A Versicherung ohnehin angenommen, dass seine

gesundheitlichen Beschwerden bzw. Erkrankungen nur unbedeutend und nicht

anzeigepflichtig seien.

Nach Auffassung des Senats ist der subjektive Tatbestand einer arglistigen

Täuschung auch dann zu bejahen, wenn man der dargelegten klägerischen

Schilderung folgt.

Eine arglistige Täuschung über Gefahrumstände liegt vor, wenn der Antragsteller,

um auf die Entschließung des Versicherers Einfluss zu nehmen, über diese

Umstände zumindest mit bedingtem Vorsatz falsche Angaben in dem

Bewusstsein macht, dass der Versicherer möglicherweise seinen Antrag nicht oder

nur unter erschwerten Bedingungen annehmen werde (vgl. OLG Hamm, VersR

2000, 878; OLG Frankfurt am Main, Recht und Schaden 2001, 401; OLG

Saarbrücken, VersR 96, 488). Eine Bereicherungsabsicht ist ebenso wenig

erforderlich wie eine Schädigungsabsicht; außerdem genügt es, wenn sich der

Versicherungsnehmer der Kenntnis angabepflichtiger Umstände arglistig entzieht

und „blindlings“ wichtige Umstände verschweigt (vgl. Römer, VVG, § 22, Rn. 3 u.

4).

Nach der oben dargelegten Schilderung des Klägers ist dessen Unterschrift auf

dem Antragsformular vom ...10.1999 zu vergleichen mit einer derartigen Erklärung

„ins Blaue hinein“. Der Kläger hat nämlich mit seiner Unterschrift eine eigene

Erklärung zu den Gesundheitsfragen abgegeben, obwohl ihm der diesbezügliche

Inhalt des Formulars zu diesem Zeitpunkt unbekannt war. Denn er hatte zuvor mit

Herrn Z. seine, des Klägers, gesundheitlichen Beschwerden und diesbezüglichen

Behandlungen nur am Rande und ansatzweise besprochen, und er hat außerdem

den von diesem ausgefüllten Text ohne ihn durchzulesen „blind“ unterzeichnet. Er

wusste also zum Zeitpunkt seiner Unterschrift nicht – jedenfalls nicht konkret –,

welche Angaben Herr Z zu den Gesundheitsfragen gemacht hatte. Gleichwohl hat

er sich diese Angaben ungeprüft zu Eigen gemacht. Dabei hat er es für möglich

gehalten, dass die übernommenen Angaben falsch waren, und somit mit

bedingtem Vorsatz gehandelt. Denn die vom Kläger geschilderte Unterrichtung

des Herrn Z hinsichtlich seiner gesundheitlichen Vorgeschichte war so

oberflächlich und allgemein, dass der Kläger nicht ernsthaft angenommen haben

kann, danach ließe sich eine auch nur annähernd korrekte Ausfüllung des

Formulars vornehmen. Auch wenn der Kläger, wie er dargelegt hat, keinen Anlass

hatte, Herrn Z in irgendeiner Weise zu misstrauen, so muss ihm doch eindeutig

klar gewesen sein, dass dieser anlässlich derart unzureichender Informationen

keineswegs umfassende und differenzierte Angaben zu den Gesundheitsfragen

machen konnte. Mithin hat es der Kläger bewusst in Kauf genommen, dass die von

ihm übernommenen Gesundheitsangaben falsch sein konnten; dies gilt

insbesondere bezüglich der Rückenbeschwerden, die zum Zeitpunkt des

Gesprächs mit der A Versicherung noch nicht vorlagen; und es ist nach dem Oben

gesagten vom Kläger auch nicht substantiiert dargelegt worden, dass er Herrn Z

ausreichend über die Rückenbeschwerden informiert hat. Dann aber hat der Kläger

bei seiner Unterschrift bewusst in Kauf genommen, dass jedenfalls zu seinen

Rückenbeschwerden keine korrekten, bzw. ausreichenden Angaben im

Antragsformular enthalten waren. Wenn der Kläger gleichwohl, ohne das Formular

durchzulesen und ohne wenigstens bezüglich der Rückenprobleme eine klärende

Rückfrage bei Herrn Z zu stellen, unterschrieben hat, so lässt dies nur den Schluss

zu, dass er diesbezüglich bei wahrheitsgemäßer Aufklärung zumindest Probleme

bzw. Rückfragen von Seiten der Beklagten befürchtet und daher diesen Punkt nicht

weiter vertieft hat. Es mag zwar sein, dass der Kläger in erster Linie an der

Hausfinanzierung und nur nebenbei an dem streitgegenständlichen

Vertragsschluss interessiert war; der vorliegende Vertrag war jedoch, wie der

Kläger selbst dargelegt hat, ein nicht unwesentlicher Bestandteil dieser

Umfinanzierung, so dass der Kläger sehr wohl ein Interesse daran hatte, dass der

Versicherungsantrag vom ...10.1999 problemlos und ohne Verzögerungen

angenommen werden würde. Mithin hat der Kläger die Gesundheitsfragen

zumindest auch deshalb ungelesen und ungeprüft unterzeichnet, weil er Einfluss

auf die Entscheidung der beklagten Versicherung nehmen wollte.

Dem steht die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 24.07.1998

(Recht und Schaden 1999, 10) nicht entgegen; danach sollen dem

Versicherungsnehmer die in dem bereits ausgefüllten Antrag enthaltenen

Angaben zum Gesundheitszustand nicht zur Kenntnis gelangt sein, wenn dieser

den Antrag ungeprüft unterschrieben hat. Die dortige Fallgestaltung ist jedoch mit

der vorliegenden nicht vergleichbar. Zunächst einmal ist diese Entscheidung

ergangen zur Problematik eines Rücktrittsrechts wegen Verletzung der

vorvertraglichen Anzeigepflicht; zum anderen ist in dem dort entschiedenen Fall

der Antrag von einem Versicherungsagenten ausgefüllt worden, im vorliegenden

Fall jedoch von einem Versicherungsmakler. Letzterer ist jedoch im Gegensatz

zum Versicherungsagenten nicht dem Bereich der Versicherung zuzurechnen,

sondern dem des Versicherungsnehmers. Es kann den Kläger daher in keiner

Weise entlasten, wenn er Angaben des Versicherungsmaklers, der zuvor von ihm

völlig unzureichend informiert worden ist, ungeprüft übernommen hat.

Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO

nicht gegeben sind.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.