Urteil des OLG Frankfurt vom 27.01.2005

OLG Frankfurt: unterbringung, vollstreckung der strafe, gerichtliche psychiatrie, sicherungsverwahrung, gesamtstrafe, klinik, alkoholmissbrauch, vollzug, schuldfähigkeit, gebüsch

Gericht:

OLG Frankfurt 3.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 Ws 1036/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 63 StGB, § 66 Abs 3 S 1 Alt 2

StGB, § 66b Abs 3 StGB, § 67d

Abs 6 StGB

(Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen

Krankenhaus und Anordnung der nachträglichen

Sicherungsverwahrung)

Tenor

1. Der Beschluss des Landgerichts Gießen vom 13.8.2004 wird aufgehoben.

Die Unterbringung des Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus ist

erledigt. Der Verurteilte ist in dieser Sache sofort aus der Unterbringung zu

entlassen.

2. Es tritt Führungsaufsicht ein.

a. Die Dauer der Führungsaufsicht beträgt fünf Jahre.

b. Der Verurteilte untersteht für die Dauer der Führungsaufsicht der

Leitung und Aufsicht des für seinen Wohnsitz zuständigen Bewährungshelfers.

c. Der Verurteilte wird angewiesen,

- Wohnung in der Einrichtung "X", ...weg ... in O 1 zu nehmen und den

Wohnsitz nicht ohne vorherige Absprache mit dem Bewährungshelfer zu wechseln,

- sich nicht an Kinderspielplätzen und Schulhöfen aufzuhalten,

- sich zu Beginn eines jeden Monats bei dem Bewährungshelfer zu

melden, wobei weitere Einzelheiten der Terminsbestimmung der Aufsichtsstelle

überlassen bleiben, und

- jeden Wechsel des Wohnortes unverzüglich der Aufsichtsstelle

mitzuteilen.

3. Die Kosten des Verfahrens einschließlich des Beschwerdeverfahrens, sowie die

insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Verurteilten hat die Staatskasse

zu tragen.

4. Die Belehrung über die Führungsaufsicht, auch über die Folgen eines

Weisungsverstoßes, gem. § 268 a StPO wird der Klinik für forensische Psychiatrie in

O 2 übertragen.

Gründe

Der Verurteilte befindet sich derzeit im Vollzug der Unterbringung nach § 63 StGB

in der Klinik für forensische Psychiatrie in O 2.

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht Gießen die mit Urteil des

Landgerichts Darmstadt vom 18.7.1997 angeordnete Unterbringung in einem

psychiatrischen Krankenhaus nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Verurteilten ist zulässig und

begründet.

Die Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus war

nicht auszusetzen. Vielmehr war sie sogar für erledigt zu erklären, da die

Voraussetzungen nicht (mehr) vorliegen (§ 67 d VI 1 StGB) .

Für die Anordnung der nachträglicher Sicherungsverwahrung gemäß § 66 b III StGB

sprechen keine dringenden Gründe, so dass ein Erlass eines

Unterbringungsbefehls ausschied .

Die mit der Erledigungsentscheidung eintretende Führungsaufsicht (§ 67 d VI 2

StGB) war vom Senat auszugestalten .

I. Der mittlerweile einundsechzig Jahre alte Beschwerdeführer ist seit 1959 wegen

zahlreicher Straftaten, überwiegend wegen Diebstahlsdelikten, aber auch

verschiedener Verkehrsdelikte und insgesamt sechs Mal auch wegen sexuellen

Missbrauchs von Kindern strafrechtlich in Erscheinung getreten. Er hat die meiste

Zeit seines Lebens in Gefängnissen zugebracht.

Insgesamt hat er seit 1960 lediglich ca. sechseinhalb Jahre in Freiheit verbracht,

wobei er nach eigenen Schätzungen -eindeutige Feststellungen lassen sich hierzu

auch anhand des Akteninhaltes nicht treffen - nie länger als ein halbes Jahr in

Freiheit gewesen ist und er in diesen Zeiten häufig auf der Flucht war.

Im Zusammenhang mit Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist der

Verurteilte im Einzelnen wie folgt verurteilt worden:

1. (Nr. 9 im BZR) Durch Urteil des AG Lindau vom 30.5.1967 -D2305-LS 81/67

wurde er wegen Unzucht mit einem Kinde, begangen am 14.10.1966 zu neun

Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte einem sechsjährigen Mädchen den

Schlüpfer heruntergezogen und es an der Scheide geleckt.

2. (Nr. 13 im BZR): Wegen Diebstahls in zwei Fällen, davon einmal in Tateinheit mit

Fahren ohne Fahrerlaubnis, sowie wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes

verhängte das Amtsgericht Freiburg im Breisgau am 10.12.1973 -B1204-35 Ls

126/73 - eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren acht Monaten.

Er hatte am 12.10.1973 ein sechsjähriges Mädchen in den Wald gelockt, ihm mit

der Hand unter die Hose gefasst und mit dem Mund dessen bloßes

Geschlechtsteil berührt.

3. (Nr. 15 im BZR): Am 21.12.1977 verurteilte ihn das Landgericht Frankfurt in dem

Verfahren M1200-41 Js 1336/76 wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes,

begangen am 28.9.1976 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren.

Einbezogen wurden die Strafen aus einer vorausgegangenen Verurteilung durch

das Amtsgericht Frankfurt vom 7.2.1977, in welcher er wegen schweren Diebstahls

in zwei Fällen, sowie Betruges zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt

worden war.

4. (Nr. 18 im BZR): Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte ihn am

26.11.1984 in dem Verfahren M1200-41 Js 7103/84 wegen Diebstahls in fünf

besonders schweren Fällen und wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer

Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Der Verurteilte hatte u.a. am

16.12.1983 bei einem neunjährigen Mädchen auf einem Schulhof dessen

entblößten Unterkörper fotografiert und das Kind an der Scheide geleckt.

5. (Nr. 19 im BZR): Durch Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 2.8.1989 -

M1100-26 Js 22721.0/88 3 KLs - wurde gegen ihn wegen Diebstahls in neun Fällen,

sowie sexuellen Missbrauchs von Kindern in fünf Fällen eine Freiheitsstrafe von

sechs Jahren verhängt.

Der Verurteilte hatte am 30.4.1988 einer Sechsjährigen im Treppenhaus den

Schlüpfer ausgezogen und an der Scheide des Mädchens geleckt.

Am 4.6.1988 hatte er einem siebenjährigen Mädchen ebenfalls den Schlüpfer

ausgezogen, sein Glied an das entblößte Geschlechtsteil des Kindes gedrückt und

dem Kind einen Zungenkuss gegeben.

Am 4.7.1988 hatte der Verurteilte ein fünfjähriges Mädchen in ein Gebüsch

gelockt, ihm den Schlüpfer ausgezogen, den entblößten Unterkörper des Kindes

fotografiert und das Mädchen an der Scheide geleckt.

Am selben Tag lockte er ein siebenjähriges Mädchen in ein Gebüsch, packte es am

Genick, zog dessen Hose herunter und gab ihm einen Stoß, so dass es hinfiel. Er

fotografierte sodann den entblößten Unterkörper des Mädchens.

Schließlich zog er am 5.7.1988 einer Achtjährigen im Gebüsch die Hose herunter

und leckte sie an der Scheide.

Für diese Taten wurden Einzelstrafen von einem Jahr, einem Jahr und sechs

Monaten, einem Jahr, fünf Monaten und von nochmals einem Jahr festgesetzt.

Die gleichzeitig abgeurteilten Diebstähle wurden mit Einzelstrafen von zwei Mal

einem Jahr und sieben Mal neun Monaten belegt.

Bei keiner der vorgenannten Verurteilungen 1)-5) wurden die Voraussetzungen der

§§ 20; 21 StGB bejaht. Im Rahmen der vorausgegangenen Strafverfahren wurde

der Verurteilte insgesamt drei Mal psychiatrisch begutachtet: 1974 in dem

Verfahren vor dem Landgericht Freiburg durch Dr. A, 1984 in dem Verfahren vor

dem Landgericht Frankfurt durch Prof. Dr. B, sowie 1989 durch Prof. Dr. C

anlässlich des Verfahrens vor dem Landgericht Darmstadt.

Die Ergebnisse dieser Gutachten sind auszugsweise in den Folgegutachten von Dr.

D und Prof. Dr. E, auf die noch einzugehen sein wird, mitgeteilt.

Dem Verurteilten wurde danach ein geringes Selbstwertgefühl (Dr. A) und

Kontaktarmut (Prof. Dr. B) bescheinigt. Die sexuellen Straftaten verliefen nach

dem Prinzip des geringsten Widerstandes, wobei der Angeklagte hier nicht

vordringlich von dem Ziel eines massiven Sexualkontaktes, sondern lediglich von

dem Wunsch eines spärlichen Hautkontaktes geleitet würde (Prof. Dr. B).

Er ziehe sich auf das Einfachste, Schwächste und am wenigsten Belastende zurück

(Dr. A). Nach Auffassung von Prof. Dr. C liegt bei dem Verurteilten eine psycho-

sexuelle Reifungshemmung bei asthenisch-selbstunsicheren und haltschwachen

Charaktermerkmalen vor.

Alle drei genannten Gutachter kamen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass

der Verurteilte zwar eine auffällige Persönlichkeit sei, meinten jedoch, dass wegen

zu geringer Stärke seiner Störungen und wegen des zu geringen Einflusses des

Alkohols bei den Taten stets Schuldfähigkeit vorgelegen habe.

6. (Nr. 21 BZR): Die letzte Verurteilung wegen einer Sexualstraftat erfolgte am

5.3.1997 durch das Landgericht Darmstadt in dem Verfahren M1100-11 Js

16436.0/96 3 KLs . Gegen den Verurteilten wurde wegen sexuellen Missbrauchs

eines Kindes eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt und die Unterbringung in

einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

Der Verurteilte hatte am 27.10.1995 ein sechsjähriges Mädchen aufgefordert, die

Hose herunter zu ziehen, was diese auch tat. Er fotografierte ihren entblößten

Unterkörper, steckte einen Finger in ihre Scheide, zog diesen jedoch wieder

heraus, als das Kind sagte, dass ihm dies weh tue. Er entblößte dann sein Glied

und steckte es dem Mädchen in den Mund mit der Aufforderung, daran zu

lutschen. Das Kind kam dieser Aufforderung jedoch nicht nach und bewegte nur

kurz die Lippen.

Das Landgericht Darmstadt ging - sachverständig beraten durch Dr. med. D - in

den Urteilsgründen vom Vorliegen einer depressiven Neurose in Verbindung mit

Alkoholmissbrauch und phasischen Verstimmungen aus, was eine krankhafte

seelische Störung darstelle, welche im Zusammenwirken mit einem festgestellten

leichten hirnorganischen Schaden und der enthemmenden Wirkung des Alkohols

zu einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zum

Tatzeitpunkt geführt habe.

Mit Urteil vom 18.7.1997 verhängte das Landgericht Darmstadt gegen den

Verurteilten wegen Diebstahls in sechs besonders schweren Fällen und wegen

versuchten Diebstahls in weiteren drei besonders schweren Fällen unter

Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus dem bereits genannten Urteil vom 5.3.1997

eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und hielt die Maßregel der

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufrecht.

Der Verurteilte befand sich sodann ab dem 3.6.1997- unterbrochen durch eine

Flucht von einhundertachtzig Tagen - zunächst bis zum 7.7.2000 im Vollzug der

Unterbringung in der Klinik für forensische Psychiatrie O 3.

Die Klinik vertrat dabei schon früh die Auffassung, bei dem Verurteilten bestehe

neben einem Alkoholmissbrauch lediglich der Verdacht auf eine antisoziale

Persönlichkeitsstörung, welcher jedoch kein Krankheitswert zukomme, so dass es

sich um eine Fehleinweisung handele.

Mit Beschluss vom 19.6.2000 ordnete die zuständige Strafvollstreckungskammer

des Landgerichts Marburg daraufhin die Begutachtung des Beschwerdeführers,

sowie die Vollstreckung der Strafe vor der weiteren Unterbringung an.

Unter Anrechnung der bereits vollstreckten Unterbringungsdauer gemäß § 67 IV

StGB war das Strafende auf den 29.5.2002 notiert; seit dem 27.5.2002 befindet

sich der Beschwerdeführer wieder im Vollzug der Unterbringung - zunächst in der

Außenstelle in Gießen, mittlerweile in der Einrichtung in O 2.

Prof. Dr. med. E kam in seinem Gutachten vom 26.4.2001 zu dem Schluss, dass

abgesehen von einer dissozialen Fehlprägung über Jahrzehnte hinweg, einer

haltschwachen Persönlichkeitsakzentuierung und einer psychosexuellen

Reifungshemmung mit deutlichen heterosexuell pädophilen Tendenzen kein

psychopathologischer Befund festzustellen sei, der einer der in § 20 StGB

genannten Eingangsvoraussetzungen verminderter oder aufgehobener

Schuldfähigkeit zuzuordnen wäre. Insbesondere hätten sich im Verlauf der

Untersuchungsgespräche keinerlei Hinweise auf hirnorganisch bedingte

Beeinträchtigungen von Auffassung, Konzentration, Merkfähigkeit und Gedächtnis

ergeben. Aus den Verlaufsbeobachtungen der Klinik für gerichtliche Psychiatrie sei

zudem deutlich geworden, dass Herr ... auch im längeren Zeitverlauf nicht unter

stärkeren depressiven Verstimmungen leide, so dass sich auch die diesbezügliche

Annahme phasischer Verstimmungen durch den früheren Gutachter Dr. D im

Nachhinein als Irrtum herausgestellt habe.

Auch habe es keine Anzeichen für einen massiven Alkoholmissbrauch gegeben.

Vielmehr sei es dem Verurteilten offensichtlich nicht besonders schwer gefallen,

das in der Klinik und in Haftanstalten geltende Alkoholverbot einzuhalten; es sei zu

keinen Verstößen diesbezüglich gekommen.

Durch Beschluss vom 10.9.2001 hat die 7. Strafkammer -

Strafvollstreckungskammer - des Landgerichts Marburg es aus Rechtsgründen

abgelehnt, die Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

für erledigt zu erklären, da bei einer Fehleinweisung die

Strafvollstreckungskammern nicht befugt seien, die Maßregel in Wegfall zu

bringen, sondern dies dem erkennenden Gericht im Rahmen eines

Wiederaufnahmeverfahrens vorbehalten sei, so dass die Frage der Fehleinweisung

auch nicht mehr von der Kammer zu prüfen sei.

Mit Beschluss vom 2.1.2002 hob das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. die

vorgenannte Entscheidung der Strafvollstreckungskammer auf und verwies die

Sache aus verfahrensrechtlichen Gründen zur erneuten Entscheidung an die

Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Marburg zurück. Die Kammer habe

sehr wohl auch im Falle einer Fehleinweisung die Frage der Erledigung zu prüfen,

wobei allerdings dahinstehen könne, ob die Frage der Fehleinweisung bereits

entscheidungsreif sei, da die Kammer jedenfalls auch eine Entscheidung

hinsichtlich der Frage der Aussetzung der restlichen Freiheitsstrafe hätte treffen

müssen, da bereits mehr als 2/3 der Strafe verbüßt gewesen sei.

Durch Beschluss vom 28.3.2003 lehnte die zuständige Strafvollstreckungskammer

des Landgerichts Marburg erneut die Aussetzung der Unterbringung zur

Bewährung ab, nachdem mittlerweile die Freiheitsstrafe komplett vollstreckt war.

Eine Erledigung der Maßregel komme nicht in Betracht, da das Urteil auf einer

zutreffenden Tatsachengrundlage beruhe, aus welcher das erkennende Gericht

lediglich eine unzutreffende rechtliche Bewertung gezogen habe, welche nur mit

der Revision hätte angefochten werden können. Die Kammer bezog sich insoweit

ersichtlich auf die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 22.10.2002 -3 Ws 557/02,

in welcher der Senat grundsätzlich seine Rechtsprechung zur Frage der Erledigung

in Fällen der Fehleinweisung bestätigt, jedoch eine Erledigung für den Fall

ausgeschlossen hat, dass das erkennende Gericht auf Grund einer zutreffenden

Tatsachengrundlage und ohne Irrtum im Tatsächlichen allenfalls den psychischen

Zustand des Verurteilten in rechtlicher Hinsicht falsch bewertet habe.

Ein solcher Fall liegt jedoch - anders als von der Strafvollstreckungskammer des

Landgerichts Marburg angenommen - hier nicht vor. Vielmehr ist das Landgericht

Darmstadt von einem Sachverhalt ausgegangen, der (jedenfalls) im Zeitpunkt der

jetzt zu treffenden Entscheidung nicht (mehr) vorliegt. Weder die Annahme von

phasischen Verstimmungen im Rahmen einer depressiven Neurose noch die einer

hirnorganischen Beeinträchtigung haben sich im Rahmen der

Verlaufsbeobachtung über mehrere Jahre hinweg bestätigt. Auf diesen

angenommenen Befunden beruhte jedoch die Unterbringungsentscheidung.

Nach der gesetzlichen Neuregelung des § 67 d VI StGB ist die Unterbringung in

einem psychiatrischen Krankenhaus für erledigt zu erklären, wenn feststeht, dass

die Voraussetzungen der Maßregel nicht mehr vorliegen, oder die weitere

Vollstreckung der Maßregel unverhältnismäßig wäre.

Diese Vorschrift ist mit Wirkung zum 29.7.2004 in Kraft getreten und ist - mangels

anders lautender Übergangsvorschriften - ab Inkrafttreten auch für "Altfälle" ohne

weiteres anzuwenden.

Ausweislich der Entwurfsbegründung (vgl. BT-Drucks. 15/2887 S. 10/14) übernimmt

die Regelung dabei lediglich den von den Strafvollstreckungsgerichten bereits

zuvor im Wege der Rechtsfortbildung und in analoger Anwendung des § 67 c II 5

StGB entwickelten Rechtssatz, wonach bei nachträglichem Wegfall oder später

festgestelltem anfänglichem Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 63

StGB sich die Unterbringung erledigt hat und nicht weiter vollstreckt werden darf,

so dass der Untergebrachte sofort zu entlassen ist, es sei denn, es lägen

dringende Gründe für die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung

gemäß § 66 b III StGB vor, so dass ein Unterbringungsbefehl vom Senat zu

erlassen wäre.

Grundsätzlich will die gesetzliche Neuregelung damit auch die Fälle der

Fehleinweisung erfassen und den Vorschriften über die Erledigung unterstellen.

Ob dies lediglich für den Fall gelten soll, in dem sich nachträglich herausstellt, dass

die der Unterbringungsentscheidung zugrunde liegende Tatsachengrundlage

unzutreffend war, oder auch die Fehleinweisung aufgrund lediglich rechtlich

unzutreffender Bewertung einbezogen werden soll und damit eine Konstellation,

bei welcher der Senat zuletzt eine Übertragung der Grundsätze zur

Erledigungserklärung abgelehnt hat, bedarf keiner abschließenden Entscheidung,

da im vorliegenden Fall jedenfalls eine im Tatsächlichen geänderte Sachlage

gegeben ist.

Die Voraussetzungen des § 67 d VI StGB liegen auch im Übrigen vor. Der Senat

folgt insoweit den in jeder Hinsicht überzeugenden Ausführungen des

Sachverständigen Prof. Dr. E, wonach sich bei dem Verurteilten weder

hirnorganisch bedingte Beeinträchtigungen noch stärkere depressive

Verstimmungen oder Anzeichen für einen massiven Alkoholmissbrauch

diagnostizieren lassen.

Der Einholung eines neuen Gutachtens bedurfte es nicht, da hiervon neue

entscheidungserhebliche Erkenntnisse nicht zu erwarten sind. Die dem Gutachten

zugrunde liegenden Erkenntnisse basieren auf mehrjährigen Beobachtungen des

Verurteilten im Rahmen der Unterbringung und decken sich zudem mit dem

Ergebnis früherer Begutachtungen, die ebenfalls sämtlich die Voraussetzungen

der §§ 20; 21 StGB verneint haben und auch bezüglich der Beschreibung der

Persönlichkeit des Verurteilten große Übereinstimmung aufweisen.

II. Nach alledem war die Unterbringung für erledigt zu erklären und die Entlassung

des Verurteilten anzuordnen. Denn es fehlen dringende Gründe für die Annahme,

dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet werden wird, so dass

kein Unterbringungsbefehl zu erlassen ist.

Für die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gemäß § 66 b III

StGB fehlen bereits die formellen Voraussetzungen.

Hiernach kann das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

nachträglich anordnen, wenn die Unterbringung in einem psychiatrischen

Krankenhaus nach § 67 d VI StGB für erledigt erklärt worden ist, weil der die

Schuldfähigkeit ausschließende oder vermindernde Zustand, auf dem die

Unterbringung beruhte, im Zeitpunkt der Erledigungsentscheidung nicht

bestanden hat und

1. (a) die Unterbringung des Verurteilten nach § 63 StGB wegen mehrerer

der in § 66 III 1 StGB genannten Taten angeordnet wurde oder

(b) wenn der Verurteilte wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er

vor der zur Unterbringung nach § 63 StGB führenden Tat begangen hat,

(b1) schon einmal zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren

verurteilt oder

(b2) in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht war und

2. die Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Taten und ergänzend

seiner Entwicklung während des Vollzuges der Maßregel ergibt, dass er mit hoher

Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer

seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.

Der in Bezug genommene § 66 III 1 StGB beinhaltet seinerseits eine Liste so

genannter "Katalogtaten", zu denen neben Verbrechen auch die folgenden

Straftaten zählen: §§ 174 bis 174 c, 176, 179 I-III, 180, 182, 224, 225 I oder II oder §

323 a StGB, soweit die im Rausch begangene Tat ihrerseits ein Verbrechen oder

eine der übrigen vorstehend genannten Straftaten ist.

Da die Unterbringung des Verurteilten "lediglich" wegen einer Straftat nach § 66 III

1 StGB, nämlich eines sexuellen Missbrauchs eines Kindes gemäß § 176 I StGB

angeordnet worden war und der Verurteilte vor der aktuell vollzogenen

Unterbringung nach § 63 StGB noch nie in einem psychiatrischen Krankenhaus

untergebracht war, scheiden die Varianten (a) oder (b2) von vorneherein aus.

Auch die Voraussetzungen der Alternative (b1) liegen nicht vor, da der Verurteilte

vor der aktuellen Unterbringung noch nie zu einer Freiheitsstrafe von mindestens

drei Jahren wegen einer oder mehrerer Katalogtaten im Sinne des § 66 III 1 StGB

verurteilt worden ist.

Dabei kann die Freiheitsstrafe von drei Jahren als Gesamtstrafe verhängt worden

sein. Erforderlich ist dann jedoch, dass mindestens drei Jahre der Gesamtstrafe auf

Katalogtaten zurückgehen (Münchener Kommentar, StGB, § 66 b Rn 130 unter

Verweis auf § 66 Rn 225 ff). Ist die Gesamtstrafe aus Katalog- und

Nichtkatalogtaten gebildet, so ist eine fiktive Gesamtstrafe allein unter

Zugrundelegung der gemeinsam abgeurteilten Katalogtaten zu bilden (BGH StV

1996, 541 (542) mit Anmerkung Dölling, StV a.a.O., (544)).

Dies ist für § 66 II und III StGB, die insoweit eine vergleichbare Formulierung

enthalten, anerkannt (vgl. z.B. Tröndle-Fischer, StGB, 52. Auflage, § 66 Rn 10;

Lackner/Kühl, StGB, 25. Auflage, § 66 Rn 10; Münchener Kommentar a.a.O. § 66 Rn

180 ff; BGH NJW 1995, 3263 (3264); BGHSt 48, 101 (103); Dölling, a.a.O.) und

muss deshalb nach Auffassung des Senates auch für § 66 b III StGB gelten.

Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt. In Betracht käme insoweit allein das Urteil

des Landgerichts Darmstadt vom 2.8.1989, durch das gegen den Verurteilten

wegen Diebstahls in neun Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in

fünf Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verhängt worden ist.

Bei Zugrundelegung nur der für die fünf Fälle des sexuellen Missbrauchs

verhängten Einzelstrafen von einem Jahr sechs Monaten, drei Mal einem Jahr und

ein Mal fünf Monaten, wäre die fiktive Gesamtstrafe durch angemessene Erhöhung

der höchsten Einzelstrafe von einem Jahr und sechs Monaten zu bilden. Bei

Berücksichtigung der gleichförmigen Begehungsweise, sowie des engen zeitlichen

und situativen Zusammenhangs der Taten, von denen die letzten drei binnen zwei

Tagen begangen worden sind, wäre hierbei - auch bei Berücksichtigung der

einschlägigen Vorstrafen des Verurteilten - eine Gesamtstrafe von deutlich unter

drei Jahren zu bilden.

Dies entspricht auch der Gewichtung durch das erkennende Gericht.

So summieren sich die für die begangenen Diebstähle verhängten Einzelstrafen

auf insgesamt sieben Jahre drei Monate, während die Summe der für die

Sexualdelikte verhängten Einzelstrafen sich auf vier Jahre elf Monate beläuft.

Zwar ist die Gesamtstrafe gemäß § 54 I S. 2 StGB durch Erhöhung der verwirkten

höchsten Einzelstrafe gebildet, so dass eine Addition der Einzelstrafen bei der

Gesamtstrafenbildung nicht stattfindet, dennoch lässt ein Vergleich der für die

jeweiligen Deliktsbereiche verhängten Einzelstrafen eher ein "Übergewicht" im

Bereich der Eigentumsdelinquenz erkennen.

Da es bereits an den formellen Voraussetzungen für die Anordnung der

nachträglichen Sicherungsverwahrung fehlt, bedarf es keiner abschließenden

Erörterung der weiteren materiellen Voraussetzungen der Anordnung

nachträglicher Sicherungsverwahrung gemäß § 66 b III Ziffer 2 StGB, wonach die

Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Taten und ergänzend seiner

Entwicklung während des Vollzugs der Maßregel ergeben muss, dass er mit hoher

Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer

seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.

Ohne die Bedeutung der Straftaten für die kindliche Entwicklung zu unterschätzen,

wäre insoweit jedenfalls zu würdigen, dass in keinem Fall entsprechende Folgen in

der Vergangenheit positiv festgestellt worden sind.

Mit einer Steigerung in der Begehungsweise wäre nicht zu rechnen wie Prof. Dr. E

zutreffend festgestellt hat. Das Aggressionspotential des Betroffenen wurde als

eher unterdurchschnittlich (Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 2.8.1989 S.10

unter Bezugnahme auf das Gutachten von Prof. Dr. C) bzw. als „gering“

(Gutachten Dr. D S.37) eingeschätzt.

III. Mit der Erledigung der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein (§ 67 d VI 2

StGB).

Im Hinblick auf die langjährige Delinquenz des Verurteilten erschien es sinnvoll,

jedenfalls zunächst die Dauer der Führungsaufsicht auf den gemäß § 68 c I StGB

maximal zulässigen Zeitraum von fünf Jahren zu erstrecken.

Die Bestellung des Bewährungshelfers folgt aus § 68 a I StGB. Die Weisung, sich

nicht an Kinderspielplätzen und Schulhöfen aufzuhalten, sich zu Beginn eines

jeden Monats bei dem Bewährungshelfer zu melden und jeden Wechsel des

Wohnortes unverzüglich der Aufsichtsstelle mitzuteilen, beruht auf § 68 b I Nr. 2, 7

und 8 StGB und war angesichts der sich aus den Urteilen ergebenden Tat- und

Lebensumständen des Verurteilten unabdingbar.

Die Weisung, Wohnsitz in der Einrichtung "X" zu nehmen und diesen nicht ohne

vorherige Absprache mit dem Bewährungshelfer zu wechseln, folgt aus § 68 b II

StGB. Diese erschien erforderlich, um die Einbindung des Betroffenen in die

Einrichtung möglichst zu fördern und so die Gefahr erneuter Delinquenz zu

minimieren.

Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung der

§§ 467 I, 473 III StPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.