Urteil des OLG Düsseldorf vom 04.05.2005

OLG Düsseldorf: pflichtverteidiger, fürsorge, beschwerdefrist, vergütung, wahlverteidiger, gewährleistung, wechsel, strafprozessordnung, zivilprozess, aufwand

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Oberlandesgericht Düsseldorf, III-3 Ws 62/05

04.05.2005

Oberlandesgericht Düsseldorf

3. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen

Beschluss

III-3 Ws 62/05

b e s c h l o s s e n:

Der angefochtene Beschluss wird insoweit aufgehoben, als die

Festsetzung notwendiger Auslagen in Höhe von 1.409,40 EUR nebst

Zinsen unterblieben ist.

In diesem Umfang wird die Sache an den zuständigen Rechtspfleger bei

dem Landgericht Wuppertal zurückverwiesen.

Dieser wird, den früheren Angeklagten unter Zugrundelegung der

Rechtsauffassung des Senats erneut - auch hinsichtlich der Kosten des

Beschwerdeverfahrens - bescheiden.

Beschwerdewert: 1.409,40 EUR.

G r ü n d e :

Im Oktober 2003 erhob die Staatsanwaltschaft Wuppertal vor dem Schwurgericht Anklage

wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung gegen den früheren

Angeklagten. Der Vorsitzende der zuständigen Strafkammer bestellte am 17. Oktober 2003

den - bereits im Ermittlungsverfahren als Wahlverteidiger tätig gewordenen - Rechtsanwalt

D. in W. zum Pflichtverteidiger des früheren Angeklagten und ordnete ihm ferner am 23.

Dezember 2003 Rechtsanwalt B. in W. als weiteren Pflichtverteidiger bei. Nach

zehntägiger Hauptverhandlung wurde der frühere Angeklagte durch Urteil des Landgerichts

Wuppertal vom 10. März 2004 freigesprochen, wobei die Strafkammer seine notwendigen

Auslagen der Staatskasse auferlegte.

Durch Beschluss vom 14. Juli 2004 setzte die Rechtspflegerin bei dem Landgericht

Wuppertal die dem früheren Angeklagten aus der Staatskasse zu erstattenden

notwendigen Auslagen auf 1.983,60 EUR fest. Hierbei handelt es sich um die Differenz

zwischen den Wahlverteidigergebühren und den insoweit bereits aus der Staatskasse

gezahlten Pflichtverteidigergebühren für die Teilnahme des Rechtsanwalts B. an der

Hauptverhandlung zuzüglich Mehrwertsteuer. Dem Antrag des früheren Angeklagten, auch

die Differenz zwischen der Wahl- und der Pflichtverteidigervergütung für die Mühewaltung

des Rechtsanwalts D. (1.542,80 EUR) zu Lasten der Staatskasse festzusetzen, hat die

Rechtspflegerin durch den angefochtenen Beschluss nur in Höhe von 133,40 EUR

(Differenzbetrag zwischen Wahl- und Pflichtverteidigergebühr für das Vorverfahren)

entsprochen. Gegen die Zurückweisung seines Antrags im übrigen wendet sich der frühere

Angeklagte mit seiner "Erinnerung".

Das am 18. Januar 2005 bei Gericht eingegangene Rechtsmittel gegen den am 6. Januar

2005 zugestellten Beschluss ist als sofortige Beschwerde gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 464b

S. 3 StPO, 104 Abs. 3 S. 1, 569 Abs. 1 S. 1 ZPO statthaft und zulässig, insbesondere

fristgerecht eingelegt. Insoweit hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung fest,

wonach für die sofortigen Beschwerden im strafrechtlichen Kostenfestsetzungsverfahren

nicht die einwöchige Frist des § 311 Abs. 2 StPO, sondern die in § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO

vorgesehene zweiwöchige Beschwerdefrist gilt (so bereits die Senatsbeschlüsse vom 16.

September 1999 - 3 Ws 408/99 - , vom 20. Dezember 2001 - 3 Ws 512/01 - JMBl NW 02,

139f., und vom 21. Oktober 2002 - 3 Ws 336/02 - NStZ 03, 324f. mit weiteren Nachweisen

zum Meinungsstand; a.A. OLG Düsseldorf, 2. Strafsenat, Rpfl 04, 120).

Zwar hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung zur Zulässigkeit von

Rechtsbeschwerden (§§ 574ff. ZPO) im strafrechtlichen Kostenfestsetzungs-verfahren

(BGHSt 48, 106, 107f.) zu erkennen gegeben, dass er für diesen Bereich die nach dem

Gesetzeswortlaut "entsprechende" Anwendung zivilprozessualer Vorschriften nur in

Betracht zieht, wenn und soweit sie strafprozessualen Prinzipien nicht widerspricht.

Anschließend an diese Überlegung wendet der Senat im Interesse einer Vereinheitlichung

der Rechtsprechung mittlerweile auch § 568 Abs. 1 S. 1 ZPO (Beschwerde-zuständigkeit

des Einzelrichters) im strafprozessualen Kostenfestsetzungs-verfahren nicht mehr an (vgl.

Beschluss vom 15. April 2004 - III-3 Ws 67/04, insoweit abweichend noch Senatsbeschluss

vom 21. Oktober 2002 - 3 Ws 336/02 - NStZ 03, 324f.). Auf die bisherige

Senatsrechtsprechung zur Frage der maßgeblichen Beschwerdefrist in strafprozessualen

Kostenfestsetzungsverfahren hat die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zutage

getretene Tendenz zur Auslegung des § 464b S. 3 StPO allerdings keinen Einfluss.

Insoweit vertritt der Senat nach wie vor die Ansicht, dass eine Anwendung der §§ 104 Abs.

3 S. 1, 569 Abs. 1 S. 1 ZPO (Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde binnen

zweiwöchiger Notfrist) dem Sinn des § 464b S. 3 StPO am ehesten entspricht und

strafprozessualen Prinzipien nicht zuwiderläuft.

Entscheidend hierfür ist zunächst die Erwägung, dass bei konsequenter Anwendung

strafprozessualer Prinzipien ein in Strafsachen ergangener Kostenfestsetzungsbeschluss

ohnehin nicht mit der sofortigen, sondern mit der - nicht fristgebundenen - einfachen

Beschwerde anfechtbar wäre, da die StPO für Entscheidungen dieser Art keine sofortige

Beschwerde vorsieht. Dass ein derartiges Ergebnis mit dem Bedürfnis nach einer

Rechtskraftfähigkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses als Vollstreckungstitel nicht zu

vereinbaren ist, liegt auf der Hand. Folgt man aber in Bezug auf die Frage nach dem

statthaften Rechtsmittel der Verweisung des § 464b S. 3 StPO auf die ZPO und hält in

Anwendung des § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO die sofortige Beschwerde für statthaft, so besteht

kein Anlass, für die Anfechtungsfrist in systemwidriger Weise wieder auf die StPO (§ 311

Abs. 2) zurückzugreifen und damit den strafrechtlichen Kostenfestsetzungsbeschluss einer

im Vergleich zu Zivilsachen kürzeren Beschwerdefrist zu unterwerfen, obwohl nach dem

rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens kein hervorgehobenes

Beschleunigungsinteresse mehr besteht. Allein konsequent und dem in § 464b S. 3 StPO

zum Ausdruck kommenden Interesse nach Vereinheitlichung und Vereinfachung der

Kostenfestsetzungsverfahren entsprechend ist vielmehr die Anwendung des § 569 Abs. 1

S. 1 ZPO mit seiner zweiwöchigen Notfrist (ebenso bereits Senatsbeschluss vom 21.

Oktober 2002 - 3 Ws 336/02 - NStZ 03, 324f.; Popp, NStZ 04, 367, 368).

II.

In der Sache ist das Rechtsmittel begründet. Der frühere Angeklagte kann die Differenz

zwischen den Wahl- und den Pflichtverteidigergebühren für die Teilnahme des

Rechtsanwalts D. an der Hauptverhandlung als notwendige Auslagen festsetzen lassen,

obwohl insoweit bereits die Mühewaltung des Rechtsanwalts B. aus der Staatskasse

vergütet wurde. Ist nämlich in einem Strafverfahren - wie hier geschehen - die Bestellung

zweier Pflichtverteidiger aus Gründen der gerichtlichen Fürsorge oder zur Sicherung des

Verfahrensfortganges erfolgt, so hat der freigesprochene Angeklagte, dessen notwendige

Auslagen der Staatskasse auferlegt wurden, nach Ansicht des Senats einen Anspruch auf

Erstattung der Wahlverteidigergebühren für beide Anwälte (ebenso OLG Rostock StV 97,

33f.; SK-Degener, StPO, Stand Juli 2003, § 464a Rdn. 29; a.A. OLG Hamburg JurBüro 94,

295f.).

Zwar sind grundsätzlich gemäß §§ 464b S. 3 StPO, 91 Abs. 2 S. 3 ZPO die Kosten

mehrerer Rechtsanwälte nur insoweit als notwendige Auslagen zu erstatten, als sie die

Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder in der Person des Rechtsanwalts ein

Wechsel eintreten musste. Letzteres war hier nicht der Fall. Allerdings hat die Auslegung

der gesetzlichen Verweisung des § 464b S. 3 auch bei der Prüfung des Umfangs

erstattungsfähiger Auslagen stets den Sinnzusammenhang aller einschlägigen

Regelungen der Strafprozessordnung in Rechnung zu stellen (hierzu und zum folgenden

BverfGE 66, 313, 322f.). Hierbei ist nicht nur von Bedeutung, dass § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO

schon im Zivilprozess lediglich als Grundsatzregel verstanden wird, die Ausnahmen

zulässt. Gerade im strafrechtlichen Kostenfestsetzungsverfahren liegt eine großzügigere

Handhabung der Vorschrift schon deshalb nahe, weil die Bestellung eines "weiteren"

Pflichtverteidigers neben dem bereits tätigen Wahl- bzw. Pflichtverteidiger in

umfangreicheren Strafprozessen zur Gewährleistung eines geordneten

Verhandlungsablaufs durchaus sinnvoll oder geradezu geboten sein kann, in der Regel

jedoch ganz überwiegend ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung erfolgt.

Mit Rücksicht hierauf sind daher nach ganz überwiegender Ansicht die Kosten eines

Wahlverteidigers für den freigesprochenen Angeklagten in voller Höhe erstattungsfähig,

ohne dass auf diesen Betrag die bereits aus der Staatskasse gezahlte gesetzliche

Vergütung für einen aus gerichtlicher Fürsorge zusätzlich bestellten Pflichtverteidiger

anzurechnen ist (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2002, 317f.; LR-Hilger, StPO, 25. Auflage, §

464a Rdn. 47, jeweils m.w.N.; vgl. ferner BverfGE 66, 313, 318ff.). Das KG Berlin hält ferner

bei einem durch zwei Wahlverteidiger vertretenen Freigesprochenen nicht nur die Kosten

eines Wahlverteidigers, sondern zusätzlich auch die hypothetische Vergütung eines

Pflichtverteidigers für erstattungsfähig, sofern im betreffenden Verfahren die Mitwirkung

zweier Verteidiger aus Gründen der gerichtlichen Fürsorge oder zur Sicherung des

Verfahrensfortganges notwendig war (NStZ 1994, 451f.). Sämtliche Entscheidungen

beruhen maßgeblich auf der Erwägung, dass der freigesprochene Angeklagte, bei dem der

allgemeine Gesichtspunkt einer Verursachung des Strafverfahrens durch

vorangegangenes strafbares Verhalten als Grund für eine finanzielle Haftung ausscheidet,

nicht für Kosten soll aufkommen müssen, die allein durch die Schwierigkeit oder den

Umfang des Verfahrens oder aus anderen, von ihm selbst nicht zu vertretenden Gründen

entstanden sind (BverfGE 66, 313, 321-323).

Ausgehend von dieser Überlegung ist allerdings nicht einzusehen, aus welchen Gründen

der erstattungsfähige Aufwand für die Tätigkeit des "zweiten" Wahl- oder Pflichtverteidigers

auf die - gezahlte oder hypothetisch berechnete - Pflichtverteidigervergütung beschränkt

sein soll, obwohl insoweit tatsächlich höhere Auslagen entstehen, denn der "weitere"

Rechtsanwalt hat gegen den freigesprochenen Angeklagten keine geringeren Ansprüche

als sein Kollege, dessen Wahlverteidigervergütung von der Staatskasse in voller Höhe

übernommen wird. Dies gilt nicht nur bei der Wahlverteidigung, sondern auch für den - hier

vorliegenden - Fall der Pflichtverteidigung durch zwei Anwälte. Gemäß § 100 Abs. 1

BRAGO kann der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt von dem Beschuldigten die Zahlung

der Gebühren eines gewählten Verteidigers - abzüglich der aus der Staatskasse bereits

beglichenen Gebühren gemäß §§ 97-99 BRAGO - verlangen. Da dieser Anspruch bereits

mit der gerichtlichen Beiordnung entsteht (nur seine Geltendmachung ist von den

Voraussetzungen des § 100 Abs. 2 BRAGO abhängig, was OLG Hamburg JurBüro 94,

295f. verkennt) und nicht etwa auf einen einzigen Pflichtverteidiger pro Verfahren begrenzt

ist, führt die verfahrenssichernde Beiordnung zweier Anwälte auch zu zwei Forderungen

gemäß § 100 Abs. 1 BRAGO, die im Falle eines Freispruchs konsequenterweise beide als

erstattungsfähige notwendige Auslagenpositionen zu behandeln sind. Andernfalls könnte

der eine Verteidiger seine Wahlverteidigervergütung in voller Höhe aus der Staatskasse

liquidieren ("Erstattung nach dem Windhundprinzip", vgl. hierzu OLG Rostock, StV 97, 33,

34), während sich der zweite entweder mit den gesetzlichen Gebühren gemäß §§ 97-99

BRAGO begnügen oder das Feststellungsverfahren nach § 100 Abs. 2 BRAGO

durchführen muss mit der Folge, dass der freigesprochene Mandant für den Fall seiner

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit doch wieder mit Kosten belastet wird, deren

Verursachung ihm nicht zuzurechnen ist. Um dieses Ergebnis zu vermeiden, sind die

gemäß § 100 Abs. 1 BRAGO entstandenen Ansprüche zweier zur Verfahrenssicherung

beigeordneter Pflichtverteidiger jeweils in voller Höhe als notwendige Auslagen zu

behandeln.

III.

In Anwendung der §§ 464b S. 3 StPO, 572 Abs. 3 ZPO wird die Sache an den zuständigen

Rechtspfleger bei dem Landgericht Wuppertal zwecks neuer Entscheidung unter

Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zurückverwiesen.