Urteil des OLG Düsseldorf vom 21.04.2006

OLG Düsseldorf: punitive damages, ordre public, haager zustellungsübereinkommen, class action, zivilrechtliche ansprüche, unerlaubte handlung, unternehmen, sammelklage, vergleich, abschreckung

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-3 VA 12/05

Datum:

21.04.2006

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

3. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

I-3 VA 12/05

Tenor:

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Geschäftswert beträgt 500.000,00 EUR.

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag vom 07.10.2005 gegen die von der

Antragsgegnerin nach dem Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die

Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und

Handelssachen – BGBl. II 1977, 1452 ff. (HZÜ) vermittelte und am 22.09.2006 erfolgte

Zustellung einer unbezifferten Schadenersatzklage.

In ihrer gegen die Antragstellerin und weitere genannte und unbekannte Beklagte

gerichteten Klage behaupten die dort namentlich aufgeführten Kläger, als Anwohner

einer Fabrikanlage in N/Kalifornien durch von diesem Werk ausgehende

Umweltverschmutzungen geschädigt worden zu sein. Sie machen geltend, das Werk sei

von einem zumindest zeitweise zum Konzern der Antragstellerin bzw. ihrer

Rechtsvorgängerin, der V AG, gehörenden Unternehmen betrieben worden. Sie

kündigen an, die Klage zur Zeit der Verhandlung zu ergänzen, da das Ausmaß der

Schäden noch nicht festliege. Sie beantragen unter anderem "ein Urteil gegen alle

Beklagten ... für vergangene und zukünftige Schäden je nach Beweis" und die

Festsetzung eines "Strafe einschließenden und abschreckenden Schadensersatz(es) in

einer bei der Verhandlung zu bestimmenden Höhe."

Die Antragstellerin macht geltend:

Die Klage sei nicht als Zivil- und Handelssache im Sinne des Art. 1 HZÜ anzusehen.

Ein Strafschadensersatz, wie er hier gefordert werde, diene hauptsächlich der

Abschreckung und Sanktionierung. Hierdurch werde die Verfolgung von

Rechtsverstößen auf private Initiative gefördert. Bei funktionaler Betrachtung würden

daher mit der Klage öffentliche Zwecke verfolgt. Auch die gewählte Klageart der

Sammelklage diene öffentlichen Interessen. Schließlich weiche auch die Klage in

unbestimmter Höhe von dem die Zivil- und Handelssachen prägenden Bild einer Klage

nach der Parteimaxime ab.

Selbst bei einer Anwendbarkeit des Abkommens stehe Art. 13 Abs. 1 HZÜ der

Klagezustellung entgegen. Ein Zustellungsersuchen sei dann abzulehnen, wenn die

Zustellung eine schwere Beeinträchtigung der Wertungsgrundlagen der Rechtsordnung

des ersuchten Staates mit sich brächte.

Das sei hier der Fall. Sie (die Antragstellerin) werde ohne erkennbare

Anspruchsgrundlage in ein auf Verhängung von Strafschadensersatz abzielendes

Verfahren vor US-amerikanischen Gerichten einbezogen. Die Zustellung einer Klage

aber, die offenkundig keine substantielle Grundlage habe, verstoße gegen Art. 2 Abs. 1

GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und verletze damit unverzichtbare

Grundsätze des freiheitlichen Rechtsstaats (BVerfG NJW 2003, 2598, 2599).

Neben dem Gerichtsverfahren betrieben die Kläger eine öffentliche Kampagne. Es liege

auf der Hand, dass das Verfahren in einer offenkundig missbräuchlichen Art und Weise

genutzt werde, um sie (die Antragstellerin) als solventen Kontrahenten neben den

anderen verklagten Unternehmen mit publizistischem Druck und dem Risiko einer

Verurteilung in einen Vergleich zu zwingen.

Angesichts der Besonderheiten der Verfahrensumstände sei hier ein erweiterter

Prüfungsmaßstab des mit der Zustellung befassten Gerichts anzunehmen.

Bei Klagen, die augenscheinlich auf einen erzwungenen Vergleich, statt auf ein Urteil

im Sinne von § 328 ZPO abzielten und die schon mit der Zustellung erhebliche

Kostentragungspflichten für die beklagte Partei mit sich brächten, müsse bereits bei

Prüfung der Zustellbarkeit der allgemeine ordre public-Vorbehalt als Maßstab angesetzt

werden. In diesen Fällen sei nicht erst die Überprüfung eines künftigen Urteils, das

voraussichtlich gar nicht ergehen werde, sondern schon die Klagezustellung der

maßgebliche Eingriffsakt, der am ordre public zu messen sei (OLG Koblenz NJOZ 2005,

3122, 3140). Danach dürfe eine Zustellung nicht erfolgen, denn es sei allgemein

anerkannt, dass die Klage auf Strafschadensersatz wegen Verletzung des im

Rechtstaatsprinzip verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vom ordre public-

Vorbehalt erfasst werde (BGH NJW 1992, 3096, 3104).

Schon durch die mit der Zustellung der Klageschrift auf sie zukommenden erheblichen

Anwalts- und sonstigen Verfahrenskosten einschließlich der Möglichkeit der Klägerseite

zur Initiierung von pre-trial discovery-Verfahren werde ihr Vermögen konkret und massiv

belastet.

Es treffe nicht zu, dass sie (die Antragstellerin) sich der weiteren Vollstreckung

entziehen könne und somit hinreichende Schutzmechanismen existierten. Denn mit

Zustellung der Klage werde der Zugriff auf das im Ausland belegene Vermögen des

Unternehmens eröffnet.

Der Einwand, das Unternehmen habe sich dieser Gefahr selbst durch seine Betätigung

in den USA ausgesetzt, greife zu kurz. Zwar könne die Betätigung durch ausländische

Tochtergesellschaften im Ausland dazu führen, dass eben diese ausländischen

Tochtergesellschaften verklagt würden; was vorliegend ja auch geschehen sei und

wogegen sie (die Antragstellerin) sich nicht wehre. Davon losgelöst zu betrachten sei

jedoch der bei einem Rechtsstreit im Ausland gegen das deutsche Unternehmen über

die bloße Klagezustellung eröffnete Zugriff auf das im Ausland belegene Vermögen des

deutschen Unternehmens. Einen solchen Zugriff auf ihr Vermögen habe sie gerade

dadurch zu vermeiden versucht, dass sie im Ausland nicht selbst, sondern nur über ihre

jeweiligen ausländischen Tochtergesellschaften tätig werde.

Die Antragsgegnerin hat ihre Entscheidung wie folgt begründet:

Punitive-damages-Klagen seien aus deutscher Sicht als Zivilsache anzusehen. Das

ergebe sich daraus, dass es sich um eine besondere Art des Schadensersatzes

zwischen Privatpersonen handele, der auf Veranlassung eines Einzelnen geltend

gemacht und beigetrieben werde und in der Regel auch nur ihm zugute komme (BGH

NJW 1992, 3096). Das Rechtsinstitut des Strafschadensersatzes sei zwar dem

deutschen Recht fremd, jedoch folge hieraus nicht, dass die Zustellung einer

entsprechenden Klage unzumutbar sei. Zweck dieser Klageart sei es, dass der

Beklagte, der ein absichtliches, bösartiges oder rücksichtsloses Verhalten gezeigt habe,

für dieses Verhalten bestraft werde. Der Geschädigte solle für die Durchsetzung des

Rechts - zur Stärkung der Rechtsordnung - belohnt werden. Der Strafschadensersatz

diene teilweise Zielen, die mit der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland

vereinbar seien. Unverzichtbare Grundsätze des freiheitlichen Rechtsstaates würden

jedenfalls nicht schon durch die Möglichkeit der Verhängung von Strafschadensersatz

verletzt. Insbesondere könne in diesem Zusammenhang nicht unberücksichtigt bleiben,

dass mit punitive-damages auch immaterielle Schäden ausgeglichen werden könnten,

was auch dem deutschen Schadensersatzrecht nicht fremd sei. Im übrigen sei zu

bedenken, dass die Zustellung der Klage als verfahrenseinleitendes Schriftstück

allenfalls eine Gefährdung der finanziellen Interessen der Antragstellerin zur Folge

habe. Ob und in welcher Höhe eine Verurteilung erfolge, sei bloße Spekulation. Allein

die theoretische Möglichkeit der Verurteilung zu einer Schadensersatzleistung bedeute

nicht, dass durch die Zustellung gegen rechtsstaatliche Grundprinzipien verstoßen

würde. Der deutsche Zustellungsempfänger sei vor den Rechtsnachteilen einer

Verurteilung zu Strafschadensersatz hinreichend durch das inländische Anerkennungs-

und Vollstreckungsverfahren geschützt. Dementsprechend und mit Rücksicht auf die

Möglichkeit, unter den Voraussetzungen des § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO den Zugriff des

Gläubigers auf das inländische Vermögen zu verhindern, sei die Einbeziehung einer

beklagten Partei in Deutschland in das ausländische Verfahren durch Zustellung der

Klageschrift zumutbar (vgl. BVerfG NJW 1995, 649).

Die Zustellung einer Klage auf Verhängung von Strafschadensersatz könne nicht schon

wegen der Unvereinbarkeit des Klagebegehrens mit dem innerstaatlichen ordre public

verweigert werden, sondern nur dann, wenn der ersuchte Staat sie für geeignet halte,

seine Hoheitsrechte oder seine Sicherheit zu gefährden. Würden die Grundsätze der

innerstaatlichen Rechtsordnung bereits zum Maßstab für die Zustellung gemacht, so

würde der internationale Rechtshilfeverkehr erheblich beeinträchtigt. Zum einen könne

die Prüfung der Klagen auf ihre Vereinbarkeit mit dem innerstaatlichen ordre public zu

großen Verzögerungen bei der Zustellung führen. Zum anderen käme sie einer

Erstreckung inländischer Rechtsvorschriften auf das Ausland gleich und würde dem Ziel

zuwiderlaufen, dem ausländischen Kläger die Führung eines Verfahrens gegen einen

inländischen Beklagten im Ausland zu ermöglichen. Die Zustellung für ein

ausländisches Gericht fördere unmittelbar lediglich den ausländischen Prozess und

entfalte keine inländischen Wirkungen. Die Zustellung sei nicht präjudiziell für die

spätere Entscheidung über die Anerkennung.

Im Rahmen der Klagezustellung sei nicht zu prüfen, ob die Klage offensichtlich

unbegründet bzw. unsubstantiiert sei. Das Zustellungsverfahren sei ein formales

Verfahren der Justizverwaltung, welches den Bestimmungen der völkerrechtlichen

Übereinkünfte folgend vornehmlich dem Verfahren in dem Ausgangsstaat diene und

dieses Verfahren sichern solle. Die Überprüfung der Absichten der klagenden Partei

obliege dem Erstrichter, dem die rechtsstaatliche Überprüfung durch die Beteiligung der

beklagten Partei ermöglicht werden solle. Er habe auch zu überprüfen, ob eine Partei

Rechtsmissbrauch betreibe (OLG Frankfurt NJW-RR 2002, 357).

Dass die Antragstellerin mit Zustellung der Klage Partei des Verfahrens in den USA

werde und sie damit den mit einem Klageverfahren verbundenen

Zahlungsverpflichtungen und Risiken wie auch der pre-trial discovery ausgesetzt sei,

sei unerheblich. Grundsätzlich könnten deutsche Unternehmen, die im Ausland tätig

seien, mittels des HZÜ nicht vor Rechtsnachteilen bzw. ausländischem Verfahrensrecht

und Risiken wie Prozesskosten geschützt werden, denen sie dort in gleicher Weise

ausgesetzt seien, wie ihre einheimischen Konkurrenten (vgl. Morisse RIW 1995, 370,

372). Nicht die Zustellung der Klage, sondern allein die geschäftliche Betätigung der

Antragstellerin in den USA setze sie zwangsläufig den in den USA herrschenden

Marktbedingungen und der dort geltenden Rechtsordnung aus.

Es sei nicht so, dass die Zustellung der Klageschrift einen unmittelbaren Zugriff auf das

im Inland belegene Vermögen der Antragstellerin ermögliche. Die deutsche

Zustellungsempfängerin sei vor den Rechtsnachteilen einer - zum Zeitpunkt der

Zustellung noch rein spekulativ erfolgenden - Verurteilung zu Strafschadensersatz

hinreichend durch das inländische Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren

geschützt. Wenn die Antragstellerin vortrage, die Vereinbarung mit der A Inc., die die

von der Tochtergesellschaft (V LLC) der E AG veräußerte W Electronics im Jahre 2000

erwarb, sehe vor, dass der ausschließliche Gerichtstand für Streitigkeiten aus dem

Vertragsverhältnis Frankfurt am Main sei, stehe es ihr anheim, dies in dem vor dem

amerikanischen Gericht laufenden Erstverfahren geltend machen. Der Einwand sei

jedenfalls nicht im formellen Zustellungsverfahren zu beachten.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

Der gemäß § 23 ff. EGGVG zulässige Antrag ist unbegründet.

I. Der Antrag ist zulässig.

Der Zulässigkeit des fristgerecht (§ 26 Abs. 1 EGGVG) gestellten Antrags auf

gerichtliche Entscheidung steht nicht entgegen, dass die Zustellung der Klageschrift

bereits erfolgt ist. Die Unwirksamkeit der Zustellung im internationalen

Rechtshilfeverkehr kann auch nach der Vornahme der Zustellung noch geltend gemacht

werden (vgl. Senat NJW 1992, 3110; OLG Frankfurt RIW 1991, 417, 418). Das gilt erst

recht, wenn – wie hier – das Zustellungszeugnis noch nicht ausgestellt bzw.

weitergeleitet worden ist (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2002, 357). Denn wenn die

Zustellung vorliegend als unwirksam angesehen werden sollte, dürfte das

Zustellungszeugnis nach Art. 6 HZÜ nicht mehr ausgestellt werden. Damit unterbliebe

die Mitteilung über die Zustellung an das amerikanische Gericht. Das genau aber ist das

Rechtsschutzziel der Antragstellerin.

II. Das Begehren der Antragstellerin ist jedoch unbegründet, weil die Zustellung von der

Antragsgegnerin als der zuständigen Zentralen Behörde nach Art. 2 HZÜ zu Recht

genehmigt worden ist.

1. Die Ausführungen der Antragsgegnerin zur Begründung ihrer Entscheidung sind

zutreffend, ergänzend ist festzustellen:

a. Vorliegend findet das Haager Zustellungsübereinkommen Anwendung, denn

Gegenstand der zuzustellenden Klageschrift ist eine Zivilsache im Sinne des Art. 1

dieses Übereinkommens.

aa) Hierbei ist zugrunde zu legen, dass mit der Klage auch Ansprüche auf

Strafschadensersatz (punitive damages) geltend gemacht werden.

Punitive damages werden nach dem Recht der meisten Einzelstaaten der USA -

einschließlich Kaliforniens - als weiterer Geldbetrag zum rein ausgleichenden

Schadensersatz zuerkannt, wenn dem Täter erschwerend zu einem allgemeinen

Haftungstatbestand ein absichtliches, bösartiges oder rücksichtsloses Fehlverhalten zur

Last fällt. Gegebenfalls kann schon eine bewusst fahrlässige, offenkundige Missachtung

der Sicherungsinteressen der Allgemeinheit ausreichen. Die Verhängung steht

regelmäßig im freien Ermessen des Gerichts. Der Täter soll für sein rohes Verhalten

bestraft werden. Täter und Allgemeinheit sollen präventiv von künftigem

sozialschädlichem Verhalten abgeschreckt werden, soweit das bloße Risiko der

Kompensationspflicht keine ausreichende Verhaltenssteuerung gewährleistet. Der

Geschädigte soll für die auf seinem Einsatz beruhende Rechtsdurchsetzung - zur

Stärkung der Rechtsordnung im allgemeinen - belohnt werden. Schließlich soll das

Opfer eine Ergänzung zu einer als unzureichend empfundenen Schadensbeseitigung

erhalten, wobei sich unter anderem eine fehlende soziale Absicherung auswirken kann;

auf diese Weise kommt auch ein Ausgleich für die nicht selbständig erstattungsfähigen

außergerichtlichen Kosten des Klägers in Betracht. Die Höhe der zuerkannten Beträge

richtet sich nach dem Ermessen des Gerichts, das üblicherweise den Charakter der

Verletzungshandlung, Art und Ausmaß der Beeinträchtigung für den Kläger, aber auch

die Vermögensverhältnisse des Schädigers berücksichtigt. Zuweilen werden

zugesprochene Schmerzensgeldbeträge (damages for pain and suffering) und

Strafschadensersatz nicht getrennt ausgewiesen, so dass eine einheitliche Summe zur

Abgeltung anderer als materieller Schäden zugleich einen Schmerzensgeldanteil

enthält. Nicht einmal Verdienstausfallschäden werden stets ausgesondert. Werden

mehrere durch eine einzige Handlung geschädigt, so kann im allgemeinen jedem Opfer

selbständig Strafschadensersatz in voller Höhe zuerkannt werden (vgl. BGH NJW 1992,

3096, 3102, mwN).

Damit ist ein solcher Strafschadensersatzanspruch ein zivilrechtlicher

Zahlungsanspruch. Hierfür bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob diese Frage

allein nach ausländischem Recht, allein nach deutschem Recht oder im Wege einer

Doppelqualifikation nach beiden Rechtsordnungen übereinstimmend zu beantworten

ist. Sowohl aus us-amerikanischer wie aus deutscher Sicht ist eine Zivilsache

anzunehmen. Nach amerikanischem Rechtsverständnis werden punitive damages

ungeachtet ihrer Bestrafungs- und Abschreckungsfunktion allgemein dem Zivilrecht

zugeordnet. Aus deutscher Sicht gilt nichts anderes. Danach stellen punitive damages

grundsätzlich eine besondere Art des Schadensersatzes zwischen Privatpersonen dar,

unabhängig von den rechtspolitischen Erwägungen, aus denen dieser eingeführt

worden ist (vgl. BGH a.a.O; OLG München, NJW 1989, 3102; Zöller-Geimer, ZPO, 24.

A., § 328 Rn. 77; jew mwN).

Dem steht die von der Antragstellerin vorgelegte Entscheidung des Oberlandesgerichts

Koblenz (NJOZ 2005, 3122) nicht entgegen. Gegenstand des dortigen Verfahrens sind

sogenannte treble damages; diese stellen nach den Ausführungen des

Oberlandesgerichts Koblenz einen Sonderfall der richterrechtlich entwickelten punitive

damages bei Kartellrechtsverstößen dar; sie werden nur in gesetzlich bestimmten Fällen

zugesprochen, und zwar in Form einer dreifachen Erhöhung des

Kompensationsschadens, der durch eine unerlaubte Handlung verursacht wurde; ihr

Zweck liegt, soweit es um die Erhöhung des eigentlichen Schadens geht, auch in der

Bestrafung und Abschreckung; systematisch stehen treble damages in engem

Zusammenhang mit den Straftatbeständen, in deren Umfeld sie im Recht der US-

Bundesstaaten als zusätzlicher Tatbestand geregelt sind (aaO, 3136).

Wenn das Oberlandesgericht Koblenz annimmt, solche Ansprüche seien jedenfalls im

Umfang des auf Bestrafung und Abschreckung ausgerichteten Erhöhungsbetrags über

den Kompensationsschaden hinaus öffentlich-rechtlicher Natur, so ändert dies an der

Einordnung der Strafschadensansprüche, um die es vorliegend geht, nichts. Diese sind,

wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, als zivilrechtliche Ansprüche anzusehen,

und zwar sowohl nach deutschem Recht als auch nach amerikanischer

Rechtsauffassung und auch bei einer vertragsautonomen Auslegung des Haager

Zustellungsübereinkommens (vgl. Böhmer NJW 1990, 3049, 3051).

bb) Der weitere Einwand der Antragstellerin, aufgrund des potenzierten

Schadensersatzbegehrens einer Sammelklage entstehe ein zusätzlicher

Abschreckungseffekt, der zu der Strafwirkung von punitive damages hinzutrete, eine

solche Abschreckung sei aber generell keine Aufgabe des Zivil- und Handelsrechts,

führt ebenfalls zu keiner anderen Beurteilung. Es ist nicht dargetan, dass vorliegend

eine Sammelklage erhoben werden soll.

Bei einer Sammelklage (class action-Verfahren) handeln die Kläger im eigenen Namen

und als Repräsentanten für alle anderen von dem streitgegenständlichen Ereignis

betroffenen Personen. Diese Gruppenmitglieder sind den Parteien weder bekannt, noch

müssen sie vor Gericht erscheinen. Gleichwohl ist eine Entscheidung in dem

Rechtsstreit oder ein Vergleich auch für sie bindend (vgl. BVerfG NJW 2003, 2598,

mwN).

Um ein solches Verfahren handelt es sich vorliegend nicht. Hier machen vielmehr

einzelne in der Klageschrift bezeichnete Kläger unbezifferte Schadensersatzansprüche

unter anderem gegen die Antragstellerin geltend. Dass mehrere Kläger die Klage

gemeinsam erheben wollen, führt nicht schon dazu, dass es sich um eine Sammelklage

im zuvor dargestellten Sinn handelt, die im sogenannten class action-Verfahren (Rule

23 der Federal Rules of Procedure) eingeleitet werden müsste.

b) Das Zustellungsersuchen kann auch nicht nach Art. 13 Abs. 1 HZÜ abgelehnt

werden.

aa) Das Haager Zustellungsübereinkommen will die gegenseitige Rechtshilfe unter den

Vertragsparteien dadurch verbessern, dass die technische Abwicklung der Zustellung

vereinfacht und beschleunigt wird. Dadurch soll sichergestellt werden, dass gerichtliche

und außergerichtliche Schriftstücke, die im Ausland zuzustellen sind, ihren Empfängern

rechtzeitig zur Kenntnis gebracht werden (vgl. BVerfG NJW 2003, 2598, 2599; NJW

1995, 649). Diese Erwägungen schließen es grundsätzlich aus, dass die innerstaatliche

Rechtsordnung zum Prüfungsmaßstab für die Zustellung gemacht wird. Andernfalls

könnte die materielle Prüfung des Zustellungsersuchens zu Verzögerungen bei der

Zustellung oder, wegen der Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen

Rechtsauffassungen, zu einer Vereitelung der Zustellung führen, die durch das Haager

Zustellungsübereinkommen gerade ausgeschlossen werden sollten. Ein

Zustellungsersuchen kann nach dem Wortlaut von Art. 13 Abs. 1 HZÜ jedoch abgelehnt

werden, wenn der ersuchte Staat die Zustellung für geeignet hält, seine Hoheitsrechte

oder seine Sicherheit zu gefährden. Dieser Vorbehalt in Art. 13 HZÜ für die Anwendung

ausländischen Rechts ist im Hinblick auf den Sinn und Zweck des Übereinkommens

eng auszulegen. Ein Zustellungsersuchen kann nur dann abgelehnt werden, wenn die

Zustellung besonders schwere Beeinträchtigungen der Wertungsgrundlagen der

Rechtsordnung des ersuchten Staats mit sich brächte (vgl. BVerfG NJW 2003, 2598,

2599; Senat NJW 1992, 3110 f. und WM 2003, 1587; OLG Frankfurt NJW-RR 2002 357;

jew mwN).

bb) Auf dieser Grundlage hat das Bundesverfassungsgericht (NJW 2003, 2598, 2599;

NJW 1995, 649, 650 f.) entschieden, dass die Gewährung von Rechtshilfe durch die

Zustellung einer Klage, mit der Ansprüche auf Strafschadensersatz nach US-

amerikanischem Recht geltend gemacht werden, in der Regel nicht die allgemeine

Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verletzt. In den genannten

Entscheidungen ist allein offen gelassen worden, ob die Zustellung einer solchen Klage

mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip zu vereinbaren ist, wenn

das mit der ausländischen Klage angestrebte Ziel offensichtlich gegen unverzichtbare

Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats verstößt. Die aus dem Übereinkommen

folgende Respektierungspflicht könnte ihre Grenze erreichen, wo die ausländische, im

Klageweg geltend gemachte Forderung - jedenfalls in ihrer Höhe - offenkundig keine

substanzielle Grundlage hat. Auch wenn Verfahren vor staatlichen Gerichten in einer

offenkundig missbräuchlichen Art und Weise genutzt werden, um mit publizistischem

Druck und dem Risiko einer Verurteilung einen Marktteilnehmer gefügig zu machen,

kann dies deutsches Verfassungsrecht verletzen (BVerfG NJW 2003, 2598, 2599 unter

Hinweis auf Art. 40 Abs. 3 Nr. 2 EGBGB, wonach Ansprüche aus unerlaubter Handlung,

die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, nicht geltend gemacht werden

können, wenn sie offensichtlich anderen Zwecken als der Entschädigung des Verletzten

dienen).

cc) Dass nach diesen Grundsätzen eine Zustellung der Klageschrift nach dem Haager

Zustellungsübereinkommen zu unterbleiben hat, weil das mit der Klage angestrebte Ziel

offensichtlich gegen unverzichtbare Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaates

verstößt, kann nicht festgestellt werden.

aaa) Vorliegend machen bestimmte Anwohner einer Fabrik, die zumindest zeitweise

von einem zum Konzern der Antragstellerin gehörenden Unternehmen betrieben wurde,

(noch) nicht bezifferte Schadensersatzansprüche gegen diese geltend. Damit geht es

um die Feststellung einer umfassenden Schadensersatzverpflichtung auch der

Antragstellerin dem Grunde nach. Dies ist, selbst wenn man deutsches Recht zugrunde

legen würde, nicht zu beanstanden. Dass darüber hinaus ein (noch) nicht bezifferter

Strafschadensersatzanspruch rechtshängig gemacht werden soll, rechtfertigt – wie

ausgeführt – nicht die Zurückweisung des Zustellersuchens.

bbb) Dass die Klage nur erhoben worden sei und gleichzeitig eine öffentliche

Kampagne betrieben werde, um Druck auf die Antragstellerin auszuüben, damit diese

einen Vergleich mit den Klägern abschließe, wird von der Antragstellerin zwar pauschal

behauptet. Nachprüfbar dargelegt wird dies jedoch nicht. Es spricht derzeit nichts

dagegen, dass die Klage erhoben werden soll, um eine Verurteilung der Antragstellerin

in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu erreichen.

ccc) Die Antragstellerin wird auch nicht völlig willkürlich in Anspruch genommen. Sie

räumt ein, dass ein früher zu ihrem Konzern gehörendes Unternehmen das fragliche

Werk betrieben hat. Dass die Kläger nicht allein hierauf und auf eine behauptete

Vereinbarung mit dem Käufer des Tochterunternehmens eine Verantwortlichkeit für etwa

eingetretene Schäden stützen können, ist unerheblich. Eine Schlüssigkeitsprüfung im

engeren Sinn ist vor der Zustellung der Klage nicht vorzunehmen. Eine solche Prüfung

ist auch der deutschen Rechtsordnung fremd. Vor der Zustellung der Klage sind danach

keine Ermittlungen über Hintergrund, Anlass oder Berechtigung der Klage anzustellen.

Die Zustellung kann nicht von solchen Ermittlungen abhängig gemacht werden (vgl.

Senat NJW 1992, 3110, 3111).

ddd) Der Zustellung steht nicht entgegen, dass die Antragstellerin in dem Rechtsstreit

möglicherweise einer pre-trial discovery ausgesetzt ist. Hierbei handelt es sich um einen

wichtigen Abschnitt im amerikanischen Zivilprozess nach Abschluss der als pleading

bezeichneten Einleitung des Verfahrens. Die pre-trial discovery enthält verschiedene

Möglichkeiten, einer Prozesspartei Beweismaterial zugänglich zu machen, das sich im

Besitz der anderen Partei oder eines Dritten befindet (Schack, Einführung in das US-

amerikanische Zivilprozessrecht, 3. A., S. 44). Für sich genommen stellt das discovery-

Verfahren trotz der damit regelmäßig verbundenen Ausforschung noch kein

Anerkennungshindernis dar (vgl. BGH NJW 1992, 3096). Erst recht kann es dann im

Zustellungsverfahren keinen vorbeugenden Schutz vor diesem Verfahrensinstrument

geben. Grundsätzlich können deutsche Unternehmen, die – und sei es wie hier durch

ein Tochterunternehmen – im Ausland tätig sind, durch das Haager

Zustellungsübereinkommen nicht vor Rechtsnachteilen geschützt werden, denen sie

dort in gleicher Weise ausgesetzt sind wie ihre einheimischen Konkurrenten (vgl. OLG

Frankfurt NJW-RR 2002, 357, 358).

c) Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz (NJOZ 2005, 3122) und die dort

angestellten Erwägungen geben dem Senat zu einer anderen Beurteilung keinen

Anlass.

Der Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Koblenz formuliert u.a. die Rechtsfrage,

ob der Vorbehalt des Art. 13 Abs. 1 HZÜ der Anordnung der Zustellung einer Klage

entgegen steht, wenn diese (Sammel-)klage aus den im Vorlagebeschluss näher

bezeichneten Gründen rechtsmissbräuchlich erscheine.

Ungeachtet der Frage, ob diese Vorlage den Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Satz 2

EGGVG genügt, geht es dem Oberlandesgericht Koblenz ausdrücklich – nur – darum,

durch die Versagung der Zustellung in dem dort zugrunde liegenden Fall, einen – vom

Oberlandesgericht Koblenz angenommenen – Rechtsmissbrauch im Einzelfall

abzuwenden (vgl. die Ausführungen unter Bustabe C), weil die Klage erkennbar nicht

auf die Herbeiführung eines Gerichtsurteils ausgerichtet sei, sondern auf die

Abpressung eines Vergleichs unter Entfaltung publizistischen Drucks, durch schikanöse

Ausforschung und durch den Zwang zur Aufwendung erheblicher Kosten ohne

Erstattungsmöglichkeit ziele (so unter C, II des Vorlagebeschlusses). Bei dieser Lage

sei nicht erst ein künftiges Urteil, das voraussichtlich nicht ergehen werde, sondern

schon die Klagezustellung der maßgebende Eingriffsakt, der am deutschen ordre public

zu messen sei.

Diese Erwägungen sind nicht auf den vom Senat zu entscheidenden Fall zu übertragen.

Denn aus den zuvor dargelegten Gründen kann im Rahmen der auf Evidenz

beschränkten Prüfung gerade nicht festgestellt werden, dass das mit der Klage

angestrebte Ziel offensichtlich gegen unverzichtbare Grundsätze eines freiheitlichen

Rechtsstaates (ordre public) verstößt.

d) Es besteht schließlich auch keine Veranlassung, das Verfahren bis zur Entscheidung

des Bundesgerichtshofs über den Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Koblenz

auszusetzen.

Selbst wenn man entgegen der dargelegten Auffassung des Senats annehmen würde,

dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs aufgrund der Vorlage des

Oberlandesgerichts Koblenz für das hiesige Verfahren von Bedeutung ist, wäre eine

Aussetzung nicht veranlasst.

Der Senat weicht mit der vorliegenden Entscheidung nicht von der bisherigen ober- und

höchstrichterlichen Rechtsprechung ab. In einem solchen Fall ist eine Aussetzung des

Verfahrens wegen der Vorlage eines Oberlandesgerichts, das von dieser

Rechtsprechung abweichen will, nicht zwingend. Die Entscheidung ist vielmehr nach

pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Hierbei sind die Auswirkungen der mit einer

Aussetzung verbundenen Verfahrensverzögerung und die Bedeutung der Sicherung

einer einheitlichen Rechtsprechung gegeneinander abzuwägen (vgl. Keidel/Meyer-

Holz, FGG, 15. A., § 28 Rn. 21 und Keidel/Schmidt § 12 Rn. 98 ff; mwN). Bei dieser

Abwägung überwiegt das Interesse der beschleunigten Zustellung der Klageschrift, dem

das Haager Zustellungsübereinkommen dient, deutlich gegenüber dem Interesse,

zunächst die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Vorlagefragen abzuwarten,

um dann dessen möglicherweise geänderte Rechtsauffassung dieser Entscheidung

zugrunde zu legen.

III. Die Wertfestsetzung folgt aus §§ 30 Abs. 3 EGGVG, 30 Abs. 2 KostO.