Urteil des OLG Düsseldorf vom 07.01.2010

OLG Düsseldorf (ehemann, geschäftsführung ohne auftrag, verhältnis zu, fremde sache, vertragliche beziehung, richterliche vertragsanpassung, vertragsverhältnis, vereinbarung, miete, verhältnis)

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-24 U 108/09

Datum:

07.01.2010

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

24. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

I-24 U 108/09

Vorinstanz:

Landgericht Wuppertal, 5 O 498/07

Tenor:

1. Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung der Berufung gegen das

Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 23. Januar

2009 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen.

2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im

Beschlussverfahren zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit

gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses

Beschlusses Stellung zu nehmen.

3. Der für den 9. März 2010 geplante Termin findet nicht statt.

4. Es wird darauf hingewiesen, dass die Berufungsrücknahme vor Erlass

einer Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO kostenrechtlich privilegiert

ist.

G r ü n d e

Die Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg. Deshalb wird sie gemäß § 522

Abs. 2 ZPO zurückzuweisen sein, und der Klägerin kann aus diesem Grund auch die

beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, §§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 114 ZPO.

Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen.

Das Vorbringen der Klägerin in der Berufungsinstanz bietet keinen Anlass zu einer für

diese günstigeren Beurteilung.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten, den Vater ihres getrennt lebenden Ehemannes,

keinen Anspruch auf Ausgleich der von ihr behaupteten Investitionen in das

Hausgrundstück S. Str. 59 in S., das zunächst in hälftigem Miteigentum des Beklagten

und dessen Vaters stand und seit 1992 in hälftigem Miteigentum des Beklagten und

ihres Ehemannes steht.

Hierfür kommt es nicht darauf an, ob die Überlassung des Grundstücks an die Klägerin

und ihren Ehemann aufgrund der Vereinbarung zwischen dem – insoweit auch für

seinen Vater handelnden - Beklagten und ihrem Ehemann vom 1. Juni 1989 und gemäß

§ 746 BGB über den Eigentumswechsel hinaus als Miete zu qualifizieren ist (zur Miete

zwischen Eigentümergemeinschaft und einem Teilhaber vgl. BGH NJW 1998, 372), ob

diese in eine Leihe umgewandelt wurde, nachdem Mietzahlungen nie geflossen sind,

und ob ein solches Rechtsverhältnis auch zwischen der Eigentümergemeinschaft und

der Klägerin bestand oder allein zwischen dieser und ihrem Ehemann, so dass die

Klägerin ihr Nutzungsrecht allein von ihrem Ehemann ableitete. Unabhängig vom

Bestehen oder Fehlen eines Rechtsverhältnisses zwischen der

Eigentümergemeinschaft und der Klägerin mag zwar daneben oder allein ein

familienrechtliches Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann

bestehen. Hieraus können sich indes nur Ansprüche der Klägerin gegen diesen

ergeben. Der Beklagte haftet – gesamtschuldnerisch oder anteilig (vgl. Palandt/Sprau,

BGB, 69. Aufl., § 741 Rdnr. 10) – nur für Ansprüche gegen die Eigentümergemeinschaft.

Ein Erstattungsanspruch aus § 547 Abs. 1 S. 1 BGB oder nach Satz 2 dieser Norm

i.V.m. den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung

kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die von der Klägerin behaupteten

Investitionen sich nicht als im voraus entrichtete Miete darstellen. Sie waren nicht kraft

vertraglicher Vereinbarung geschuldet und damit nicht Gegenleistung für die

Gebrauchsüberlassung (vgl. BGH NJW 1985, 313).

Auch Ansprüche aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag, die sich im Falle einer Miete

oder Leihe aus den Rechtsgrundverweisungen der §§ 539 Abs. 1, 601 Abs. 2 S. 1 BGB

(vgl. BGH NJW 2009, 2590; WM 1982, 698; Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 539 Rdnr. 6;

Staudinger/Emmerich, BGB, 2006, § 539 Rdnr. 5) und bei Fehlen eines

Vertragsverhältnisses zwischen der Eigentümergemeinschaft und der Klägerin

unmittelbar aus den §§ 677 ff., 670 BGB ergeben könnten, scheiden aus.

Ein Anspruch aus §§ 677, 683, 670 BGB ist bereits deshalb zweifelhaft, weil die

Klägerin die von ihr behaupteten Aufwendungen nur zu dem Zweck, das Objekt für sich

und ihre Familie als Familienheim herzurichten, und damit nur für ihre Zwecke und in

ihrem Interesse getätigt haben dürfte. Dann hätte sie aber ohne den notwendigen

Fremdgeschäftsführungswillen, mithin ohne den Willen gehandelt, bei der Vornahme

der fraglichen Aufwendungen gerade für die Eigentümergemeinschaft und in deren

Interesse tätig zu werden (vgl. BGH NJW 2009, 2590; ZMR 1999, 93; NJW-RR 1993,

522; Staudinger/Emmerich, a.a.O., § 539 Rdnr. 6). Jedenfalls ergibt sich der

Anspruchsausschluss aus § 685 BGB, der ausdrücklich bestimmt, dass dem

Geschäftsführer ein Anspruch nicht zusteht, wenn er nicht die Absicht hatte, von dem

Geschäftsherrn Ersatz zu verlangen (vgl. BGH NJW 2002, 436; 1985, 313; OLG

Frankfurt FamRZ 2007, 641). Das Vorliegen dieser Voraussetzung hat das Landgericht

zutreffend festgestellt. Dies greift die Berufung auch nicht an.

Auch ein Anspruch aus § 684 S. 1 BGB, der eine Rechtsfolgenverweisung auf die §§

812, 818 BGB enthält (vgl. Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 539 Rdnr. 8; Palandt/Sprau,

a.a.O., § 684 Rdnr. 1; Staudinger/Emmerich, a.a.O., § 539 Rdnr. 12) kommt nur in

Betracht, wenn es lediglich am Vorliegen der Voraussetzungen des § 683 BGB fehlt,

nicht aber dann, wenn die Klägerin gar kein Fremdgeschäft, sondern ein Eigengeschäft

geführt hat. Er ist im übrigen durch § 685 BGB ebenfalls ausgeschlossen (vgl. BGH

NJW 2002, 436; 1985, 313; OLG Frankfurt FamRZ 2007, 641; Staudinger/Emmerich,

a.a.O., § 539 Rdnr. 12).

Das Landgericht hat auch zu Recht einen Anspruch der Klägerin gegen die

Eigentümergemeinschaft aus § 313 BGB verneint.

Zwar kommt auch dann, wenn ein Ehegatte Investitionen in das Haus seiner

Schwiegereltern tätigt, um dieses als Familienheim herzurichten, nach dem Scheitern

der Ehe grundsätzlich ein Rückgewähranspruch aus § 313 BGB in Betracht. Dann aber

müssen die Vertragsparteien bei Vertragsschluss gemeinschaftlich davon ausgegangen

sein, das Objekt werde von den Eheleuten dauerhaft genutzt. Es muss zudem das

Scheitern der Ehe und der Auszug der Ehegatten eine so schwerwiegende

Veränderung dieser Geschäftsgrundlage darstellen, dass die Parteien für den Fall, dass

sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, eine Rückgewährpflicht vereinbart

hätten, und es muss unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ein

Festhalten am unveränderten Vertrag derart unzumutbar sein, dass eine richterliche

Vertragsanpassung zur Vermeidung untragbarer, mit Recht und Gerechtigkeit

schlechthin unvereinbarer Ergebnisse geboten ist (vgl. BGH NJW 1985, 313; Senat Fam

RZ 2005, 1091 = NJW-RR 2005, 500; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 313 Rdnr. 50).

Ein entsprechender Anspruch scheidet aber dann von vornherein aus, wenn kein

Vertragsverhältnis über die Nutzungsüberlassung zwischen der

Eigentümergemeinschaft und der Klägerin bestand. Gegen ein solches

Vertragsverhältnis spricht hier der Wortlaut der Vereinbarung vom 1. Juni 1989. Der

Beklagte hat diese in Kenntnis der Verlobung seines Sohnes mit der Klägerin

ausdrücklich nur in Bezug auf seinen Sohn formuliert, und nur dieser hat sie

unterzeichnet. Der Beklagte hat sie der Klägerin nach deren Vorbringen auch nicht

einmal zur Kenntnis gebracht. Daraus ist zu schließen, dass die damalige

Eigentümergemeinschaft bei der Überlassung des Hauses keine selbstständigen

vertraglichen Beziehungen zur Klägerin eingehen wollte. Dies entspricht auch der

Auffassung der Klägerin. Es ist zudem nicht ungewöhnlich, dass Eltern bei der

Überlassung von Grundbesitz oder Kapital ein Vertragsverhältnis nur zu ihrem Kind,

nicht aber auch zu dem Schwiegerkind eingehen wollen. Etwas anderes folgt auch nicht

aus § 1357 BGB. Unabhängig davon, dass die Vorschrift auf das Verlöbnis keine

Anwendung findet (vgl. Palandt/Brudermüller, a.a.O., § 1357 Rdnr. 6) und ihre Geltung

für den Abschluss von Mietverträgen durch einen Ehegatten streitig ist (vgl. OLG

Brandenburg FamRZ 2007, 558; LG Braunschweig FamRZ 1986, 61;

Palandt/Brudermüller, a.a.O., § 1357 Rdnr. 14), ergibt sich hier aus den Umständen,

dass eine Mitberechtigung und –verpflichtung der Klägerin nicht gewollt war.

Aber selbst dann, wenn der Überlassungsvertrag auch im Verhältnis zur Klägerin

bestanden hätte, hat diese die Voraussetzungen eines Anspruchs gegen die

Eigentümergemeinschaft aus § 313 BGB nicht dargetan.

Unabhängig von der Frage, ob der Fortbestand der Ehe oder die dauerhafte Nutzung

des Hauses nach den gemeinsamen Vorstellungen der Vertragsparteien

Geschäftsgrundlage für den Überlassungsvertrag war, dürfte bereits die Voraussetzung

zu verneinen sein, dass die Parteien die später eingetretene Veränderung nicht

vorausgesehen haben. Denn die Vereinbarung vom 1. Juni 1989 enthält für den Fall,

dass der Ehemann der Klägerin aus dem Haus auszieht, die Regelung, dass die

zunächst gestundeten Mieten zu diesem Zeitpunkt fällig werden. Haben die Parteien

aber damit den Fall, dass die Klägerin und ihr Ehemann das Haus nicht dauerhaft

gemeinsam bewohnen, bedacht und hierfür eine Regelung getroffen, so werden

grundsätzlich nicht deshalb Rechte aus § 313 BGB begründet, weil die Parteien

weitergehende Regelungen nicht getroffen haben (vgl. BGH NJW 2002, 3695;

Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 313 Rdnr. 23). Dies gilt vor allem deshalb, weil den

Parteien nach dem Wortlaut der Vereinbarung auch bewusst war, dass die Klägerin und

ihr Ehemann "einige Umbauten und Renovierungen" vornehmen wollten.

Ebenso ist fraglich, ob die erforderliche schwerwiegende Veränderung der Umstände

bereits dadurch eingetreten ist, dass lediglich die Klägerin und ihre Kinder das Haus

verlassen haben, während ihr Ehemann es aufgrund des fortbestehenden

Überlassungsvertrags weiterhin nutzt. Denn jedenfalls für die Eigentümergemeinschaft

stellt sich die Lage unverändert dar: Sie kann das Hausgrundstück und damit die von

der Klägerin behaupteten Investitionen nicht anderweitig nutzen, solange der

Überlassungsvertrag fortbesteht und der Ehemann der Klägerin die sich daraus

ergebenden Rechte weiterhin ausübt. Insofern besteht gerade kein grundlegender

Unterschied zu dem Fall, der dem Urteil des BGH vom 10. Oktober 1984 – VIII ZR

152/83 (NJW 1985, 313) zugrundelag und in dem lediglich der Ersatz seiner

Aufwendungen begehrende Ehemann ausgezogen war.

Jedenfalls ist eine Vertragsanpassung nicht aufgrund der vorzunehmenden

Interessenabwägung geboten. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ist nicht

ersichtlich, aus welchen Gründen die Eigentümergemeinschaft das Risiko dafür zu

tragen hat, dass die Klägerin die von ihr behaupteten Investitionen nicht dauerhaft nutzt

(so auch BGH NJW 1985, 313). Hat eine Vertragspartei die Veränderung der Umstände

aufgrund eigener Willensentschließung selbst herbeigeführt, wie hier die Klägerin durch

ihren Auszug, so bestehen grundsätzlich keine Rechte aus § 313 BGB (vgl. BGH NJW

1995, 2028; NJW-RR 1993, 880).

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass dem das Scheitern der Ehe der

Klägerin zugrundeliegt. Allerdings können aus diesem Grund im Falle ehebedingter

Zuwendungen ausnahmsweise Ansprüche gegen den anderen Ehegatten gegeben

sein, weil beide Ehegatten das Risiko des Scheiterns ihrer Ehe gleichermaßen zu

tragen haben (vgl. BGH NJW 1997, 2747; 1982, 2236; Senat, aaO; Palandt/Grüneberg,

a.a.O., § 313 Rdnr. 50 ff. m.w.N.). Dies gilt jedoch nicht ohne weiteres im Verhältnis zu

Dritten, jedenfalls dann nicht, wenn nicht weitere Umstände hinzutreten, wie etwa, dass

beide Ehegatten die Nutzung aufgeben und der Hauseigentümer sich die Investitionen

durch anderweitige Vermietung zunutze machen kann (vgl. BGH NJW 1985, 313).

Solche Umstände liegen entgegen der Auffassung der Klägerin nicht deshalb vor, weil

die Eigentümergemeinschaft von ihrem Ehemann aufgrund der Vereinbarung vom 1.

Juni 1989 Miete verlangen kann. Denn mit der Geltendmachung der bestehenden

Mietansprüche würde sich die Eigentümergemeinschaft die behaupteten Investitionen

der Klägerin nicht zunutze machen; die Mieten wären auch ohne die Investitionen in

gleicher Höhe geschuldet. Dass die Eigentümergemeinschaft wegen der Investitionen

vom Ehemann der Klägerin höhere Mieten verlangen könnte oder die

Nutzungsvereinbarung mit diesem kündigen und zu einem höheren Entgelt an Dritte

vermieten könnte, macht die Klägerin nicht geltend und ist wegen der Voraussetzungen

des § 745 BGB für die Änderung einer Nutzungsvereinbarung der Teilhaber auch

zweifelhaft (vgl. auch BGH NJW 1985, 313).

Überdies ist es der Klägerin auch deshalb zuzumuten am Vertrag unverändert

festzuhalten, weil sie die Familienwohnung erst im Jahre 2004 verlassen hat, mithin die

von ihr behaupteten Investitionen über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren selbst

genutzt hat.

Das Landgericht hat auch mit Recht bereicherungsrechtliche Ansprüche verneint.

Soweit zwischen demjenigen, der Aufwendungen auf eine fremde Sache tätigt, und dem

hierdurch Begünstigten ein Vertragsverhältnis über die Nutzungsüberlassung besteht,

sieht die Rechtsprechung dieses als Rechtsgrund für die Aufwendungen an (vgl. BGH

NJW 2002, 436; 1990, 1789; 1985, 313; OLG Frankfurt FamRZ 2007, 641). Dem folgt

der Senat. Bereicherungsansprüche kommen daher nur bei Vorliegen der

Voraussetzungen des § 812 Abs. 1 S. 2 Fall 1 oder Fall 2 in Betracht.

Einen Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 2 Fall 2 BGB wegen Zweckverfehlung hat das

Landgericht zutreffend mit der Begründung verneint, dass der von der Klägerin mit den

von ihr behaupteten Investitionen verfolgte Zweck, eine den individuellen Bedürfnissen

gerecht werdende Familienwohnung zu schaffen, mit der Vollendung der

Baumaßnahmen erreicht gewesen sei und dass der Auszug der Klägerin und ihrer

Kinder hieran nichts ändere (vgl. BGH NJW 1990, 1789; 1985, 313; Senat, aaO; OLG

Frankfurt FamRZ 2007, 641).

Auch die Voraussetzungen des § 812 Abs. 1 S. 2 Fall 1 BGB liegen aus den Gründen

des landgerichtlichen Urteils nicht vor. Der Nutzungsüberlassungsvertrag entfällt als

Rechtsgrund für die Investitionen nur dann, wenn er insgesamt beendet wird, sei es

dadurch, dass beide Ehegatten ausziehen (vgl. BGH NJW 2002, 436; 1985, 313; OLG

Frankfurt FamRZ 2007, 641) oder dadurch, dass die mit dem einen in der Ehewohnung

verbliebenen Ehegatten fortbestehende Leihe durch einen Mietvertrag ersetzt wird (vgl.

BGH NJW 1990, 1789). Allein durch den Auszug eines der Ehegatten, wie hier der

Klägerin mit ihren Kindern, endet das Rechtsverhältnis indes nicht, da es mit dem

verbleibenden Ehegatten fortbesteht.

Demgegenüber vermag sich die Klägerin auch nicht mit Erfolg darauf zu berufen, es

hätten zwei selbstständige Gebrauchsüberlassungsverträge zwischen der

Eigentümergemeinschaft und ihrem Ehemann einerseits und zwischen der

Eigentümergemeinschaft und ihr andererseits bestanden, und es komme allein darauf

an, dass das mit ihr bestehende Rechtsverhältnis durch ihren Auszug beendet worden

sei. Wenn überhaupt eine vertragliche Beziehung zwischen der

Eigentümergemeinschaft und der Klägerin bestanden hat, so handelte es sich um einen

unteilbaren Vertrag, der die Klägerin und ihren Ehemann gemäß § 432 BGB zur

gemeinschaftlichen Nutzung berechtigte (vgl. Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 432 Rdnr. 2;

Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 535 Rdnr. 7), mag auch lediglich der Ehemann der

Klägerin zur Zahlung der Miete verpflichtet gewesen sein. Zwei rechtlich selbstständige

Verträge, infolge derer jeder Ehegatte von der Eigentümergemeinschaft die

Überlassung des ganzen Hausgrundstücks an sich und damit unter Ausschluss des

jeweils anderen hätte verlangen können, waren ersichtlich nicht gewollt.

Überdies fehlt es aus den vom Landgericht dargestellten Gründen an einer

Bereicherung der Eigentümergemeinschaft. Diese kann erst dann eintreten, wenn die

Nutzung des Hausgrundstücks durch die Familie der Klägerin, also auch durch deren

Ehemann, vollständig aufgegeben wird und die Eigentümergemeinschaft in die Lage

versetzt wird, dieses vorzeitig und infolge der Ertragswertsteigerung durch die

Investitionen zu einem höheren Mietzins zu vermieten (vgl. BGH NJW 2002, 436; 1990,

1789; 1985, 313; 1967, 2255; OLG Frankfurt FamRZ 2007, 641).

Auch soweit keinerlei Vertragsverhältnis zwischen der Eigentümergemeinschaft und der

Klägerin bestanden haben sollte, wären bereicherungsrechtliche Ansprüche gegen

diese nicht gegeben.

Auch solche Ansprüche können nur darauf gerichtet sein, eine Bereicherung der

Eigentümergemeinschaft auszugleichen, die dadurch eintritt, dass sie das

Hausgrundstück vorzeitig zurückerhält und es wegen der Ertragswertsteigerung zu

einem höheren Mietzins vermieten kann. Eine Rückforderung der Investitionen selbst ist

jedenfalls in entsprechender Anwendung von § 685 BGB ausgeschlossen, weil die

Klägerin nicht die Absicht hatte, ihre Aufwendungen zurückzufordern (vgl. BGH NJW

1985, 313; OLG München ZMR 1997, 235; 1995, 406; Staudinger/Emmerich, a.a.O., §

539 Rdnr. 12). Wann die allenfalls auszugleichende Bereicherung bei der

Eigentümergemeinschaft eintritt, bestimmt sich aber danach, wann deren

Nutzungsvereinbarung mit dem Ehemann der Klägerin endet. Bei dieser Sachlage ist es

ohnehin zweifelhaft, ob der Klägerin auch ohne Vertragsverhältnis mit der

Eigentümergemeinschaft ein direkter Bereicherungsanspruch gegen diese zustehen

kann, oder ob ein Bereicherungsausgleich nicht nach allgemeinen Grundsätzen nur in

dem jeweiligen, betroffenen Vertragsverhältnis zu erfolgen hat, d.h. im Verhältnis der

Klägerin zu ihrem Ehemann einerseits und im Verhältnis ihres Ehemanns zur

Eigentümergemeinschaft andererseits (so RGZ 158, 394 im Fall eines Unterpächters,

dem wegen vertraglichen Ausschlusses eines Aufwendungsersatzanspruchs ebenfalls

nur Bereicherungsansprüche zugebilligt wurden).

Schließlich ergibt sich der geltend gemachte Anspruch auch nicht aus §§ 994 ff. BGB.

Es fehlt an der für einen Verwendungsersatzanspruch im Eigentümer-Besitzer-

Verhältnis erforderlichen Vindikationslage im Zeitpunkt der Verwendungsvornahme (vgl.

Palandt/Bassenge, a.a.O., vor § 994, Rdnr. 2). Denn die Klägerin war der

Eigentümergemeinschaft gegenüber entweder aufgrund eigenen oder von ihrem

Ehemann abgeleiteten Rechts zum Besitz berechtigt, § 986 Abs. 1 S. 1 BGB.

Auch die weiteren in § 522 Abs. 2 Nr. 2 und 3 ZPO genannten Voraussetzungen für eine

Berufungszurückweisung im Beschlussverfahren liegen vor.

Düsseldorf, den 7. Januar 2010

Oberlandesgericht, 24. Zivilsenat