Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.12.2006

OLG Düsseldorf: treu und glauben, interessenabwägung, meldung, widerruf, leasingnehmer, einwilligung, haftpflichtversicherung, geschäftsbeziehung, abrechnung, holding

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-10 U 69/06

Datum:

14.12.2006

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

10. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-10 U 69/06

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. April 2006 verkündete

Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und

insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, die der Schufa Holding AG, Hagenauer Str.

44, 65203 Wiesbaden bzw. Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden

übermittelten Daten des Klägers wegen einer Forderung der Beklagten,

die mit 697,00 € am 21.05.2005 mit der Kontonummer 200684147001

fällig gestellt, am 15.06.2005 zum Einzug an ein Inkassoinstitut

übergeben und am 05.07.2005 getilgt worden ist, zu widerrufen.

Die Beklagte wird darüber hinaus verurteilt, an den Kläger 68,61 € zu

zah-len.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger begehrt von der – durch Formumwandlung aus der R. Leasing GmbH & Co.

OHG hervorgegangenen – Beklagten den Widerruf von an die Schutzgemeinschaft für

allgemeine Kreditsicherheit Holding AG (nachfolgend: Schufa) übermittelten Daten.

Darüber hinaus verlangt er die anteilige Erstattung der ihm zur außergerichtlichen

Durchsetzung seines Begehrens entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 68,61

€.

Mit dem Kläger am 04.05.2006 zugestellten (Bl. 122 GA) Urteil vom 27.04.2006 (Bl. 107

f GA), auf das zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Landgericht

die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Beklagte die

Restforderung aus dem Leasingvertrag zu Recht erhoben habe. Demzufolge schulde

sie auch keine Erstattung der Rechtsanwaltskosten.

Hiergegen richtet sich die am 12.05.2006 eingelegte (Bl. 124 GA) und am 22.06.2006

(Bl. 127 GA) begründete Berufung der Klägerin, mit der sie ihr Klagebegehren weiter

verfolgt. Sie wendet sich in erster Linie gegen die Forderungsberechtigung der

Beklagten. Zu Unrecht habe das Landgericht die Restforderung für begründet erachtet.

Es habe nicht nur an einer ordnungsgemäßen Abrechnung, sondern auch einer

inhaltlich richtigen Abrechnung gemangelt. Zudem entbehre die zur Begründung der

Forderungsberechtigung herangezogene Bestimmung unter Ziffer XIV.B der

Leasingbedingungen der Wirksamkeit, da sie dem Leasingnehmer – entgegen den

entsprechend anwendbaren mietrechtlichen Vorschriften – die Sachgefahr auch für den

Fall eines unverschuldeten Unterganges des Leasinggutes aufbürde. Überdies handele

es sich um eine Überraschungsklausel. Ungeachtet dessen sei die Übermittlung der

streitigen Daten an die Schufa schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil die Beklagte

diese ohne jede Interessenabwägung automatisch vorgenommen habe.

Die Beklagte will das Rechtsmittel zurückgewiesen wissen. Sie verteidigt das

erstinstanzliche Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen

Vorbringens nach Maßgabe des Schriftsatzes vom 26.06.2006 (Bl. 141 f GA), auf den

insoweit verwiesen wird. Ergänzend führt sie an, dass die Haftung des Leasingnehmers

bei Verlust des Leasingguts leasingtypisch sei und Ziffer XIV.B der

Leasingbedingungen daher keinen Wirksamkeitsbedenken begegne. Im Übrigen sei

eine Rücksichtnahme auf die Interessen des Vertragspartners nur bei dessen

Vertragstreue angezeigt. Hieran fehle es.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze

der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die Berufung hat Erfolg. Die Klage ist begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte

sowohl ein Anspruch auf Widerruf der streitgegenständlichen Daten als auch auf

Zahlung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten zu.

Dem Kläger kommt gegen die Beklagte ein Anspruch auf Widerruf der an die Schufa

übermittelten Daten zu. Entsprechend dem Widerruf der Beklagten wird die Schufa die

Daten zu löschen haben. Dem folgend kommt dem Annexantrag, die Beklagte zur

Beauftragung der Löschung der entsprechenden Daten durch die Schufa zu verurteilen,

keine eigenständige Bedeutung zu.

Dabei kann offen bleiben, ob der Anspruch aus § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1

Bundesdatenschutzgesetzt (nachfolgend: BDSG) abgeleitet werden kann.

Verneinendenfalls wäre ein Widerrufsanspruch jedenfalls in entsprechender

Anwendung der §§ 12, 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB als Anspruch auf Beseitigung einer

durch eine unzulässige Datenübermittlung entstandenen Störung begründet (vgl. BGH,

NJW 1984, 436; OLG Hamm, NJW-RR 1989, 1011; OLG Frankfurt, NJW-RR 1988, 562

[565]; AG Elmshorn, NJW 2005, 2404; AG Potsdam, Urteil vom 03.06.2005, Az. 22 C

30/05). Denn eine durch das BDSG nicht gedeckte Übermittlung personenbezogener

Daten stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, welches als

"sonstiges Recht" im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB auch negatorischen Schutz nach den

allgemeinen Vorschriften genießt, sofern nicht spezielle datenschutzrechtliche

Bestimmungen vorgehen (BGH, NJW 1984, 436; Sprau, in: Palandt, BGB, 65. Aufl., §

823 Rz. 84). Das für einen Beseitigungsanspruch notwendige Fortwirken der

Beeinträchtigung besteht auch solange, wie die Daten beim Empfänger nicht gelöscht

sind (BGH, NJW 1984, 436).

Die Beklagte war seinerzeit nicht zur Datenübermittlung befugt.

Die Datenübermittlung wäre zu Recht erfolgt, wenn der Kläger hierzu entweder wirksam

seine – lediglich mit Wirkung für die Zukunft widerrufliche - Einwilligung erklärt hätte (§§

4 Abs. 1, 4 a Abs. 1 BDSG) oder die Übermittlung durch § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3

Satz 1 Nr. 1 BDSG gedeckt war. Hieran fehlt es. Unabhängig davon, ob die mit

Abschluss des Leasingvertrages vom 27.01.2005 formularmäßig erklärte, den formellen

Anforderungen des § 4a Abs. 1 BDSG genügende Einwilligung einer Inhaltskontrolle

nach § 307 BGB stand hält, ist die Erklärung jedenfalls dahin auszulegen, dass einer

Weiterleitung der Daten eine umfassende Interessenabwägung, wie auch nach § 28

Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BDSG geboten, vorauszugehen hat. Eine solche

ist indes nach dem unwidersprochenen Vorbringen des Klägers gänzlich unterblieben

und führt im Übrigen dazu, dass die schutzwürdigen Belange des Klägers das

berechtigte Interesse der Beklagten bzw. der Schufa und der Allgemeinheit an der

Kenntniserlangung von Daten zur Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit

überwiegen.

aa.

Ziffer 1 der Einwilligungserklärung zum Datenschutz weist darauf hin, dass eine

Übermittlung der genannten Daten nach dem BDSG nur nach Abwägung aller

betroffenen Interessen erfolgen darf. Dabei bleibt offen, ob sich die Beklagte hiermit zu

einer Interessenabwägung verpflichtet hat. Im Hinblick darauf, dass etwaige Zweifel bei

der Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen nach § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten

des Verwenders gehen, ist allerdings davon auszugehen, dass der Kläger seine

Einwilligung jedenfalls nur unter der Prämisse erklärt hat, dass einer Meldung eine ihm

im Ergebnis nachteilige Interessenabwägung vorausgegangen ist. Wäre die Klausel

demgegenüber dahin zu verstehen, dass keine Interessenabwägung zu erfolgen hat,

würde die Bestimmung den Leasingnehmer unangemessen benachteiligen, da sie

wesentlichen Grundgedanken des BDSG zuwider läuft, und entbehrte damit nach § 307

BGB der Wirksamkeit (vgl. BGH, NJW 1986, 46 und NJW 1991, 1886; OLG Koblenz,

NJW-RR 1990, 822 [823]; OLG Hamm, NJW-RR 1989, 1011; AG Elmshorn, CR 2005,

641). Das BDSG hat sich grundsätzlich für den Schutz personenbezogener Daten

entschieden (BGH NJW 1986, 46; BGHZ 80, 311 [312]). Es untersagt zwar die

Speicherung und Übermittlung solcher Daten nicht schlechthin, knüpft sie jedoch in den

§§ 28, 35 BDSG an eine Abwägung der berechtigten Interessen aller Beteiligten. Ist

aufgrund der fraglichen Klausel die Beklagte indes uneingeschränkt befugt, jegliche

Daten über die Aufnahme, vereinbarungsgemäße Abwicklung und aufgrund nicht

vertragsgemäßen Verhaltens, mithin auch über einseitige Maßnahmen des

Leasinggebers zur Durchsetzung vermeintlicher Ansprüche gegen den Leasingnehmer

wie Mahnungen, Kündigungen oder Mahnbescheide (sog. Negativmerkmale), ohne jede

Prüfung weiterzuleiten, widerspricht dies dem durch die vorstehenden Normen

ausgestalteten Grundsatz der Interessenabwägung.

bb.

Hiervon ausgehend hat in jedem Fall eine Interessenabwägung zu erfolgen, welche

vorliegend zur Unzulässigkeit der Datenübermittlung führt.

(1)

Dies folgt schon daraus, dass die Beklagte dem Vorbringen des Klägers, keine

Interessenabwägung vorgenommen zu haben, nicht entgegen getreten ist und einräumt,

quasi einem Automatismus folgend, die Daten weitergeleitet zu haben. Ist aber eine

Interessenabwägung gänzlich unterblieben, kann die Datenübermittlung den

vorstehenden Anforderungen nicht genügen (vgl. AG Potsdam, Urt. v. 03.06.2005, Az.

22 C 30/05).

(2)

Ungeachtet dessen führt eine Interessenabwägung zu keinem anderen Ergebnis.

(a)

Dabei ist schon fraglich, ob eine Datenübermittlung, wenn der Betroffene keine

offensichtlich unbegründeten Einwendungen erhebt und auch in der Vergangenheit

nicht durch Zahlungsverweigerungen und unberechtigte Forderungseinwendungen (vgl.

hierzu AG Elmshorn, CR 2005, 641) in Erscheinung getreten ist, vor einer

rechtskräftigen gerichtlichen Klärung der Zweifelsfrage erfolgen darf (verneinend: AG

Elmshorn, NJW 2005, 2404). Hierfür spricht nachhaltig, dass es derjenige, welcher für

sich bestimmte Rechte in Anspruch nimmt, andernfalls in der Hand hätte, bereits mit der

Ankündigung einer Schufa-Meldung zwecks Durchsetzung seiner Forderung Druck

auszuüben. Letztlich bedarf die Frage hier jedoch keiner abschließenden Entscheidung.

Denn zumindest unter den besonderen Umständen des Einzelfalles war die Beklagte

gehalten, zunächst eine weitere Klärung ihrer Forderungsberechtigung herbeizuführen.

Dabei kann die Berechtigung der auf Ziffer XIV.B der Leasingbedingungen – eine

Bestimmung, welche nicht von vornherein der Wirksamkeit entbehrt, da der

Leasingnehmer – anders als der Mieter - typischerweise die Sachgefahr trägt (vgl. BGH,

Urt. v. 27.09.2006, Az. VIII ZR 217/05; BGHZ 71, 196; BGH, NJW 1988, 198 und NJW

1995, 1541 [1545]) - gestützte Forderung im Ergebnis offen bleiben. Insbesondere

bedarf keiner Entscheidung, ob es zur Herbeiführung der Fälligkeit einer näheren

Erläuterung der Rechnung und Vorlage des Veräußerungsbeleges bedurfte.

Entscheidend dafür, ob vorliegend eine Restforderung gegeben war oder nicht, war

nämlich insbesondere die Höhe des geschätzten Fahrzeugwertes nach regulärem

Vertragsablauf, welchen die Beklagte ohne weitere Erläuterung mit 5.224,14 € in Ansatz

gebracht hat. Bat der Kläger aber unter anderem im Hinblick hierauf um eine – der

Beklagten unter Vorlage der Leasingkalkulation (Anl. 2, Anlagenband) ohne weiteres

mögliche - Erläuterung und war die Beklagte hierzu nicht bereit, sondern betraute ein

Inkassounternehmen mit dem Forderungseinzug, ohne sich zudem an den durch den

Kläger benannten Prozessbevollmächtigten zu wenden, geht eine Interessenabwägung

schon aus diesem Grund zu Lasten des Interesses an einer Schufa-Meldung, da die

vorstehenden Umstände nicht für eine generelle Zahlungsunfähigkeit oder –unwilligkeit

des Klägers sprachen, sondern dafür, dass er zunächst die Forderungsberechtigung

überprüfen (lassen) wollte.

(b)

Darüber hinaus konnte der Kläger, wie die Beklagte zudem wusste, die

Haftpflichtversicherung des Unfallgegners wegen der Restforderung in Anspruch

nehmen, so dass das Risiko, mit der Forderung auszufallen, verhältnismäßig gering

war, erst recht, nachdem die Haftpflichtversicherung der Beklagten gegenüber bereits

Zahlungen erbracht hatte. Zu Recht verweist der Kläger überdies auf die langjährige

konfliktfreie Geschäftsbeziehung der Parteien. Ins Gewicht fällt weiterhin, dass der

Forderungsbetrag – bei zudem streitiger Zahlungsverpflichtung – in keinem Verhältnis

zu den möglichen wirtschaftlichen Nachteilen, die dem – mit der Beklagten überdies in

langjähriger Geschäftsbeziehung stehenden - Kläger aus einer Datenübermittlung

erwachsen konnten, sowie dem Umfang des laufenden Vertragsvolumens stand. Soweit

die Beklagte schließlich darauf verweist, der Kläger habe sich vertragswidrig verhalten,

kommt insoweit allein ein – nach Sinn und Zweck der Datenspeicherung bei der Schufa

bedeutungsloser - Verstoß gegen die Verpflichtung zur Schadensanzeige in Betracht.

Denn ausweislich Ziffer VIII Nr. 1 der Leasingbedingungen waren die Ansprüche des

Klägers gegen die gegnerische Haftpflichtversicherung zwar teilweise abgetreten. Der

Kläger war jedoch nach Ziffer VIII Nr. 3 jedenfalls bis zu anders lautenden Bekundungen

der Beklagten zur Einziehung ermächtigt.

Nach alledem sprachen gewichtige Gründe dafür, das Verhalten des Klägers nicht als

Ausdruck dessen Zahlungsunwilligkeit oder –unfähigkeit zu werten.

(c)

Demzufolge bedarf keiner Entscheidung, ob dem Kläger zudem eine kostenneutrale

Regelung der Angelegenheit zugesagt worden war und welche Konsequenzen sich

hieraus ergeben hätten. Vielmehr ergibt die Abwägung der übrigen Gesichtspunkte,

dass eine Meldung der streitigen Forderung nebst Beauftragung eines

Inkassounternehmens und späterer Erledigung unter den besonderen Umständen des

Einzelfalles nicht gerechtfertigt war.

(d)

Soweit schließlich das BDSG mangels Speicherung der Daten im Sinne von § 3 Abs. 4

Nr. 3 BDSG nicht zur Anwendung gelangen sollte, würde aufgrund der im Rahmen der

Prüfung der Rechtswidrigkeit des Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht

vorzunehmenden Güter- und Interessenabwägung (vgl. hierzu: Sprau, in: Palandt,

a.a.O., § 823 Rz. 95) im Ergebnis Gleiches gelten.

Aus den vorstehenden Erwägungen kann – eine Forderungsberechtigung der Beklagten

unterstellt – auch kein die schutzwürdigen Interessen des Klägers überwiegendes

berechtigtes Interesse der Schufa bzw. Allgemeinheit an einer (erneuten)

Datenübermittlung zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt werden. Von daher kann

offen bleiben, ob ein solches einem Widerrufsanspruch nach Treu und Glauben (§ 242

BGB; dolo agit qui petit quod statim redditurus est) entgegenstünde und ob die

Forderung der Beklagten im streitigen Umfang bestanden hat.

II.

Aus den oben genannten Gründen ist die Beklagte dem Kläger auch nach §§ 280 Abs.

1, 241 Abs. 2 BGB bzw. § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung seines allgemeinen

Persönlichkeitsrechts zum Schadensersatz, mithin der Erstattung der durch die Schufa-

Meldung adäquat kausal entstandenen Rechtsanwaltkosten verpflichtet, soweit diese

nicht nach Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG VV zur Anrechnung auf die

Prozesskosten gelangen, mithin in Höhe unstreitiger 68,61 €.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 281 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die

Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr.

10, 713 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben (§ 543 Abs. 2

ZPO).

Streitwert: bis zu 10.000 €