Urteil des OLG Dresden vom 02.06.2005

OLG Dresden: ordnungswidrigkeit, geschwindigkeitsbeschränkung, schallschutzmauer, brücke, wiederholung, nachlässigkeit, rechtsgrundlage, höchstgeschwindigkeit, innerorts, form

Leitsatz:

1. Die Anordnung eines Regelfahrverbotes aufgrund einer Ge-

schwindigkeitsüberschreitung kommt bei einem so genannten

Augenblicksversagen nicht in Betracht.

2. Hat ein Kraftfahrer ein Ortseingangsschild übersehen und

musste sich ihm aufgrund äußerer Umstände (vorhergehender

Geschwindigkeitsrichter, Bebauung) nicht aufdrängen, dass er

sich innerorts befand, ist die Annahme eines Augenblicks-

versagens nicht zu beanstanden.

OLG Dresden, Bußgeldsenat, Beschluss vom 02.06.2005, Az. Ss (OWi) 249/05

Oberlandesgericht

Dresden

Senat für Bußgeldsachen

- Die Einzelrichterin -

Aktenzeichen: Ss (OWi) 249/05

215 OWi Ss 502 Js 63880/04 AG Leipzig

33 OWi Ss 249/05 GenStA Dresden

Beschluss

vom 02. Juni 2005

in der Bußgeldsache gegen

geboren am

wohnhaft

Verteidiger: Rechtsanwalt J L

wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

1. Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft

Leipzig gegen das Urteil des Amtsgerichts

Leipzig vom 08. Dezember 2004 wird als unbe-

gründet verworfen.

2. Die Kosten des Rechtsmittels sowie die not-

wendigen Auslagen des Betroffenen werden der

Staatskasse auferlegt.

G r ü n d e :

Das Amtsgericht Leipzig hat den Betroffenen mit Urteil vom

08. Dezember 2004 wegen fahrlässiger Überschreitung der zu-

lässigen Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h zu einer Geldbuße

von 100,00 EUR verurteilt. Von der Verhängung eines im Buß-

geldbescheid vorgesehenen Fahrverbotes hat es abgesehen.

Gegen das Urteil richtet sich die form- und fristgerecht

eingelegte Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Leipzig,

mit der die Verletzung sachlichen Rechts gerügt wird. Sie

wendet sich gegen das Absehen von der Verhängung eines

Fahrverbotes.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat beantragt, auf

die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft das Urteil des

Amtsgerichts Leipzig vom 08. Dezember 2004 mit samt den

zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben und die Sache

zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten

des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Leipzig zurückzuver-

weisen.

II.

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Leipzig bleibt

ohne Erfolg.

Das Amtsgericht hat den tenorierten Verkehrsverstoß rechts-

fehlerfrei festgestellt und ist zutreffend davon ausgegan-

gen, dass als Bemessungsgrundlage für die Ahndung dieses

Verkehrsverstoßes der auf der Vorbewertung des Verordnungs-

gebers aufgestellte Bußgeldkatalog heranzuziehen ist, wo-

nach die von dem Betroffenen begangene Ordnungswidrigkeit

mit einer Geldbuße von 100,00 EUR zu ahnden ist.

Auch die Erwägungen, mit denen das Amtsgericht von der Ver-

hängung eines Fahrverbotes abgesehen hat, halten rechtli-

cher Überprüfung stand.

Alleinige Rechtsgrundlage für die Anordnung eines Fahrver-

botes wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ist auch bei

Taten, bei denen diese Rechtsfolge nach § 4 Abs. 1 Satz 2

BKatV in der Regel in Betracht kommt, § 25 Abs. 1 Satz 1

StVG. Nach dieser Vorschrift kann ein Fahrverbot verhängt

werden, wenn ein Betroffener eine Ordnungswidrigkeit nach

§ 24 StVG unter grober oder beharrlicher Verletzung der

Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, wobei

das Gewicht des Verkehrsverstoßes in objektiver Hinsicht

allein noch nicht die Annahme einer groben Pflichtverlet-

zung begründet. Vielmehr muss dem Täter auch in subjektiver

Hinsicht eine besondere Verantwortungslosigkeit vorgeworfen

werden können.

Diese Voraussetzungen sind jedoch hier nicht erfüllt. Viel-

mehr liegt nach den Feststellungen des Amtsgerichts ein so

genanntes Augenblicksversagen vor, das auch seinerseits

nicht auf grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit be-

ruht.

Wie das Amtsgericht festgestellt hat, befuhr der Betroffene

die Strecke erstmals (UA S. 4, 5). Entgegen den Ausführun-

gen der Staatsanwaltschaft hat die Richterin ausreichende

Feststellungen zur Art der Beschilderung und den äußeren

Verhältnissen bzw. der Bebauung getroffen (UA S. 4). Danach

handelt es sich bei der von dem Betroffenen befahrenen Ma-

ximilianallee um eine zweispurig ausgebaute Straße. In der

Mitte der Straße befinden sich Mittelleitplanken. Eine

Randbebauung an dieser Stelle liegt nicht vor. Im Vorfeld

ist die Maximilianallee mit einer Geschwindigkeit von

80 km/h

befahrbar.

Straßenrand

befindet

sich

eine

Schallschutzmauer. Nach Durchfahren einer Brücke folgen so-

dann die Ortseingangsschilder. In diesem Bereich ist an-

sonsten aufgrund der Bebauung nicht ersichtlich, dass die

Örtlichkeit bereits beginnt (UA S. 4).

Dabei hat sich das Amtsgericht hinsichtlich der Feststel-

lungen zur Tatörtlichkeit auch nicht allein auf die Angaben

des Betroffenen verlassen. Vielmehr werden diese gestützt

durch die wirksam in Bezug genommenen Lichtbilder (UA S. 4,

6). Darüber hinaus wird die Einlassung des Betroffenen

durch die Angaben des Messbeamten G bestätigt, der ausge-

führt hat, dass die Maximilianallee zweispurig mit Mittel-

leitplanken ohne Randbebauung ausgebaut sei (UA S. 6).

Der Betroffene hat - nach seiner Einlassung - die Ortsein-

gangsschilder übersehen. Weitere Anhaltspunkte, aufgrund

derer

sich

die

Geschwindigkeitsbeschränkung

aufdrängen

musste (vgl. BGHSt 43, 241), lagen aufgrund der vom Amtsge-

richt getroffenen Feststellungen nicht vor. Dies gilt ins-

besondere für eine mehrfache Wiederholung der Verkehrszei-

chen, einen der Messstelle vorausgehenden Geschwindigkeits-

trichter oder die äußere Situation der Messstelle. Allein

die vorausgehende Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h

führt zu keinem anderen Ergebnis. An diese Vorgabe hat sich

der Betroffene gehalten. Sie führt nicht dazu, dass er

zugleich das Ortseingangsschild wahrnehmen musste.

Beruht jedoch die Ordnungswidrigkeit nur auf einem solchen

- wie hier festgestellten - Augenblicksversagen, so ent-

fällt die Indizwirkung des Verstoßes hinsichtlich des Kri-

teriums des groben Pflichtverstoßes; für die Anwendung des

§ 25 Abs. 1 StVG ist kein Raum.

Mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht auch die

Voraussetzungen einer beharrlichen Pflichtverletzung im

Sinne des § 25 StVG verneint. Allein aufgrund der wieder-

holten Überschreitung - des im Übrigen bereits geraume Zeit

zurückliegenden letzten Verstoßes - kann keine Beharrlich-

keit bejaht werden, da der erneute Verstoß seinerseits bloß

auf einem Augenblicksversagen beruht (vgl. auch OLG Dresden

DAR 2003, 472).

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft war daher unbe-

gründet.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 StPO, § 46

Abs. 1 OWiG.

Gmel

Richterin

am Landgericht