Urteil des OLG Dresden vom 24.06.2009

OLG Dresden: örtliche zuständigkeit, doppelrelevante tatsachen, volljährigkeit, minderjährigkeit, vaterschaft, verwirkung, unterhaltspflicht, unterhaltsleistung, geburt, aufenthalt

Leitsatz:

1. § 642 ZPO begründet die örtliche Zuständigkeit des Fami-

liengerichts am allgemeinen Gerichtsstand des unterhalts-

berechtigten Kindes nur, wenn jedenfalls auch die Voraus-

setzungen eines Anspruchs auf Minderjährigenunterhalt

schlüssig vorgetragen sind; fehlt es bereits hieran, so

ist die (daneben auf Volljahrigenunterhalt gerichtete)

Klage im besonderen Gerichtsstand des § 642 ZPO nicht un-

begründet, sondern schon unzulässig.

2. Ein Anspruch auf Minderjährigenunterhalt kann auch dann

verwirkt sein, wenn die Vaterschaft des Unterhaltspflich-

tigten erst nach Entritt der Volljährigkeit des Kindes

festgestellt wird.

Oberlandesgericht Dresden, 20. Zivilsenat - Familiensenat -

Beschluss vom 24.06.2009, 20 UF 311/09

Oberlandesgericht

Dresden

Aktenzeichen: 20 UF 0311/09

2 F 0776/08 AG Chemnitz

Beschluss

des 20. Zivilsenats - Familiensenat -

vom 24.06.2009

In der Familiensache

Klägerin und Berufungsklägerin

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin

gegen

Beklagter und Berufungsbeklagter

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

wegen Kindesunterhalts

hat der 20. Zivilsenat - Familiensenat - des Oberlandesge-

richts Dresden ohne mündliche Verhandlung durch

Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Möhring,

Richter am Oberlandesgericht Piel und

Richterin am Oberlandesgericht Jokisch

beschlossen:

1. Der Senat weist darauf hin, dass er der Berufung der Klä-

gerin keine Aussicht auf Erfolg beimisst und daher beab-

sichtigt, das Rechtsmittel gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ohne

mündliche Verhandlung zurückzuweisen.

2. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskos-

tenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Die am 14.07.1986 geborene Klägerin ist die nichteheliche

Tochter des Beklagten, dessen Vaterschaft durch Urteil des

Amtsgerichts - Familiengericht - Chemnitz vom 13.03.2008

(2 F 805/07) rechtskräftig festgestellt ist. Auf dieser

Grundlage nahm die Klägerin den Beklagten durch Anwalts-

schreiben vom 09.05.2008 erstmals auf Unterhalt, auch für

die Vergangenheit, in Anspruch und bat um Auskunft über das

Einkommen des Beklagten von Juni 2007 bis einschließlich Mai

2008. Nachdem diese Auskunft nicht erteilt worden war, erhob

die

Klägerin

entsprechende

Stufenklage,

wobei

der

unbezifferte - Leistungsantrag klarstellte, dass Unterhalt

rückwirkend ab Geburt der Klägerin verlangt werde.

Der Beklagte ist dem Anspruch entgegengetreten; er hat ins-

besondere die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Ge-

richts gerügt, nachdem Unterhalt zumindest für die Zeit der

Minderjährigkeit der Klägerin aus seiner Sicht verwirkt sei,

über Volljährigenunterhalt allein indes vor dem Amtsgericht

München (dem Wohnsitz des Beklagten) zu verhandeln sei. Das

Familiengericht hat sich, nachdem es zwischenzeitlich von

seiner Zuständigkeit ausgegangen war, mit dem angefochtenen

Urteil der Auffassung des Beklagten angeschlossen und die

Klage als unzulässig abgewiesen.

II.

Die hiergegen eingelegte Berufung wird nach dem derzeitigen

Sach- und Streitstand keinen Erfolg haben; der Senat beab-

sichtigt deshalb, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren und

das Rechtsmittel im Beschlusswege als unbegründet zurückzu-

weisen. Angesichts dessen kommt die Bewilligung von Prozess-

kostenhilfe für den zweiten Rechtszug von vornherein nicht

in Betracht (§§ 114, 119 ZPO).

1. Der Senat teilt die Rechtsauffassung des Familienge-

richts, dass es an einer Sachentscheidungsbefugnis des

angerufenen Gerichts fehlt, weil die Voraussetzungen für

dessen örtliche Zuständigkeit, die sich hier nur aus

§ 642 ZPO ergeben könnten, im Ergebnis nicht vorliegen.

Der Beklagte hat dies mehrfach gerügt, und die Klägerin

hat trotz eines entsprechenden gerichtlichen Hinweises

ausdrücklich keinen Verweisungsantrag gestellt. Bei die-

ser Sachlage kann die Klage nur als unzulässig verworfen

werden; dass das Familiengericht sich zwischenzeitlich

selbst als zuständig angesehen hat und erst im Verlauf

des ersten Rechtszugs von dieser Ansicht abgewichen ist,

ändert daran nichts.

Denn ein Zwischenurteil über die Frage der örtlichen Zu-

ständigkeit, welches das Familiengericht gebunden hätte

und isoliert anfechtbar gewesen wäre (vgl. §§ 303, 280

Abs. 2 ZPO), ist hier nicht ergangen; dass das Gericht im

Übrigen bei Zwischenentscheidungen - wie im vorliegenden

Fall gemäß § 127a ZPO zum Prozesskostenvorschuss - seine

Zuständigkeit inzident geprüft und bejaht hat, führt eine

entsprechende Bindungswirkung ebenso wenig herbei wie ei-

ne sonst geäußerte Rechtsmeinung. Das Gericht muss auf

eine Meinungsänderung nur hinweisen, damit die Parteien

sich in ihrem Prozessverhalten darauf einstellen können;

das ist hier jedoch ordnungsgemäß geschehen.

2. In der Sache ist das Amtsgericht Chemnitz unzuständig.

§ 642 ZPO begründet einen Gerichtsstand am Wohnsitz des

Kindes für Verfahren, "die die gesetzliche Unterhalts-

pflicht eines Elternteils ... gegenüber einem minderjäh-

rigen Kind betreffen". Mindestvoraussetzung der Vor-

schrift ist also, dass Streitgegenstand des Verfahrens

auch Minderjährigenunterhalt ist; dass zusätzlich Voll-

jährigenunterhalt gefordert wird, stellt, weil beide Un-

terhaltsformen Ausprägung eines einheitlichen Streitge-

genstands sind, die über § 642 ZPO begründete Zuständig-

keit ebenso wenig in Frage wie die Tatsache, dass das

klagende Kind bereits volljährig ist (vgl. OLG Hamm,

FamRZ 2001, 1012 f.). Wird allerdings nur ein Anspruch

auf Volljährigenunterhalt schlüssig vorgetragen, so ist

der Rechtsstreit hierüber zulässigerweise lediglich am

Wohnsitz des Beklagten zu führen; so liegt der Fall hier.

a) Der Berufung ist zwar zuzugeben, dass die Frage, ob der

Klägerin materiell-rechtlich noch Unterhalt für die Zeit

ihrer Minderjährigkeit zusteht, nicht generell auf der

prozessrechtlichen Ebene der Zulässigkeit abschließend zu

beurteilen wäre. Bei Tatsachen, die sowohl für die Zuläs-

sigkeit als auch für die Begründetheit einer Klage not-

wendigerweise erheblich sind (sog. "doppelrelevante" Tat-

sachen), wird das Bestehen des daraus abgeleiteten An-

spruchs aber bei der Prüfung der Zulässigkeit auch nicht

einfach unterstellt. Notwendig ist vielmehr, dass der

Kläger seinen Anspruch schlüssig vorträgt, d. h. sein

Tatsachenvorbringen - nicht seine rechtliche Schlussfol-

gerung daraus - muss, unterstellt, es wäre zutreffend,

die Klageforderung rechtfertigen (vgl. schon RGZ 29, 371;

BGHZ 124, 237, 241; BGHZ 132, 105, 114; OLG Koblenz NJW-

RR 2008, 148, 150; zusammenfassend MünchKomm-Patzina,

3. Aufl. 2008, § 12 ZPO Rn. 56 m.w.N.). Ergibt sich hin-

gegen aus dem Sachvortrag des Klägers selbst, dass die -

im gewählten besonderen Gerichtsstand zugleich zustän-

digkeitsbegründenden -

sachlichen

Voraussetzungen

der

Klageforderung nicht vorliegen, so ist die Klage nicht

unbegründet, sondern schon unzulässig.

Das ist hier mit dem Familiengericht zu bejahen: Nach dem

unstreitigen Sachverhalt steht der Klägerin kein Anspruch

auf Kindesunterhalt für die Zeit ihrer Minderjährigkeit

gegen den Beklagten (mehr) zu. Für eine entsprechende,

separat erhobene Klage wäre das Amtsgericht Chemnitz als

Wahlgerichtsstand des § 642 ZPO mithin nicht zuständig

gewesen. Dann aber wird diese Zuständigkeit nicht dadurch

herbeigeführt, dass zusätzlich eine Klageforderung - auf

Volljährigenunterhalt - erhoben wird, die bei isolierter

Betrachtung ebenfalls von vornherein am allgemeinen Ge-

richtsstand des Beklagten (§§ 12, 13 ZPO) zu erheben ge-

wesen wäre.

b) In der Sache ist schon unklar, welchen Anspruch für die

Zeit bis zum Eintritt ihrer Volljährigkeit die Klägerin

überhaupt geltend macht. Ginge es um in ihrer eigenen

Person entstandene und fällig gewordene Unterhaltsansprü-

che, so hätte es einer Abtretungserklärung seitens der

Mutter der Klägerin nicht bedurft. Mit dem 14.07.2004 wä-

re die Klägerin ohne weiteres befugt gewesen, ihre etwai-

gen Unterhaltsansprüche auch für zurückliegende Zeiträume

im eigenen Namen zu verfolgen. Sie beruft sich aber wie-

derholt und explizit auf die Zessionserklärung ihrer Mut-

ter; das ist nur sinnvoll, wenn die Klägerin aus abgetre-

tenem Recht vorgehen will, also letztlich Erstattungsan-

sprüche der Mutter gegen den Beklagten erhebt, weil das,

was dessen Unterhaltspflicht gegenüber der minderjährigen

Klägerin gewesen wäre, stattdessen durch Unterhaltsleis-

tung der Mutter erfüllt worden sei, die neben der Betreu-

ung auch den Barbedarf der Klägerin abgedeckt habe. Genau

dies, dass nämlich die Mutter den Unterhalt der minder-

jährigen Tochter vollständig allein aufgebracht habe,

wird mit der Berufungsbegründung (dort S. 6 Mitte) auch

ausdrücklich vorgetragen. Ob daraus ggf. entstehende

Rückforderungsansprüche des einen Elternteils gegen den

anderen überhaupt vom Anwendungsbereich des § 642 ZPO er-

fasst sind, erscheint dem Senat durchaus zweifelhaft.

c) Aber selbst wenn man dies bejahen wollte, müssten solche

Regressforderungen jedenfalls im laufenden Rechtsstreit

noch in Betracht kommen. Das tun sie hier aber nicht;

denn die Auffassung des Familiengerichts, Ansprüche auf

Minderjährigenunterhalt bzw. auf Erstattung der entspre-

chenden Aufwendungen der Kindesmutter seien aufgrund von

Verwirkung von vornherein ausgeschlossen, ist nicht "völ-

lig abwegig", wie die Berufung meint, sondern zutreffend.

Ein Recht ist nach allgemeinen Grundsätzen verwirkt, wenn

der Berechtigte es längere Zeit nicht geltend macht, ob-

wohl er dazu in der Lage wäre (Zeitmoment), und der Ver-

pflichtete sich mit Rücksicht auf das Verhalten des Be-

rechtigten darauf einrichten durfte und nach der Lebens-

erfahrung eingerichtet hat, dass dieses Recht auch zu-

künftig nicht eingefordert werde (Umstandsmoment). Inso-

fern gilt für Unterhaltsrückstände nichts anderes als für

andere in der Vergangenheit fällig gewordene Ansprüche

(vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 12.01.2009, 20 UF

360/08). Dass § 1613 Abs. 2 Nr. 2 BGB die Geltendmachung

von Unterhalt für die Vergangenheit ohne Rücksicht auf

die in § 1613 Abs. 1 BGB geregelten Voraussetzungen er-

möglicht, schließt die daraus ersichtlichen Einschränkun-

gen des Unterhaltsanspruchs aus, hindert aber die Annah-

me, ein grundsätzlich in Betracht kommender Anspruch sei

verwirkt, ebenso wenig, wie die Verjährungshemmung gemäß

§ 207 Abs. 1 Nr. 2 BGB einer Verwirkung in nicht verjähr-

ter Zeit entgegensteht (BGH NJW 1988, 1137, 1138; OLG Je-

na, NJW-RR 2002, 1154).

Aus der von der Klägerin für ihre gegenteilige Rechtsauf-

fassung in Anspruch genommenen Entscheidung des OLG Mün-

chen (FamRZ 1986, 504) ergibt sich nichts anderes; im Ge-

genteil: Wenn es dort im Leitsatz heißt, der Regelunter-

haltsanspruch des nichtehelichen Kindes gegen seinen Va-

ter könne grundsätzlich nicht verwirkt werden, so be-

trifft dies ausweislich der Entscheidungsgründe das Un-

terhaltsstammrecht, im praktischen Ergebnis mithin die

Möglichkeit, trotz etwaiger Versäumnisse in der Vergan-

genheit laufenden und künftigen Unterhalt einzufordern.

Steht hingegen ein Anspruch des Kindes auf rückständigen

Unterhalt in Frage, "so erhält das Institut der Verwir-

kung ... breiten Raum" (OLG München aaO., S. 505).

d) Im vorliegenden Fall sind deren Voraussetzungen erfüllt.

Dabei kommt es, gleichgültig, ob die Klägerin originär

eigene Unterhaltsansprüche oder abgetretene Rückgriffs-

forderungen ihrer Mutter verfolgt, auf das Verhalten der

Mutter an, deren Handlungen bzw. Unterlassungen in der

Zeit der Minderjährigkeit ihrer Tochter entweder ihre

Rechtspositionen oder die der Tochter betrafen, für deren

Wahrnehmung sie als alleinige gesetzliche Vertreterin

verantwortlich war.

Die Mutter der Klägerin hat aber, so der ausdrückliche

Klagevortrag, während ihrer Schwangerschaft Fragen des

Beklagten, ob er der Vater des Kindes sei, bewusst nicht

wahrheitsgemäß beantwortet, weil sie (als Freundin eines

Ausreisewilligen angesehen) politischen Ärger befürchtete

und zu stolz war, den Beklagten für Belange des Kindes in

Anspruch zu nehmen. Sie hat nach der Geburt den Beklagten

von der Existenz des Kindes nicht in Kenntnis gesetzt,

obwohl der Beklagte danach noch drei Jahre lang, wie sie

selbst, in Chemnitz gelebt und gearbeitet hat, für die

Mutter der Klägerin also ohne weiteres erreichbar gewesen

wäre. Nach seiner Ausreise in den Westen 1989 mag der ak-

tuelle Aufenthalt des Beklagten der Klägerin und ihrer

Mutter zunächst unbekannt gewesen sein; er wäre jedoch

unschwierig feststellbar gewesen, wenn die Mutter der

Klägerin sich darum bemüht hätte (so wie die Klägerin ihn

letztlich unschwierig herausgefunden hat, nachdem sie mit

den Recherchen einmal begonnen hatte). Tatsächlich hat es

bis über die Volljährigkeit der Klägerin hinaus keinerlei

Anstrengungen ihrer Mutter gegeben, den Beklagten über

seine Vaterschaft zu informieren, diese im Bestreitens-

fall gerichtlich feststellen zu lassen und daran anknüp-

fend Unterhaltsansprüche geltend zu machen, obwohl -

zumindest seit 1990 - objektive Hinderungsgründe hierfür

nicht ersichtlich sind. An diesen Entscheidungen muss die

Klägerseite sich heute festhalten lassen. Sie haben dazu

geführt, dass der Beklagte bis 2006 oder 2007 von der

schieren Existenz der Klägerin nichts wusste, nichts wis-

sen konnte und daher auch außer Stande war, sich in sei-

ner Lebensführung und Einkommensverwendung eben hierauf

und damit auf etwaige Unterhaltsverpflichtungen einzu-

stellen. Das darauf aufbauende Vertrauen, auf Unterhalt

nicht in Anspruch genommen zu werden, setzt im Übrigen

nicht voraus, dass der Beklagte als "potentieller" Unter-

haltsschuldner Kenntnis von gegen ihn gerichteten Ansprü-

chen

hätte

haben

müssen

(vgl.

Palandt/Heinrichs,

68. Aufl. 2009, § 242 BGB Rn. 95 unter Verweis auf BGH

NJW-RR 2006, 736, 739).

3. Vor diesem Hintergrund sind Ansprüche der Klägerin auf

Unterhalt bis zu ihrer Volljährigkeit im Ergebnis ver-

wirkt. Dass der vorliegende Rechtsstreit sich noch im

Stadium des Auskunftsverlangens befindet, rechtfertigt

kein anderes Ergebnis. Der Auskunftsanspruch aus § 1605

BGB setzt entgegen der Ansicht des Beklagten zwar nicht

voraus, dass ein Unterhaltsanspruch vorbehaltlich der

Leistungsfähigkeit des in Anspruch genommenen Schuldners

vollständig dargelegt oder gar bewiesen sein müsste, be-

vor die Auskunftspflicht einsetzt. Vielmehr kann die Aus-

kunft nur verweigert werden, wenn ihr Ergebnis erkennbar

irrelevant wäre, weil eine Pflicht zur Unterhaltsleistung

aus anderen Gründen von vornherein ausscheidet. Gerade

dies ist für den Minderjährigenunterhalt hier jedoch der

Fall (abgesehen davon, dass die geforderte Auskunft, ge-

messen an dem zugrunde gelegten Zeitraum von Juni 2007

bis Mai 2008, für eine schlüssige Bezifferung von im Juli

2004 beendetem Minderjährigenunterhalt ohnehin ungeeignet

wäre).

Nach alledem wird die Klägerin vom Beklagten allenfalls Un-

terhalt für die Zeit ihrer Volljährigkeit, insbesondere Aus-

bildungsunterhalt verlangen können. Hierüber zu entscheiden

ist das Amtsgericht Chemnitz indes unzuständig. Die ange-

fochtene Entscheidung ist daher richtig, so dass die Kläge-

rin erwägen mag, die Berufung - auch zur Vermeidung weiterer

Verfahrenskosten zu ihren Lasten - umgehend zurückzunehmen.

Gelegenheit zur Stellungnahme besteht bis zum 13.07.2009.

Möhring

Piel

RinOLG Jokisch hat

Urlaub und ist daher

gehindert zu unter-

schreiben.

Möhring