Urteil des OLG Dresden vom 08.04.2008

OLG Dresden: bewährung, vollstreckung der strafe, widerruf, straftat, gesamtstrafe, ergänzung, körperverletzung, rechtskraft, strafrecht, rückwirkungsverbot

Leitsatz:

§ 56 f Abs. 1 StGB kann wegen des Rückwirkungsverbotes des § 2

Abs. 1 und 3 StGB nicht auf die Fälle angewendet werden, in

denen die Tat bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung in der

Zeit zwischen der Entscheidung der Strafaussetzung in einem

einbezogenen Urteil und der Rechtskraft der Entscheidung über

die Gesamtstrafe begangen worden ist, wenn die Gesamtstrafen-

entscheidung vor Inkrafttreten des 2. Justizmodernisierungsge-

setzes (31. Dezember 2006) rechtskräftig geworden ist.

Oberlandesgericht

Dresden

2. Strafsenat

Aktenzeichen: 2 Ws 183/07

II StVK 114/07 LG Leipzig

310 Js 28802/04 StA Freiburg i.Br.

26 Ws 247/07 GenStA Dresden

Beschluss

vom 08. April 2008

in der Strafvollstreckungssache gegen

geboren am

wohnhaft

Verteidigerin: Rechtsanwältin

wegen Körperverletzung u. a.

1. Auf die sofortige Beschwerde und die Be-

schwerde des Verurteilten wird der Beschluss

der

Strafvollstreckungskammer

des

Landge-

richts Leipzig vom 02. März 2007 aufgehoben.

2. Es wird abgelehnt, die Strafaussetzung zur

Bewährung aus dem Gesamtstrafenbeschluss des

Amtsgerichts

Titisee-Neustadt

vom

08. August 2005

- Az. 22 Ds 310 Js 28802/04-

AK 450/04 - zu widerrufen.

3. Es wird festgestellt, dass Rechtsanwältin zur

Pflichtverteidigerin

des

Verurteilten

Strafvollstreckungsverfahren bestellt worden

ist.

4. Die Kosten der Beschwerden und die dem Verur-

teilten

insoweit

entstandenen

notwendigen

Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.

G r ü n d e :

Mit Beschluss vom 08. August 2005, rechtskräftig seit dem

19. August 2005 hatte das Amtsgericht Titisee-Neustadt die

Strafen aus einem Urteil des Amtsgerichts Hersbruck vom

23. November 2004 und einem Urteil des Amtsgerichts Titi-

see-Neustadt vom 30. März 2005 auf eine Gesamtfreiheits-

strafe von elf Monaten zurückgeführt. Die Vollstreckung der

Strafe hatte es zur Bewährung ausgesetzt und es bei dem Be-

währungsbeschluss des Amtsgerichts Titisee-Neustadt vom

30. März 2005 belassen. Dieser Beschluss hatte eine Bewäh-

rungszeit von vier Jahren bestimmt.

Am 09. Januar 2006 wurde der Betroffene durch das Amtsge-

richt Leipzig wegen einer am 24. Juli 2005 begangenen Kör-

perverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten

verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft beantragte deshalb den Widerruf der

mit dem Gesamtstrafenbeschluss gewährten Strafaussetzung

zur Bewährung. Im Termin zur Anhörung über den Bewährungs-

widerruf am 07. Dezember 2006 ordnete das Amtsgericht Leip-

zig dem Verurteilten seine bisherige Wahlverteidigerin als

Pflichtverteidigerin bei. Am 25. Januar 2007 gab das Amts-

gericht die Sache an die Staatsanwaltschaft mit dem Ersu-

chen zurück, die Sache nunmehr der Strafvollstreckungskam-

mer vorzulegen, weil sich der Verurteilte zwischenzeitlich

in Strafhaft befand.

Gegenüber der Strafvollstreckungskammer beantragte die Ver-

teidigerin erneut ihre Beiordnung als Pflichtverteidigerin.

Mit Beschluss vom 02. März 2007 hat die Strafvollstre-

ckungskammer die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen,

weil der Verurteilte innerhalb laufender Bewährungszeit er-

neut straffällig geworden sei. Mit demselben Beschluss hat

die Strafvollstreckungskammer den Antrag der Verteidigerin

auf Beiordnung als Pflichtverteidigerin abgelehnt.

Gegen den am 19. März 2007 zugestellten Beschluss richtet

sich der Verurteilte mit einer am selben Tag eingelegten

sofortigen Beschwerde, mit der er sowohl den Widerruf der

Strafaussetzung als auch die abgelehnte Pflichtverteidiger-

bestellung angreift. Hinsichtlich der Pflichtverteidigerbe-

stellung hat die Strafvollstreckungskammer der Beschwerde

nicht abgeholfen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat beantragt, die

sofortige Beschwerde des Verurteilten als unbegründet zu

verwerfen. Sie nimmt hinsichtlich des Widerrufs der Straf-

aussetzung zur Bewährung auf die Begründung des angefochte-

nen Beschlusses der Strafvollstreckungskammer Bezug. Hin-

sichtlich der Pflichtverteidigerbestellung lägen die Vor-

aussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO nicht vor.

Nachdem der Senat die Akten zunächst am 04. Mai 2007 an die

Generalstaatsanwaltschaft zur Nachholung einer Abhilfeent-

scheidung durch die Strafvollstreckungskammer zurückgegeben

hat, sind die Akten dem Senat erst am 18. März 2008 wieder

vorgelegt worden.

II.

Die sofortige Beschwerde gegen den Widerruf der Strafaus-

setzung zur Bewährung und die (insoweit einfache) Beschwer-

de gegen die Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung er-

weisen sich als jeweils begründet.

1. Die Voraussetzungen für einen Widerruf der Strafausset-

zung zur Bewährung liegen nicht vor. Der Widerruf kann

nicht gemäß § 56 f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB auf die am

24. Juli 2005 begangene Tat des Verurteilten gestützt

werden. Nach dieser Bestimmung ist ein Widerruf nur dann

möglich, wenn der Verurteilte die neue Straftat in der

Bewährungszeit begangen hat. Dies ist vorliegend jedoch

nicht der Fall. Der Verurteilte hat die Tat zwar inner-

halb der Bewährungszeit aus dem Bewährungsbeschluss des

Amtsgerichts Titisee-Neustadt vom 30. März 2005 began-

gen. Mit dem zeitlich nach dieser Tat liegenden Be-

schluss

des

Amtsgerichts

Titisee-Neustadt

vom

08. August 2005 ist jedoch erneut die Vollstreckung der

darin festgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung

ausgesetzt worden.

Diese Bewertung ändert sich auch nicht dadurch, dass

§ 56 f Abs. 1 Satz 2 StGB in seiner nach Art. 22 Nr. 2

des Gesetzes vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I 3416; Zwei-

tes Justizmodernisierungsgesetz) seit dem 31. Dezember

2006 geltenden Fassung einen Widerruf der Strafausset-

zung zulässt, wenn die Tat bei nachträglicher Gesamt-

strafenbildung in der Zeit zwischen der Entscheidung der

Strafaussetzung in einem einbezogenen Urteil und der

Rechtskraft der Entscheidung über die Gesamtstrafe be-

gangen worden ist.

Die durch das Zweite Justizmodernisierungsgesetz vorge-

nommene Ergänzung soll den Widerruf einer im Rahmen

nachträglicher Gesamtstrafenbildung bewilligten Straf-

aussetzung zur Bewährung ermöglichen, wenn die verur-

teilte Person innerhalb der Bewährungszeit in einer ein-

bezogenen Sache eine Straftat begangen und dadurch ge-

zeigt hat, dass die Erwartung, die der Strafaussetzung

zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat. Der Ergänzung be-

darf es für die Fälle, in denen dem Gericht bei der Ent-

scheidung über die nachträgliche Gesamtstrafenbildung

die innerhalb der Bewährung in der einbezogenen Sache

begangene Straftat entweder überhaupt nicht bekannt war

oder gegen die verurteilte Person zwar ein Tatverdacht

bestand, sich das Gericht aber zum Beispiel mangels Ges-

tändnis oder anderer sicherer Beweismittel noch kein zu-

verlässiges Urteil über ihre Täterschaft bilden konnte.

Die Neuregelung soll deshalb die Gesetzeslücke schlie-

ßen, die dadurch entsteht, dass der Widerruf einer im

Rahmen nachträglicher Gesamtstrafenbildung bewilligten

Strafaussetzung zur Bewährung nicht darauf gestützt wer-

den kann, dass die verurteilte Person in der Zeit zwi-

schen der Verurteilung in einer einbezogenen Sache und

der Entscheidung über die nachträgliche Gesamtstrafe ei-

ne Straftat begangen hat. Dies gilt auch dann, wenn in

der einbezogenen Sache die Vollstreckung einer Frei-

heitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt war und die neue

Straftat innerhalb dieser Bewährungszeit begangen wurde

(vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf BT-Drs. 16/3038).

§ 56 f Abs. 1 Satz 2 StGB n.F. kann im vorliegenden Fall

jedoch wegen des Rückwirkungsverbotes entsprechend § 2

Abs. 1 und 3 StGB nicht angewendet werden. Denn auch

wenn durch § 56 f StGB eine Strafe oder sonstige Maßnah-

me für die begangene Tat nicht neu festgesetzt wird, hat

die Vorschrift doch zumindest teilweise auch einen mate-

riell-rechtlichen Gehalt und unterliegt damit dem Rück-

wirkungsverbot des § 2 StGB, das für den gesamten Be-

reich materiell-rechtlicher Regelungen im Strafrecht

gilt (OLG Saarbrücken NStZ-RR 2008, 91 [92]; OLG Hamm

StV 87, 69; MDR 1988, 74; Fischer, StGB 55. Aufl. § 2

Rdnr. 4).

Im vorliegenden Fall ist deshalb als mildestes Gesetz im

Sinne des § 2 Abs. 3 StGB die bis zum 30. Dezember 2006

geltende Vorschrift des § 56 f StGB zu sehen, nach der

ein Widerruf für die in der Bewährungszeit der einbezo-

genen Entscheidung, aber vor dem Gesamtstrafenbeschluss

begangene Tat nicht möglich ist.

2. Die von dem Verurteilten gegen die Versagung der

Pflichtverteidigerbestellung

durch

die

Strafvollstre-

ckungskammer eingelegte sofortige Beschwerde war als

einfache Beschwerde gemäß § 304 Abs. 1 StPO zu werten.

Einer Entscheidung des Landgerichts über den erneuten

Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidigerin, die zu-

dem als Verfügung des Vorsitzenden zu treffen gewesen

wäre (KK-Laufhütte, StPO 5. Aufl. § 142 Rdnr. 1, § 143

Rdnr. 1), hätte es nicht bedurft, weil die Wahlverteidi-

gerin bereits durch das Amtsgericht Leipzig als Pflicht-

verteidigerin beigeordnet worden war. Die Ablehnung der

Beiordnung als Pflichtverteidigerin für das Strafvoll-

streckungsverfahren stellt sich deshalb als Rücknahme

der Bestellung gemäß § 143 StPO dar; die Voraussetzung

für eine Zurücknahme lagen jedoch erkennbar nicht vor.

Nachdem die Strafvollstreckungskammer trotz eines ent-

sprechenden

Hinweises

auf

die

Verteidigerbestellung

durch das Amtsgericht der Beschwerde nicht abgeholfen

hat, sieht der Senat vor diesem Hintergrund neben der

Aufhebung der angefochtenen Entscheidung eine Klarstel-

lung veranlasst, dass Rechtsanwältin Dr. Stieler als

Pflichtverteidigerin

für

das

Vollstreckungsverfahren

beigeordnet worden ist.

III.

Die Kosten der erfolgreichen Beschwerden trägt in Ermange-

lung eines anderen Kostenschuldners die Staatskasse. Die

Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Verurteilten

beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 467 Abs. 1

StPO.

Drath

Schüddekopf

Gorial