Urteil des OLG Dresden vom 03.03.2005

OLG Dresden: ergänzung, konkretisierung, erbengemeinschaft, sicherheit, ausnahmefall, verfahrenskosten, einziehung, aufklärungspflicht, strafurteil, besitz

Oberlandesgericht Dresden

Az.: 1 Reha Ws 1/05

Leitsatz:

Bei der Aufhebung einer Vermögenseinziehung im Wege der Re-

habilitierung sind für die Konkretisierung der tatsächlich

eingezogenen Vermögenswerte regelmäßig die Vermögensämter

(und nicht die Rehabilitierungsgerichte) zuständig. Ein An-

spruch

auf

Konkretisierung

der

Beschlussformel

der

Rehabilitierungsentscheidung besteht nicht.

Oberlandesgericht

Dresden

Beschwerdesenat für

Rehabilitierungssachen

Aktenzeichen: 1 Reha Ws 1/05

BSRH 13.178-80/02 LG Leipzig

33 Reha 64/03 GenStA Dresden

Beschluss

vom 03. März 2005

in der Rehabilitierungssache der

L . . . . . . . . ,

geboren am ... ...... .... in .......,

verstorben am ... .... ....

. . . . . . . . . ,

geboren am ... ....... .... in ......,

verstorben am ... .... ....

L . . . . . . . . ,

geboren am ... ..... .... in .......,

verstorben am ... ........ ....

- Betroffene -

Antragsteller: W....... L........,

verstorben im .... ....

Beschwerdeführer: Erbengemeinschaft L........

Verfahrensbevollmächtigter:

Rechtsanwalt .................,

............. .., ..... ......

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den

Beschluss

des

Landgerichts

Leipzig

vom

10. April 2003 (BSRH 13178-80/02) wird mit der

Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der An-

trag auf Ergänzung als unbegründet zurückgewie-

sen wird.

Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht er-

hoben.

G r ü n d e :

Mit Beschluss vom 20. Oktober 1992 (BSK 25/92) hat der

1. Senat für Kassationssachen des Bezirksgerichts Leipzig

das

Urteil

des

Landgerichts

Zwickau

vom

29. Juli (richtig: Juni) 1949 in Verbindung mit dem Urteil

des Oberlandesgerichts Dresden vom 05. Juli 1950 wegen

Verbrechens nach Kontrollratsdirektive Nr. 38 und anderem

mit den sonstigen Rechtsfolgen, sowie bezüglich der im ob-

jektiven Verfahren angeordneten Vermögenseinziehung betref-

fend den Betroffenen C... L........ aufgehoben, die Betrof-

fenen O... L........ und C...-.... L........ freigesprochen

sowie die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Ausla-

gen der Staatskasse auferlegt. Das Landgericht Leipzig hat

mit Beschluss vom 10. April 2003 den Antrag des mittlerwei-

le verstorbenen W....... L........, den vorgenannten Be-

schluss dahingehend zu ergänzen, dass die im Strafurteil

angeordnete und im Kassationsbeschluss aufgehobene Vermö-

genseinziehung sämtliche zum Zeitpunkt 1945 im Besitz be-

findlichen oder 1945 sequestrierten Vermögenswerte bzw.

Grundstücke betrifft, als unzulässig zurückgewiesen. Gegen

diesen Beschluss hat die Erbengemeinschaft L........ form-

und fristgerecht Beschwerde eingelegt. Die Generalstaatsan-

waltschaft Dresden hat beantragt, diese als unbegründet zu

verwerfen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Der angefochtene Beschluss ist zunächst nicht deshalb

unwirksam oder auf die Beschwerde hin aufzuheben, weil

der Antragsteller zum Zeitpunkt der Beschlussfassung be-

reits verstorben war. Soweit er trotzdem noch im Rubrum

des Beschlusses erscheint, hat dies keinerlei Auswirkun-

gen auf den Inhalt der Entscheidung.

2. Den Antrag auf Ergänzung des Kassationsbeschlusses vom

20. Oktober 1992 hat die Rehabilitierungskammer zu Recht

zurückgewiesen.

Zwar ist entgegen der im angefochtenen Beschluss geäu-

ßerten Ansicht der Rehabilitierungskammer eine entspre-

chende Ergänzung nicht von vornherein völlig ausge-

schlossen. Indes besteht aufgrund des Gesetzeswortlautes

der §§ 3 Abs. 2 und 12 Abs. 2 StrRehaG kein Anspruch, im

Falle der Aufhebung einer Vermögenseinziehung im Wege

der Rehabilitierung die daraufhin tatsächlich eingezoge-

nen Vermögenswerte in den Tenor des Rehabilitierungsbe-

schlusses aufzunehmen. Insbesondere besteht eine Nach-

forschungspflicht des Rehabilitierungsgerichts hinsicht-

lich eingezogener Vermögenswerte nicht. Denn die Aufklä-

rungspflicht gemäß § 10 Abs. 1 StrRehaG richtet sich,

dem Grundsatz in § 244 Abs. 2 StPO folgend, nur auf sol-

che Tatsachen, die für die Sachentscheidung des Gerichts

erheblich sind. Diese erstreckt sich jedoch lediglich

auf die angegriffene Entscheidung und ist mit den aus

deren Aufhebung folgenden Ansprüchen nur nach Maßgabe

von § 12 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 StrRehaG (Feststellung der

Dauer der zu Unrecht verbüßten Freiheitsentziehung, des

Betrags der Geldstrafe und die Erstattungsfähigkeit von

Verfahrenskosten und notwendigen Auslagen) befasst. Im

Übrigen ist das Gericht der häufig zeitaufwändigen Prü-

fung und Entscheidung hinsichtlich der Folgeansprüche,

insbesondere eingezogener Vermögenswerte, entbunden. Et-

was anderes ergibt sich auch nicht aus den von den Be-

schwerdeführern zitierten Entscheidungen des Bundesver-

waltungsgerichts und Verwaltungsgerichts Berlin, die zu

der allein maßgeblichen Frage der Auslegung des straf-

rechtlichen Rehabilitierungsgesetzes keine Aussage tref-

fen.

Zwar hat der mittlerweile aufgelöste 4. Strafsenat mit

Beschluss vom 05. Februar 2003 (4 Ws 142/02) entschie-

den, dass ausnahmsweise das Rehabilitierungsgericht dann

nicht gehindert ist, die eingezogenen Vermögenswerte, so

sie sich denn mit hinreichender Sicherheit feststellen

lassen, im Tenor zu konkretisieren und so die Arbeit der

Vermögensämter, welche über die Folgeansprüche bei Ein-

ziehung von Vermögenswerte zu entscheiden haben, zu er-

leichtern. Dies gilt jedoch ausschließlich dann, wenn

sich die Vermögenswerte und Vermögensverhältnisse ein-

deutig und ohne weitere Ermittlungen bzw. Aktenstudium

aus dem aufgehobenen Urteil ergeben.

Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Denn we-

der werden im Tenor des aufgehobenen Urteils die von der

Vermögenseinziehung betroffenen Vermögenswerte explizit

bezeichnet. Noch ergeben sich diese aus den Urteilsgrün-

den.

Danach war für die von den Beschwerdeführern begehrte

Ergänzung

des

Kassationsbeschlusses

vorliegend

kein

Raum.

Da es im Übrigen unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten

nicht sachgerecht erscheint, dass die Fassung des Ur-

teils über eine mögliche Ergänzung entscheidet, auf die

nach obigen Ausführungen ohnehin ein Anspruch nicht be-

steht, neigt der Senat dazu, zukünftig grundsätzlich von

entsprechenden Ergänzungen abzusehen und die Konkreti-

sierung den hierfür zuständigen Vermögensämtern zu über-

lassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens beruht

auf § 14 StrRehaG.

Schnaars Schröder Kubista

Vorsitzener Richter Richterin am Richter am

am Oberlandesgericht Oberlandesgericht Oberlandesgericht