Urteil des OLG Dresden vom 28.06.2004

OLG Dresden: freie wahl des verteidigers, verfügung, verhinderung, wahlverteidiger, beihilfe, rechtswidrigkeit, schöffengericht, ermessensausübung, fehlerhaftigkeit, scheidung

Leitsatz:

Gegen die Verfügung des Vorsitzenden, durch die ein Termins-

verlegungsantrag abgelehnt wird, ist die Beschwerde dann

statthaft, wenn eine in fehlerhafter Ermessensausübung getrof-

fene Entscheidung für Verfahrensbeteiligte eine besondere

selbständige Beschwer bewirkt, weil sie unschwer vermeidbar

das Recht des Angeklagten beeinträchtigt, sich des Beistandes

eines Verteidigers seines Vertrauens zu bedienen und die

Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung evident ist.

OLG Dresden, 1. Strafsenat, Beschluss vom 28.06.2004, Az. 1 Ws 121/04

Oberlandesgericht

Dresden

1. Strafsenat

Aktenzeichen: 1 Ws 121/04

5 Ns 355 Js 41700/00 LG Chemnitz

34 G Ws 419/04 GenStA Dresden

Beschluss

vom 28. Juni 2004

in der Strafsache gegen

geboren am

wohnhaft

Verteidiger: 1.) Rechtsanwalt Dr. P P

2.) Rechtsanwalt G F

3.) Rechtsanwalt U S

wegen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung

hier: Beschwerde gegen Ablehnung einer Terminsverlegung

1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird die

Verfügung des Vorsitzenden der 5. Strafkammer

des Landgerichts Chemnitz vom 09. Juni 2004

aufgehoben.

2. Die

mit

Verfügung

des

Vorsitzenden

vom

28. Mai 2004

anberaumten

Hauptverhandlungs-

termine

06.,

08.,

19.,

20. und

22. Juli 2004 werden aufgehoben.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die

insoweit

entstandenen

notwendigen

Auslagen

des Angeklagten fallen der Staatskasse zur

Last.

G r ü n d e :

Mit Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Chemnitz

vom 13. Juni 2003 wurde der Angeklagte nach elftägiger

Hauptverhandlung vom Vorwurf der Beihilfe zur vorsätzlichen

Insolvenzverschleppung aus tatsächlichen Gründen freige-

sprochen. Auf die hiergegen eingelegte Berufung der Staats-

anwaltschaft hat das Landgericht Chemnitz mit Beschluss vom

10. Oktober 2003 das Verfahren nach § 153 a StPO gegen Be-

zahlung eines Geldbetrages vorläufig eingestellt. Nachdem

der Angeklagte die Geldauflage nicht bezahlt hatte, hat der

Vorsitzende der Berufungskammer das Verfahren wieder aufge-

nommen und mit Verfügung vom 28. Mai 2004 - ohne Terminsab-

sprache mit den drei aus Berlin stammenden Wahlverteidi-

gern -

Termine

zur

Berufungshauptverhandlung

auf

den

06. Juli 2004 mit Fortsetzungsterminen am 08., 19., 20. und

22. Juli 2004 bestimmt. Unmittelbar nach Eingang der Ladun-

gen haben Rechtsanwalt Dr. P und Rechtsanwalt F die Aufhe-

bung der Hauptverhandlungstermine mit der Begründung be-

gehrt, sie seien am 06. und 08. Juli 2004 in einem länger

geplanten und fest gebuchten Jahresurlaub, dessen Verschie-

bung aufgrund von Buchungen und aus bürointernen Gründen

nicht in Betracht komme. Gleichzeitig befinde sich auch der

Angeklagte im Juli in seinem ebenfalls seit längerer Zeit

geplanten Jahresurlaub. Der weitere Verteidiger, Rechtsan-

walt S , hat ebenfalls unverzüglich nach Erhalt der Ladung

Terminsverlegung

beantragt,

06.,

08.

und

20. Juli 2004 jeweils in anderen Strafsachen vor dem Amts-

gericht Tiergarten in Berlin gebunden sei.

Mit Verfügung vom 09. Juni 2004 hat der Vorsitzende der Be-

rufungskammer die Anträge als unbegründet zurückgewiesen.

Die drei Verteidiger müssten in der Lage sein, die Vertei-

digung zu bewerkstelligen. Im Übrigen liege ein Fall not-

wendiger Verteidigung nicht vor. Darüber hinaus habe der

Angeklagte gewusst, dass eine Verhandlung bevorstehe.

Hiergegen richtet sich die von den Rechtsanwälten Dr. P und

namens

ihres

Mandanten

eingelegte

Beschwerde

vom

15. Juni 2004,

der

Vorsitzende

mit

Verfügung

vom

16. Juni 2004 nicht abgeholfen hat.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat beantragt, die

Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet und führt zur Aufhe-

bung der ablehnenden Entscheidung über die Terminsverlegung

sowie zur Aufhebung der anberaumten Hauptverhandlungstermi-

ne.

1. Die Beschwerde ist zulässig (§ 304 Abs. 1 StPO). Zwar

ist eine ablehnende Verfügung des Vorsitzenden des er-

kennenden Gerichts im Hinblick auf § 305 Abs. 1 StPO in

der Regel unanfechtbar (Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl.

Rdnr. 8 zu § 213 m.w.N.). Sie ist jedoch nach der vom

Senat geteilten herrschenden Meinung ausnahmsweise dann

statthaft, wenn eine in rechtsfehlerhafter Ermessenaus-

übung getroffene Entscheidung für Verfahrensbeteiligte

eine besondere selbstständige Beschwer bewirkt, weil sie

zum Beispiel unschwer vermeidbar das Recht des Angeklag-

ten beeinträchtigt, sich des Beistandes eines Verteidi-

gers seines Vertrauens zu bedienen (OLG München, NStZ

1994, 451) und die Rechtswidrigkeit der angefochtenen

Verfügung

evident

ist

(KG

Berlin,

Beschluss

vom

16. Februar 1998 - 4 Ws 28/98 -). Dies macht der Ange-

klagte vorliegend geltend, indem er vorträgt, die Ableh-

nung

der

Terminsverlegung

trotz

Verhinderung

aller

drei Wahlverteidiger

trage

ermessensfehlerhaft

seinem

Recht, einen Verteidiger seines Vertrauens bei der

Hauptverhandlung zugegen zu haben, nicht (ausreichend)

Rechnung.

2. Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg.

Zwar ergibt sich aus dem Grundsatz der Terminshoheit des

Vorsitzenden einer Strafkammer nach § 213 StPO eine Ein-

schränkung der Überprüfbarkeit seiner angefochtenen Ver-

fügung. Sie ist danach nur dahingehend zulässig, ob der

Vorsitzende bei seiner Terminierung die rechtlichen

Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens eingehalten oder

ob er sein Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Dabei

hat er das staatliche Interesse an der reibungslosen und

beschleunigten Durchführung des Strafverfahrens und das

Interesse des Angeklagten, sich in der Hauptverhandlung

des Beistands gerade eines von ihm gewählten und sein

besonderes Vertrauen genießenden Verteidigers bedienen

zu können, in einen angemessenen Ausgleich zu bringen.

Demnach hat das Beschwerdegericht bei der Nachprüfung

der Ermessensausübung sich darauf zu beschränken, ob der

Vorsitzende sämtliche relevanten Gesichtspunkte in seine

Entscheidung eingestellt und rechtsfehlerfrei gegenein-

ander abgewogen hat. Die Zweckmäßigkeit der Verfügung

unterliegt dagegen nicht der Nachprüfbarkeit (OLG Frank-

furt/Main, StV 2001, 157, 158).

Danach erweist sich im vorliegenden Fall die Versagung

der begehrten Terminsverlegung als evident ermessens-

fehlerhaft.

Zwar hat ein Verteidiger kein Recht auf vorherige Ter-

minsabsprache. Wird aber das Recht des Angeklagten auf

freie Wahl des Verteidigers dadurch eingeschränkt, dass

dieser die Termine wegen anderer Verteidigungen oder

Verhinderung durch Urlaub nicht wahrnehmen kann, ohne

dass er Einfluss auf die Terminsanberaumung hätte nehmen

können, kann die Terminsverfügung prozessordnungswidrig

sein (OLG Hamburg, StV 1995, 11). Ein solcher Fall liegt

hier jedenfalls deshalb vor, da das Verfahren nicht dem

besonderen Beschleunigungsgebot unterliegt. Denn der An-

geklagte befindet sich weder in Haft noch wird sonst ei-

ne vorläufige Maßnahme (z. B. § 111 a StPO) gegen ihn

vollzogen. Auch ist nicht ersichtlich, zumindest hat der

Kammervorsitzende hierauf seine ablehnende Entscheidung

nicht gestützt, dass die Kammer bei einer Verlegung die

Sache aufgrund einer angespannten Terminslage nicht spä-

ter kurzfristig neu terminieren könnte.

Die vorliegende Verfahrensweise des Vorsitzenden ent-

zieht dem Angeklagten damit letztlich ohne nachvollzieh-

baren Grund den Verteidiger seines Vertrauens. Dies ist

hier auch deshalb bedenklich, da entgegen der Ansicht

des Vorsitzenden ein Fall der notwendigen Verteidigung

aus folgenden Gründen durchaus nahe liegt: Zum einen hat

die Staatsanwaltschaft Anklage zum Schöffengericht des

Amtsgerichts Chemnitz erhoben. Dem Ganzen liegt ein kom-

plizierter Sachverhalt zugrunde. Das Amtsgericht hat in

der Sache insgesamt an elf Sitzungstagen verhandelt. Die

Staatsanwaltschaft hat gegen das freisprechende Urteil

Berufung mit dem Ziel einer Verurteilung des Angeklagten

eingelegt.

Auch wenn der Angeklagte keinen verfassungsrechtlich

verbürgten Anspruch hat, dass die Hauptverhandlung unter

allen Umständen mit allen drei von ihm gewählten Vertei-

digern durchgeführt werden muss (OLG Frankfurt/Main,

NStZ-RR 1997, 177, 178), so kann ihm jedenfalls durch

eine Terminierung ohne Absprache mit den Verteidigern

und der Ablehnung einer Terminsverlegung trotz Vorbrin-

gen nachvollziehbarer Verhinderungsgründe der Wahlver-

teidiger in dem konkret hier zur Entscheidung anstehen-

den Fall nicht das Recht genommen werden, sich zumindest

von einem von ihnen in der Berufungshauptverhandlung

vertreten zu lassen. Die Nichtbeachtung der prozessualen

Rechte des Angeklagten führt deshalb zur Fehlerhaftig-

keit der Ermessensentscheidung.

Die angefochtene Verfügung vom 09. Juni 2004 ist nach

alledem aufzuheben. Weil nach dem Akteninhalt und der

sich aus den Schriftsätzen der Verteidiger ergebenden

Terminskollissionen nur eine ermessensfehlerfreie Ent-

scheidung, nämlich die Aufhebung der anberaumten Termi-

ne, in Betracht kommt, kann der Senat als Beschwerdege-

richt auch diese Entscheidung selbst treffen (OLG Frank-

furt/Main, StV 1993, 6, 7).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden An-

wendung von § 467 Abs. 1 StPO.

Kubista Seitz Gmel

Richter am Richter am Richterin am

Oberlandesgericht Amtsgericht Landgericht

RiAG Seitz ist aufgrund

Ortsabwesenheit an der

Beifügung seiner Unter-

schrift gehindert

(Kubista)

Kubista, RiOLG