Urteil des OLG Dresden vom 22.10.2009

OLG Dresden: vollstreckbarerklärung, gerichtliche zuständigkeit, örtliche zuständigkeit, einspruch, zwangsvollstreckung, form, zustellung, verordnung, vollstreckbarkeit, schriftstück

Leitsatz:

Art. 38 Abs. 1 EuGVO, § 4 AVAG, § 8 Abs. 1 S. 1 AVAG

Lautet der einem Antrag auf Erteilung der Vollstreckungs-

klausel gemäß § 4 AVAG stattgebende Beschluss dahin, der

ausländische Titel werde für das Gebiet der Bundesrepu-

blik Deutschland "für vollstreckbar erklärt", liegt in

diesem Ausspruch zugleich die in § 8 Abs. 1 Satz 1 AVAG

vorgesehene Klauselerteilungsanordnung.

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 22.10.2009,

3 W 940/09

Oberlandesgericht

Dresden

Aktenzeichen: 3 W 0940/09

9 O 3861/08 LG Leipzig

Beschluss

des 3. Zivilsenats

vom 22.10.2009

In dem Vollstreckbarerklärungsverfahren

vertr.d.d. GF M L ,

V R 161,

I- A (T ), Italien

Antragstellerin und Beschwerdegegnerin

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F ,

P straße 20,

gegen

vertr.d.d. GF S P ,

G B 38,

Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W ,

J 14,

wegen Beschwerde nach Art. 43 Abs. 1 EuGVVO, § 11 AVAG

hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden ohne

mündliche Verhandlung durch

Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. N ,

Richter am Oberlandesgericht B und

Richterin am Oberlandesgericht E

beschlossen:

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Vorsitzenden der

9. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 15.12.2008

wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf

13.154,74 EUR festgesetzt.

G r ü n d e :

Auf entsprechenden Antrag der Antragstellerin, einer italie-

nischen Gesellschaft, erließ ein Richter der Zweigstelle Su-

sa des Tribunale di Torino gegen die Antragsgegnerin, eine

in Deutschland ansässige GmbH, am 26.09.2007 einen Mahnbe-

scheid über einen Hauptforderungsgesamtbetrag von 13.154,74

EUR zuzüglich Zinsen und diverser Kosten. Der der Antrags-

gegnerin am 23.11.2007 zugestellte Mahnbescheid enthielt den

Hinweis, dass innerhalb von 40 Tagen nach Zustellung in der

gesetzlichen Form Einspruch eingelegt werden könne, andern-

falls die Zwangsvollstreckung vorgenommen werde. Da ein Ein-

spruch beim italienischen Gericht nicht einging, erklärte

dieses den Mahnbescheid auf Ersuchen der Antragstellerin am

14.03.2008 für vollstreckbar und versah ihn mit der Voll-

streckungsklausel.

Auf den Antrag der Gläubigerin gemäß § 4 AVAG, die Vollstre-

ckungsklausel zu erteilen, hat das angerufene Landgericht

Leipzig mit Beschluss vom 15.12.2008 den Mahnbescheid unter

genauer - antragsgemäßer - Bezeichnung des Umfangs der Zah-

lungsverpflichtungen für das Gebiet der Bundesrepublik

Deutschland für vollstreckbar erklärt. Entsprechend einer

internen Begleitverfügung des Zivilkammervorsitzenden vom

selben Tag hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle den

Titel mit der Vollstreckungsklausel versehen.

Gegen den ihr am 14.08.2009 samt Vollstreckungsklausel zuge-

stellten Beschluss hat die Antragsgegnerin am 11.09.2009

beim Oberlandesgericht Beschwerde eingelegt. Zuvor hatte ihr

Verfahrensbevollmächtigter beim Landgericht Akteneinsicht

genommen. Sie beantragt, "die Zwangsvollstreckung aus der

auf dem Mahnbescheid vom 26.09.2007 ... vom Ordentlichen Ge-

richt Turin, Außenstelle Susa ... erteilten Vollstreckungs-

klausel ... für unzulässig" zu erklären. Zur Begründung

macht sie geltend, die Erteilung der Vollstreckungsklausel

verstoße gegen Art. 34 Nr. 2 EuGVO. Der Mahnbescheid sei ihr

nicht in einer Weise zugestellt worden, dass sie sich habe

verteidigen können. Der vorangestellte Mahnbescheidsantrag

habe, was zutrifft, auf der ersten Seite links oben die Ver-

fahrensbevollmächtigte der Antragstellerin, Rechtsanwältin

M , mit einer Anschrift aus Italien bezeichnet.

Auch auf dem Briefumschlag, in welchem der Mahnbescheid ihr

zugestellt worden sei, sei als Absender Rechtsanwältin

M angegeben gewesen. Da der Mahnbescheid selbst ledig-

lich die Angabe enthalten habe, dass innerhalb der Frist von

40 Tagen in der gesetzlichen Form Einspruch eingelegt werden

könne, sei sie davon ausgegangen, dass der Einspruch an die

Adresse der Rechtsanwältin zu richten sei. Gegenüber dieser

habe sie mit Schreiben vom 05.12.2007 Einspruch eingelegt.

Die Antragstellerin beantragt, die Beschwerde zurückzuwei-

sen. Sie hält das Tatsachenvorbringen der Antragsgegnerin

für unerheblich. Es treffe aber auch in der Sache nicht zu.

Weder habe der Umschlag zum zugestellten Mahnbescheid

Rechtsanwältin M als Absenderin erkennen lassen noch

sei dieser das Schreiben vom 05.12.2007 jemals zugegangen.

II.

Die nach §§ 11 ff. AVAG zulässige, insbesondere rechtzeitig

binnen Monatsfrist eingelegte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Das AVAG findet nach seinem § 1 Abs. 1 Nr. 2a Anwendung,

weil sich die Vollstreckbarerklärung des italienischen Mahn-

bescheids nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom

22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Aner-

kennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und

Handelssachen (EuGVO) richtet.

1. Über das Rechtsmittel hat der Senat in voller Besetzung

zu entscheiden, weil der Vorsitzende der Zivilkammer, dem

§ 3 Abs. 3 AVAG die Entscheidung über den Antrag auf Er-

teilung der Vollstreckungsklausel zuweist, nicht als Ein-

zelrichter i.S.v. § 568 Abs. 1 S. 1 ZPO anzusehen ist

(grundlegend OLG Stuttgart OLGR 2003, 102 und seither

ständige Praxis aller Oberlandesgerichte).

2. Die Beschwerde ist unbegründet.

a) Wie mittelbar auch aus der gesonderten Regelung für

das Rechtsbeschwerdeverfahren in § 17 Abs. 1 S. 2 AVAG

hervorgeht, ist die Bejahung der sachlichen und örtli-

chen Zuständigkeit durch das über einen Antrag gemäß

§ 4 AVAG entscheidende Gericht im Beschwerdeverfahren,

abweichend von den zivilprozessualen Regeln der §§ 513

Abs. 2, 571 Abs. 2 S. 2 ZPO, einer Überprüfung zugäng-

lich. Diese ist von Amts wegen vorzunehmen (OLG Köln,

OLGR 2004, 237 unter II 2 a; anders für bloßen Mangel

funktioneller Zuständigkeit - nur auf Rüge - OLG Köln

OLGR 2004, 396 bei Entscheidung durch Vorsitzenden ei-

ner Kammer für Handelssachen). Sie ergibt, dass das

Landgericht Leipzig, in dessen Bezirk die Antragsgeg-

nerin ihren Sitz hat, seine ausschließliche sachliche

und örtliche Zuständigkeit zu Recht angenommen hat,

§ 3 Abs. 1 und 2 AVAG.

b) Ziel der Beschwerde ist es entgegen dem zumindest

missverständlich

formulierten

Antrag

nicht,

die

Zwangsvollstreckung aus der vom italienischen Gericht

erteilten, nur eine Zwangsvollstreckung in Italien er-

möglichenden Vollstreckungsklausel für unzulässig zu

erklären; hierzu sind deutsche Gerichte von vornherein

nicht befugt. Im Gesamtzusammenhang wird hinreichend

deutlich, dass es der Antragsgegnerin mit dem Rechts-

mittel in Wahrheit darum geht, dem Titel die durch das

Landgericht für das Inland ausgesprochene Vollstreck-

barkeit wieder zu nehmen. Sie begehrt also der Sache

nach eine Entscheidung des Senates, mit der der Antrag

der Antragstellerin vom 20.11.2008 unter Abänderung

der angefochtenen Entscheidung abgewiesen wird.

c) Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass

die in Art. 53 EuGVO vorgesehenen Förmlichkeiten zur

Vollstreckbarerklärung der italienischen Entscheidung

erfüllt sind. Dagegen erinnert auch die Beschwerde

nichts.

d) Ein relevanter Fehler des Landgerichts liegt nicht

darin, dass die unmittelbar allein nach außen verlaut-

barte Entscheidung des Kammervorsitzenden "lediglich"

eine Vollstreckbarerklärung und nicht wörtlich, wie es

§ 8 Abs. 1 S. 1 AVAG dem Gericht für den zu erlassen-

den Beschluss an sich vorgibt, den Ausspruch einer An-

ordnung enthält, den Titel mit der Vollstreckungsklau-

sel zu versehen.

Vollstreckbarerklärung gemäß Art. 38 Abs. 1 EuGVO und

Klauselerteilungsanordnung gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 AVAG

sind nicht zwei verschiedene Paar Schuhe (so aber of-

fenbar OLG Rostock OLGR 2009, 548), sondern meinen

letztlich, wie die Regelungen in §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1

AVAG unterstreichen, ein- und dasselbe (vgl. auch Zöl-

ler/Geimer, ZPO, 27. Aufl., Anh I Art. 38 EuGVVO

Rn. 6). Wie die in der Verordnung vorgesehene Voll-

streckbarerklärung ausländischer Titel beschaffen sein

muss, um dem Gläubiger im Inland eine Vollstreckung zu

ermöglichen, ist, seitdem den Mitgliedsstaaten die

Form der Vollstreckbarerklärung durch Klauselerteilung

nicht mehr verbindlich vorgeschrieben ist (vgl. Zöl-

ler/Geimer a.a.O. Rn. 3), der näheren einzelstaatli-

chen Ausgestaltung überlassen. In Deutschland erfolgt

die in § 3 Abs. 1 AVAG - der ersten Regelung im Ab-

schnitt 2 des AVAG ("Zulässigkeit der Zwangsvollstre-

ckung aus ausländischen Titeln") - ausdrücklich er-

wähnte Vollstreckbarerklärung nach wie vor durch die

beschlussmäßige Anordnung des Gerichtes, dass der Ti-

tel mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist, § 8

Abs. 1 S. 1 AVAG; die Klausel selbst wird dann gemäß

§ 9 AVAG vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle er-

teilt. Eine gesonderte Vollstreckbarerklärung muss

daneben nicht ergehen, weil sie bereits unmittelbar in

der richterlichen Anordnung selbst liegt, den Titel

mit der Vollstreckungsklausel zu versehen. Stellt da-

mit die Klauselerteilungsanordnung zugleich die Voll-

streckbarerklärung dar, gilt umgekehrt jedenfalls in

der Regel und so auch für die vorliegende Konstellati-

on dasselbe. Es schadet also nicht, dass der Kammer-

vorsitzende vom Wortlaut des § 8 Abs. 1 S. 1 AVAG ab-

gewichen ist und in seiner uneingeschränkt stattgeben-

den Entscheidung über den Klauselerteilungsantrag

stattdessen den Titel für das Gebiet der Bundesrepu-

blik Deutschland "für vollstreckbar erklärt" hat.

Selbst ohne den einem bloßen Hinweis gleichenden In-

halt seiner kurzen internen Begleitverfügung bestand

für die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - wie auch

für die Verfahrensbeteiligten - nach Vorliegen des Be-

schlusses keinerlei Zweifel an dem Willen des Rich-

ters, die Inlandsvollstreckung zuzulassen und damit

zugleich die Erteilung der Vollstreckungsklausel anzu-

ordnen. Um etwaige Irritationen von vornherein zu ver-

meiden, mag es sich freilich für den Beschlusstenor

empfehlen, entweder ausschließlich eine dem Wortlaut

des § 8 Abs. 1 S. 1 AVAG entsprechende Anordnung zu

treffen oder aber dieser einen zusätzlichen Voll-

streckbarerklärungsausspruch voranzustellen. In letzt-

genannter Weise verfahren etwa die Gerichte in Baden-

Württemberg (vgl. zuletzt OLG Stuttgart OLGR 2009,

677).

e) Der von der Beschwerde geltend gemachte Verstoß gegen

Art. 34 Nr. 2 EuGVO, der vom Senat gemäß Art. 45 Abs.1

S. 1 EuGVO zu prüfen ist, liegt nicht vor.

Besteht wie hier das verfahrenseinleitende Schrift-

stück in einem Mahnbescheidsantrag, den das ausländi-

sche Gericht durch entsprechende Entscheidung zu einem

Mahnbescheid vervollständigt, der wiederum dem An-

tragsgegner ordnungsgemäß zugestellt wird, mag dahin-

stehen, ob und ggf. in welchem Umfang dem Merkmal

"rechtzeitiger Zustellung in einer Weise, dass der Be-

klagte sich verteidigen konnte", eigenständige Bedeu-

tung zukommt. Denn ein Anerkennungs- bzw. Vollstreck-

barerklärungshindernis scheidet nach § 34 Nr. 2 EuGVO

("es sei denn") auch und erst recht in dieser Konstel-

lation jedenfalls dann aus, wenn der Titelschuldner

gegen den Mahnbescheid keinen Rechtsbehelf eingelegt

hat, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte. So liegt es

hier. Die Antragsgegnerin hat den Mahnbescheid des

italienischen Gerichts rechtskräftig werden lassen,

indem sie dort - im Übrigen bis heute - keinen Ein-

spruch eingelegt hat. Dieser Rechtsbehelf stand ihr,

worüber das Gericht sie aufklärte, in der gesetzlichen

Form binnen 40 Tagen nach Zustellung zur Verfügung.

Der Irrtum ihres Geschäftsführers, der Einspruch sei

an die damalige Verfahrensbevollmächtigte der Antrag-

stellerin zu richten, entlastet sie nicht. Der Mahnbe-

scheid selbst hatte einen solchen unzutreffenden Ein-

druck nicht hervorgerufen. Über den richtigen Ein-

spruchsadressaten musste sich die Antragsgegnerin not-

falls kundig machen. Abgesehen davon ist von einer am

kaufmännischen Geschäftsverkehr teilnehmenden Kapital-

gesellschaft regelmäßig ohne weiteres die Kenntnis zu

erwarten, dass ein Rechtsbehelf gegen eine Gerichts-

entscheidung in zulässiger Weise nur unmittelbar bei

Gericht und nicht gegenüber dem Prozessgegner einge-

legt werden kann. Dieser selbstverständliche Grundsatz

ist sowohl in den deutschen als auch in ausländischen

Verfahrensordnungen verankert.

f) Ein sonstiger Fehler der angegriffenen Entscheidung

des Landgerichts ist weder dargetan noch ersichtlich.

III.

Der Kostenausspruch für das Beschwerdeverfahren beruht auf

einer entsprechenden Anwendung von § 97 Abs. 1 ZPO; die Son-

derregelung des § 8 Abs. 1 S. 4 AVAG gilt nur für das erst-

instanzliche Verfahren. Dass im Beschwerdeverfahren nur die

pauschale Gerichtsgebühr der Nr. 1520 GKG-KV angefallen ist,

macht im Hinblick auf die Wertabhängigkeit der Anwaltsgebüh-

ren auf beiden Seiten eine Festsetzung des Gegenstandswertes

nicht entbehrlich (anders möglichersweise, soweit auch dort

Anwälte tätig geworden sein sollten, OLG Zweibrücken, Be-

schluss vom 14.01.2008 - 2 WF 158/07, juris, insoweit nicht

in OLGR 2008, 680 abgedruckt; vgl. auch die ständige Fest-

setzungspraxis des Bundesgerichtshofes in entsprechenden

Rechtsbeschwerdeverfahren,

zuletzt

BGH,

Beschluss

vom

05.03.2009 - IX ZB 192/07, juris, insoweit nicht in NJW-RR

2009, 1292 abgedruckt). Der festgesetzte Gegenstandswert

entspricht dem vom Landgericht für vollstreckbar erklärten

Hauptforderungsbetrag.

IV.

Eine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde

hat (entgegen OLG Rostock, Beschluss vom 18.03.2009 -

1 W 25/09, juris, insoweit nicht in OLGR 2009, 548 abge-

druckt) zu unterbleiben, weil die Rechtsbeschwerde bereits

kraft gesetzlicher Vorschrift statthaft ist, § 15 Abs. 1

AVAG, § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO. Die Beurteilung der Zu-

lässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO obliegt al-

lein dem Bundesgerichtshof; deren Ergebnis könnte ihm weder

durch eine positive noch durch eine negative Zulassungsent-

scheidung des Beschwerdegerichts bindend vorgegeben werden.