Urteil des OLG Dresden vom 18.05.2000

OLG Dresden: auflösung der gesellschaft, umwandlung, gründung der gesellschaft, ordentliche kündigung, numerus clausus, wirtschaftliche tätigkeit, fonds, auszahlung, satzung, spaltung

Oberlandesgericht Dresden, 21. Zivilsenat, Urteil vom

18.05.2000, Az. 21 U 3559/99

PGH-VO § 4 Abs. 3 Nr. 2, § 5 Abs.4 ; BGB § 738 Abs. 1

Satz 2, § 138

1. Die Aufteilung des Vermögens einer ehemaligen PGH auf

drei zu gründende Gesellschaften und damit die

rechtsübertragende Umwandlung durch Spaltung des

Vermögens auf mehrere neu zu gründende Rechtsträger ist

zulässig.

2. Eine Abfindungsklausel, nach der der ausscheidende GmbH-

Gesellschafter seinen Gesellschaftsanteil in drei Raten

nach fünf, acht und zehn Jahren nach Kündigungserklärung

erhält, ist sittenwidrig, sofern die Gesellschaft durch

Umwandlung einer ehemaligen PGH entstanden ist.

Aktenzeichen: 21 U 3559/99

4 O 1682/99 LG Chemnitz

Verkündet am 18.05.2000

Die Urkundsbeamtin:

Justizsekretärin

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

- Kläger und Berufungskläger -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

gegen

- Beklagte und Berufungsbeklagte -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

wegen Forderung

hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. März 2000 durch

den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht

den Richter am Oberlandesgericht und

den Richter am Landgericht

für Recht erkannt:

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der

4. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 28.09.1999

im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen dahin geändert,

dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger

15.723,76 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem

16.04.1999 zu zahlen.

2. Die Revision zum Bundesgerichtshof wird zugelassen.

3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

5. Die Beschwer für die Beklagte beträgt 15.723,76 DM.

Tatbestand:

Der Kläger war Mitglied der

. In der

Mitgliederversammlung vom 05.07.1990 wurde die Umwandlung

der PGH beschlossen unter Aufteilung des Vermögens der

auf drei zu gründende GmbH: die Beklagte, die

sowie

die

Die Beklagte wurde mit Gründungsurkunde der

(UR 1009/1991) am 14.02.1991 errichtet (Anlage K1 zur Klage

vom 06.04.1999). Bei dem Kläger handelt es sich um einen der

Gründungsgesellschafter der Beklagten.

Die Satzung der Beklagten enthält u.a. folgende

Bestimmungen:

(Anlage K2 zur Klage).

Der Kläger übersandte der Beklagten unter dem 11.12.1992 ein

mit "" betiteltes Schreiben, in dem er erklärte:

(Anlage K5 zur Klage).

Wie die Beklagte darauf reagierte, ist nicht vorgetragen.

Der Kläger erhielt unstreitig auch in den Folgejahren noch

Ausschüttungen wie ein Gesellschafter. Er soll auch

regelmäßig an den Gesellschafterversammlungen teilgenommen

haben. Im Zusammenhang mit der Gesellschafterversammlung vom

07.02.1997

verfasste er ein Schreiben vom 20.01.1997

(Anlage B2 zur Klageerwiderung vom 04.06.1999).

Mit Schreiben vom 21.05.1997 erklärte der Kläger zusammen

mit vier weiteren Mitgliedern der Beklagten die Kündigung

des Gesellschafterverhältnisses (Anlage B3 zur

Klageerwiderung); unter dem 08.03.1998 kündigte der Kläger

sein Gesellschafterverhältnis erneut (Anlage B4 zur

Klageerwiderung).

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die am 11.12.1992

erklärte Kündigung wirke zum nächstmöglichen Termin, dem

28.02.1994, so dass zumindest die ihm nach § 11 Abs. 5 der

Satzung zustehende erste Rate seines Abfindungsguthabens

fällig sei. Sein Anspruch bestünde seit dem 29.02.1996, am

31.12.1995 seien die in § 11 Abs. 5 der Satzung enthaltenen

ersten fünf Jahre verstrichen. Für die Berechnung sei auf

die Gründung der Gesellschaft zum 01.01.1991 abzustellen.

Der Geschäftsanteil des Klägers betrage inklusive der

Stammeinlage 47.171,26 DM (Klage, Seite 4, Bl. 4 d.A.).

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger

15.723,76 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit

Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat im Wesentlichen die Auffassung vertreten, die

Auszahlung auch nur eines Teiles des Gesellschafteranteils

sei noch nicht fällig. Das Schreiben vom 11.12.1992 erfülle

nicht die Voraussetzungen für eine Kündigung nach § 12

Abs. 1 und 2 des Gesellschaftsvertrages. Erst das Schreiben

vom 21.05.1997 stelle eine ordnungsgemäße Kündigung dar, der

Abfindungsbetrag sei jedoch wegen des fehlenden Ablaufs der

in der Satzung enthaltenen fünfjährigen Frist noch nicht

fällig. Zudem sei das Guthaben des Klägers wegen zwischen

1991 und 1997 eingetretener Verluste statt mit 47.171,26 DM

nur mit 20.070,50 DM zu bewerten (vgl. hierzu

Klageerwiderung, Seite 4 f., Bl. 13 f. d.A.).

Das Landgericht Chemnitz hat die Klage mit Urteil vom

28.09.1999 abgewiesen. Es hat die Auffassung vertreten, die

sofortige Kündigung des Klägers vom 11.12.1992 sei als

solche unwirksam und könne auch nicht gemäß § 140 BGB in

eine wirksame ordentliche Kündigung zum 28.02.1993

umgedeutet werden. Im vorliegenden Fall sei ein einer

Umdeutung entgegenstehender wirklicher Parteiwille

festzustellen, da der Kläger sich auch in den der Kündigung

nachfolgenden Jahren wie ein Gesellschafter verhalten habe.

Aus diesem Grunde stehe einer Umdeutung auch § 242 BGB

entgegen; der Kläger habe fünf Jahre zugewartet und somit

gegenüber der Beklagten einen besonderen

Vertrauenstatbestand begründet (vgl. im Einzelnen Urteil,

Bl. 31 ff. d.A.).

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers.

Unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens ist

er weiterhin der Ansicht, er habe zumindest einen Anspruch

auf die erste Rate seines Abfindungsguthabens. Der Kündigung

vom 11.12.1992 sei eindeutig zu entnehmen, dass der

Erklärende das Gesellschaftsverhältnis auf jeden Fall

beenden wollte. Das Zuwarten des Klägers über einen Zeitraum

von fünf Jahren sei durch die Fälligkeitsregelung gefordert

(vgl. im Einzelnen Berufungsbegründung vom 24.01.2000,

Bl. 63 ff. d.A.).

Die Beklagte hält das Urteil des Landgerichts für zutreffend

(vgl. im Einzelnen Berufungserwiderung vom 07.03.2000,

Bl. 82 ff. d.A.).

Der Senat hat die mündliche Verhandlung am 16.03.2000

durchgeführt (vgl. Protokoll, Bl. 89 ff. d.A.). Mit

Schriftsatz vom 20.04.2000 teilte die Beklagte mit, dass

bezüglich der Beklagten ein Insolvenzverfahren anhängig sei

(Bl. 108 d.A.). Nach einer vom Amtsgericht Chemnitz

eingeholten Auskunft wurde die vorläufige

Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Beklagten gemäß

§ 21 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 InsO angeordnet (Bl. 111 d.A.).

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Dem Kläger

stehen die geltend gemachten 15.723,76 DM als

ausgeschiedenem

entsprechend § 738

Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. hierzu Scholz, GmbHG, 8. Aufl., § 15

Rdn. 150; Baumbach/Hueck, GmbHG, § 34 Rdn. 17a m.w.N.) zu.

Der Senat ist nicht nach § 249 Abs. 2 ZPO an einer

Entscheidung gehindert, da der Beschluss des Amtsgerichts

Chemnitz - Insolvenzgericht - zu keiner Unterbrechung des

Verfahrens (§ 240 ZPO) geführt hat.

Die Übertragung der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über

das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen

Insolvenzverwalter nach § 22 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 21

Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 InsO steht zwar nach § 240 Satz 2 ZPO

der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gleich. Dies gilt aber

nicht für die vorliegend angeordnete Sicherungsmaßnahme nach

§ 22 Abs. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, 2. Alt. InsO

(vgl. Prütting, InsO, § 22 Rdn. 5; Haarmeyer/Wutzke/Förster,

Handbuch zur Insolvenzordnung, 2. Aufl.,

§ 3 Rdn. 236;

Zöller-Greger, ZPO, 21. Aufl., § 240 Rdn. 5).

Der Senat geht davon aus, dass die Beklagte auch insoweit

Schuldnerin des Abfindungsanspruchs ist, als der Kläger auch

die Rückzahlung des nach § 4 Abs. 3 des

Gesellschaftsvertrages vom 14.02.1991 als Einlage

eingebrachten Anteils am unteilbaren Fonds der ehemaligen

des

geltend macht. Die

Passivlegitimation wird zwar von der Beklagten nicht

bestritten, könnte jedoch aus Rechtsgründen zweifelhaft

sein. Die Beklagte ist nicht durch eine die Identität des

Rechtsträgers wahrende, sog.

formwechselnde Umwandlung

entstanden. Nach der Urkunde über die Errichtung der

Gesellschaften vom 14.02.1991 (Anlage K1) wurde das Vermögen

der ehemaligen

vielmehr aufgrund eines

Umwandlungsbeschlusses vom 05.07.1990 auf drei zu gründende

Gesellschaften mit beschränkter Haftung aufgeteilt, auf die

der bisher unteilbare Fonds anteilig übertragen werden

sollte. Nach dem Beschluss sollte eine rechtsübertragende

Umwandlung durch Spaltung (Teilung) des Vermögens auf

mehrere neu zu gründende Rechtsträger stattfinden.

Eine solche Form der Umwandlung ist in der DDR-Verordnung

über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von

Produktionsgenossenschaften des Handwerks vom 08.03.1990

(GBl. I, Seite 1647; im folgenden: PGH-VO) nicht

ausdrücklich als zulässige Umwandlungsform vorgesehen. § 4

Abs. 3 Nr. 2 PGH-VO bestimmt vielmehr, dass der

Umwandlungsbeschluss die Übertragung des unteilbaren Fonds

auf die beschlossene neue Gesellschaft enthalten müsse. Der

Beschluss vom 05.07.1990 und dessen Vollzug in den

notariellen Verträgen vom 14.02.1991 könnten daher wegen

Verstoßes gegen den Grundsatz, dass formwechselnde oder

übertragende Umwandlungen nur im Umfang der vom Gesetzgeber

ausdrücklich zugelassenen Gestaltungen zulässig sind (sog.

numerus clausus - Formel), nichtig sein. Dies hätte die

Folge, dass ein Vermögensübergang von der PGH auf die neu

gegründeten Gesellschaften nicht stattgefunden hätte und die

PGH als Gesellschaft in Liquidation fortbestehen würde. Eine

solche Rechtsfolge hat der Bundesgerichtshof für die Fälle

bejaht, in denen ehemalige landwirtschaftliche

Produktionsgenossenschaften in gesetzlich nicht zugelassene

Rechtsformen umgewandelt worden waren oder nicht vom LwAnpG

vom 29.06.1990 (GBl. I, Seite 642) zugelassene Teilungen

oder Zusammenschlüsse im Wege der Umwandlung erfolgen

sollten (vgl. BGHZ 137, 134, 138 ff.; 142, 1, 4 ff.;

Beschluss vom 26.10.1999, BLw 20/99, WM 2000, 258, 259).

Der erkennende Senat legt die §§ 4 bis 6 PGH-VO jedoch nicht

dahin aus, dass auch die hier beschlossene

rechtsübertragende Umwandlung durch Spaltung nicht zu den

vom DDR-Gesetzgeber zugelassenen Formen der Umwandlung

gehörte. Hierfür spricht, dass § 4 Abs. 1 PGH-VO im

Unterschied zu § 27

LwAnpG vom 29.06.1990 (GBl. I,

Seite 642) keine Beschränkung bei den Formen der

Zielgesellschaften vorsah, sondern alle Formen für die

Umwandlung zur Verfügung stellte. § 5 Abs. 4 PGH-VO

ermöglichte auch eine Aufteilung des bis dahin unteilbaren

Fonds im Zuge der Umwandlung dann, wenn einige PGH-

Mitglieder zwar nicht mehr in der durch Umwandlung

entstehenden Gesellschaft neuer Rechtsform, jedoch außerhalb

dieser auf genossenschaftlicher Grundlage zusammenarbeiten

wollten. Die Umwandlung konnte mithin auch - wie bei der

Spaltung - zu einer Teilung des ehemals unteilbaren Fonds

zur Gründung neuer Unternehmen führen. Die Spaltung

ehemaliger Produktionsgenossenschaften des Handwerks

entsprach schließlich auch den Erfordernissen des mit dem

Ende des sozialistischen Wirtschaftssystems einsetzenden

Strukturwandels, da handwerkliche Betriebe in der Regel als

kleinere Wirtschaftseinheiten geführt werden, um flexibler

auf die Anforderungen des Marktes reagieren zu können.

Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch zu.

1.) Der Kläger hat den Gesellschaftervertrag mehrmals

gekündigt. Es kann dahinstehen, ob bereits die erste

Kündigung vom 11.12.1992 wirksam war, da zumindest die

am 21.05.1997 erklärte Kündigung dem

Gesellschaftervertrag entsprach.

2.) Der Zeitpunkt der Kündigung durch den Kläger bleibt auf

seine Abfindungsklage deshalb ohne Einfluss, weil die

in § 11 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages enthaltene

Klausel nach § 138 BGB bzw. § 723 Abs. 3 BGB, § 133

Abs. 3 HGB nichtig ist (vgl. zum methodischen Ansatz:

BGH NJW 1993, 3193; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht,

3. Aufl., Seite 1472 ff. m.w.N.).

a) Der Abfindungsanspruch des ausscheidenden GmbH-

Gesellschafters ist im GmbH-Gesetz nicht geregelt,

es findet sich lediglich ein mittelbarer Hinweis in

§ 34 Abs. 3 GmbHG; verbreitet wird er auf eine

entsprechende Anwendung des § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB

gestützt. Maßgebend für die Abfindung ist

grundsätzlich der volle wirtschaftliche Wert des

Gesellschaftsanteils (BGHZ 116, 359, 365, 370 f.,

375;

Lutter/Hommelhoff,

GmbHG, 15. Aufl.,

§ 34

Rdn. 42; Hachenburg-Ulmer, GmbHG, 8. Aufl., Anh.

§ 34 Rdn. 61;

Scholz, a.a.O., § 15 Rdn. 150

m.w.N.). Im Rahmen der Satzungsautonomie sind

abweichende Abfindungsregelungen - auch solche wie

die hier zu beurteilende Klausel, die nicht an der

Höhe des Abfindungsanspruchs, sondern bei den

Auszahlungsmodalitäten ansetzen - indes zulässig

(BGHZ 65, 22, 27; Hachenburg-Ulmer, a.a.O., Anh.

§ 34 Rdn. 65; Scholz, a.a.O., § 15 Rdn. 152 f.

m.w.N.), sofern nicht gegen die berechtigten

Interessen der betroffenen Gesellschafter verstoßen

wird (Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 34 Rdn. 45 ff.).

Dabei sind Ratenzahlungsvereinbarungen und

hinausgeschobene Fälligkeitstermine im Interesse

der Unternehmenserhaltung grundsätzlich nicht zu

beanstanden. Sie werden allerdings problematisch,

wenn hierbei das Abfindungsinteresse des

ausscheidenden Gesellschafters - etwa durch

Vereinbarung einer besonders langen

Rückzahlungsdauer - nicht

ausreichend

berücksichtigt wird.

Längerfristige

Ratenzahlungsvereinbarung können sich dann für den

ausscheidenden Gesellschafter durchaus ähnlich

auswirken wie Abfindungsbeschränkungen. Dabei

werden Zahlungszeiträume von zehn Jahren oder mehr

in aller Regel wegen anstößiger Benachteiligung des

Ausscheidungswilligenden für unwirksam erachtet,

während Auszahlungszeiträume unter fünf Jahren im

Allgemeinen als unbedenklich angesehen werden (vgl.

BGH, Urteil vom 09.01.1980 - II ZR 83/88 - NJW

1989, 2685, 2686). Bei Auszahlungsaufschüben von

fünf bis zehn Jahren kommt es auf den Einzelfall

an, wobei die Modalitäten der Verzinsung und der

Auszahlung, die Berechnung der Abfindung (Buchwert,

Unternehmenswert) und dergleichen in einer

Gesamtbewertung zu berücksichtigen sind (vgl. K.

Schmidt, a.a.O., § 50 IV, Seite 1476).

b) Die hier zu beurteilende Abfindungsklausel in § 11

des Gesellschaftsvertrags ist nach § 138 BGB

unwirksam. Sie berücksichtigt einseitig nur das

Interesse der Gesellschaft am Erhalt des Kapitals

und trägt den berechtigten Interessen auch der

Gesellschafter, die zunächst in der PGH verblieben

sind, ihre wirtschaftliche Tätigkeit angesichts des

raschen Strukturwandels in den neuen Ländern

außerhalb der umgewandelten PGH fortsetzen zu

können, nicht angemessen Rechnung. Der

ausscheidende Gesellschafter muss der Gesellschaft

danach ein "Zwangsdarlehen" in Höhe seines

Abfindungsanspruchs gewähren, dessen teilweise

Rückzahlung er erst nach fünf Jahren nach Ablauf

des Wirtschaftsjahres fordern kann, in dem er die

Kündigung (sein Ausscheiden) erklärt hat, und

dessen vollständige Rückzahlung er erst nach zehn

Jahren erhält. Durch die lange Vorenthaltung des

Abfindungsanspruchs wird dem Ausscheidenden der Weg

in die Selbständigkeit wesentlich erschwert, unter

Umständen unmöglich gemacht und es wird ihm

zugleich ein hohes wirtschaftliches Risiko

auferlegt, ob und in welchem Umfang er auf Grund

nach seinem Ausscheiden erwirtschafteter Verluste

des Unternehmens überhaupt etwas von seinem Anteil

an der ehemaligen PGH erhält.

Diese Nachteile werden auch durch die Verzinsung

des Abfindungsanspruchs nicht ausgeglichen. Bei der

hier zu beurteilenden Klausel ist zwar eine

Verzinsung vorgesehen, die indes auf maximal 8 %

p.a. begrenzt ist.

Der

ausscheidungswillige Gesellschafter erhält

andererseits in den ersten fünf Jahren nach

Erklärung der Kündigung überhaupt keine Auszahlung.

Darüber hinaus geht dem Beginn der fünfjährigen

Stundungsfrist noch eine mindestens halbjährige

Kündigungsfrist voraus. Ob und in welchem Umfang

der ausscheidende Gesellschafter nach dieser Zeit

etwas von seinem Abfindungsguthaben erhält,

bestimmt sich ausschließlich nach der

wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens.

Bei der im Streitfall zu beurteilenden Klausel kann

auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass sie das

Abfindungsguthaben der Gesellschafter

anlässlich

der Umwandlung einer ehemaligen PGH in den neuen

Bundesländern regelt. Dem besonderen Interesse am

Ausscheiden hat der DDR-Gesetzgeber zwar schon mit

der Regelung Rechnung getragen, dass die PGH-

Mitglieder, die nicht in die neue Gesellschaft

eintraten, einen besonderen gesetzlichen Anspruch

nach § 5 Abs. 2 PGH-VO auf Auszahlung des Anteils

am unteilbaren Fonds nach Maßgabe der

Umwandlungsbilanz erhalten (vgl. dazu BGH, Urteil

vom 03.06.1996 - II ZR 217/95 - WM 1996, 1776, vom

16.12.1996 - II ZR 60/96 - VIZ 1997, 250 f. und vom

13.03.2000 - II ZR 234/99 - ZIP 2000, 746 ff.). Das

Bestehen eines solchen, von den allgemeinen

Vorschriften abweichenden gesetzlichen Anspruchs

für die Mitglieder der PGH, die nicht in die neue

Gesellschaft eingetreten sind, schließt es jedoch

nicht aus, die Risiken des Strukturwandels bei der

Beurteilung von Abfindungsbeschränkungen und den

Anspruch aufschiebenden Regelungen zur Fälligkeit

für diejenigen Mitglieder zu berücksichtigen, die

der neuen Gesellschaft beigetreten sind.

Das Interesse am Erhalt des Abfindungsguthabens

muss aufgrund der besonderen Risiken des

Strukturwandels in den neuen Bundesländern auch bei

denjenigen Gesellschaftern berücksichtigt werden,

die von der vorgenannten Möglichkeit keinen

Gebrauch gemacht haben. Die aus den PGH

entstandenen Gesellschaften waren nach der

Umbruchsituation besonderen wirtschaftlichen

Risiken ausgesetzt. Dies zeigt auch der hier zu

entscheidende Fall, bei dem die vorläufige

Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Beklagten

angeordnet wurde. Die mit der Überleitung der PGH

in eine Gesellschaftsform nach bundesdeutschem

Recht anlässlich der schlechten wirtschaftlichen

Lage in den neuen Bundesländern und den damit

verbundenen erheblichen Risiken, was den

Fortbestand der

neugegründeten Gesellschaften

angeht, rechtfertigen es nach Auffassung des Senats

nicht, dass Abfindungsguthaben ehemaliger PGH

Mitglieder über einen so langen Zeitraum

vorzuenthalten. Andernfalls würde den

Gesellschaftern ein Start in die Selbständigkeit

durch Ausscheiden aus der neu entstandenen

Gesellschaft unzumutbar schwer gemacht, die

Gesellschafter würden quasi über die

Abfindungsklausel an der Nachfolgerin der in der

DDR gegründeten PGH weiterhin festgehalten. Das

Interesse der ausscheidenden Gesellschafter, das

Abfindungsguthaben baldmöglichst und vollständig zu

erhalten, wird durch die hier zu beurteilende

Regelung des § 11 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages

angesichts der besonders hohen Gefahr drohender

Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz von in den neuen

Bundesländern gegründeten Gesellschaften in die

Grenze der Sittenwidrigkeit überschreitender Weise

nicht berücksichtigt. Das Risiko der Illiquidität

der Beklagten wird durch die streitgegenständliche

Klausel in zu beanstandender Weise auf die

ausscheidungswilligen Gesellschafter überwälzt, die

als Handwerker und in der unübersichtlichen

Umbruchssituation 1990/91 nicht in der Lage waren,

das mit einem Beitritt zur Beklagten zu den in den

§§ 11 und 12 der Satzung enthaltenen Regelungen

hinsichtlich des Abfindungsguthabens eingegangene

Risiko zu übersehen.

c) Nachdem die Beklagte dem Kläger zumindest ein

Abfindungsguthaben in Höhe von 20.070,50 DM

zugesteht (Klageerwiderung, Seite 5, Bl. 14 d.A.),

waren die geltend gemachten 15.723,76 DM dem Kläger

zuzusprechen, ohne dass es auf die Einholung eines

Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des

Verkehrswerts des Gesellschaftsanteils (vgl. hierzu

BGHZ 116, 359, 371; Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 34

Rdn. 43) ankäme.

3.) Da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, war

die Revision gemäß § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO

zuzulassen. Der Bundesgerichtshof hat bisher weder die

Frage entschieden, ob die Vorschriften zur Umwandlung

von Produktionsgenossenschaften des Handwerks in der

PGH-VO ähnlich wie das LwAnpG für die Umwandlung

ehemaliger landwirtschaftlicher

Produktionsgenossenschaften nicht im Gesetz

ausdrücklich bestimmte Formen

rechtsübertragender

Umwandlung ausschließen, noch darüber befunden, ob ein

Aufschub des Abfindungsanspruches über fünf Jahre

hinaus und der Erhalt einer letzten Ratenzahlung noch

zehn Jahren seit dem Ausscheiden für alle die

Gesellschafter, die Mitglieder des umgewandelten

Unternehmens geworden sind, wirksam ist. Die

Rechtsfragen haben über den Einzelfall hinaus

Bedeutung, da zu erwarten ist, dass sie wiederholt auch

in anderen Rechtssachen zu entscheiden sein werden.

4.) Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit

ergeht nach § 708 Nr. 10, § 713 ZPO.

Für den Gleichlaut der

Ausfertigung mit der Urschrift

Oberlandesgericht Dresden, den 22.05.2000

Stephan

Justizsekretärin