Urteil des OLG Dresden vom 08.11.2001

OLG Dresden: aussetzung, wiederaufnahme des verfahrens, zivilprozessordnung, gerichtsbarkeit, anfechtung, rente, auskunft, lebensversicherung, hauptsache, deckungskapital

Oberlandesgericht Dresden

22. Zivilsenat - Familiensenat -

Der Vorsitzende

22 UF 563/01

L e i t s ä t z e

zum Beschluss des 22. Zivilsenats - Familiensenat -

vom 8. November 2001

1. Entscheidungen, mit denen der Versorgungsausgleich nach § 2 Abs. 1 Satz 2

des Gesetzes zur Überleitung des Versorgungsausgleichs auf das

Beitrittsgebiet (VAÜG) ausgesetzt wird, sind nicht mit der befristeten

Beschwerde nach § 621 e ZPO, sondern mit einfacher Beschwerde

anfechtbar. Das gilt auch, wenn die Aussetzung im Verbundurteil erfolgt.

2. Bei einer Beschwerde gegen die Aussetzung des Versorgungsausgleichs ist

es dem Rechtsmittelgericht verwehrt, eine Sachentscheidung zu treffen.

Vielmehr ist bei fehlerhafter Aussetzung das Verfahren zur Durchführung

des Versorgungsausgleichs an das Familiengericht zurückzuverweisen.

3. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens bestimmt sich in diesen Fällen nicht

nach § 17 a GKG, sondern nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO.

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Oberlandesgericht

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Dresden

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Aktenzeichen: 22 UF 0563/01

1 F 1141/99 AG Chemnitz

Beschluss

des 22. Zivilsenats - Familiensenat -

vom 8. November 2001

In der Familiensache

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xx,

xxxxx xxxxxxxx

Antragsteller

Prozessbevollmächtigter:

Rechtsanwalt xxxxx xxxxx xxxxxxx,

xxxxxxxxxxxx xx,

xxxxx xxxxxxxx

gegen

xxxxxxxxxx xxxxxx x,

xxxxx xxxxxxxx

Antragsgegnerin

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwältin xxxxxxx xxxxxx,

xxxxxxxxxxxx xx,

xxxxx xxxxxxxx

Weitere Beteiligte:

1. Bundesversicherungsanstalt für Angestellte,

xxxxxxxxxx x, xxxxx xxxxxx

Vers.Nr. xx xxxxxx x xxx xx

- Beschwerdeführerin -

2. Landesversicherungsanstalt Sachsen,

xxxxxxxxxxx xxxxxxxx,

xxxxxxxx xxx, xxxxx xxxxxxxx

Vers.Nr. xx xxxxxx x xxx

wegen Ehescheidung

hier: Versorgungsausgleich

hat der 22. Zivilsenat - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Dresden ohne

mündliche Verhandlung durch

Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht xxxxxx,

Richterin am Oberlandesgericht xxxxxxxxxxx und

Richter am Amtsgericht xxxxxxxxxxx

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte wird die

Entscheidung unter Nr. 2 des Endurteils des Amtsgerichtes -

Familiengericht - Chemnitz vom 9. August 2001 aufgehoben. Das

Verfahren wird zur Entscheidung in der Sache an das Familiengericht

zurückverwiesen.

2. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 600,00 DM.

Auf den am 14.08.2000 zugestellten Scheidungsantrag des Antragstellers hin hat

das Amtsgericht - Familiengericht - Chemnitz mit Endurteil vom 9. August 2001

die am 6. September 1980 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und

gleichzeitig - unter Nr. 2 des Tenors - den Versorgungsausgleich ausgesetzt.

Beide Ehegatten lebten und leben im Gebiet der neuen Bundesländer. In der

gesetzlichen Rentenversicherung haben sie daher Anwartschaften erworben,

denen Entgeltpunkte (Ost) zugrunde liegen. Diejenigen des Antragstellers sind

höher als diejenigen der Antragsgegnerin. Sie hat aber noch eine Anwartschaft

aus einer privaten Rentenversicherung.

Gegen die Aussetzung des Versorgungsausgleichs richtet sich die Beschwerde

der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Sie verweist darauf, dass die

Antragsgegnerin Rentnerin ist und deshalb der Versorgungsausgleich

durchzuführen sei.

II.

Die Beschwerde ist - als einfache Beschwerde - zulässig und begründet.

Allerdings führt sie nur zur Aufhebung der Aussetzung. Zur Sachentscheidung

bleibt das Familiengericht berufen.

1.1.

Die Vorschriften des § 621e ZPO, auf deren entsprechende Anwendung § 629a

Abs. 2 Satz 1 ZPO verweist, wenn ein Urteil nur insoweit angefochten werden

soll, als darin über eine Folgesache der in § 621 Abs. 1 Nr. 6 bezeichneten Art

erkannt ist, sind hier nicht anzuwenden. Denn sie gelten nach § 621e Abs. 1

ausschließlich für die Anfechtung von Endentscheidungen. Darunter fallen

grundsätzlich nur solche Entscheidungen, die das Verfahren in der Instanz ganz

oder in Teilen endgültig abschließen. Die Aussetzung eines Verfahrens bedeutet

demgegenüber nur eine vorläufige Regelung, mit der das Verfahren in der

Instanz nur aufgeschoben, aber nicht abgeschlossen wird. Das gilt auch für eine

Aussetzung des Versorgungsausgleiches nach § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG. Denn in

den Absätzen 2 und 3 des § 2 VAÜG ist ausdrücklich geregelt, unter welchen

Voraussetzungen das ausgesetzte Versorgungsausgleichsverfahren wieder

aufzunehmen ist, und dass in jedem Fall die Durchführung des

Versorgungsausgleiches in dem zunächst ausgesetzten Verfahren und nicht

etwa in einem neu einzuleitenden gesonderten Verfahren zu erfolgen hat.

Somit sind die Vorschriften des § 621e ZPO auf eine Beschwerde gegen die

Aussetzung des Versorgungsausgleiches nicht anwendbar (ebenso OLG

Brandenburg in FamRZ 1996, 496 f., 497 und dem zustimmend Zöller/Philippi,

22. Aufl., Rdnr. 8 zu § 621e ZPO und Baumbach/Albers, 59. Aufl., Rdnr. 9 zu

§ 621e).

Dem steht nicht entgegen, dass die Aussetzung hier in einem Endurteil erfolgt

ist, in dem gleichzeitig die Scheidung ausgesprochen wurde. Denn richtigerweise

handelt es sich lediglich um ein Teil-Endurteil, weil eine Sachentscheidung über

den Versorgungsausgleich noch nicht getroffen wurde.

1.2.

Daraus folgt allerdings nicht ohne weiteres, dass Statthaftigkeit der Beschwerde

und Beschwerdeberechtigung sich nach den §§ 19 Abs. 1, 20 FGG richten

würden. Als Rechtsgrundlage könnte insoweit stattdessen § 252 ZPO in Betracht

kommen. Nach dieser Vorschrift findet gegen eine Entscheidung, durch die

aufgrund der Vorschriften dieses Titels oder aufgrund anderer gesetzlicher

Bestimmungen die Aussetzung des Verfahrens angeordnet oder abgelehnt wird,

Beschwerde, im Falle der Ablehnung sofortige Beschwerde statt.

Das sechste Buch der Zivilprozessordnung enthält zwar besondere Vorschriften

für das Verfahren in Familiensachen, schließt aber die Anwendung der im ersten

Buch enthaltenen allgemeinen Vorschriften (§§ 1 bis 252 ZPO) keineswegs

generell aus. Soweit im sechsten Buch das Verfahren in Familiensachen geregelt

ist, wird wiederum in den einzelnen Abschnitten nach der Art der Verfahren

unterschieden. Während der erste Abschnitt allgemeine Vorschriften für das

Verfahren in den in § 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO gesetzlich definierten Ehesachen

enthält, regelt der zweite Abschnitt das "Verfahren in anderen Familiensachen"

und der dritte Abschnitt das "Verfahren in Scheidungs- und Folgesachen". Im

ersten und dritten Abschnitt wird in den §§ 608 und 624 Abs. 3 ZPO jeweils

ergänzend auf eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über das

Verfahren vor den Landgerichten verwiesen. Diese Regelungen erklären sich

daraus, dass ansonsten, weil die Familiengerichte Abteilungen der Amtsgerichte

sind, die Vorschriften über das Verfahren vor den Amtsgerichten im zweiten

Abschnitt des zweiten Buches der Zivilprozessordnung (§§ 495 bis 510b)

vorrangig anwendbar wären. Eine weitergehende Bedeutung haben die §§ 608

und 624 Abs. 3 nicht; insbesondere lässt sich daraus nicht ableiten, dass die

allgemeinen Vorschriften des ersten Buches für die Verfahren in Ehesachen und

- wie hier - in Scheidungs- und Folgesachen nicht anwendbar wären.

Eine Einschränkung hinsichtlich der Anwendung der zivilprozessualen

Verfahrensvorschriften enthält allerdings § 621a Abs. 1 ZPO. Indessen darf nicht

übersehen werden, dass § 621a ZPO im zweiten Abschnitt des sechsten Buches

der Zivilprozessordnung steht, der die "allgemeinen Vorschriften für Verfahren in

anderen Familiensachen" enthält. § 621a ZPO betrifft daher unmittelbar nur die

sogenannten isolierten Familiensachen, nicht aber das Verfahren in Scheidungs-

und Folgesachen, das im dritten Abschnitt des sechsten Buches in den §§ 622

bis 630 ZPO gesondert geregelt ist. Indessen entspricht es allgemeiner

Auffassung, dass die Aufspaltung der Verfahrensregelungen nach § 621a Abs. 1

ZPO auch insoweit gilt, als über Folgesachen im Verbund mit der

Scheidungssache entschieden wird (KG, FamRZ 1984, 495, rechte Spalte; OLG

Hamm, FamRZ 1980, 702 ff, 703 linke Spalte; Baumbach/Albers, 59. Aufl., Rdnr.

1 zu § 621a und Zöller/Philippi, 22. Aufl., Rdnr. 2 zu § 621a). Folgt man dem, so

könnte, weil in § 621a Abs. 1 Satz 1 ZPO auch für

das

Versorgungsausgleichsverfahren (Familiensache nach § 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO)

auf die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen

Gerichtsbarkeit verwiesen wird, daraus abgeleitet werden, dass für die

Anfechtung der Aussetzung § 19 FGG maßgebend ist (so OLG Brandenburg in

FamRZ 1996, 497 und Zöller/Philippi, Rdnr. 27 zu § 621a).

Von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 621a Abs. 1 ZPO für den im

Scheidungsverbund durchzuführenden Versorgungsausgleich geht auch der

Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 15.02.1984 (NJW 1984, 2829 ff.,

Seite 1830 rechte Spalte) aus. Gleichwohl wendet er für den Fall des Todes

einer Partei die in § 239 ff. ZPO getroffenen Regelungen sinngemäß an, und

zwar mit der Begründung, dass das Gesetz über die Angelegenheiten der

freiwilligen Gerichtsbarkeit den § 239 ff. ZPO vergleichbare Regelungen nicht

enthalte. Diese Erwägungen treffen nicht nur für die verfahrensmäßigen Folgen

beim Tod einer Partei, sondern ganz allgemein zu für die Unterbrechung und

Aussetzung eines Verfahrens und die Frage, welche Rechtsmittel gegen

entsprechende Entscheidungen gegeben sind. Zwar enthält § 53c FGG

Vorschriften über die Aussetzung des Verfahrens über den

Versorgungsausgleich. Sie betreffen aber weder den hier vorliegenden Fall einer

Verfahrensaussetzung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG, noch regeln sie, inwieweit

eine Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens anfechtbar ist.

Ob nach alledem die

Statthaftigkeit der Beschwerde der

Bundesversicherungsanstalt für Angestellte aus § 19 Abs. 1 FGG oder aus § 252

ZPO (so wohl auch Bergerfurt "Der Ehescheidungsprozess", 11. Aufl., Rdnr. 277)

folgt, kann indessen dahingestellt bleiben. Denn sowohl nach der einen wie nach

der anderen Vorschrift ist gegen eine Aussetzungsentscheidung die einfache

Beschwerde statthaft.

1.3.

Die Beschwerdeberechtigung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

ergibt sich zum einen daraus, dass sie gemäß § 53b Abs. 2 Satz 1 FGG an dem

Versorgungsausgleichsverfahren beteiligt ist und zum anderen daraus, dass sie

durch die Aussetzung des Verfahrens in ihren Rechten beeinträchtigt wird. Sie

hat ein berechtigtes Interesse an einer baldmöglichen Sachentscheidung, weil

andernfalls die grundsätzlich ausgleichsberechtigte Antragsgegnerin eine zu

geringe Rente erhält. Schließlich spricht für eine Beschwerdeberechtigung des

Versorgungsträgers auch die Vorschrift des § 2 Abs. 2 VAÜG, wonach nach

einer Verfahrensaussetzung unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2

VAÜG auch der Versorgungsträger berechtigt ist, einen Antrag auf die

Wiederaufnahme des Verfahrens zu stellen.

2.1.

Die Beschwerde ist auch begründet. Das Familiengericht ist zu Unrecht davon

ausgegangen, dass die Voraussetzungen, nach denen bereits vor der

Einkommensangleichung der Versorgungsausgleich durchzuführen ist, nicht

gegeben wären.

Ausweislich der Auskunft der Landesversicherungsanstalt Sachsen vom

14.02.2001 hat der Antragsteller in der Ehezeit angleichungsdynamische

Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 872,72 DM

erlangt. Die ehezeitlichen Anwartschaften der Antragsgegnerin in der

gesetzlichen Rentenversicherung sind ebenfalls angleichungsdynamisch und

belaufen sich auf 404,08 DM. Sie hat aber darüber hinaus bei der xxxxxxx

Lebensversicherung AG ein Anrecht auf eine Rente, für das zum Ende der

Ehezeit ein Deckungskapital in Höhe von 5.763,80 DM zur Verfügung stand.

Dieses Anrecht ist nicht angleichungsdynamisch i.S. des § 1 Absätze 2 oder 3

VAÜG. Damit liegen zwar die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 VAÜG nicht

vor. Da aber die Antragsgegnerin Rentnerin ist, sind die Voraussetzungen des

§ 2 Abs. 1 Nr. 2 VAÜG für die Durchführung des Versorgungsausgleiches

gegeben. Die Aussetzungsentscheidung ist daher aufzuheben.

2.2.

Eine abschließende Sachentscheidung kann der Senat, obwohl die Sache zur

Entscheidung reif ist, nicht treffen. Denn die Beschwerde nach § 252 ZPO

eröffnet nur die Nachprüfung der Entscheidung auf Verfahrensfehler, so dass es

dem Beschwerdegericht verwehrt ist, anstelle des erstinstanzlichen Gerichtes

eine Sachentscheidung zu treffen (Zöller/Greger, Rdnr. 3 zu § 252 ZPO). Nichts

anderes könnte gelten, wenn man die Anfechtbarkeit der Aussetzung auf § 19

FGG gründet (so OLG Brandenburg, FamRZ 1996, 496 f., 477). Zur

Sachentscheidung ist das Verfahren daher an das Familiengericht

zurückzugeben.

3.1.

Die Entscheidung darüber, dass Gerichtskosten über das Beschwerdeverfahren

nicht erhoben werden, beruht auf § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG. Diese Vorschrift und

nicht etwa die entsprechende Regelung der Kostenordnung ist hier anzuwenden,

weil § 1 Abs. 2 Satz 1 GKG bestimmt, dass die Vorschriften des

Gerichtskostengesetzes auch für die sogenannten FGG-Familiensachen gelten,

wenn sie Folgesachen einer Scheidungssache sind.

3.2.

Im Übrigen gilt für die Kostenentscheidung die Grundregel des § 93a Abs. 1

Satz 1 ZPO, von der abzuweichen kein Anlass besteht. Diese Vorschrift und

nicht etwa § 13a FGG ist maßgebend, weil die Zivilprozessordnung die Kosten

im Verbundverfahren ausdrücklich regelt und daher die Kostenvorschriften der

Zivilprozessordnung eine nach § 621a Abs. 1 Satz 1 ZPO vorrangige

Sonderregelung darstellen (vgl. Johannsen/Henrich/Thalmann, 3. Aufl., Rdnrn.

97 und 98 und die Übersicht Rdnr. 117, Seiten 1652/1653 zu § 621 ZPO).

3.3.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens bestimmt sich nicht nach § 17a GKG,

da diese Vorschrift ihrem Sinn nach nur das Hauptsacheverfahren zum

Versorgungsausgleich betrifft. Maßgebend für die Wertbemessung ist vielmehr

gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 3 erster Halbsatz ZPO. Bei der Beschwerde

gegen eine Aussetzung kommt es auf das Interesse des Rechtsmittelführers an,

dass eine Aussetzung unterbleibt.

Dieses Interesse ist regelmäßig mit einem Bruchteil der Hauptsache zu bewerten

(ebenso Zöller/Herget, Rdnr. 16 zu § 3 ZPO, Stichwort "Aussetzungsbeschluss").

Der Senat hält daher eine Wertbemessung mit einem Betrag, der innerhalb der

ersten, bis 600,00 DM reichenden Gebührenstufe liegt, für angemessen.

xxxxxx

xxxxxxxxxxx