Urteil des OLG Dresden vom 18.09.2009

OLG Dresden: unterhalt, krankheit, anschlussberufung, selbstbehalt, befristung, gesetzesänderung, erwerbsunfähigkeit, verfügung, familie, solidarität

Leitsätze:

Kindergartenbeiträge als wesentliche Änderung des Ein-

kommens

Nachehelicher Unterhalt wegen Krankheit des Berechtig-

ten, die schon in der Ehe begonnen hatte;

Begrenzung und Befristung:

14 Jahre Ehedauer, gemeinsame Tochter volljährig; keine

ehebedingten Nachteile; Berechtigte bezieht 684 € EU-

Rente; der Verpflichtete kann rund 1.400 € für Unterhalt

einsetzen

Eheende: 2000

Unterhalt: 2009 - 2010: 234 €

2011 - 2018: 100 €

§§ 1572, 1578b BGB; § 323 V ZPO

OLG Dresden, 24. Zivilsenat, Urteil vom 18.09.2009,

24 UF 63/09

Oberlandesgericht

Dresden

24. Zivilsenat – Familiensenat -

Aktenzeichen: 24 UF 63/09

4 F 450/08 AG Chemnitz

Verkündet am 18.09.2009

Die Urkundsbeamtin:

S……

Justizobersekretärin

NAMEN

URTEIL

In der Familiensache

U.. M…..,

- Kläger und Antragsgegner -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin

gegen

M….. M…..,

- Beklagte und Antragstellerin -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin

wegen Ehegattenunterhalt

hat der 24. Zivilsenat - Familiensenat - des Oberlandesge-

richts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom

12.08.2009 durch

Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Söhnen

Richterin am Oberlandesgericht Schaaf und

Richter am Oberlandesgericht Dr. Hanke

für Recht erkannt:

1. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung

des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familien-

gericht - Chemnitz vom 01.12.2008, Az.: 4 F 450/08, abge-

ändert und wie folgt gefasst:

Das Urteil des Amtsgerichts Chemnitz vom 15.07.2006,

Az.: 4 F 1301/05, wird dahingehend abgeändert, dass

der Kläger an die Beklagte wie folgt Unterhalt zu

zahlen hat:

- vom 01.05.2008 bis zum 31.12.2010: 234,00 EUR

- vom 01.01.2011 bis zum 31.12.2018: 100,00 EUR.

Danach endet die Unterhaltsverpflichtung des Klägers.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Im Übrigen werden Berufung und Anschlussberufung zurück-

gewiesen.

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander

aufgehoben.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

5. Die Revision wird nicht zugelassen.

Beschluss:

Der

Streitwert

für

das

Berufungsverfahren

beträgt

3.288,00 EUR.

G r ü n d e :

Der Kläger begehrt die Abänderung eines Unterhaltstitels we-

gen nachehelichen Unterhalts.

Die Parteien waren von 1986 bis 2000 verheiratet und haben

eine 1986 geborene Tochter. Im Scheidungsverfahren einigten

sie sich vergleichsweise darauf, dass der Kläger bis Septem-

ber 2003 580,00 DM monatlich Unterhalt an die Beklagte zu

zahlen hatte. Danach sollte neu verhandelt werden. Bei den

Neuverhandlungen kam eine Einigung nicht zustande; der Klä-

ger wurde im sodann geführten Unterhaltsrechtsstreit zur

Zahlung monatlichen Unterhalts in Höhe von 274,00 EUR verur-

teilt (Amtsgericht Chemnitz, Urteil vom 15.06.2006, Az.: 4 F

1301/05). Auf den Inhalt dieser Entscheidung wird Bezug ge-

nommen.

Die Beklagte leidet unter einer bipolaren Störung in Form

einer manisch-depressiven Erkrankung. Sie ist aus diesem

Grund erwerbsunfähig und bezieht Erwerbsunfähigkeitsrente in

Höhe von 684,00 EUR monatlich.

Der Kläger erzielt ein monatliches Einkommen in Höhe von be-

reinigt 1.242,51 EUR. Wegen der genauen Berechnung des Ein-

kommens wird auf die Darstellung in der familiengerichtli-

chen Entscheidung Bezug genommen.

Der Kläger lebt in einer neuen Lebensgemeinschaft und ist

Vater einer weiteren, am …...2005 geborenen Tochter.

Der Kläger hat gemeint, er sei in der titulierten Höhe nicht

mehr zur Zahlung verpflichtet, da er nicht nur seine jüngere

Tochter zu unterhalten habe, sondern auch seine Lebensge-

fährtin. Hinzu kämen Betreuungskosten für den Kindergarten

in Höhe von 108,00 EUR. Mit der Heraufsetzung des Selbstbe-

halts ergebe sich für ihn daher eine maximale Zahlungsver-

pflichtung in Höhe von 130,00 EUR. Diese sei wegen der zum

01.01.2008 geänderten Gesetzeslage außerdem auf ein Jahr zu

befristen.

Die Beklagte hat gemeint, eine Abänderung des Unterhalts sei

nicht gerechtfertigt, weil sich das Einkommen des Klägers

nicht wesentlich geändert habe. Eine Befristung komme nicht

in Betracht, weil sie auch nach der Gesetzesänderung auf den

Fortbestand der Unterhaltszahlungen vertrauen dürfe.

Das Familiengericht hat den Unterhaltsanspruch der Beklagten

bis zum 30.09.2012 befristet. Eine Änderung der Höhe nach

hat es abgelehnt, da die Wesentlichkeitsgrenze nicht über-

schritten sei.

Gegen diese Entscheidung wenden sich die Beklagte mit der

Berufung und der Kläger mit der Anschlussberufung.

Die Beklagte meint weiterhin, eine Befristung des Unterhalts

komme nicht in Betracht.

Sie beantragt,

das Urteil des Amtsgerichts Chemnitz vom 01.12.2008

teilweise abzuändern und die Klage vollumfänglich

abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Im Wege der Anschlussberufung beantragt er außerdem,

unter teilweiser Abänderung des Urteils des Amts-

gerichts Chemnitz vom 01.12.2008 das Urteil des

Amtsgerichts Chemnitz vom 15.07.2006, Az.: 4 F

1301/05, dahin abzuändern, dass der Kläger befristet

für ein Jahr ab Klagezustellung einen Unterhalt in

Höhe von 130,00 EUR an die Beklagte zu entrichten

hat.

Der Kläger meint weiterhin, eine Unterhaltszahlung, die über

die 9 Jahre hinausgehe, die er bereits gezahlt habe, sei un-

billig und ihm nicht zuzumuten, zumal die Krankheit der Be-

klagten in der Ehezeit nicht aufgetreten sei.

Die Beklagte beantragt,

die Anschlussberufung zurückzuweisen.

II.

Berufung und Anschlussberufung sind zulässig. Beide haben

jedoch nur teilweise Erfolg.

Die Beklagte hat gegen den Kläger einen Anspruch auf nach-

ehelichen Unterhalt wegen Krankheit aus § 1572 BGB (1.). Der

Kläger ist in der tenorierten Höhe leistungsfähig (2.). Der

Unterhaltsanspruch ist zeitlich zu befristen, wobei eine

längerfristige allmähliche Verringerung des Unterhaltsbetra-

ges angemessen erscheint (3.).

1. Der Unterhaltsanspruch der Beklagten ergibt sich aus

§ 1572 BGB.

Dass die Beklagte derzeit wegen Krankheit erwerbsunfähig

ist, ist unstreitig. Sie leidet seit Jahren an einer

schweren depressiven Störung und bezieht aus diesem Grund

Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Dies bestreitet auch der

Kläger nicht. Wie das Familiengericht geht auch der Senat

davon aus, dass die Krankheit bereits während der Ehe

auftrat. Dies hat das Familiengericht bereits in der Ent-

scheidung vom 15.07.2006, deren Abänderung hier begehrt

wird, festgestellt. Änderungen haben sich insoweit nicht

ergeben. Eine andere Beurteilung kommt daher im vorlie-

genden Verfahren nicht in Betracht. In Abänderungsverfah-

ren hat das Gericht bei der Prüfung, inwieweit das frühe-

re Urteil aufrechtzuerhalten oder abzuändern ist, dieje-

nigen Verhältnisse, die im Ersturteil festgestellt wurden

und unverändert geblieben sind, samt ihrer rechtlichen

Bewertung als maßgeblich zugrunde zu legen (Vollkommer

in: Zöller, ZPO, 27. Aufl., § 323 ZPO, Rdn. 41). Das

heißt, der Senat hat ebenso wie das Familiengericht davon

auszugehen, dass die Krankheit bereits in der Ehezeit

auftrat und dementsprechend der Unterhaltsanspruch der

Beklagten ein solcher wegen Krankheit gemäß § 1572 BGB

ist. Im Übrigen verweist der Kläger auch im vorliegenden

Verfahren zum Beweis für die Behauptung, dass die Krank-

heit zu Ehezeiten noch nicht bestand, nicht auf neue Er-

kenntnisse, sondern auf die im damaligen Verfahren vorge-

legten ärztlichen Unterlagen. Aus diesen ergibt sich aber

klar, dass die Beklagte bereits zu Ehezeiten an der

Krankheit litt, die zur dauerhaften Erwerbsunfähigkeit

führte. Aus den in der beigezogenen Akte des Amtsgerichts

Chemnitz vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen (dort B 3,

K 5 und K 11) ergibt sich, dass erste Symptome bereits

Jahre vor der Scheidung auftraten und sich die Beklagte

jedenfalls seit 1998 in kontinuierlicher psychiatrischer

Behandlung befand. Die Scheidung der Parteien erfolgte im

Jahr 2000. Damit ist der von § 1572 BGB vorausgesetzte

zeitliche Zusammenhang der krankheitsbedingten Bedürftig-

keit mit der Ehe gegeben. Auf ein Verschulden kommt es

hierbei nicht an.

2. Der Kläger ist bis einschließlich September 2009 in Höhe

von 234,00 EUR monatlich leistungsfähig. Insoweit liegt

eine Änderung der Verhältnisse vor, die die Wesentlich-

keitsgrenze von ca. 10 % überschreitet und die begehrte

Abänderung des Unterhaltstitels in diesem Umfang recht-

fertigt.

Das Familiengericht hat in der angegriffenen Entscheidung

ein bereinigtes monatliches Nettoeinkommen des Klägers in

Höhe von 1.242,51 EUR festgestellt. Diese Berechnung be-

gegnet keinen Bedenken und wurde im Berufungsverfahren

letztlich auch von keiner der Parteien angegriffen. Sie

wird daher auch im folgenden der Unterhaltsberechnung

zugrunde gelegt.

Streit herrscht zwischen den Parteien über die Frage, ob

die Kindergartenbeiträge, die der Kläger für seine jünge-

re Tochter in Höhe von 108,00 EUR monatlich an den Mon-

tessori-Verein Chemnitz zahlt, von seinem Einkommen in

Abzug zu bringen sind. Dies ist der Fall. Denn nach neue-

rer Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 26.11.2008, Az.:

XII ZR 65/07) sind Kindergartenbeiträge in den Tabellen-

unterhaltsbeträgen nicht enthalten. Sie stellen vielmehr

einen Mehrbedarf des Kindes dar, für den beide Eltern an-

teilig nach ihren (den Selbstbehalt übersteigenden) Ein-

kommen aufzukommen haben. Die Lebensgefährtin des Klägers

ist ausweislich der vom Kläger als Anlage zur Klage-

schrift beigefügten Lohnabrechnungen in einer Praxis für

Ergotherapie tätig und verdient dort monatlich brutto

765,00 EUR (netto ca. 607,00 EUR). Dieses Einkommen un-

terschreitet den eigenen Selbstbehalt; die Zahlung von

Kindergartenbeiträgen ist daraus nicht mehr möglich. Der

Kläger muss daher die Kindergartenbeiträge aus seinem

Einkommen allein zahlen und kann sie deshalb von seinem

für Unterhalt zur Verfügung stehenden Einkommen abziehen.

Der Betrag in Höhe von 108,00 EUR ist auch im vollen Um-

fang abzuziehen; dieser Betrag entspricht dem, was ein

Kindergartenplatz regelmäßig kostet; es ist auszuschlie-

ßen, dass hierin Essensgeld bereits enthalten ist.

Es verbleibt

dem Kläger damit ein Einkommen von

1.134,51 EUR. Sein Selbstbehalt gegenüber seiner geschie-

denen Ehefrau beträgt 1.000,00 EUR (Ziffer 21.4 der Un-

terhaltsleitlinien des Oberlandesgerichts Dresden vom

01.01.2008); dieser Selbstbehaltsbetrag ist um 10 % zu

kürzen, weil der Kläger in einer neuen Beziehung lebt und

durch das Zusammenleben Ersparnisse in den Lebenshal-

tungskosten eintreten.

Bei einem Selbstbehalt von 900,00 EUR kann der Kläger

234,00 EUR Unterhalt zahlen. Dies gilt allerdings nur bis

einschließlich September 2009: In diesem Monat zahlt der

Kläger, worauf die Beklagte zu Recht hingewiesen hat, die

letzte Rate seines Pkw-Kredits von 270,00 EUR monatlich,

so dass ihm ein entsprechend höherer Betrag zur Verfügung

steht. Allerdings kommt es hierauf letztlich nicht an (s.

3.).

3. Der Unterhaltsanspruch der Beklagten ist zu befristen. Er

endet jedoch nicht abrupt im Jahr 2012. Vielmehr ist all-

mählich auslaufender Unterhalt zu zahlen bis zum Jahr

2018.

Der Unterhaltsanspruch wegen krankheitsbedingter Erwerbs-

unfähigkeit war bis zur Änderung des Unterhaltsrechts zum

01.01.2008 zeitlich nicht befristbar. Mit der Gesetzesän-

derung entstand die Möglichkeit, auch krankheitsbedingten

Unterhalt nur noch befristet zu zahlen; dies rechtfertigt

das Abänderungsbegehren des Klägers. Die Neuregelung er-

fasst auch Fälle wie den vorliegenden, also solche Unter-

haltsansprüche, für die eine rechtskräftige Entscheidung

bereits vor der Gesetzesänderung ergangen ist. Eine Über-

gangsregelung schafft hierzu § 36 EGZPO: Ziffer 1 be-

stimmt, dass eine Neuregelung wegen des Inkrafttretens

des Unterhaltsänderungsgesetzes nur in Betracht kommt,

wenn eine wesentliche Änderung der Unterhaltsverpflich-

tung eintritt und die Änderung dem anderen Teil unter Be-

rücksichtigung seines Vertrauens in die getroffene Rege-

lung zumutbar ist.

Maßgeblich ist daher, inwieweit die Beklagte auf den dau-

erhaften Fortbestand ihres Unterhaltsanspruchs vertrauen

könnte. Diese Entscheidung erfordert eine umfassende Ab-

wägung sämtlicher Gesamtumstände, zu denen neben der Dau-

er der Ehe und der Erziehung gemeinsamer Kinder die Mög-

lichkeit der Beklagten gehören, für ihren Unterhalt

selbst aufzukommen sowie auf Seiten des Klägers die Ein-

schränkungen, die ihm und seiner Familie durch die Unter-

haltszahlungen auferlegt werden.

Der Umstand, dass die Beklagte dauerhaft erkrankt und er-

werbsunfähig ist, ist eine schicksalhafte Entwicklung.

Der Kläger muss für diese Entwicklung im Rahmen der nach-

ehelichen Solidarität mit einstehen. Allerdings rechtfer-

tigt eine derartige Entwicklung eine dauerhafte Unter-

haltsverantwortung des geschiedenen Ehegattens für das

nicht von ihm zu verantwortende, sondern allein im zeit-

lichen Zusammenhang mit der Ehe stehende Krankheitsrisiko

nicht ohne weiteres.

Ehebedingte Nachteile der Beklagten vermag der Senat

nicht festzustellen. Die Beklagte war zu Beginn der Ehe

berufstätig und versorgte auch die gemeinsame Tochter der

Parteien. Der Umstand, dass sie heute nicht mehr erwerbs-

fähig ist, beruht nicht auf Entscheidungen, die beide

Parteien während der Ehezeit getroffen haben, sondern auf

ihrer Krankheit. Die Tochter der Parteien ist volljährig;

ein Betreuungsbedarf besteht hier nicht mehr.

Die Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts

beruht daher vorliegend nicht darauf, dass ehebedingte

Nachteile zu kompensieren sind, sondern allein auf der

nachehelichen Solidarität. Die Parteien waren 14 Jahre

lang verheiratet. Der Kläger hat regelmäßig und dauerhaft

Unterhalt gezahlt, zunächst für die Tochter und die Be-

klagte, später für die Beklagte allein. Dieser Umstand

ist allerdings nicht geeignet, das von der Beklagten gel-

tend gemachte Vertrauen auf lebenslange Unterhaltszahlun-

gen zu begründen. Nach dem Gesetzeswortlaut, nach den

Verhältnissen der Parteien und insbesondere vor dem Hin-

tergrund der Ehedauer ist eine Befristung des Unterhalts-

anspruchs der Beklagten möglich und zumutbar.

Bei der Bemessung des künftig zu zahlenden Unterhalts hat

der Senat angenommen, dass für die Vergangenheit und für

den Zeitraum bis zum 31.12.2010 die Situation der Beklag-

ten weitere Unterhaltsansprüche im - geringfügig redu-

zierten - Umfang gebietet. Der Kläger ist derzeit leis-

tungsfähig im Umfang von 234,00 EUR; hierbei verbleibt es

zunächst, auch nach September 2009.

Vom 01.01.2011 an endet der Unterhaltsanspruch nicht,

sondern verringert sich auf 100,00 EUR, die bis zum

31.12.2018 zu zahlen sind. Hintergrund dieser Regelung

ist die finanzielle Situation der Beklagten; bei ihrem

regelmäßigen geringen Einkommen aus Erwerbsunfähigkeits-

rente erscheint ein längerfristiger reduzierter Unter-

haltsanspruch sinnvoller als ein auf einen kürzeren Zeit-

raum befristeter voller Unterhaltsanspruch. Auch für den

Kläger erleichtert die Herabsetzung des Unterhaltsan-

spruchs das Leben seiner neuen Familie.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO, die Entscheidung

zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 8, 713 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen

des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.

Dr. Söhnen

Schaaf

Dr. Hanke

VRiOLG Dr. Söhnen

hat an der Beratung

mitgewirkt, ist aber

an der Unterschrifts-

leistung verhindert

Schaaf