Urteil des OLG Dresden vom 13.03.2017

OLG Dresden: rechtliches gehör, ulcus ventriculi, diagnose, magengeschwür, wahrscheinlichkeit, medikament, befund, substantiierungslast, fachkenntnis, peritonitis

Leitsatz:

Es stellt einen Verfahrensfehler im Sinne von § 538 Abs. 1

Nr. 1 ZPO dar, wenn das Landgericht in Arzthaftungssachen

die Klage ohne vorherige Hinzuziehung eines medizinischen

Sachverständigen abweist. Im Arzthaftungsprozess darf das

Gericht nur maßvolle Anforderungen an die Darlegungs- und

Substantiierungslast des klagenden Patienten stellen, da

diesem typischerweise die nötige medizinische Fachkenntnis

fehlt. Der Patient darf sich daher auf den Vortrag beschrän-

ken, der die Vermutung behandlungsfehlerhaften Verhaltens

des Arztes gestattet. Das Gericht muss diesen Sachverhalt

dann "von Amts wegen" aufklären. Dabei darf es den medizini-

schen Sorgfaltsmaßstab regelmäßig nicht ohne gutachterliche

Beratung durch einen medizinischen Sachverständigen festle-

gen.

OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Az.: 4 U 1704/09, Urteil vom

23.04.2010

Oberlandesgericht

Dresden

4. Zivilsenat

Aktenzeichen: 4 U 1704/09

4 O 164/09 LG Chemnitz

Verkündet am 23.04.2010

Die Urkundsbeamtin:

Bachmann

Justizobersekretärin

URTEIL

In dem Rechtsstreit

xxx

Kläger und Berufungskläger

Prozessbevollmächtigte: xxx

gegen

xxx

Beklagter und Berufungsbeklagter

Prozessbevollmächtigte: xxx

wegen Schadensersatz und Schmerzensgeld

hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden im

schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO, in dem

Schriftsätze bis zum 12.04.2010 eingereicht werden konnten,

durch

Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Möhring,

Richter am Oberlandesgericht Hörner und

Richter am Oberlandesgericht Schlüter

für Recht erkannt:

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.09.2009 ver-

kündete Urteil des Landgerichts Chemnitz, Az.: 4 O

164/09, einschließlich des ihm zu Grunde liegenden Ver-

fahrens aufgehoben.

2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das

Landgericht zurückverwiesen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

5. Der

Streitwert

für

das

Berufungsverfahren

beträgt

28.998,50 EUR.

G r ü n d e :

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadenersatz, Schmer-

zensgeld und die Erstattung vorprozessualer Rechtsanwalts-

kosten wegen eines von diesem nicht erkannten Ulcus ventri-

culi (Magengeschwüres) in Anspruch. Er ist der Ansicht, dem

Beklagten seien sowohl ein Diagnose- als auch ein Befunder-

hebungsfehler vorzuwerfen. Die Verschreibung des Schmerzmit-

tels Diclofenac 75 über einen Zeitraum von annähernd zwei

Wochen (22.11. bis 5.12.2005) sei kontraindiziert und be-

handlungsfehlerhaft gewesen. Es wird im Übrigen auf den Tat-

bestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Das Land-

gericht hat die Klage ohne Beweiserhebung abgewiesen. Ein

Diagnosefehler könne dem Beklagten nicht vorgeworfen werden,

weil der Kläger auch an dem vom Beklagten diagnostizierten

Lumbalsyndrom gelitten habe. Für weitere Maßnahmen habe kei-

ne Veranlassung bestanden, auch die Medikation sei unter Be-

achtung der Diagnose arthrotischer Veränderungen sachgerecht

und nicht kontraindiziert gewesen. Mit der form- und frist-

gerecht eingelegten Berufung macht der Kläger geltend, das

Landgericht habe die Einholung eines Sachverständigengutach-

tens verabsäumt und ohne hinreichende Beweisgrundlage das

Vorliegen eines Diagnosefehlers verneint. Das Gutachten des

Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK), auf das es

sich bezogen habe, sei in weiten Teilen unbrauchbar und kön-

ne keine Grundlage für die Entscheidungsfindung sein. Der

Frage, ob die Verabreichung des Medikamentes Diclofenac über

einen längeren Zeitraum kontraindiziert gewesen sei, sei das

Landgericht gleichfalls nicht nachgegangen.

Er beantragt,

unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Beklagte

zur Zahlung von 3.998,50 sowie zur Zahlung von weiteren

25.000,00 EUR und Erstattung vorgerichtlicher Kosten in

Höhe von 1.196,43 EUR nebst Zinsen in Höhe von jeweils

5 % über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 25.6.2008

zu verurteilen.

Hilfsweise beantragt er,

das am 30.09.2009 verkündete Urteil des Landgerichts

Chemnitz, Az.: 4 O 164/09, einschließlich des ihm zu

Grunde liegenden Verfahrens aufzuheben und die Sache

zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Land-

gericht zurückzuverweisen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er nimmt Bezug auf sein erstinstanzliches Vorbringen und

vertritt die Auffassung, weil der Kläger kein Symptom darge-

legt hätte, das ihm Veranlassung hätte geben müssen, ein Ma-

gengeschwür in Betracht zu ziehen, sei das Landgericht be-

rechtigt gewesen, ausnahmsweise ohne Einholung eines Sach-

verständigengutachtens zu entscheiden.

Zur Ergänzung des Parteivorbringens wird auf die wechselsei-

tigen Schriftsätze Bezug genommen. Die Parteien haben Ein-

verständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfah-

ren erklärt.

II.

Die Berufung ist zulässig und hat im Sinne der Aufhebung und

Zurückverweisung Erfolg.

Das Urteil beruht auf einem Verfahrensfehler im Sinne des

§ 538 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, der eine aufwändige Beweiserhebung

erfordert. Das Landgericht hat mit der Annahme, dass die

Klage ohne vorherige Hinzuziehung eines medizinischen Sach-

verständigen abgewiesen werden dürfe, die besonderen prozes-

sualen Grundsätze für Arzthaftungssachen verkannt. Darin

liegt zugleich eine Verletzung des Anspruchs des Klägers auf

rechtliches Gehör gem. Art. 103 Abs. 1 GG. Im Arzthaftungs-

prozess darf das Gericht nämlich nur maßvolle Anforderungen

an die Darlegungs- und Substantiierungslast des klagenden

Patienten stellen, da diesem typischerweise die nötige medi-

zinische Fachkenntnis fehlt (allg. Auffassung, vgl. nur

Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 6. Aufl., E Rn 2.). Die

Partei darf sich daher auf Vortrag beschränken, der die Ver-

mutung behandlungsfehlerhaften Verhaltens des Arztes gestat-

tet. Das Gericht muss diesen Sachverhalt dann "von Amts we-

gen" aufklären. Dabei darf es den medizinischen Sorgfalts-

maßstab regelmäßig nicht ohne gutachterliche Beratung durch

einen medizinischen Sachverständigen festlegen (s. BGH VersR

2008, 1216; VersR 2002, 480; NJW 1995, S. 776; OLG Branden-

burg OLGR 2005, 489; Geiß/Greiner, aaO., E Rn 6). Diesen

Vorgaben hat das Landgericht nicht entsprochen.

1. Ohne Fehler in der Beweiserhebung ist es allerdings davon

ausgegangen, dass der Kläger dem Beklagten bei seinen

Vorsprachen im November und Dezember 2005 nur diejenigen

Beschwerden mitteilte, die auch in der Behandlungskartei

(Anlage, Klarsichtfolie) verzeichnet sind, mithin bewe-

gungsabhängige Rückenschmerzen "manchmal rechts bis in

den Bauch ziehend" sowie eine Seitneigestörung mit

Schmerz paravertebral, nicht hingegen Schmerzen im Ober-

bauch, ausgebliebenen Stuhlgang, Übelkeit oder Brechreiz.

Der Kläger selbst hat seine entgegenstehende Behauptung

im Termin vom 19.8.2009 revidiert und ausgesagt, er könne

heute nicht mehr sagen, ob er derartige Beschwerden auch

dem Beklagten gegenüber angegeben habe. Unabhängig davon,

dass er damit für derartige Angaben beweisfällig bleibt,

begründet die Dokumentation eines Anamnesegespräches in

den Behandlungsunterlagen auch eine gewisse Wahrschein-

lichkeit dafür, dass es ein Gespräch mit diesem Inhalt

gegeben hat; dies auch mit Rücksicht darauf, dass aus

vielerlei verständlichen Gründen sich die Patienten im

Nachhinein an den gesamten Inhalt eines solchen Gesprä-

ches nicht mehr erinnern (vgl. BGH NJW 1985, 1399; Senat,

Beschluss vom 24.11.2006 – 4 U 1299/06 - zum Aufklärungs-

gespräch).

2. Keinen Bedenken begegnet auch die Ablehnung eines funda-

mentalen Diagnosefehlers durch das Landgericht. Denn un-

streitig litt und leidet der Kläger an einem Lumbal-

syndrom mit Steilstellung im sagittalen Strahlengang und

erheblichen osteochondrotischen und spondylarthrotischen

Veränderungen, die die vom Beklagten angestellte Diagnose

rechtfertigten. Anderes behauptet auch die Berufung

nicht. Der vom Kläger aufgestellte Vorwurf eines Behand-

lungsfehlers geht allerdings auch nicht in erster Linie

dahin, der Beklagte habe in unvertretbarer Weise seinen

ulcus als Lumbalsyndrom fehlgedeutet. Der Kläger behaup-

tet vielmehr, der Beklagte habe es versäumt, durch wei-

tergehende Differentialdiagnosen das dahinterliegende und

durch die Rückenprobleme verdeckte Krankheitsbild eines

Magengeschwüres rechtzeitig zu diagnostizieren. Ein sol-

ches Unterlassen stellt, wäre es dem Beklagten vorzuwer-

fen, in erster Linie einen Befunderhebungsfehler dar.

Sieht ein Arzt von einer unzutreffenden Diagnose ausge-

hend von weiteren Befunderhebungen ab, kommt es für die

Abgrenzung zwischen Befunderhebungs- und Diagnosefehler

nämlich im Rahmen einer Schwerpunktbetrachtung darauf an,

ob der Schwerpunkt des vorwerfbaren Verhaltens in der

fehlerhaften Diagnose oder in der unterlassenen Erhebung

weiterer Befunde zur Absicherung der Diagnose liegt (vgl.

OLG Schleswig, OLGR 2009, 296; KG GesR 2004, 136; Mar-

tis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 2. Aufl. S. 809 ff

m.w.N.). So liegt der Fall auch hier.

3. Dem Vorwurf eines Befunderhebungsfehlers ist das Landge-

richt allerdings fehlerhaft nicht weiter nachgegangen,

obwohl die Behandlungsunterlagen und der Vortrag des Klä-

gers hierzu Veranlassung geboten hätten. Unstreitig ist

dem Kläger seit dem 22.11.2005 bis zur Einweisung in das

Klinikum xxxx das Medikament Diclofenac 75 verordnet wor-

den, bei dem es sich um ein entzündungshemmendes Medika-

ment mit schmerzstillender Funktion handelt. Aus den Be-

handlungsunterlagen ist weiterhin ersichtlich, dass die

Behandlung mit diesem Medikament nicht anschlug, die

Schmerzen des Klägers sich vielmehr mit jeder Behandlung

noch weiter steigerten. Dies legt die auch vom Kläger

aufgeworfene Frage nahe, ob die fehlende Wirkung dieses

Medikaments dem Beklagten nicht zeitnah, d.h. vor dem

5.12.2005 hätte Veranlassung sein müssen, auch ein Magen-

geschwür als Verdachtsbefund anzunehmen und eine entspre-

chende Differentialdiagnostik in die Wege zu leiten. In

diesem Zusammenhang wäre auch sachverständig abzuklären

gewesen, ob die erheblichen und in den Behandlungsunter-

lagen dokumentierten Vorerkrankungen des Klägers nicht

ebenfalls Hinweise auf die Möglichkeit einer derartigen

Erkrankung hätten geben oder hierfür als Risikofaktoren

in Betracht kommen können. So litt der Kläger an einer

Hyperlipoproteinämie, einer Steatose, wohl auch zeitwei-

lige an Alkoholabusus (vgl. den Bericht der Dipl. med

xxxx vom 7.12.2004, Behandlungsunterlagen), einer "alter-

suntypischen Arteriosklerose der Karotiden" (BB des

Dipl.med xxxx vom 25.5.2005) und Bluthochdruck. Schließ-

lich hat der Kläger auch nach der Behandlungsdokumentati-

on und der Anhörung des Beklagten zumindest am 5.12.2005

angegeben, an "bewegungsabhängigen Schmerzen rechts, bis

in den Bauch ziehend" zu leiden. Auch war er an diesem

Tag sehr blass, was den Beklagten zu der Notierung "Anä-

mie" veranlasste, nicht hingegen primär auf ein Lumbal-

syndrom hinwies. Ob und gfs. ab welchem Zeitpunkt sich

aus der unstreitigen Unwirksamkeit des Medikaments gfs.

in Verbindung mit diesen von dem Kläger geschilderten Be-

schwerden und seinen Vorerkrankungen die Notwendigkeit

weiterer Differentialdiagnosen ergab, hätte das Landge-

richt nicht ohne Einholung eines internistischen Sachver-

ständigengutachtens entscheiden dürfen. Hiervon durfte es

auch nicht im Hinblick darauf absehen, dass der Beklagte

am 28.11.2005 die Anfertigung einer Röntgenaufnahme ver-

anlasst und den Kläger noch am 5.12.2005 zur weiteren Ab-

klärung zum Orthopäden überwies, handelte es sich hierbei

doch ausschließlich um Maßnahmen, die der weiteren Diffe-

rentialdiagnostik im orthopädischen Bereich dienten,

nicht jedoch die Aufdeckung einer internistischen Erkran-

kung möglich gemacht hätten.

4. Der Notwendigkeit weitergehender Beweiserhebung war das

Landgericht auch nicht wegen des vom Kläger als Anlage

K 2 vorgelegten Gutachtens des MDK vom 18.4.2007 entho-

ben, das zu dem Ergebnis gelangte, die Befundlage sei

nicht ausreichend, um den Vorwurf einer Sorgfaltpflicht-

verletzung zu bestätigen, weil der Kläger die typischen

Symptome eines ulcus wie krampfartige Bauchschmerzen nach

der Nahrungsaufnahme, Sodbrennen und Erbrechen sowie eine

brettharte Bauchdecke im Sinne einer Peritonitis nicht

angegeben habe. Zu den o.a. Fragen nimmt dieses - im Üb-

rigen recht knapp begründete - Gutachten jedoch keine

Stellung. Keine Stellungnahme findet sich auch zu der

Frage, ob die Verordnung des Medikamentes Diclofenac über

einen Zeitraum von mehreren Wochen angesichts der Vorer-

krankungen des Klägers, die sich zwar nicht auf den Ma-

gen, jedoch auf Leber und Nieren bezogen, möglicherweise

für sich genommen behandlungsfehlerhaft war, wie dies der

Kläger behauptet hat und ob der Beklagte hierdurch gfs.

gegen eindeutig bewährte ärztliche Behandlungsregeln ver-

stoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver

Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem

praktischen Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf.

Nach der Rechtsprechung des BGH darf der Tatrichter bei

Vorliegen eines medizinischen Gutachtens aus dem voraus-

gegangenen Verfahren ärztlicher Schlichtungsstellen oder

des MDK aber nur dann von der Einholung eines medizini-

schen Sachverständigengutachten absehen, wenn eine Ver-

wertung des Vorgutachtens im Wege des Urkundsbeweises al-

le Fragen abschließend beantwortet (BGH VersR 2008, 1216;

vgl. VersR 1993, 749; OLG Bremen OLGR 2001, 398; vgl.

auch OLG Köln VersR 1990, 311).

5. Auf diesem verfahrensfehlerhaften Übergehen des Sachvor-

trages des Klägers und der Unterlassung der Einholung ei-

nes Sachverständigengutachtens beruht auch das angefoch-

tene Urteil. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass

das Landgericht bei Durchführung einer Beweisaufnahme zu

einem anderen Ergebnis gelangt wäre. Aufgrund dieses Ver-

fahrensmangels wird eine umfangreiche und aufwändige Be-

weisaufnahme erforderlich. Zu dem von Klägerseite erhobe-

nen Vorwurf eines Befunderhebungsfehlers ist die Einho-

lung eines Sachverständigengutachtens geboten. Diese Be-

weisaufnahme ist auch als umfangreich anzusehen. Zwar ist

das Beweisthema vergleichsweise überschaubar. Nach der

Erfahrung des Senats ist es jedoch regelmäßig nicht al-

lein mit der Einholung eines schriftlichen Gutachtens

durch den Sachverständigen getan, vielmehr wird zumeist

eine ergänzende Befragung des gerichtlichen Sachverstän-

digen zu den von den Parteien in ihren Stellungnahmen

aufgeworfenen Fragestellungen sowie gegebenenfalls auch

eine mündliche Erläuterung des Gutachtens durch den Sach-

verständigen im Termin zur mündlichen Verhandlung erfor-

derlich.

6. Für das weitere Verfahren weist der Senat noch auf Fol-

gendes hin:

Auch wenn sich im Anschluss an dieses Gutachten und inso-

fern in Übereinstimmung mit dem Gutachten des MDK kein

grober Befunderhebungsfehler des Beklagten ergeben soll-

te, kommt eine Beweislastumkehr für den Primärschäden,

d.h. hier den Durchbruch des Ulcus mit den unmittelbar

hiermit in Zusammenhang stehenden Folgeschäden (Sepsis,

Peritonitis, Begleitpankreatitis und Multiorganversagen)

bei einem einfachen Befunderhebungsfehler nach ständiger

Rechtsprechung (grundlegend BGH VersR 2004, 909) dann in

Betracht, wenn der Befund mit hinreichender Wahrschein-

lichkeit ein reaktionspflichtiges Ergebnis gehabt hätte

und zugleich auf einen groben Behandlungsfehler zu

schließen gewesen wäre, weil sich bei der unterlassenen

Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so

deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass

sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtre-

aktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen würde. Ob

und gfs. mit welcher weiteren Differentialdiagnostik das

Magengeschwür noch vor dessen Durchbruch hätte entdeckt

werden können, bedarf dann gfs. weiterer sachverständiger

Aufklärung, während auf der Hand liegt, dass ein derarti-

ges Magengeschwür schon wegen der Gefahr des Durchbruches

durch die Magenwand ein reaktionspflichtiger Befund gewe-

sen wäre.

III.

Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung des Landge-

richts vorbehalten. Die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 713

ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, weil Zulassungsgrün-

de im Sinne des § 543 ZPO nicht bestehen. Die Festsetzung

des Streitwertes folgt den gestellten Anträgen.

Möhring

Hörner

Schlüter