Urteil des OLG Brandenburg vom 30.07.2008

OLG Brandenburg: einstellung des verfahrens, gesetzlicher vertreter, abtretung einer forderung, höchstpersönliches recht, strafbare handlung, gesetzliche vertretung, strafanzeige, verletzter, verein

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 1.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 Ws 111/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 171 StPO, § 172 Abs 1 S 1

StPO, § 266 Abs 1 StGB

Klageerzwingungsverfahren: Betroffenheit eines Vereins bei

Einstellung eines Ermittlungsverfahrens; Verletzteneigenschaft

einer „Aktionsgemeinschaft“; Antragsbefugnis aus

abgetretenem Recht

Tenor

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der

Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg vom 5. Dezember 2007 wird als

unzulässig verworfen.

Gründe

27. Juli 2006

Staatsanwaltschaft Potsdam Strafanzeige - zunächst gegen Unbekannt - wegen des

Verdachts der Untreue zu Lasten unbekannter so genannter Neusiedlererben bzw. zu

Lasten des so genannten Entschädigungsfonds. Konkret heißt es in der Strafanzeige:

Der Antragsteller ist ein so genanntes „Aktionsbündnis“, ein Zusammenschluss von „14

Aktionsgruppen in den Bundesländern“. Mitglied dieses Dachverbandes ist u.a. der

„Bund der N.“. Aufgrund der vereinsrechtlichen Aufgabenstellung nimmt der

Antragsteller in Geschäftsbesorgung u.a. für den „Bund der N.“ die Interessen der dort

zusammengeschlossenen ca. 1.000 Mitglieder bzw. Neusiedlererben wahr. Zu den

weiteren Aufgaben des Antragstellers gehört auch die Wahrnehmung der Interessen

anonymer Erben im Wirkungskreis der Bestimmungen über die gesetzliche Vertretung

gem. § 2 Abs. 3 Art. 233 EGBGB im Zusammenhang mit dem Anspruch des

Landesfiskus auf Auflassung von Bodenreformflächen gem. §§ 11 Abs. 3, 12 ff. Art. 233

EGBGB. Hierbei geht es insbesondere darum, dass das Land Brandenburg im Rahmen

der Überführung der Liegenschaft in das Eigentum des Landes aufgrund unzureichender

Erbenermittlung u.a. nicht habe überprüfen können, ob möglicherweise die

Voraussetzungen für eine Besserberechtigung gem. § 12 Abs. 3 Art. 233 EGBGB für

einen unbekannt gebliebenen Erben vorgelegen habe.

Erklärter Hintergrund der Strafanzeige ist der Beschluss des Brandenburgischen

Oberlandesgerichts vom 3. August 2004 (8 Wx 28/04), das auf die weitere Beschwerde

der Antragstellerin in diesem Verfahren, W. W., das Amtsgericht – Grundbuchamt –

angewiesen hatte, gegen die am 15. April 2003 erfolgte Eigentumsübertragung an das

Land Brandenburg zu Gunsten der Antragstellerin W. W. von Amts wegen einen

Widerspruch einzutragen. In dieser Entscheidung hatte das Brandenburgische

Oberlandesgericht die Praxis des Landes Brandenburg (Grundstücksfonds Brandenburg),

vertreten durch das Ministerium der Finanzen, dieses Vertreten durch das Grundstücks-

und Vermögensamt Brandenburg, sich zur Sicherung von Auflassungsansprüchen als

gesetzliche Vertreter im Sinne von § 2 Abs. 3 Art. 233 EGBGB bestellen zu lassen und

unter gleichzeitiger Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens gem. § 181 BGB (§ 2

Abs. 3 Satz 3 Art. 233 EGBGB) die Auflassung und Grundstücksübertragung zu

betreiben, als unwirksam bezeichnet, da die nach § 7 GBBerG erforderliche Erlaubnis des

Vormundschaftsgerichts gefehlt habe.

Nachdem der Antragsteller die für das vorliegende Klageerzwingungsverfahren

maßgebliche Strafanzeige vom 27. Juli 2006 angebracht hatte, hat das

Brandenburgische Oberlandesgericht in einer weiteren, zeitlich erst danach ergangenen

Entscheidung vom 11. Januar 2007 (5 U 41/06) im Berufungsverfahren der dortigen

Kläger H. und E. N. gegen das beklagte Land Brandenburg, eine weitere

Grundstücksübertragung als unwirksam angesehen. Zwar sei die Vertreterbestellung für

unbekannt gebliebene Neusiedlererben nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB unter Befreiung

der Beschränkungen des § 181 BGB gültig gewesen, und ein Missbrauch der

Vertretungsmacht habe nicht vorgelegen, jedoch sei die Auflassung unwirksam, da die

erforderliche Erlaubnis des Vormundschaftsgerichts nicht vorgelegen habe. Auf die

Revision des Landes Brandenburg hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 7.

Dezember 2007 (V ZR 65/07) entschieden, dass die Erklärung eines nach Art. 233 § 2

Abs. 3 EGBGB vom Vertreter unbekannten Eigentümers eines Grundstücks aus der

Bodenreform bestellten Landes, das Grundstück an sich selbst aufzulassen, wegen

Missbrauchs der verliehenen Vertretungsmacht sittenwidrig und nichtig sei, wenn das

Bestehen eines Anspruchs auf Auflassung nicht geprüft wurde.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Klageerzwingung) vom 4. Juni 2008 richtet sich

gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg vom 22.

Mai 2008, durch den diese dem Anzeigeerstatter mit näheren Ausführungen mitgeteilt

hat, dass sie keinen Anlass sehe, in Abänderung des angefochtenen

Einstellungsbescheids der Staatsanwaltschaft Potsdam vom 10. März 2008 die

Wiederaufnahme der Ermittlungen und die Erhebung der öffentlichen Klage anzuordnen.

Mit dem Antrag vom 4. Juni 2008 überreichte der Antragsteller eine „Abtretungs- und

Ermächtigungsvereinbarung“ vom selben Tag, wonach die Erben des verstorbenen Ri.

N., H. N.l und E. N., dem Antragsteller Nutzungsentgeltansprüche für

Bodenreformgrundstücke

in einer Höhe von bis zu 1.000 € abtreten und darüber hinaus den

Antragsteller ermächtigen,

Ebenfalls im Klageerzwingungsantrag hat der Antragsteller den ursprünglich gegen

Unbekannt gestellten Strafantrag konkretisiert und nunmehr erstmalig

sowie

darüber hinaus mit Schriftsatz vom 23. Juni 2008 Herrn B. - als Tatverdächtige benannt.

II.

Der Antrag hat keinen Erfolg. Er ist bereits unzulässig, weil der Antragsteller nicht

Verletzter im Sinne von § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO ist.

1. Dem Antragsteller steht die Beschwerde an den Generalstaatsanwalt gegen den

Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft nur zu, wenn er zugleich Verletzter ist (§

172 Abs. 1 Satz 1 StPO). Infolgedessen setzt auch der Antrag auf gerichtliche

Entscheidung nach § 172 Abs. 2 S. 1 StPO voraus, dass der Antragsteller durch die den –

erstmals im Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 4. Juni 2008 namentlich

benannten – Beschuldigten zur Last gelegte Straftat verletzt worden ist. Dies jedoch ist

nicht der Fall, weil der Anzeigeerstatter – wie die Generalstaatsanwaltschaft des Landes

Brandenburg ihrer Stellungnahme vom 20. Juni 2008 zutreffend ausführt – durch das den

Beschuldigten zur Last gelegte Vergehen der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB nicht

unmittelbar in seinen eigenen Rechten betroffen ist, so dass ihm ein Antragsrecht nach

§ 172 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht zusteht.

a) Das Klageerzwingungsverfahren sichert das Legalitätsprinzip, hat seinen Ursprung

jedoch im Begriff des Verletzten und dessen Interessen, wie die Entstehungsgeschichte

verdeutlicht. Das Institut der Klageerzwingung ist das Ergebnis eines Kompromisses

zwischen der Regelung des im Jahr 1874 vom damaligen Bundesrat eingebrachten

Entwurfs, der – abgesehen von den Privatklagedelikten – bei Einstellung des Verfahrens

nur die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft, und zwar

durch den Verletzten, vorsah, und der Forderung der Reichstagskommission, jedem

Anzeigeerstatter die Erzwingung der öffentlichen Klage zu ermöglichen. Dem

Kompromiss war eine scharfe Auseinandersetzung zwischen den Regierungsvertretern

und dem Reichstag vorausgegangen, die im Hinblick auf die Frage der Notwendigkeit

einer Kontrolle der Entscheidungen durch die Staatsanwaltschaft durch eine

unabhängige Instanz überhaupt grundsätzlichen Charakter angenommen hatte (siehe §

146 Abs. 2 des Entwurfs einerseits und § 148 der Kommissions-Fassung andererseits,

Hahn, Materialien II, 2. Aufl. 1886, S. 2216 f.; vgl. auch v. Liszt, Strafrechtliche Aufsätze

und Vorträge I, 1905, S. 30 ff.).

Durch die Verankerung prozessförmiger Verfahren erfüllt der Staat nicht nur Bedürfnisse

der Allgemeinheit wie vorliegend die Gewährung des Legalitätsprinzips, sondern zugleich

auch – durch Justizgewährung – gewisse Individualinteressen. Nur insoweit diese konkret

unterstützend zu den öffentlichen Interessen hinzutreten, wird das

Klageerzwingungsverfahren zulässig (vgl. Frisch JZ 1974, S. 7, 9; Maiwald GA 1970, S. 33,

52; Hefendehl GA 1999, S. 584, 587). Das Verhältnis zum oben angeführten Zweck des

Klageerzwingungsverfahrens, der Sicherung des Legalitätsprinzips, ist dahin zu

konkretisieren, dass es nicht um die Gewährleistung des § 152 Abs. 2 StPO als eines

objektiven Rechtsprinzips geht, sondern das Klageerzwingungsverfahren den Schutz des

Verletzten bezweckt, soweit dieser durch die Einstellung des Verfahrens beschwert

erscheint; erst insoweit dient das Klageerzwingungsverfahren dem Legalitätsprinzip (vgl.

OLG Stuttgart NJW 2001, S. 840; OLG Düsseldorf VRS 98, S. 136; OLG Düsseldorf NStZ

1995, S. 49; OLG Düsseldorf NJW 1992, S. 2370; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2001, S. 112;

OLG Koblenz NJW 1985, S. 1409; OLG Bremen NStZ-RR 2000, S. 270; OLG Hamm NJW

1972, S. 1874; OLG Köln NJW 1972, S. 1338; Frisch JZ 1974, S. 7, 9 f.; Krehl in:

Heidelberger Kommentar, StPO, 2. Aufl. 1999, § 172 Rdnr. 1; KK-Schmid, StPO, 5. Aufl.

2003, § 172 Rdnr. 1, 18; Pfeiffer, StPO, 5. Aufl. 2005, S. 172 Rdnr. 1; Roxin,

Strafverfahrensrecht, 25. Aufl. 1998, § 39 Rdnr. 2; Beulke, Strafprozeßrecht, 7. Aufl.

2004, Rdnr. 344; Maiwald GA 1970, S. 33, 52; Hefendehl GA 1999, S. 584, 587;

Karlsbach, Die gerichtliche Nachprüfung von Maßnahmen der Staatsanwaltschaft im

Strafverfahren, 1967, S. 82). Der Gesetzgeber hat durch das „limitierende Prinzip“

(Frisch aaO.) - das Erfordernis der Verletzung - darauf verzichtet, der Sicherung und

Durchsetzung des Legalitätsprinzips uneingeschränkte Priorität einzuräumen.

b)Der Begriff des Verletzten hat dabei noch keine einheitliche Definition erfahren. Die

früher vertretene Auslegung, wonach als verletzt anzusehen sei, wer durch die

behauptete strafbare Handlung in seinen berechtigten Interessen so beeinträchtigt ist,

dass sein Verlangen nach Strafverfolgung einem als berechtigt anzusehenden

Vergeltungsbedürfnis entspringe (Eb. Schmidt, Lehrkommentar 1957, § 171 Rdnr. 12, §

172 Rdnr. 15; vgl. auch OLG Braunschweig, NdsRPfl 1965, S. 17; OLG Celle NdsRPfl 1954,

S. 209; OLG Bremen NJW 1950, S. 960) ist zwischenzeitlich als zu verschwommen und zu

weitgehend kritisiert und als nicht brauchbar verworfen worden (vgl. Ostendorf, Recht

und Politik, 1980, S. 200, 201). Die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung

charakterisiert als Verletzten im Sinne von § 172 Abs. 1 S. 1 StPO denjenigen, der durch

die schädigende Handlung – ihre Begehung unterstellt – unmittelbar in seinen Rechten,

Rechtsgütern oder rechtlich anerkannten Interessen beeinträchtigt ist, und rückt damit

den Gesichtspunkt des Schutzzwecks der Norm in den Mittelpunkt der Diskussion (vgl.

BGHSt 18, S. 283, 284 ff.; OLG Stuttgart NJW 2001, S. 840; OLG Düsseldorf VRS 98, S.

136; OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, S. 279; OLG München NJW 1985, S. 2430; OLG

Düsseldorf NStZ 1995, S. 49; OLG Karlsruhe NJW 1986, S. 1277; OLG Koblenz NJW 1985,

S. 1409; OLG Hamm NStZ 1986, S. 327; OLG Hamm NJW 1972, S. 1874; OLG Köln NJW

1972, S. 1338; vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl. 2007, § 172 Rdnr. 9; Frisch JZ

1974, S. 7 f.; Bloy JR 1980, S. 480 f.).

Diese Abgrenzung ist zwar nicht „absolut sicher“ (KK- Schmid, StPO, 5. Aufl. 2003, § 172

Rdnr. 19), gibt aber bei Orientierung an den Wertentscheidungen des geltenden Rechts

eine brauchbare Richtlinie. Bei der Auslegung ist zu beachten, dass jemand durch eine

Tat nur dann verletzt sein kann, wenn die übertretene Norm – jedenfalls auch – die

Rechte dieser Person unmittelbar schützen will (BGHSt 18, 283, 284).

c)Privatrechtliche Vereinigungen und Verbände sind nur dann unmittelbar verletzt, wenn

sich die Straftat gegen die ihnen zugeordneten Rechtsgüter (Hausrecht, Eigentum,

Vermögen) richtet (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1987, S. 1835; OLG Karlsruhe NStZ 1997, S.

254). Sie werden aber grundsätzlich nicht schon dadurch zu Verletzten im Sinne der §§

171, 172 StPO, dass zu ihrem satzungsmäßigen Ziel die Pflege

gemeinschaftsbezogener Rechtsgüter oder fremder Vermögensinteressen gehört. Dies

würde auf die Anerkennung einer vom Gesetzgeber nicht gewollten und der

Strafprozessordnung fremden Popularklageerzwingung hinauslaufen (vgl. Graalmann-

Scheerer in: LR, StPO, 26. Aufl. 2008; § 172 Rdnr. 61). Nicht „Verletzter“ im Sinne der §§

171, 172 StPO ist beispielsweise der Kinderschutzbund bei Kindesmisshandlungen oder

Verstößen gegen die Jugendschutzbestimmungen oder ein Verband zur Förderung

gewerblicher Interessen bei Vermögensstraftaten gegen seine Mitglieder (vgl. OLG

Braunschweig MDR 1971, S. 1028; ausf. Graalmann-Scheerer, a.a.O.). Die

Verletzteneigenschaft privatrechtlicher Vereinigungen und Verbände wird dagegen dann

zu bejahen sein, soweit die Vertretung rechtlich geschützter Interessen nicht nur zu

ihrem satzungsmäßigen Ziel gehört, sondern darüber hinaus durch die Rechtsordnung

deren Geltendmachung ausdrücklich zugewiesen worden ist, sei es ausschließlich oder

neben dem individuellen Betroffenen. Verletzt sein können daher beispielsweise nach

dem Urheberrechtsgesetz gebildete Verwertungsgesellschaften bei Straftaten gegen

das Urheberrecht (vgl. § 54h UrhG), Verbraucherschutzverbände bei Verstößen gegen

verbraucherschützende Vorschriften (vgl. früher § 13 Abs. 2 AGBG, zum 1. Januar 2000

außer Kraft getreten) oder Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen bei

Straftaten des gewerblichen Rechtsschutzes (vgl. § 8 Abs. 3 UWG).

d) Der Antragsteller, ein eingetragener Verein, ist durch die schädigende Handlung – ihre

Begehung vorausgesetzt – nicht unmittelbar in seinen Rechten, Rechtsgütern oder

rechtlich anerkannten Interessen beeinträchtigt, sondern allenfalls mittelbar dadurch,

dass zu seinem satzungsmäßigen Ziel die Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen

gehören mag. Auch ist dem Verein die Vertretung rechtlich geschützter Interessen nicht

durch die Rechtsordnung zugewiesen. In seiner Eigenschaft als Dachverband handelt der

Antragsteller allein in Wahrnehmung der Interessen seiner Mitglieder und ist deshalb von

der Einstellung des Ermittlungsverfahrens nicht oder jedenfalls nur mittelbar betroffen

(vgl. hierzu OLG Stuttgart NJW 2001, S. 840; OLG Düsseldorf VRS 98, S. 136; OLG

Düsseldorf NStZ 1995, S. 49; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2001, S. 112; OLG Karlsruhe NJW

1986, S. 1276; OLG Koblenz NJW 1985, S. 1409; Senatsbeschluss vom 15. Mai 2006 – 1

Ws 75, 76/06 – ).

2. Der Antragsteller kann seine Antragsbefugnis auch nicht aus der erst mit dem

Klageerzwingungsantrag vorgelegten „Abtretungs- und Ermächtigungsvereinbarung“

vom 4. Juni 2008 herleiten.

a) Dies gilt zunächst in Bezug auf die darin enthaltene Abtretung von Schadensersatz-

und Nutzungsentgeltansprüchen durch die Kläger, H. N. und E. N., des vom

Bundesgerichtshof durch Urteil vom 7. Dezember 2007 (V ZR 65/07) entschiedenen

Rechtsstreits an den Antragsteller. Insoweit ist ein Übergang vermögensrechtlicher

Ansprüche im Wege der Abtretung im Ergebnis nicht anders zu beurteilen als ein Erbfall.

Diesbezüglich aber ist anerkannt, dass die nur mittelbar geschädigten Erben nicht zu

den Verletzten im Sinne des § 172 Abs. 1 StPO gehören, und dass das

höchstpersönliche Antragsrecht gem. § 172 StPO nicht durch Erbfall oder

Rechtsgeschäft übergehen kann (vgl. OLG Düsseldorf, wistra 1994, S. 155; OLG

Düsseldorf NJW 1992, S. 2370; OLG Stuttgart NJW 1986, S. 3153; OLG Karlsruhe, Die

Justiz, 1985, S. 361; OLG Braunschweig NdsRpfl 1954, S. 91; OLG Celle NStZ 1988, S.

568; OLG Hamm NStZ 1986, S. 327; OLG Koblenz NJW 1985, S. 1409; Graalmann-

Scheerer in: LR, StPO, 26. Aufl. 2008; § 172 Rdnr. 44; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl.

2007, § 172 Rdnr. 12; KMR-Plöd, StPO, Loseblatt 1998 ff., § 172 StPO Rdnr. 40).

Hinsichtlich der nachträglichen Abtretung einer Forderung kann nichts anderes gelten;

auch der Abtretungsempfänger ist nicht Verletzter im Sinne von §§171, 172 StPO, er ist

allenfalls mittelbar geschädigt und daher nicht antragsbefugt. Denn anderenfalls würde

das vom Gesetzgeber als höchstpersönliches Recht ausgestaltete Antragsrecht im

Klageerzwingungsverfahren unterlaufen werden, und dieses Antragrecht zudem durch

die Möglichkeit einer Forderungsabtretung gleichsam käuflich gestellt.

b) Wirkungslos ist die mit dem Klageerzwingungsantrag vorgelegte „Abtretungs- und

Ermächtigungsvereinbarung“ vom 4. Juni 2008 auch insoweit, als darin der Antragsteller,

ermächtigt wird,

, und die Abtretenden ferner erklärt haben, dass sie sich

anschließen.

Dies gilt bereits deshalb, weil in der Strafanzeige vom 27. Juli 2006 auf den die Verletzten

H. N. und E. N. betreffenden Sachverhalt nicht Bezug genommen wurde und zu diesem

Zeitpunkt das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 8. März 2007 auch

noch nicht ergangen war. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 StPO

kann nur stellen, wer selbst die Strafanzeige erstattet und auch (Vorschalt-) Beschwerde

eingelegt hat (vgl. OLG Braunschweig NJW 1965, S. 598, KK-Schmid, StPO, 5. Aufl. 2003,

§ 172 Rdnr. 17). Die bloße Erklärung nach erfolgter Einstellung des Verfahrens und

abgeschlossener Vorschaltbeschwerde, sich einem Klageerzwingungsantrag anschließen

zu wollen, begründet eine Antragsbefugnis nicht. Dies gilt hier umso mehr, als sich die

der Klageerzwingung zu Grunde liegende Strafanzeige vom 27. Juli 2006 – wie oben

dargelegt – ursprünglich auf einen anderen Sachverhalt bezog und das der genannten

Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 2007 zugrunde liegende

Geschehen erst später auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Potsdam in die

Sachprüfung mit einbezogen worden ist. Dementsprechend geht die zu Gunsten des

Antragstellers erst jetzt erteilte Vollmacht der Zedenten zur Wahrnehmung ihrer

Interessen im Klageerzwingungsverfahren – ungeachtet der überdies bestehenden

Problematik des Verletztenbegriffs – ins Leere.

III.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da der Antrag aus formellen Gründen als

unzulässig zu verwerfen war. In diesem Fall fällt keine Gerichtsgebühr an, und der

Antragsteller hat seine notwendigen Auslagen ohnehin selbst zu tragen.

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