Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 06.08.2007
LSG Rpf: niedersachsen, ergänzung
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
Beschluss vom 06.08.2007 (rechtskräftig)
Sozialgericht Koblenz S 13 AS 450/06
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz L 3 B 307/06 AS
Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das mit Beschluss vom 15.01.2007 entschiedene
Beschwerdeverfahren werden auf die Staatskasse übernommen.
Gründe:
Der erkennende Senat hat durch Beschluss vom 15.01.2007 auf die Beschwerde der Klägerin hin entschieden, dass
der im Prozesskostenhilfeverfahren ergangene Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 31.01.2006 geändert und
der Beschwerdeführerin Rechtsanwältin A M ohne die Einschränkung einer Beiordnung zu den Bedingungen eines
ortsansässigen Rechtsanwalts beigeordnet wird.
In Ergänzung dieses Beschlusses ist gemäß § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eine Entscheidung über die
Erstattung der der Klägerin entstandenen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu treffen.
Nach § 3 Abs. 1 S. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 05.05.2004 (RVG) erhält der bevollmächtigte
Rechtsanwalt im sozialgerichtlichen Verfahren eine Betragsrahmengebühr, wenn das Gerichtskostengesetz nicht
anwendbar ist (vgl. dazu § 197a Sozialgerichtsgesetz - SGG -). Nach § 18 Nr. 5 RVG sind Beschwerdeverfahren
besondere Angelegenheiten. Nach Nr. 3501 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG - Vergütungsverzeichnis entsteht in
Beschwerdeverfahren in Fällen des § 3 Abs. 1 RVG eine eigene Verfahrensgebühr (von 15,00 EUR bis 160,00 EUR).
Durch die Regelung im RVG ist die gesonderte Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren erforderlich, da das
Beschwerdeverfahren nunmehr im Hinblick auf das Hauptsacheverfahren eine gesonderte Angelegenheit darstellt.
Dem steht nicht die Regelung des § 16 Nrn. 2 und 3 RVG entgegen. Nach § 16 Nr. 2 RVG sind das Verfahren über die
Prozesskostenhilfe und das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt worden ist, dieselbe Angelegenheit. §
16 Nr. 3 RVG bestimmt, dass mehrere Verfahren über die Prozesskostenhilfe in demselben Rechtszug dieselbe
Angelegenheit sind. Nach dem Wortlaut des § 16 Nrn. 2 und 3 RVG sind damit die Prozesskostenhilfeverfahren
innerhalb derselben Instanz gemeint und nicht die im Beschwerdeverfahren (vgl. hierzu auch Müller-Rabe, in Gerold/
Schmidt/ Eicken/ Madert/ Müller-Rabe, RVG, Kommentar, 17. Aufl., VV 3335, Rz. 68).
Aufgrund der Schaffung des § 18 Nr. 5 RVG und der darin enthaltenen ausdrücklichen Regelung sowie des eigenen
Gebührentatbestandes für das sozialgerichtliche Verfahren in Nr. 3501 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG
Vergütungsverzeichnis ist die früher vertretene Auffassung, dass im Beschwerdeverfahren keine
Kostengrundentscheidung gemäß § 193 Abs. 1 SGG zu treffen ist, die aus § 116
Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung hergeleitet wurde, als überholt anzusehen (vgl. hierzu LSG Rheinland-Pfalz,
Beschluss vom 30.11.2006 - L 6 B 221/06 SB zur Kostengrundentscheidung im Beschwerdeverfahren bei der
Ablehnung der Kostenübernahme nach § 109 SGG; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom
27.03.2007 - L 5 B 3/06 zur Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren über eine Kostengrundentscheidung).
Eine Kostenentscheidung ist nach § 19 Abs. 1 Nr. 9 RVG vorliegend nicht zu treffen.
Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde zum Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG).