Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 09.08.2001

LSG NRW: wiedereinsetzung in den vorigen stand, altersrente, hinweispflicht, rkg, altes recht, subjektives recht, wechsel, rentner, versicherungsträger, anteil

Landessozialgericht NRW, L 2 KN 69/98

Datum:

09.08.2001

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

2. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 2 KN 69/98

Vorinstanz:

Sozialgericht Dortmund, S 24 Kn 91/97

Nachinstanz:

Bundessozialgericht, B 8 KN 15/01 R

Sachgebiet:

Rentenversicherung

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts

Dortmund vom 20. Februar 1998 geändert und die Klage abgewiesen.

Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird

zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist der Beginn der Regelaltersrente.

Der im ... 1928 geborene Kläger war von Juni 1942 bis April 1947 unterbrochen durch

Reichsarbeitsdienst und militärischen Dienst als Tischlerlehrling, Tischler und Arbeiter

beschäftigt. Am 18.04.1947 wurde er im Bergbau angelegt, wo er zunächst als

Gedingeschlepper, später als Lehrhauer und Hauer tätig war. Zum 15. März 1965 kehrte

er ab und war in der Folgezeit als Angestell ter und (Maschinen-) Arbeiter tätig. Vom

22.03.1983 bis 30.09.1983 bezog er von der Beklagten nach einem Versicherungsfall

vom 20.09.1982 eine Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit und im Anschluss daran bis

Oktober 1985 eine Rente wegen verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit. Eine im

Jahr 1984 begonne Tätigkeit als Kraftfahrer mit Schlosserhilfsarbeiten gab er zum

30.04.1988 auf und schied aus dem Erwerbsleben aus.

Der Kläger ist seit 1977 als Schwerbehinderter anerkannt.

Auf seinen Antrag vom Januar 1988 bewilligte ihm die Beklagte mit Bescheid vom

20.04.1988 vorgezogenes Knappschaftsruhegeld (KnRG) wegen Vollendung des 60.

Lebensjahres und Schwerbehinderung (§ 48 Abs. 1 Nr. 1 Reichsknappschaftsgesetz -

RKG -; Leistungsart - LEAT - 62). Die Rente wurde in den folgenden Jahren zum 01. Juli

angepasst; mit der Anpassung zum 01. Juli 1992 wurde die Rente nach

§ 307 SGB VI umgewertet. Im Folgenden fand eine Bearbeitung des Aktenvorganges

von Hand bis Oktober 1996 nicht statt.

Im August 1996 veranlasste die Beklagte im Rahmen einer größeren Aktion

Probeberechnungen der Regelaltersrenten von Bestandsrentnern, die am 31.12.1991

bereits vorgezogenes Knappschaftsruhegeld bezogen. Die Berechnung ergab beim

Kläger einen höheren Zahlbetrag der Regelaltersrente. Hierauf wies sie ihn mit einem

am 31.10.1996 abgesandten Informationsschreiben hin und empfahl ihm, die

Regelaltersrente zu beantragen. Auf seinen im November 1996 eingegangenen Antrag

gewährte sie ihm vom Beginn dieses Monats an Regelaltersrente in Höhe von 2.295,72

DM (Nettozahlbetrag), der die zuvor bezogene Altersrente netto um 45,77 DM überstieg

(Bescheid vom 15.01.97). Mit seinem Widerspruch begehrte der Kläger die

Regelaltersrente bereits ab Mai 1993. Der Knappschaftsälteste habe ihn erst 1996

darauf hingewiesen, dass er eine Regelaltersrente beantragen könne. Die Beklagte

hätte ihn über diese Möglichkeit früher informieren müssen. Die Beklagte wies den

Rechtsbehelf mit Widerspruchsbescheid vom 17. März 1997 zurück. Es habe keine

Veranlassung bestanden, den Fall des Klägers früher aufzugreifen. Insbe sondere sei

sie auch nach § 115 Abs. 6 SGB VI nicht verpflichtet gewesen, den Kläger über die

Möglichkeit zu informieren, Regelaltersrente zu beantragen. Eine solche

Informationspflicht bestehe nur bei einem konkreten Anlass, den Berechtigten auf solche

Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die klar zu Tage lägen und deren

Wahrnehmung offenbar so zweckmäßig sei, dass jeder verständige Versicherte sie

mutmaßlich nutzen würde.

Mit seiner Klage hat der Kläger vorgetragen: Sein Anspruch auf die Regelaltersrente

bereits ab Mai 1993 ergebe sich daraus, dass die Beklagte ihre Hinweispflicht nach §

115 Abs. 6 SGB VI verletzt habe, so dass er nach den Grundsätzen des

sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu behandeln sei, als ob er den Antrag

rechtzeitig gestellt habe. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Beklagte die 1996

durchgeführte Prüfung nicht bereits 1993 vorgenommen habe. Der konkrete Anlass, ihn

auf die Möglichkeit der Antragstellung hinzuweisen, sei die (der Beklagten bekannte)

Vollendung seines 65. Lebensjahres gewesen.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid vom 15. Januar 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.

März 1997 teilweise aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm bereits ab 01. Mai

1993 anstelle der bisherigen Rente Regelaltersrente zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist auf ihrem in den Bescheiden vertretenen Standpunkt verblieben und hat

hervorgehoben, eine Beratungs-, Informations- oder Hinweispflicht habe für sie nicht

bestanden. Den Anpassungen jeweils zum 01. Juli und der Umwertung zum 01.01.1992

seien keine Einzelfallbearbeitungen vorausgegangen. Die Entscheidung, welche Fälle

wann von Amts wegen aufzugreifen seien, liege allein in ihrem Ermessen. Eine

Rechtspflicht zu entsprechendem Vorgehen bestehe nicht. Sie habe mit ihrem von Amts

wegen vorgenommenen Prüfungen erst 1995 beginnen können, weil zuvor andere

Prioritäten gesetzt worden seien, die insbesondere mit der Vereinigung beider

deutscher Staaten und der Ausweitung des Rentenrechts auf das Beitrittsgebiet

zusammengehangen hätten, wo zahlreiche Versicherte ohne jegliche Versorgung auf

ihre Rente gewartet hätten. Im Rahmen der Aktion von 1996 seien etwa 38.000

Versicherungskonten ermittelt worden, in denen Probeberechnungen angestellt worden

seien. Dabei habe sich nur in etwa 20 % der Fälle ein höherer Rentenzahlbetrag

ergeben.

Das Sozialgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Der Kläger sei so zu

behandeln, als habe er den Rentenantrag rechtzeitig gestellt. Denn die Beklagte sei

ihrer Verpflichtung, ihn rechtzeitig auf diese Möglichkeit hinzuweisen, nicht

nachgekommen (Urteil vom 20. Februar 1998).

Mit ihrer Berufung trägt die Beklagte vor: Entgegen der Rechtsprechung des 4. BSG-

Senats (Urteile vom 02. August 2000 - B 4 RA 40/99 R - SozR 3-2600 § 100 Nr. 1 und B

4 RA 54/99 R) bestimme auch bei einem Wechsel zwischen Altersrenten der Zeitpunkt

der Antragstellung den Beginn der neuen Rente. Die andere Auffassung durchbreche

die Systematik des SGB VI und beseitige im Ergebnis das Antragsprinzip. Eine

Hinweis-, Informations- oder Beratungspflicht, die über den sozialrechtlichen

Herstellungsanspruch zur Fiktion eines rechtzeitig gestellten Antrag führen könne, habe

sie nicht verletzt. Eine solche Pflicht lasse sich auch unter Berücksichtigung der

Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 09.12.1997 - 8 R KN 1/97 - SozR 3-2600 § 115

Nr. 2) insbesondere nicht aus § 115 SGB VI herleiten. Denn sie habe in ihrem Bestand

nicht über zuverlässige Daten verfügt, die die Fälle einer höheren Regelaltersrente

erkennbar gemacht hätten. Die Sachverhalte, in denen es nach vorherigem Bezug eines

flexiblen Knappschaftsruhegeldes zu einer höheren Regelaltersrente komme, seien

wegen der vielfältigen durch das SGB VI eingeführten Rechtsänderungen, die sich im

Einzelfall sowohl zum Vorteil als auch zum Nachteil des Versicherten auswirken

könnten, durch individuelle und nicht durch typische Merkmale gekennzeichnet. Solche

Fälle seien daher nur durch eine Probeberechnung, also durch Auswertung der

Versichertenbiographie jedes einzelnen Versicherten, zu ermitteln gewesen. Bei ihrer

im Jahre 1996 von Amts wegen durchgeführten Aktion, die auch beim Kläger zu einer

Benachrichtigung geführt habe, handele es sich um eine routinemäßige Abarbeitung

durch eine Serviceleistung der Beklagten, zu der sie nicht verpflichtet gewesen sei.

Diese Aktion sowie die späteren Ermittlungen hätten gezeigt, dass der prozentuale

Anteil der Rentner, die durch das neue Recht begünstigt worden seien, deutlich unter 50

liege. Denn die Hinweispflicht nach § 115 Abs. 6 SGB VI setze einen Sachverhalt

voraus, bei dem ohne größeren zusätzlichen Verwaltungsaufwand erkennbar sei, dass

ein Antrag für den Betroffenen einen finanziellen Vorteil mit sich bringt. Gerade bei

Wanderversicherten wie dem Kläger, die die ersten 5 Jahre ihres Erwerbslebens nicht in

der knappschaftlichen Rentenversicherung zurückgelegt hätten, sei immer eine

Einzelfall prüfung erforderlich.

Sie habe allgemein über die ab dem 01. Januar 1992 für Altersrenten geltenden

Änderungen durch den Artikel "Altersrenten können wechseln" von Wolfgang Störmann

im Kompass, ihrem amtlichen Mitteilungsblatt, informiert (Februar 1993, Seiten 81 und

84). Soweit zwei kleinere Dienststellen, unter anderem die Dienststelle M ..., ab Mitte

1992 dazu übergegangen seien, die von Ihnen betreuten Versicherten anzuschreiben

und auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Regelaltersrente hinzuweisen, ohne

dass zuvor geprüft worden sei, ob sich überhaupt ein höherer Zahlbetrag ergebe, sei

dies wieder von allgemeinen noch von konkreten Dienstanweisungen abgedeckt

gewesen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20. Februar 1998 zu ändern und die Klage

abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er meint unter Hinweis auf die Rechtsprechung des 4. BSG-Senats (a. a. O.), der

Zeitpunkt der Antragstellung sei für den Beginn seiner Regelaltersrente nicht

maßgeblich. Ungeachtet dessen sei aus den vom Sozialgericht dargelegten Gründen

die Regelaltersrente bereits ab Mai 1993 zu zahlen. Denn die Vollendung des 65.

Lebensjahres sei für die Beklagte konkreter Anlass gewesen, ihn auf die Möglichkeit

hinzuweisen, Regelaltersrente zu beantragen. Gerade diese Fälle sollten durch § 115

Abs. 6 SGB VI erfasst werden. Die Aktion 1995/1996 sei ohne weiteres auch bereits

früher möglich gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die für den

Kläger geführten Verwaltungsakten sowie die Gerichtsakten verwiesen. Der wesentliche

Inhalt dieser Akten war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist begründet.

Der Kläger kann die Regelaltersrente nicht bereits für eine Zeit vor November 1996

beanspruchen. Dies folgt aus § 99 Abs. 1 Satz 2 SGB VI. Nach dieser Vorschrift wird

eine Rente, wenn sie nicht bis zum Ende des 3. Kalendermonats nach Ablauf des

Monats beantragt wird, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, von dem

Kalendermonat an geleistet, in dem die Rente beantragt wird. Ein früherer

Rentenbeginn ergibt sich hier weder unmittelbar aus den Vorschriften des SGB VI

("Primärebene", im Folgenden 1.) noch aus einer Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand oder nach den Grundsätzen des sozialgerechtlichen Herstellungsanspruchs

("Sekundär ebene", im Folgenden 2.).

1. Das vom Kläger ab dem 01. Mai 1988 gem. § 48 Abs. 1 Nr. 1 RKG bezogene KnRG

war mit dem Inkrafttreten des SGB VI am 01. Januar 1992 nach § 300 Abs. 4 Satz 1 SGB

VI in unveränderter Höhe als Altersrente wegen Erwerbsunfähigkeit weiterzuzahlen, §§

300 Abs. 4 Satz 2, 33 Abs. 2 Nr. 4, 37 SGB VI. Allein wegen dieser Rechtsänderung war

eine Neufeststellung der Rente nicht vorzunehmen, §§ 300 Abs. 1, 5, 306 Abs. 1 SGB

VI. Es musste lediglich eine Umwertung der Rente dahingehend vorgenommen werden,

dass auf der Grundlage des Rentenbescheids nach dem RKG nunmehr persönliche

Entgeltpunkte (pEP) ermittelt wurden. So ist die Beklagte auch vorgegangen. Die

Altersrente wegen Erwerbsunfähigkeit wurde zum 01. Juli der Jahre 1992, 1993 und

1994 lediglich auf der Basis der durch Umwertung ermittelten pEP angepasst, ohne

dass die Rentenakten dabei von Hand bearbeitet wurden (vgl. dazu BSGE 81, 251, 254f

= SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2).

Eine Feststellung der Rente nach den neuen, zum 01. Januar 1992 in Kraft getretenen

Berechnungsvorschriften des SGB VI mit einer entsprechenden neuen Ermittlung der

pEP nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Rentenantragstellung war erst nach Zugang

des Antrags auf Regelaltersrente im November 1996 zulässig, § 300 Abs. 1 und 3 SGB

VI in Verbindung mit § 88 Abs. 1 Satz 1 SGB VI. Denn das neue Recht kennt einen

Wechsel von der einen zur andern Art der Altersrente, während ein solcher Wechsel

nach der vor dem 01. Januar 1992 bestehenden Rechtslage nicht möglich war (vgl. BSG

SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2).

Die verschiedenen Renten wegen Alters (vgl. § 33 Abs. 2 SGB VI) sind nach dem

Aufbau des § 88 Abs. 1 Satz 1 SGB VI eigenständige Renten (im Sinne der

besitzgeschützten "bisherigen Rente" und den neu festzustellenden "späteren Rente"),

so dass bei aufeinander folgenden Altersrenten nicht § 306 Abs. 1 SGB VI gilt, sondern

eine Neufeststellung vorliegt, bei der die pEP auf der Basis des Rechts, neu zu ermitteln

sind, das zur Zeit des Rentenbeginns gilt, der wiederum vom Rentenantrag abhängt.

Denn mit der Einführung des SGB VI wurde das "Versicherungsfallprinzip" durch das

"Rentenbeginnprinzip" ersetzt. Dieses hat den Vorteil, dass nicht ständig zu prüfen ist,

ob altes Recht noch weiter anzuwenden ist (vgl. BT-Drucksache 11/4124, Seite 206 zu

§ 291 des SGB VI-Entwurf = § 300 SGB VI). Die Ausnahmevorschrift des § 302 Abs. 1

SGB VI, wonach Versicherten, die zur Zeit des Inkrafttretens des SGB VI das 65.

Lebensjahr vollendet hatten, die Rente stets als Regelaltersrente zu leisten ist, bestätigt

die Regel, dass die noch nicht 65-Jährigen die Vorteile der abgestuften Rentenfälle

nach dem neuen Recht (auf Antrag) in Anspruch nehmen können (vgl. BSGE 81, 251,

253 = SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2).

Auch wenn die Anspruchsvoraussetzungen für die Regelaltersrente beim Kläger bereits

mit Vollendung des 65. Lebensjahres am ... 1993 erfüllt waren, und damit das

Stammrecht auf Regelaltersrente entstanden war, können nach § 99 Abs. 1 Satz 2 SGB

VI die Feststellung der Regelaltersrente und die Aufnahme der darauf beruhenden

Zahlungen erst ab dem Kalendermonat erfolgen, in dem die Rente beantragt wird (oder

als beantragt gilt). Ein Rentenbeginn, wie er vom Kläger begehrt wird, scheidet aus, weil

der Antrag nicht innerhalb der Frist von 3 Monaten, die am 31. Juli 1993 endete, gestellt

worden ist (vgl. BSG a.a.O.).

Soweit sich der Kläger demgegenüber auf die davon abweichende Rechtsprechung des

BSG vom 02. August 2000 (BSG SozR 3-2600 § 100 Nr.1 und B 4 RA 54/99 R; ebenso

wohl: Mey. Zur Hinweispflicht gem. § 115 Abs. 6 SGB VI oder: (Neue) Dogmatik der

Altersrenten. In: Die Angestelltenversicherung (Zeitschrift) 2001, 142 ff) beruft, vermag

der Senat dem nicht zu folgen. Zwar mag auch unter Würdigung verfassungsrechtlicher

Aspekte dem Ergebnis im Verfahren B 4 RA 40/99 R zuzustimmen sein. Soweit der 4.

Senat allerdings mit dieser Entscheidung das Rechtskonzept, wie es vor Inkrafttreten

des SGB VI bestand (vgl. dazu BSG SozR 3-2200 § 1248 RVO Nr. 2 mit weiteren

Nachweisen), über den dortigen Fall hinaus auch für das SGB VI fortführen will, ist ihm

nicht beizutreten.

Der 4. Senat des BSG meint, es gebe nur einen Versicherungsfall wegen Alters und

deshalb auch nur eine Altersrente im SGB VI. Dies führte bei konsequenter Anwendung

des § 306 Abs. 1 SGB VI zu dem Ergebnis, dass es für Bestandsrentner bei der

Rentenhöhe vor Inkrafttreten des SGB VI verbliebe, soweit sich nicht eine abweichende

spezialgesetzliche Regelung findet, an der es hier gerade mangelt. § 306 Abs. 1 SGB VI

enthält den Grundsatz, dass aus Anlass einer Rechtsänderung die einer Rente

zugrundegelegten pEP nicht neu bestimmt werden, wenn vor dem Zeitpunkt einer

solchen Änderung ein Anspruch auf Leistung einer Rente bestand, soweit nicht in den

nachfolgenden Spezialregelungen etwas anderes bestimmt ist. Der Grundsatz des §

306 Abs. 1 SGB VI bedeutet, dass allein die Änderung von Rechtsvorschriften keine

wesentliche Ände rung im Sinne von § 48 Abs. 1 SGB X ist (vgl. BSG SozR 3-2600 §

300 SGB VI Nr. 7; BSG SozR 3-2600 § 306 SGB VI Nr. 1 mit weiteren Nachweisen).

Entgegen der Auffassung des BSG im genannten Urteil vom 02. August 2000 (BSG

SozR 3-2600 § 100 Nr.1) enthält § 100 SGB VI eine solche Spezialregelung nicht. Denn

nicht § 100 SGB VI, sondern die §§ 300 ff. SGB VI und etwaige weitere

Spezialregelungen bestimmen abschließend, ob und inwieweit Bestandsrentner in

Gesetzesänderungen einbezogen werden. Zu Recht ist deshalb die höchstrichterliche

Rechtsprechung (vgl. BSG SozR 3-2600 § 88 SGB VI Nr. 2) davon ausgegangen, dass

bei Fortbezug einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit aufgrund eines

Versicherungsfalles vom 30.09.1982 allein das Inkrafttreten des SGB VI keine

Rentenerhöhung wegen Kindererziehungszeiten bewirkt. Zwar schränken die §§ 57,

259 SGB VI nicht die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten - wie das alte

Recht, vgl. §§ 2a, 28a AVG a.F. - auf Versicherungsfälle nach dem 30. Oktober 1985

ein, jedoch erlaubt diese zum 01.01.1992 erfolgte Rechtsänderung für sich allein keine

neue Bestimmung der pEP, § 306 Abs. 1 SGB VI. Fallgruppen, in denen aus anderen

Gründen das Recht des SGB VI für eine vollständige Neubestimmung der pEP

zugrunde zu legen ist (vgl. dazu BSG a. a. O.), liegen beim Kläger aber nicht vor.

Die Auffassung des 4. Senats des BSG, es gebe nach dem Recht des SGB VI nur eine

einheitliche Rente wegen Alters (BSG SozR 3-2600 § 100 Nr.1), überzeugt auch in der

Sache nicht. Sie steht nicht in Einklang mit den Vorschriften über das Zusammentreffen

mehrerer Renten (§ 89 SGB VI), die Rentenarten (§ 33 SGB VI a.F.), die

Voraussetzungen für einen Rentenanspruch (§ 34 Abs. 4 SGB VI a.F.), den

Bestandsschutz (§ 88 SGB VI) sowie den Rentenbeginn und die Antragstellung (§§ 99,

115 SGB VI).

§ 89 Abs. 1 SGB VI bezeichnet in Satz 2 Nrn. 1 - 6 sechs Arten der Altersrente und

bestimmt deren Rangfolge für den Fall gleich hoher Zahlungsansprüche. Es handelt

sich dabei um einen Spezialfall von § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB VI, der voraussetzt, dass für

den selben Zeitraum Anspruch auf mehrere Renten aus eigener Versicherung besteht.

Nachvollziehbar hat die höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu ausgeführt, der

Hinweis, diese Vorschrift kenne nur eine Regelaltersrente, sei nicht verständlich;

zutreffend habe daher das LSG darauf abgestellt, dass die Beklagte LVA B. der Klägerin

lediglich statt einer "Beitrittsgebietsrente" wegen Alters ... ab dem 01. Januar 1992 ein

Recht auf Regelaltersrente nach dem SGB VI gewährt habe. Im Falle der Klägerin greife

also gerade § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB VI ein, weil für denselben Zeitraum ab Januar 1992

zwei (gleichartige) Rechte auf Regelaltersrente aus eigener Versiche rung bestünden

(BSG SozR 3-2600 § 307a SGB VI Nr. 8). Rechtssystematisch kann § 89 Abs. 1 SGB VI

aber nicht auf derartige Fälle reduziert werden (so wohl: BSG SozR 3-2600 § 100 Nr.1).

Der Gesetzgeber hat die Norm nämlich mit Bedacht in das 2. Kapitel des SGB VI

("Leistungen") und nicht in das 5. Kapitel ("Sonderregelungen") aufgenommen.

Begrifflich kennt das SGB VI in § 33 Abs. 2 a.F. denn auch sechs verschiedene Arten

der Altersrente. Dass sich die Überschrift zu § 33 SGB VI - "Rentenarten" - nur auf Abs.

1, nicht aber auf die weiteren Absätze der Norm bezieht, kann weder dem Wortlaut noch

der Systematik entnommen werden. Dementsprechend trägt § 34 Abs. 4 SGB VI der

Möglichkeit verschiedener Arten der Rente wegen Alters Rechnung, indem er vorsieht,

dass ein Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder

Erziehungsrente nicht besteht nach bindender Bewilligung "einer Rente wegen Alters"

..., anstatt nach Bewilligung der Rente wegen Alters.

Nichts anderes zeigt die Besitzschutzregelung des § 88 Abs. 1 Satz 1 SGB VI: Hat ein

Versicherter eine Rente wegen Alters bezogen, werden für eine spätere Rente

mindestens die bisherigen pEP zu grunde gelegt. Sie bildet damit die Grundlage dafür,

dass beim Wechsel von der einen zur anderen Altersrente mindestens die bis herigen

pEP zugrunde zu legen sind (vgl. z. B. Niesel in Kassler Kommentar, § 88 SGB VI Rdnr.

3 f.; Schulin in: Handbuch des Sozialversicherungsrechts 1999, § 38 Rdnr. 304 mit

weiteren Nachweisen sowie Rdnr. 305; Verbandskommentar § 88 SGB VI Anmerkung

3.1).

Zu Recht hat die höchstrichterliche Rechtsprechung in dieses Regelungssystem auch

die Bestimmungen über den Rentenbeginn und die Antragstellung einbezogen (BSGE

81, 251, 253f = SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2; SozR 3-2600 § 99 SGB VI Nr. 3; BSG

Urteil vom 22.10.1998, Az. B 5 RJ 56/97 R). Danach ist der Beginn der Regelaltersrente

von der Antragstellung abhängig, §§ 99 Abs. 1, 115 Abs. 1 SGB VI. Mit Inkrafttreten des

SGB VI gilt anstelle des Versicherungsfallprinzips der RVO das Rentenbeginnprinzip

(BSGE 79, 168, 169f = SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 1; kritisch BSG SozR 3-2600 §

100 Nr. 1 und BSG SozR 3-2600 § 99 Nr.5). Die Systematik des SGB VI ist für alle

Rentenarten auf den Rentenbeginn, dessen Regelung vereinheitlicht werden sollte,

ausgerichtet worden (vgl. Begründung zum RRG 1992, Bundestagsdrucksache

11/4124, S.175 zu § 98 Entwurf). Anstelle der Möglichkeit, den Zahlungsbeginn einer

Rente durch die Verschiebung des Versicherungsfalls zu beeinflussen (vgl. zum

früheren Recht etwa § 1248 Abs. 6 RVO a.F.), haben die Versicherten im Recht des

SGB VI nunmehr Einfluss auf Beginn und Höhe der Rente durch die Wahl des

Antragszeitpunkts (vgl. §§ 75, 77 SGB VI). Dabei hat der Gesetzgeber auch bewusst die

Folgen einer späteren Antragstellung geregelt (vgl. Niederschrift über die 521. Sitzung

des BT-Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung am 07.04.1989, S.29, zitiert nach

BSGE 79, 168, 170 = SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr.1 m.w.N. zur

Hinterbliebenenrente). Insgesamt zeigen daher Wortlaut, Gesetzesmaterialien (vgl. im

übrigen auch BT-Drucksache 11/4124 zum Entwurf der §§ 32, 87, 88, 98 und 114, S.161

ff), Regelungssystem (zum Zusammenhang zwischen Regelung des

Zahlungsanspruchs in § 89 SGB VI, dem Antragserfordernis für jede Rentenart, der

Beratungspflicht und ggf. dem Rentenbeginn, vgl. auch Niesel, a. a. O. § 89 SGB VI

Rdnr.5-7 m. w. N.) sowie der damit zum Ausdruck kommende Sinn und Zweck, dass das

SGB VI sich bewusst von Versicherungsfallprinzip ab- und dem Rentenantragprinzip

zugewandt hat.

2 a) Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist des § 99

Abs. 1 Satz 1 SGB VI kommt nicht in Betracht, § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Zwar ist eine

Wiedereinsetzung grundsätzlich auch bei Versäumung einer Frist des materiellen

Sozialrechts zulässig, wenn die betreffende Regelung dies ausdrücklich bestimmt oder

ihre Auslegung dies ergibt (BSG SozR 3-5070 § 21 WGSVG mit weiteren Nachweisen;

BSGE 79, 168, 171 = SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 1). Ob danach eine

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Dreimonatsfrist des § 99 Abs. 1 SGB VI

grundsätzlich zulässig ist, kann hier offen bleiben. Der Kläger war nämlich nicht ohne

sein Verschulden gehindert, diese Frist einzuhalten, § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Dass

dem Kläger die Regelung des § 99 Abs. 1 Satz 1 SGB VI mit der Folge des

Anspruchsverlustes bei Versäumung dieser Frist nicht bekannt gewesen ist, wie er

sinngemäß vorträgt, stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. Denn nach dem

Grundsatz der formellen Publizität gelten alle Gesetze mit ihrer Verkündung im

Bundesgesetzblatt den Normadressaten als bekannt, ohne Rücksicht darauf, ob und

wann diese tatsächlich davon Kenntnis erlangen. Eine Unkenntnis solcher Rechte,

deren befristete Ausübung im Gesetz selbst ausdrücklich geregelt ist, kann deshalb eine

Wiedereinsetzung nicht rechtfertigen (BSG Urteil vom 22.10.1998, Az. B 5 RJ 56/97 R).

b) Entgegen der Auffassung des SG ist der Kläger auch nicht aufgrund eine

sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu behandeln, als hätte er den

Rentenantrag spätestens im Juli 1993 gestellt. Das von der Rechtsprechung entwickelte

Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches ist auf die Vornahme einer

Amtshandlung zur Herstellung desjenigen sozialrechtlichen Zustands gerichtet, der

bestünde, wenn der Versicherungsträger (oder ein für diesen handelnder Dritter) die ihm

aufgrund eines Gesetzes oder konkreten Sozialrechtsverhältnisses dem Versicherten

gegenüber auferlegten Haupt- oder Nebenpflichten, insbesondere zur Auskunft und zur

Beratung, ordnungsgemäß wahrgenommen hätte. Demnach kommt es insbesondere auf

das Vorliegen der folgenden Voraussetzungen (vgl. dazu BSG SozR 3-2600 § 58 SGB

VI Nr. 2) an:

Die verletzte Pflicht muss dem Träger gerade gegenüber dem Versicherten obliegen,

die zugrundeliegende Norm letzterem also ein entsprechendes subjektives Recht

einräumen. Die objektiv rechtswidrige Pflichtverletzung muss im Sinne einer

wesentlichen Bedingung einen Nachteil des Versicherten bewirkt haben. Schließlich

muss die verletzte Pflicht darauf gerichtet gewesen sein, den Betroffenen gerade vor

den eingetretenen Nachteilen zu bewahren (zu diesem sogenannten

Schutzzweckzusammenhang vgl. BSG SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 5).

aa) Aus einer - hier möglicherweise anzunehmenden - unterbliebenen oder

ungenügenden Aufklärung der Allgemeinheit, zu der ein Versicherungsträger gemäß §

13 SGB I verpflichtet ist, kann allerdings kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

resultieren (BSGE 79, 168, 172 = SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 1). Etwas anderes gilt

nur bei einer unrichtigen oder missverständlichen Information durch den

Versicherungsträger. Der Aufsatz von Störmann im Kompass (2/93, Seiten 81 und 84)

enthält eine solche Fehlinformation nicht. Nach Wiedergabe des Wortlauts von § 115

Abs. 6 Satz 1 SGB VI heißt es dort nämlich, dieser Verpflichtung komme die

Bundesknappschaft nach. Einen Verstoß gegen § 115 Abs. 6 Satz 1 SGB VI vermag der

Senat aber vorliegend gerade nicht festzustellen, vgl. unten cc).

bb) Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch ergibt sich auch nicht aus einer

Verletzung der Beratungs- und Auskunftspflicht nach § 14 f. SGB I.

Voraussetzung für das Entstehen einer Beratungspflicht nach § 14 SGB I ist ein

Beratungsbegehren oder zumindest ein konkreter Anlass zur Beratung (vgl. BSG a. a.

O.). Eine Beratung hat der Kläger von der Beklagten nicht begehrt. Ohne ein solches

Begehren wird eine Verletzung von Beratungs- und Auskunftspflichten mit der Folge des

sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs vom BSG in ständiger Rechtsprechung nur

dann anerkannt, wenn sich im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens ein konkreter

Anlass ergibt, den Versicherten spontan auf klar zu Tage liegende

Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig

aufdrängen und die jeder Verständige mutmaßlich nutzen würde (BSGE 81, 251, 254 =

SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2). Die Annahme eines konkreten Anlasses für eine

Beratung setzt im Allgemeinen voraus, dass zumindest tatsächlich eine

Sachbearbeitung durch einen Mitarbeiter der Beklagten von Hand und nicht nur eine

EDV-gestützte, massenhafte Bearbeitung von Rentenfällen stattgefunden hat (BSG a. a.

O.). Allein eine solche EDV-gestützte, massenhafte Bearbeitung von Rentenfällen lag

indes den von ihr ab 1992 (und auch bereits früher) jeweils zum 01.07. übersandten

Anpassungsmitteilungen zugrunde, wobei diejenige zum 01.07.92 zugleich eine

Mitteilung über die Umwertung nach § 307 Abs. 1 SGB VI enthielt. Für einen konkreten

Anlass zur Spontanberatung ergeben sich danach keinerlei Anhaltspunkte.

cc) Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch wegen Verletzung der aus § 115 Abs. 6

SGB VI resultierenden Hinweispflicht auf einen Rentenantrag, der grundsätzlich in

Betracht kommt (vgl. BSGE 81, 251, 255 = SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2; BSG-

Urteile vom 13. Mai 1998 - B 8 KN 15/97 R und B 8 KN 16/97 R; BSG SozR 3-2600 § 88

SGB VI Nr. 2; BSG SozR 3-2600 § 115 Nr.4 mit weiteren Nachweisen; BSG SozR 3-

2600 § 115 Nr.5), besteht im Ergebnis ebenfalls nicht.

Unerheblich ist zunächst, dass seinerzeit gemeinsame Richtlinien der

Rentenversicherungsträger (vgl. dazu jetzt: Die Angestelltenversicherung 1998, Seite

449) nicht bestanden haben (vgl. BSG a. a. O.). Nach § 115 Abs. 6 Satz 1 SGB VI sollen

die Träger der Rentenversicherung die Berechtigten in geeigneten Fällen darauf

hinweisen, dass sie eine Leistung erhalten können, wenn sie diese beantragen. Die

Rentenversicherungsträger können in gemeinsamen Richtlinien bestimmen, unter

welchen Voraussetzungen solche Hinweise erfolgen sollen (Satz 2). Zwar handelt es

sich bei den Tatbestandsmerkmal "in geeigneten Fällen" um einen unbestimmten

Rechtsbegriff, dieser ist jedoch - wie die zitierten Entscheidungen des BSG zeigen - im

Wege der Auslegung bestimmbar. Die Richtlinien im Sinne von § 115 Abs. 6 Satz 2

SGB VI dienen insofern im Wesentlichen zur Sicherstellung einer einheitlichen

Umsetzung des Rechts (vgl. BSG SozR 3-2600 § 115 Nr.5). Während sich für den

Leistungsträger eine Pflicht zur Auskunft und Beratung im Sinne der §§ 14 und 15 SGB I

nur bei konkretem Anlass ergibt, ist die allgemeine Hinweispflicht der Träger der

Rentenversicherung nach § 115 Abs. 6 SGB VI auf geeignete Fälle beschränkt. Die

Geeignetheit einer Fallgruppe richtet sich im Wesentlichen nach folgenden Merkmalen:

Für den Versicherungsträger muss ohne einzelfallbezogene Sachaufklärung erkennbar

sein, dass ein abgrenzbarer Kreis von Berechtigten die Anspruchsvoraussetzungen für

eine Leistung erfüllt, die von solchen Personen im Regelfall in Anspruch genommen

wird. Die Frage, inwieweit darüber hinaus aus der Sicht des Versicherungsträgers bei

den Betroffenen ein Informationsbedürfnis bestehen muss, haben der 5. und 8. Senat

des BSG dahingehend beantwortet, dass für den Versicherungsträger erkennbar sein

muss, dass die Angehörigen einer abgrenzbaren Gruppe von Versicherten den

Rentenantrag aus Unwissenheit nicht stellen. Eine Hinweispflicht ergibt sich danach

jedenfalls bei solchen Gestaltungsmöglichkeiten, die versteckt und nur Kennern der

Materie geläufig sind (BSGE 81, 251, 256 = SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2; BSG,

Urteil vom 22.10.1998, Az. B 5 RJ 56/97 R). Der 13. Senat folgt im Ansatz der

Auffassung, dass eine Hinweispflicht nach § 115 Abs. 6 SGB VI nur in den Fällen

besteht, in denen der Rentenversicherungsträger davon ausgehen muss, dass die

Berechtigten einen Rentenantrag aus Unkenntnis (noch) nicht gestellt haben. Soweit es

die erstmalige Inanspruchnahme von Altersrente betrifft, berücksichtigt er, dass

diesbezüglich Anträge regelmäßig einige Zeit vor der absehbaren Erfüllung der

Anspruchsvoraussetzung (insbesondere vor dem Erreichen einer bestimmten

Altersgrenze) gestellt werden, um einen zeitgerechten Beginn der Rentenzahlung

sicherzustellen. Gehört jemand zu einer abgrenzbaren Gruppe von Versicherten, die

eine solche Rente im allgemeinen vom frühestmöglichen Zeitpunkt an beziehen, so

lässt das Fehlen eines Rentenantrages im Monat der Erfüllung der

Anspruchsvoraussetzung nach seiner Auffassung grundsätzlich den Schluss zu, dass

dies auf Unkenntnis des betreffenden Versicherten beruht. Er sieht sich insoweit in

Übereinstimmung mit § 1 der inzwischen erlassenen gemeinsamen Richtlinien der

Rentenversicherungsträger (vgl. BSG SozR 3-2600 § 115 Nr.5). Im Grundsatz besteht

danach in der höchstrichterlichen Rechtsprechung Einigkeit, dass in Erweiterung und

Ergänzung zur spontanen Hinweispflicht bei einem konkreten Anlass nach § 14 SGB I

eine Hinweispflicht im Sinne des § 115 Abs. 6 SGB VI auch ohne konkreten Anlass bei

typischen Sachverhalten gegenüber einer - z. B. mit Mitteln der EDV - abgrenzbaren

Gruppe von Versicherten besteht, sobald es dem Versicherungsträger möglich ist zu

erkennen, dass ihre Angehörigen den Rentenantrag aus Unwissenheit nicht stellen, die

Antragstellung in der Regel jedoch zu höheren Leistungen führt (BSGE 81, 251, 256 =

SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 2). Nach den genannten Kriterien ist die

höchstrichterliche Rechtsprechung davon ausgegangen, dass zu den typischen

Sachverhalten der Erstbezug einer Regelaltersrente mit Vollendung des 65.

Lebensjahres bei Erfüllung der Wartezeit, der Erstbezug einer Hinterbliebenenrente

(BSG SozR 3-2600 § 88 Nr. 2) und der Erstbezug einer Altersrente für langjährig

Versicherte bei Erfüllung der Wartezeitvoraussetzungen durch freiwillige

Beitragszahlungen gehören (BSG SozR 3-2600 § 115 Nr.5). Um solche Fallgruppen

geht es vorliegend jedoch nicht.

Darüber hinaus kann aber auch ein geeigneter Fall im Sinne von § 115 Abs. 6 Satz 1

SGB VI dann in Betracht kommen, wenn eine abgrenzbare Gruppe von Versicherten

bereits eine Rente bezieht, und der Wechsel von der einen zur andern Art der Rente in

der Regel zu höheren Leistungen führt (BSGE 81, 251, 256f = SozR 3-2600 § 115 SGB

VI Nr. 2; Urteile vom 13.05.1998, B 8 Kn 15/97 und 16/97 R; BSG SozR 3-2600 § 99

Nr.3). Ein solcher Wechsel von der einen zur anderen Art der Altersrente war - wie

dargelegt - nach der vor dem 01. Januar 1992 geltenden Rechtslage nicht möglich.

Damit gegenüber den Mitgliedern der Gruppe der Bezieher einer vorgezogenen

Altersrente nach altem Recht aufgrund des SGB VI eine Hinweispflicht entsteht, muss

sich die anzuregende Antragstellung in der überwiegenden Zahl der Fälle günstig

auswirken, ohne dass im Einzelfall eine Probeberechnung erforderlich wäre;

Verwaltungsverfahren um ihrer selbst Willen müssen nicht initiiert werden, auch wenn §

88 Abs. 1 Satz 1 SGB VI sicherstellt, dass dem Versicherten keine Nachteile erwachsen

können (BSG, a.a.O.). Maßgeblich ist damit, ob unter den Bestandsrentnern der

Beklagten die Gruppe der Bezieher von KnRG wegen Vollendung des 60. Lebensjahres

und Erwerbsunfähigkeit, die nach dem 01.01.1992 das 65. Lebensjahr vollendet haben,

durch die Stellung eines Antrags auf Regelaltersrente nach dem SGB VI typischerweise

einen messbaren finanziellen Vorteil auf Dauer erhalten.

Dies ist nach den von der Beklagten vorgelegten und zugrundezulegenden Zahlen nicht

der Fall. Allerdings sind die von ihr in den Anlagen zu den Schriftsätzen vom 11.04. und

26.06.2000 ausgewiesenen Prozentsätze über die "maximale Anzahl der begünstigten

Fälle" nicht maßgeblich. Denn die Werte beziehen sich auf zwei Teilmengen, nämlich

zum einen auf die vom 01.01.1992 bis 31.08.1996, zum anderen auf die vom 01.09.1996

bis 31.12.1997 ermittelten Begünstigten. Entscheidend ist demgegenüber das

Verhältnis der Gesamtzahl der Begünstigten zu der Gesamtzahl der Rentner (ggf.

differenziert nach Leistungsarten und Jahrgängen). Dabei ergibt sich die Zahl der

Begünstigten (B) aus der Differenz zwischen dem (Ausgangs-) Bestand (AB) vom

31.12.1991 und bereinigtem Bestand (BB), nämlich dem (End-) Bestand (EB) vom

31.12.1997 zuzüglich der Besitzschutzfälle (BSF), also der Rentenfälle, bei dem die

erfolgte Umwandlung in die Regelaltersrente nicht zu einem höheren Zahlbetrag geführt

hat.

Für die LEAT 62 ergibt sich danach Folgendes:

LEAT 62 - Schwerbehinderte EU/BU - § 48 Abs. 1 Nr. 1 RKG

a) Gesamt AB 28345 BB 17414 B 10931 B 38,56 %

b) nicht EU/BU vor 55 AB 18873 BB 11014 B 7859 B 41,64 %

c) EU/BU vor 55 AB 9472 BB 6400 B 3072 B 32,43 %

Die ermittelten Prozentzahlen sind zu mindern, weil bei der Berechnung unterstellt

worden ist, dass alle verstorbenen Rentner zum begünstigsten Personenkreis gehören,

obwohl anzunehmen ist, dass auch diese nur zu einem Teil eine höhere

Regelaltersrente hätten beanspruchen können. Eine weitere Minderung kann sich dann

ergeben, wenn man auf einen "messbaren finanziellen" bzw. einen "ins Gewicht

fallenden" Vorteil abstellt (vgl. Seite 9 des amtlichen Umdrucks der Entscheidung 8

RKN 1/97). Ermittlungen hierzu bedarf es nicht, da bereits bei Zugrundelegung der für

die Versicherten günstigen Ausgangswerte die maßgebliche Schwelle von 50 %

(deutlich) unterschritten wird.

Ein anderes Bild ergibt sich auch nicht, wenn die Gesamtheit der Bezieher von

Knappschaftsruhegeld wegen Vollendung des 60. Lebensjahres zugrundegelegt wird.

Dies zeigen folgende Berechnungen.

LEAT 17 - Arbeitslosigkeit - § 48 Abs. 2 RKG

a) Gesamt AB 39588 BB 24362 B 15226 B 38,46 %

b) nicht EU/BU vor 55 AB 36423 BB 22209 B 14214 B 39,02 %

c) EU/BU vor 55 AB 3165 BB 2153 B 1012 B 31,97 %

LEAT 18 - weibliche Versicherte - § 48 Abs. 3 RKG. AB 2073 BB 1515 B 558 B 26,91 %

LEAT 19 - besondere Leistungsvoraussetzungen 48 I Nr. 2 RKG

a) Gesamt AB 491 BB 222 B 269 B 54,78 % b) nicht EU/BU vor 55 AB 452 BB 197 B

255 B 56,41 %

c) EU/BU vor 55 AB 39 BB 25 B 14 B 35,4 %

Bereits aus diesen Zahlen ist ersichtlich, dass die Zahl aller begünstigten Bezieher von

Knappschaftsruhegeld (deutlich) unter 50 % liegt, weil sich nur für die Rentner der LEAT

19 ein darüberliegender Prozentsatz ergibt, deren Anteil an der Gesamtzahl aber

verschwindend gering ist. Die genaue Berechnung belegt dies. Dabei wird wegen der

tatsächlichen Besonderheiten (keine Unter-Tage-Tätigkeit) der Kreis der Versicherten

LEAT 18 - weibliche Versicherte - ausgespart. Weil der prozentuale Anteil der

Begünstigten dieser Gruppe wesentlich niedriger als bei den Rentnern der LEAT 17 und

62 ist, könnte deren Einbeziehung nur zu einer Verminderung des nachstehend

ausgewiesenen Prozentsatzes führen.

LEAT 17, 19, 62

a) Gesamt AB 39588 (17) B 15226 (17)

AB 491 (19) B 269 (19)

AB 28345 (62) B 10931 (62)

AB 68424 26426

B 38,62 %

b) nicht EU/BU vor 55 AB 36423 (17) B 14214 (17)

AB 452 (19) B 255 (19)

AB 18873 (62) B 7859 (62)

AB 55748 B 22328

B 40,05 %

c) EU/BU vor 55 AB 3165 (17) B 1012 (17)

AB 39 (19) B 14 (19)

AB 9472(62) B 3072 (62) AB 12676 B 4098

B 32,33 %

Auch eine Differenzierung nach einzelnen Jahren (vgl. hierzu Seite 9 des amtlichen

Umdrucks der BSG-Entscheidung 8 R KN 1/97) führt zu keinem anderen Ergebnis. Für

den hier maßgeblichen Jahrgang 1928 ergeben die Zahlen der

LEAT 17

a) Gesamt AB 8621 EB 3603 BB 5288 BSF 1107 B 3333 BSF 578 BB 5288 B 38,66 %

b) nicht EU/BU vor 55 AB 7938 EB 3352 BB 4853 BSF 980 B 3085 BSF 521 BB 4853 B

38,86 %

c) EU/BU vor 55 AB 683 EB 251 BB 435 BSF 127 B 248 BSF 37 BB 435B 36,31 %

LEAT 19 a) Gesamt AB 75 EB 20 BB 35 BSF 12 B 40 BSF 3 BB 35 B 53,33 %

b) nicht EU/BU vor 55 AB 67 EB 17 BB 30 BSF 10 B 37 BSF 3 B 55,22 %

c) EU/BU vor 55 AB 8 EB 3 BB 5 BSF 2 B 3 BB 5 B 37,5 %

LEAT 62 a) Gesamt AB 6361 EB 2715 BB 3866 BSF 651 B 2495 BSF 500 BB 3866 B

39,22 %

b) nicht EU/BU vor 55 AB 4348 EB 1860 U)BB 2527

BSF 357 B 1821 BSF 310 BB 2527 B 41,88 %

c) EU/BU vor 55 AB 2013 EB 855 BB 1334 BSF 190 B 674 BSF 294 BB 1399 B 33,48

Auch hier gilt, dass (bei Aussparung der LEAT 18 aus den oben genannten Gründen)

die Gesamtzahl der Rentner LEAT 17, 19 und 62 nicht zu einem überwiegenden Teil

durch das neue Recht Vorteile erlangt hat, weil die über diesen Prozentsatz liegende

Anzahl der Begünstigten der LEAT 19 im Vergleich zu den übrigen Gruppen praktisch

nicht ins Gewicht fällt.

Eine Übersicht darüber, welche einzelnen Rechtsänderungen zu welchem Anteil

höhere Renten nach sich gezogen haben, fehlt. Ihrer bedarf es auch nicht. Anzunehmen

ist, dass ein Großteil der Rentenerhöhungen auf eine bessere Bewertung der

Pflichtbeitragszeiten am Beginn des Versicherungslebens zurückgeht (§ 54 Abs. 4 RKG

i. V. m. § 54 a Abs. 2 und 3 RKG/§ 70 Abs. 3 SGB VI in der ursprünglichen Fassung; vgl.

hierzu Bl. 9 f. BSG-Urteils vom 09.12.1997 - 8 R KN 1/97 -). Dies wird dadurch bestätigt,

dass der prozentuale Anteil der Rentner, die vor dem 55. Lebensjahr erwerbs- oder

berufsunfähig, deswegen von der gegenüber der Rentenversicherung der Arbeiter und

Angestellten tendenziell ungünstigeren Bewertung der ersten fünf Versicherungsjahre

im Knappschaftsrecht (keine Ausklammerung dieser Jahre) nicht betroffen waren und

demzufolge aus der Angleichung im neuen Recht keine Vorteile ziehen konnten,

geringer ist als bei den übrigen Rentnern. Dass selbst bei diesen, also bei der Gruppe

von Rentnern ohne die von der Neuregelung (insofern) nicht betroffenen Rentnern der

prozentuale Anteil der Begünstigten unter 50 liegt, verdeutlicht in besonderem Maße,

dass die Rechtsänderung bei der Bewertung der ersten Versicherungsjahre nicht von

solcher Bedeutung ist, dass sie eine Hinweispflicht der Beklagten hätte nach sich

ziehen können. Insgesamt erklären sich die statistischen Ergebnisse aus

Rechtsgründen durch die Vielfalt der durch das RRG 1992 bewirkten Änderungen und

die Tatsache, dass diese jedenfalls teilweise abhängig vom Lebenssachverhalt

werterhöhende als auch wert mindernde Auswirkungen haben. Dies hat die Beklagte in

dem (aus einem Parallelverfahren beigezogenen) Schriftsatz vom 16.06.1998

eingehend und überzeugend analysiert. So kann eine günstigere Bewertung der

beitragsfreien Zeiten nach neuem Recht (§ 71 Abs. 1 SGB VI) davon abhängen, ob nach

dem RKG (vgl. dessen § 56 Abs. 2) die durch das RRG 1992 weggefallene

Halbbelegung gegeben war. Als weiteres Beispiel für die Ambivalenz der Neureglungen

ist die Bewertung der beitragsfreien Zeiten nach dem 31.12.1964 zu nennen, die sich

nach dem RKG nach dem Monatswert aus den Beitrags- und beitragsfreien Zeiten bis

zum Ende des Vorjahres bemessen, nach neuem Recht nach den Gesamtleistungswert

(§ 71 ff. SGB VI). Danach führt das neue Recht nur bei hohen Folgebeiträgen zu einer

Besserstellung, bei niedrigen zu einer Schlechterstellung. Insgesamt zeigt die

angesprochene Analyse der Beklagten, dass das RRG 1992 einschneidende

Änderungen bei der Rentenberechnung und insbesondere eine Vielzahl von

Regelungen eingeführt hat, deren positiver oder negativer Effekt maßgeblich von den

tatsächlichen Versicherungsverläufen bestimmt wird, so dass die Anzahl der durch das

neue Recht Begünstigten davon abhängt, inwieweit die einzelnen

Versicherungsverläufe deckungsgleich sind. Einen typischen Sachverhalt, der nach

dem neuen Recht bei der überwiegenden Zahl einer Gruppe von Rentnern zu einer

höheren Leistung führen würde, gibt es nach den von den Beklagten ermittelten

statistischen Ergebnis sen und dem oben Gesagten nicht.

Soweit vereinzelt entgegen generellen Weisungen Dienststellen der Beklagten ohne

Ermittlung einer Gruppe "geeigneter Fälle" Versicherte wegen einer Änderung ihrer

Altersrente angeschrieben haben, hat dies weder eine nach Artikel 3 Abs. 1 des

Grundgesetzes bei Anwendung von § 115 Abs. 6 SGB VI zu beachtende

Verwaltungspraxis begründet noch den Anwendungsbereich dieser Norm erweitert.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Das LSG hat dem Rechtstreit wegen der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG

(Urteile vom 02.08.2000) grundsätzliche Bedeutung beigemessen.