Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 26.11.2009
LSG Nsb: stationäre behandlung, private krankenversicherung, behandlungskosten, sozialhilfe, krankenkasse, operation, benachrichtigung, unvorhersehbarkeit, angemessenheit, niedersachsen
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Urteil vom 26.11.2009 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Hildesheim S 34 SO 88/06
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 8 SO 172/07
Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 4. Juli 2007 und der
Bescheid des Beklagten vom 30. Dezember 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 2005 geändert.
Der Beklagte wird verurteilt, die Aufwendungen der Klägerin für die stationäre Behandlung des Dr. C. am 20. und 21.
Juni 2004 in Höhe von 4.549,13 EUR nebst 4% Zinsen ab dem 1. Mai 2005 zu erstatten. Im Übrigen wird die Berufung
zurückgewiesen. Der Beklagte hat drei Viertel der außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten. Gerichtskosten
werden nicht erhoben. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die klagende Universität begehrt von dem Beklagten gemäß § 127 BSHG den Ersatz der Aufwendungen für die
stationäre Behandlung des Patienten Dr. C. (W.) in ihrem Universitätsklinikum vom 20. bis 26. Juni 2004.
Der 1940 geborene W. wurde am 20. Juni 2004 wegen eines akuten Hinterwandinfarkts als Notfall vom
Kreiskrankenhaus Goslar in die Universitätsklinik Göttingen der Klägerin verlegt (Aufnahme: 22.35 Uhr) und dort
sogleich (23.06 Uhr) operiert (Herzkatheter, Stentlegung). Seine dortige stationäre Behandlung dauerte bis zum 26.
Juni 2004. Nach dem Vorbringen der Klägerin war die Aufnahme des W. als so genannter "Selbstzahler"
(privatversicherter Privatpatient) erfolgt. Dementsprechend übersandte ihm die Klägerin mit Datum vom 28. Juli 2004
die Rechnung über die Behandlungskosten in Höhe von insgesamt 5.910,25 EUR mit Zahlungsfrist bis zum 11.
August 2004. W. zahlte trotz zweifacher Zahlungserinnerungen nicht. Am 22. September 2004 wurde ein Betreuer für
W. bestellt. Der Betreuer teilte der Klägerin unter dem 26. September 2004 mit, W. habe mehrere Herzinfarkte mit
irreparablen Folgen erlitten und werde auf Dauer stationärer Pflege bedürfen. Er sei total überschuldet
(Verbindlichkeiten über 100.000,00 EUR und keinerlei Vermögenswerte). Von weiteren Mahnungen möge abgesehen
werden.
Unter dem 18. Oktober 2004 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten die Übernahme der ihr durch die stationäre
Behandlung des W. entstandenen Kosten. Der Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 30. Dezember 2004
mit der Begründung ab, der Antrag sei nicht wie gemäß § 121 BSHG erforderlich innerhalb einer angemessenen Frist
von zwei Monaten nach Beendigung der stationären Behandlung gestellt worden. Den dagegen erhobenen
Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 7. Juli 2005 zurück. Es habe kein Eilfall
im Sinne von § 121 BSHG vorgelegen, weil hier die rechtzeitige Benachrichtigung des Sozialhilfeträgers nicht aus
Gründen der Unvorhersehbarkeit und Eilbedürftigkeit der Hilfe, sondern in Folge der Fehleinschätzung der
wirtschaftlichen Lage des W. durch die Klägerin (Annahme einer privaten Krankenversicherung) unterblieben sei.
Zudem sei der Erstattungsantrag nicht innerhalb angemessener Frist, sondern erst vier Monate nach Beendigung der
Krankenhausbehandlung gestellt worden. Nach Ausbleiben der Zahlung der Behandlungskosten bis zum Fristablauf
am 11. August 2004 hätte die Klägerin sich zur Wahrung der angemessenen Frist sofort an ihn den Beklagten wenden
müssen.
Daraufhin hat die Klägerin am 1. August 2005 bei dem Sozialgericht Braunschweig Klage erhoben, mit der sie ihr
Kostenerstattungsbegehren weiter verfolgt hat. Das Sozialgericht Braunschweig hat den Rechtsstreit an das
zuständige Sozialgericht Hildesheim (SG) verwiesen. Die Klägerin hat zur Klagebegründung im Wesentlichen
vorgetragen, ein Eilfall könne hier nicht wie der Beklagte es getan habe unter Rückgriff auf das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Mai 2001 5 C 20.00 verneint werden. Während der nur 6-tägigen stationären
Behandlung des W. sei weder erkennbar noch ermittelbar gewesen, dass der als Kassenarzt tätige W. nicht in der
Lage sei, die Behandlungskosten gegebenenfalls über eine private Krankenversicherung auszugleichen. Auch jedes
Sozialamt wäre zu diesem Zeitpunkt von der Möglichkeit der Kostentragung durch W. ausgegangen. Es sei daher
auch nicht möglich gewesen, die rechtzeitige Hilfe des Sozialhilfeträgers in diesen 6 Tagen zu erlangen. Selbst wenn
von vorne herein bekannt gewesen wäre, dass W. sozialhilferechtlich hilfebedürftig sei, hätte eine sofortige
Behandlung erfolgen müssen, ohne dass eine Entscheidung des Sozialhilfeträgers noch rechtzeitig hätte herbeigeführt
werden können. Sie - die Klägerin - habe den Kostenerstattungsantrag auch innerhalb angemessener Frist gestellt. Es
gebe keine feste Frist. Die Angemessenheit sei nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Hier habe sie
keinerlei Anhaltspunkte dahingehend gehabt, dass ein "Selbstzahler" wie es viele gebe nicht in der Lage sei, die
Kosten auszugleichen. Insoweit sei es nicht unüblich, dass "Selbstzahler", welche die Rechnungen zunächst bei der
Beihilfestelle oder/und der privaten Krankenkasse einreichten, Zahlungsfristen verstreichen ließen, bis sie die
jeweiligen Erstattungsbeträge selbst von dort erhalten haben. Sie habe frühestens mit Eingang des Schreibens des
Betreuers vom 26. September 2004 davon ausgehen können, dass W. nicht in der Lage sei, die Forderung
auszugleichen. Im Übrigen sei nicht erkennbar, welche Nachteile dem Beklagten dadurch entstehen könnten, dass der
Kostenübernahmeantrag nicht bereits im August 2004, sondern erst zwei Monate später im Oktober 2004 gestellt
worden sei. Irgendwelche ins Gewicht fallenden Interessen des Beklagten seien hier durch die Antragstellung (erst) im
Oktober 2004 nicht beeinträchtigt. Der Beklagte hat die Begründung seines Widerspruchsbescheides vertieft und
ergänzend im Wesentlichen vorgetragen, ein Eilfall im Sinne von § 121 BSHG setze nicht nur voraus, dass
medizinisch sofort geholfen werden müsse, sondern auch, dass die rechtzeitige Benachrichtigung des
Sozialhilfeträgers nicht wegen einer Fehleinschätzung der wirtschaftlichen Lage des Empfängers durch den Helfer
unterbleibe. Genau dies sei hier aber der Fall, wie das Vorbringen der Klägerin selbst bestätige. Einer Verfristung
könne auch nicht entgegengehalten werden, dass ihm durch den späteren Antrag keine erkennbaren Nachteile
entstanden seien.
Das SG hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 4. Juli 2007 abgewiesen. Zur Begründung hat es auf die Begründung
des Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 2005 verwiesen und ergänzend im Wesentlichen ausgeführt, insbesondere
sei der Kostenerstattungsantrag nicht innerhalb einer angemessenen Frist im Sinne von § 121 Satz 2 BSHG gestellt
worden. Es könne nicht von starren zeitlichen Vorgaben (beispielsweise zwei Monate), sondern nur von den
Umständen des Einzelfalls ausgegangen werden. Daher sei zu beachten, wie die Klägerin als sorgsame
Krankenhausverwalterin ihre Zahlungsgeschäfte einerseits wahren könne, andererseits jedoch auch auf die Interessen
des zu behandelnden Patienten sowie des Sozialhilfeträgers Rücksicht nehmen könne. Unter Beachtung dieser
Gesichtspunkte habe die Klägerin ihren Kostenantrag nicht innerhalb angemessener Frist gestellt. Wie von ihr selbst
ausgeführt, habe sie über keine Negativerfahrung mit dem behandelten W. verfügt. Insofern sei noch nachvollziehbar,
dass sie nach Verstreichen der ersten Zahlungsfrist nicht unmittelbar Maßnahmen zur Realisierung der Forderung
ergriffen habe. Jedoch hätte nach Verstreichen der Zahlungsfrist zumindest zur Fristwahrung ein Antrag auf
Kostenerstattung bei dem Beklagten gestellt werden können. Angesichts der Höhe der Forderung, der
schwerwiegenden Erkrankung des Patienten und dem relativ geringen Aufwand erscheine ein solches Vorgehen der
Klägerin auch zumutbar. Das Gericht folge insoweit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Mai 2001 5 C
20/00 , wonach § 121 BSHG nicht das Ziel verfolge, den Nothelfer von einer Fehleinschätzung der wirtschaftlichen
Lage des Hilfeempfängers zu befreien. Für eine solche spreche demgegenüber im vorliegenden Fall, dass eine
Rechnung an den behandelten W. einen Monat nach dessen Entlassung als reguläre Privatrechnung erstellt worden
sei. Es dränge sich insofern der Verdacht auf, dass die Klägerin im Vertrauen auf die Stellung des W. als
praktizierender Arzt und daraus resultierend das Eingreifen einer privaten Krankenversicherung weitere Ermittlungen
unterlassen habe. Es sei der Klägerin zumutbar gewesen, sich nicht bei Verstreichen der ersten Zahlungsfrist auf
Mahnungen zu verlassen, sondern gegebenenfalls rein vorsorglich einen Antrag bei dem Beklagten zu stellen. Dies
hätte angesichts der geltend gemachten Forderung auch in ihrem eigenen Interesse gelegen.
Die Klägerin hat am 31. Juli 2007 Berufung eingelegt. Sie vertieft ihre Klagebegründung und trägt ergänzend im
Wesentlichen vor: Die Forderung des SG, bereits nach Ablauf der dem W. gesetzten ersten zweiwöchigen
Zahlungsfrist einen Kostenerstattungsantrag bei dem Beklagten zu stellen, verkenne die Schwierigkeiten und
Zahlungsgewohnheiten der Patienten, auf welche ein sorgsamer Krankenhausverwalter Rücksicht zu nehmen habe.
Ein solcher Antrag müsse erst bei Hinweisen auf einen möglichen Sozialhilfefall gestellt werden. Für den Fristbeginn
sei auf die Kenntnis des Nothelfers von der wahrscheinlichen Hilfebedürftigkeit des Patienten abzustellen. Dies sei
hier der Erhalt des Betreuerschreibens vom 26. September 2004. Die darauf folgende Antragstellung nach § 121
BSHG innerhalb von drei Wochen sei durchaus noch angemessen. Im Übrigen werde zu Gunsten des Nothelfers
bislang akzeptiert, dass dieser die Möglichkeit haben müsse, seine Ansprüche zunächst anderweitig durchzusetzen.
Nichts anderes habe sie hier bis zu dem Erhalt des Betreuerschreibens versucht.
Die Klägerin beantragt,
1. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 4. Juli 2007 und den Bescheid des Beklagten vom 30.
Dezember 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 2005 aufzuheben,
2. den Beklagten zu verurteilen, ihr der Klägerin die für die stationäre Behandlung des Dr. C. in der Zeit vom 20. bis
26. Juni 2004 erbrachten Aufwendungen in Höhe von 5.910,25 EUR nebst Verzugszinsen in Höhe von 4 % ab dem 1.
Mai 2005 zu erstatten.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt den angegriffenen Gerichtsbescheid und seine damit überprüften Bescheide. Die Überprüfung der für die
Kostensicherheit wesentlichen Umstände gehöre, soweit nach den Umständen möglich, auch bei der Aufnahme von
Notfallpatienten zu den Obliegenheiten eines ordnungsgemäßen Krankenhausbetriebes; das Irrtums- und
Fehleinschätzungsrisiko der wirtschaftlichen Lage eines Patienten werde dem Nothelfer durch § 121 BSHG nicht
abgenommen. Es könne erwartet werden, dass sich ein Krankenhaus nach der Erbringung der unmittelbar
erforderlichen medizinischen Leistungen an den Patienten wende, um die Kostentragung zu klären. Dies habe die
Klägerin nach ihren eigenen Angaben ja auch getan. Denn sie habe ausgeführt, W. habe angegeben, bei einer privaten
Krankenkasse versichert zu sein. Demgemäß sei W. als "Selbstzahler" aufgenommen worden. Eine Bestätigung der
betreffenden Krankenkasse sei offenbar nicht eingeholt worden. Die Klägerin habe sich also auf die Angaben des W.
verlassen, ohne diese kurzfristig zu überprüfen. Es sei grundsätzlich nicht davon auszugehen, dass ohne Vorlage
besonderer Umstände ein Patient in der Lage sei, seine Behandlungskosten ohne den Eintritt einer Krankenkasse zu
begleichen. Es bleibe also dabei, dass wegen der gebotenen, von der Klägerin aber nicht durchgeführten Überprüfung
der wirtschaftlichen Verhältnisse des W. kein Eilfall im Sinne von § 121 BSHG vorliege.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung durch Urteil einverstanden
erklärt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und
die beigezogenen Verwaltungsakten der Beteiligten verwiesen. Sie sind Grundlage der Entscheidungsfindung
gewesen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung, über die der Senat gemäß §§ 153 Abs 1, 124 Abs 2 SGG mit Einverständnis der Beteiligten
ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheidet, hat in der Sache überwiegend Erfolg.
Das SG hat die Klage zu Unrecht in vollem Umfang abgewiesen. Die Klägerin hat gemäß § 121 BSHG einen
Anspruch gegen den Beklagten auf die streitige Erstattung der ihr durch die stationäre Behandlung des W. am 20. und
21. Juni 2004 entstandenen Aufwendungen in gebotenem Umfang von 4.549,13 EUR (20. Juni 2004: 3.866,71 EUR für
die Operation, 242,82 EUR Abteilungspflegesatz Medi 80 %, 97,46 EUR Basispflegesatz und 1,86 EUR Zuschläge;
21. Juni 2004: 242,82 EUR Abteilungspflegesatz Medi 80 %, 97,46 EUR Basispflegesatz) nebst 4 % Zinsen ab dem
1. Mai 2005. Im Übrigen, hinsichtlich des Zeitraums vom 22. bis 26. Juni 2004, besteht kein Erstattungsanspruch der
Klägerin. Insoweit hat das SG die Klage zu Recht abgewiesen.
Die hier einschlägige Anspruchsnorm des § 121 BSHG in seiner ab 1. Januar 1994 (bis 31. Dezember 2004) geltenden
Fassung lautet:
Hat jemand in einem Eilfall einem anderen Hilfe gewährt, die der Träger der Sozialhilfe bei rechtzeitiger Kenntnis nach
diesem Gesetz gewährt haben würde, sind ihm auf Antrag die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstatten,
wenn er sie nicht aufgrund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu tragen hat. Dies gilt nur, wenn er den Antrag
innerhalb angemessener Frist stellt.
Die Klägerin hat hier als "jemand" (Dritter) einem "anderen", dem W., Hilfe in Gestalt der stationären
Krankenbehandlung vom 20. bis 26. Juni 2004 gewährt. Der Beklagte als zuständiger Sozialhilfeträger würde - dies ist
zwischen den Beteiligten zu Recht nicht streitig - dem W. diese Hilfe bei rechtzeitiger Kenntnis des Hilfebedarfs als
Sozialhilfe in Gestalt der Krankenhilfe gewährt haben, weil W. der stationären medizinischen Behandlung dringend
bedurfte, aber nicht krankenversichert war und die Behandlungskosten auch nicht aus eigenem Einkommen oder
Vermögen aufbringen konnte.
Entgegen der Auffassung des SG und des Beklagten hat die Klägerin dem W. die Behandlungsleistungen am 20. und
21. Juni 2004 auch in einem Eilfall im Sinne von § 121 Satz 1 BSHG erbracht. Ein Eilfall im Sinne dieser Vorschrift
setzt nach der von beiden Beteiligten in Bezug genommen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil
vom 21. Mai 2001 - 5 C 20/00 -, BVerwGE 114, 298 und Urteil vom 30. Oktober 1979 - 5 C 31/78 -, BVerwGE 59, 73) -
der der Senat folgt - voraus, dass nach den Umständen des Einzelfalles sofort geholfen werden muss und eine
rechtzeitige Einschaltung des Sozialhilfeträgers nicht möglich ist; die Notwendigkeit sofortiger Hilfe lässt in der Regel
keine Zeit, den zuständigen Sozialhilfeträger zu unterrichten und zunächst dessen Entschließung über eine
Gewährung der sofortigen Hilfe als Sozialhilfe abzuwarten. Das Vorliegen einer Notfallsituation im medizinischen
Sinne reicht daher nach der vorgenannten Rechtsprechung des BVerwG für das Vorliegen eines Einzelfalles im
sozialhilferechtlichen Sinne nicht aus; vielmehr wird weiter vorausgesetzt, dass nach Lage der Dinge eine rechtzeitige
Hilfe des Sozialhilfeträgers objektiv nicht zu erlangen gewesen wäre.
Eine solche Situation lag hier von der Aufnahme des W. in der Uniklinik am 20. Juni 2004 bis zu seiner Behandlung
auf der Station 1026 am Folgetag vor. W. bedurfte dringend sofortiger Hilfe. Schon aufgrund der Eilbedürftigkeit der
Hilfe blieb keine Zeit, den Beklagten als zuständigen Sozialhilfeträger zu unterrichten und zunächst dessen
Entscheidung über eine Gewährung der erforderlichen Hilfe als Sozialhilfe abzuwarten. Denn W. wurde - nach
Transport durch den Rettungsdienst des Beklagten unter Begleitung eines Notarztes - am 20. Juni 2004 um 22.35 Uhr
mit einem akuten Hinterwandinfarkt als Notfall in die Klinik der Klägerin aufgenommen und bereits eine halbe Stunde
später (23.06 Uhr) am Herzen operiert sowie unmittelbar im Anschluss - insoweit dauerte die Eilbedürftigkeit noch an -
am 21. Juni 2004 um 1.10 Uhr auf die Station 1026 verlegt. Zudem wäre der Klägerin eine rechtzeitige Hilfe der
Beklagten für die Behandlung des W. am 20. und 21. Juni 2004 auch objektiv deshalb nicht zu erlangen gewesen, weil
davon auszugehen ist, dass zum Zeitpunkt der Aufnahme des W. in die Klinik am 20. Juni 2004 - zumal es sich bei
diesem Tag um einen Sonntag handelte - um 22.35 Uhr sowie während der anschließenden Operation und der am
frühen Morgen des 21. Juni 2004 um 1.10 Uhr erfolgten Verlegung des W. auf die Station 1026 die Verwaltung des
Beklagten nicht tätig - und somit aus organisatorischen Gründen zu einer Hilfeleistung gar nicht in der Lage - war.
Ob die Klägerin eine Unterrichtung des Beklagten am 20. und 21. Juni 2004 auch aufgrund der fehlerhaften Annahme,
W. sei privat krankenversichert oder könne die Behandlungskosten selbst tragen, unterlassen hat, kann dahinstehen.
Denn selbst wenn dem so gewesen wäre, stände dies der Bejahung eines Eilfalles für die beiden genannten Tage
nicht entgegen. Auf die Frage, ob und inwieweit der Hilfeleistende das Irrtums- und Fehleinschätzungsrisiko bezüglich
der wirtschaftlichen Lage eines Patienten zu tragen hat, kann es erst dann ankommen, wenn eine objektive
Verpflichtung zur Einschaltung des Trägers der Sozialhilfe besteht. Solange eine solche Verpflichtung des Nothelfers
hingegen - wie hier für den 20. und 21. Juni 2004 - nicht gegeben ist, weil eine Hilfe des Sozialhilfeträgers ohnehin
nicht zu erlangen ist, ist es unbeachtlich, aus welchen subjektiven Beweggründen dessen Einschaltung unterblieben
ist (so bereits LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Dezember 2007 - L 3 SO 25/06 - juris Rdnr 24).
Die weiteren Anspruchsvoraussetzungen des § 121 Satz 1 BSHG sind ebenfalls erfüllt. Die Klägerin hat die ihr durch
die stationäre Behandlung des W. entstandenen Aufwendungen nicht aufgrund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst
zu tragen, und sie hat bei dem Beklagten als dem zuständigen Sozialhilfeträger einen Erstattungsantrag gestellt.
Entgegen der Auffassung des SG und des Beklagten hat die Klägerin ihren Erstattungsantrag auch - wie gemäß § 121
Satz 2 BSHG erforderlich - innerhalb angemessener Frist gestellt. Welche Frist "angemessen" ist, entscheidet sich
nach den besonderen Umständen des Einzelfalles, wobei insbesondere die Interessen des Nothelfers und der in Not
geratenen Person, aber auch die Belange des Sozialhilfeträgers zu berücksichtigen sind (Hohm in
Schellhorn/Schellhorn/ Hohm, SGB XII, 17. Aufl 2006, § 25 Rdnr 11, 12; Schönfeld in Grube/Wahren-dorf, SGB XII, 2.
Aufl 2008, § 25 Rdnr 16 mwN). Auf der Seite des Nothelfers ist zu berücksichtigen, dass dieser möglicherweise
zunächst versucht, seinen Anspruch gegenüber der in Not geratenen Person oder einem eventuell vorrangig
leistungspflichtigen Träger durchzusetzen. Demgegenüber geht das Interesse des Sozialhilfeträgers dahin, möglichst
alsbald von dem Hilfefall unterrichtet zu werden, um gegebenenfalls seinerseits noch Vorkehrungen treffen zu können
(Schönfeld, ebenda). Nach den vorliegenden Einzelfallumständen ist der Erstattungsantrag der Klägerin vom 18.
Oktober 2004 innerhalb angemessener Frist gestellt. Die Klägerin durfte zunächst davon ausgehen, dass es sich bei
W. um einen sogenannten Selbstzahler handelt. Ihre Annahme, W. sei als praktizierender Arzt mit Kassenzulassung
privat versichert, war naheliegend. Im Übrigen wäre es bei einer durchschnittlichen Einkommens- und
Vermögenssituation des W. - von der die Klägerin mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ebenfalls ausgehen durfte -
nicht unwahrscheinlich gewesen, dass W. für die ihm letztlich mit 5.910,25 EUR in Rechnung gestellten Kosten seiner
nur sechstägigen stationären Behandlung selbst hätte aufkommen könne. Dass die Klägerin von W. die Zahlung der
Behandlungskosten mit Rechnung vom 28. Juli 2004 bis zum 11. August 2004 gefordert und - nachdem eine Zahlung
nicht erfolgt war - noch zweimal die Zahlung angemahnt hat, liegt zeitlich und inhaltlich im üblichen Rahmen derartiger
Forderungsrealisierungen durch Krankenhausträger oder Ärzte gegenüber privat versicherten Patienten. Insbesondere
war die Klägerin entgegen der Auffassung des SG und der Beklagten nicht gehalten, sich nach Ablauf der ersten - mit
zwei Wochen relativ kurz bemessenen - Zahlungsfrist (11. August 2004) bei dem Beklagten (zumindest zur
Fristwahrung) einen Erstattungsantrag zu stellen. Denn dazu bestand für die Klägerin keinerlei Anlass. Insbesondere
aus dem Umstand, dass W. nicht bis zum 11. August 2004 gezahlt hatte, konnte (und musste) die Klägerin nicht auf
die später festgestellte Sozialhilfebedürftigkeit des W. schließen. Vielmehr erfuhr die Klägerin - und dies fällt bei der
Beurteilung der Angemessenheit maßgeblich ins Gewicht - erst mit Schreiben des (am 22. September 2004
bestellten) Betreuers des W. vom 26. September 2004 von dem die Sozialhilfebedürftigkeit des W. begründenden
Umständen, sodass der nur etwa drei Wochen später am 18. Oktober 2004 bei dem Beklagten eingegangene
Erstattungsantrag der Klägerin insgesamt als innerhalb angemessner Frist gestellt zu bewerten ist.
Hingegen hat die Klägerin nicht gemäß dem hier allein als Anspruchsgrundlage in Betracht kommenden §§ 121 BSHG
gegen den Beklagten einen Anspruch auf Erstattung der ihr durch die stationäre Behandlung des W. vom 22. bis 26.
Juni 2004 entstanden Aufwendungen. Insoweit lag kein Eilfall im Sinne von § 121 Satz 1 BSHG (mehr) vor, weil
insoweit das den sozialhilferechtlichen Eilfall kennzeichnende Element der Unvorhersehbarkeit des Hilfebedarfs fehlt.
Es wäre eine sozialhilferechtliche (Kranken-) Hilfe des Beklagten rechtzeitig möglich gewesen. Der Klägerin war es
ohne Weiteres möglich, sich im Laufe des 21. Juni 2004 (Montag) wegen des Hilfebedarfs des W. ab dem 22. Juni
2004 - für den 21. Juni 2004 war im Anschluss an die Operation die Weiterbehandlungsentscheidung bereits um 1.10
Uhr morgens bei "Unerreichbarkeit" der Beklagten durch die Klinikmitarbeiter gefallen - an den Beklagen zu wenden.
Die zuvor fehlende Möglichkeit einer Einschaltung der Beklagten entband die Klägerin nicht davon, die Hilfe des
Beklagten ab dem 22. Juni 2004 in Anspruch zu nehmen. Das Erfordernis der fehlenden Erreichbarkeit rechtzeitiger
Hilfe lag nicht mehr vor. Der Hilfeleistende darf sich nicht auf das temporäre Vorliegen dieser Voraussetzungen
verlassen. Vielmehr hat er ständig zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 121 Satz 1 BSHG noch vorliegen. Er
muss versuchen, die Hilfe des Trägers der Sozialhilfe zu erreichen, sobald es möglich ist (vgl. BverwG, Urteil vom 21.
Mai 2001 - 5 C 20/00 -, aaO und LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Dezember 2007, aaO,). Die Klägerin kann nicht
mit Erfolg einwenden, sie habe von der Sozialhilfebedürftigkeit des W. nichts gewusst, sondern angenommen, die
Behandlungskosten würden von einer privaten Krankenversicherung des W. oder ggf. durch W. selbst getragen,
sodass kein Anlass bestanden habe, den Beklagten einzuschalten. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. Mai 2001, aaO, 301), der der Senat folgt, wird das Irrtums- und
Fehleinschätzungsrisiko hinsichtlich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Hilfebedürftigen dem Nothelfer durch
§ 121 BSHG nicht abgenommen. Unterbleibt eine rechtzeitige Benachrichtigung des Sozialhilfeträgers - wie hier über
die Behandlung des W. vom 22. bis 26. Juni 2004 - nicht aus Gründen der Unvorhersehbarkeit und Eilbedürftigkeit der
Hilfe, sondern infolge einer Fehleinschätzung der wirtschaftlichen Lage des Hilfeempfängers durch den Helfer, so
schließt dies einen "Eilfall" aus.
Der Zinsanspruch ab 1. Mai 2005 folgt aus § 44 SGB I.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. § 197a SGG ist nicht einschlägig, weil die Klägerin als Nothelferin zu
dem in § 183 Satz 1 SGG genannten Personenkreis der Leistungsempfänger gehört und insoweit von der Pflicht zur
Zahlung von Kosten befreit ist (vgl BSG, Urteil vom 11. Juni 2008 - B 8 SO 45/07 B -, juris, Rdnr 7ff). Da die Klägerin
ausgehend von dem streitigen Erstattungsbetrag zu einem Anteil von rund drei Vierteln obsiegt, hat der Beklagte
dementsprechend drei Viertel ihrer außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Gerichtskosten werden nicht erhoben, weil die Klägerin - wie zuvor ausgeführt - zu dem in § 183 Satz 1 SGG
genannten Personenkreis gehört, für den das Gerichtsverfahren kostenfrei ist.
Ein Grund für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs 2 SGG besteht nicht. -