Urteil des LSG Hessen vom 03.09.2007

LSG HES: verfassungskonforme auslegung, gemeinnützige arbeit, konzept, alter, ausschluss, arbeitsmarkt, hessen, verfügung, unterkunftskosten, sozialarbeiter

Gericht:

Hessisches

Landessozialgericht

9. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 9 AS 54/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen

vom 12. Januar 2007 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt im vorliegenden Rechtsstreit Leistungen zur Grundsicherung

für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die Zeit

vom 01.01.2005 bis zum 31.03.2006.

Der Kläger wurde am 03.07.2003 im Hilfeverbund Wohnen und Arbeit (HWA)

aufgenommen und verblieb dort bis zum 31.03.2006. Seit dem 01.04.2006

befindet er sich in ambulanter Betreuung des HWA. Es handelt sich bei dem HWA

um eine gemeinnützige Gesellschaft für soziale Dienste der Arbeiterwohlfahrt,

Stadtkreis G mbH. Die Einrichtung verfügt über 85 Plätze und bietet einen

Aufenthalt bei Tag und Nacht. Die Bewohner leben in Einzelzimmern oder kleinen

Appartements, die in der Einrichtung zur Verfügung gestellt werden. Es gibt

Gemeinschaftsverpflegung in einem Speisesaal, auf Wunsch ist in den

Nebenhäusern auch Selbstverpflegung möglich. Ebenso sind Aufenthaltsräume

vorhanden. Den Bewohnern wird ein Barbetrag und eine Bekleidungspauschale

gezahlt. Nach der Gesamtkonzeption ist es das Ziel des HWA, Klienten, die

aufgrund ihrer besonderen sozialen Schwierigkeiten nicht in der Lage sind,

selbständig und eigenverantwortlich zu leben, Betreuung und auf den persönlichen

Hilfebedarf zugeschnittene Hilfen in sämtlichen Lebensbereichen anzubieten und

die Hilfeempfänger dadurch zu befähigen, im Laufe der Zeit wieder ein

unabhängiges Leben zu führen.

Der Kläger wurde ausweislich des Aufnahmeantrags wegen folgender Problematik

in die Einrichtung aufgenommen: erhebliche Schuldenproblematik,

Vorstrafen/Bewährungsaufsicht, Suchtabhängigkeit, keinerlei soziale Bindungen,

keine ausreichende Unterkunft, Arbeitslosigkeit. Der Beigeladene zu 2. bewilligte

sodann Leistungen nach § 72 BSHG. Unter dem 22.07.2003 vereinbarten der

Kläger und der HWA einen Hilfeplan für die stationäre Maßnahme nach § 72 BSHG,

wonach der HWA ein Einzelzimmer und Vollverpflegung bereitstellen und im

Einzelnen aufgeführte Hilfen in verschiedenen Bereichen (Hilfen bei der

Inanspruchnahme des medizinischen Hilfssystems, Hilfen im Bereich Bildung und

Arbeit, bei finanziellen Angelegenheiten und im Umgang mit Institutionen) leisten

sollte. Wegen des genauen Inhalts wird auf den Hilfeplan vom 22.07.2003 Bezug

genommen.

Am 09.12.2004 beantragte der Kläger bei der Beklagten Leistungen nach dem

SGB II. Mit Bescheid vom 02.02.2005 wurde zunächst eine monatliche

Regelleistung in Höhe von 310,50 € für die Zeit vom 01.01.2005 bis zum

02.04.2005 bewilligt und zugleich eine monatliche Kostenbeteiligung von 190,30 €

festgesetzt. Mit Bescheid vom 17.03.2005 wurde der zuvor genannte Bescheid

teilweise aufgehoben und die monatliche Regelleistung auf 345,– € festgesetzt,

wobei die Nachzahlung in Höhe von 126,50 € für den Zeitraum vom 01.01.2005 bis

zum 02.04.2005 an den Beigeladenen zu 1. erfolgen sollte. Gegen diesen

Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein mit der Begründung, es fehlten die

Kosten für Unterkunft und Heizung und im Übrigen sei die Leistungsbefristung bis

zum 02.04.2005 fehlerhaft. Hinsichtlich der Unterkunftskosten erfolgte später mit

Bescheid vom 20.02.2006 eine Abhilfe. Mit Schreiben vom 11.04.2005 wies die

Techniker Krankenkasse die Beklagte darauf hin, dass der Kläger nach den

dortigen Unterlagen nicht die Voraussetzungen für den Bezug von

Arbeitslosengeld II erfülle, da er nicht erwerbsfähig sei. Die Beklagte sah dieses

Schreiben durch die ausgesprochene Befristung als erledigt an und wies den

Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 20.12.2005 mit der

Begründung zurück, der Kläger sei für länger als 6 Monate bei dem HWA und damit

in einer stationären Einrichtung untergebracht, weshalb gemäß § 7 Abs. 4 SGB II

ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II ausscheide. Dagegen hat der Kläger

rechtzeitig am 13.01.2006 Klage bei dem Sozialgericht erhoben.

Zur Begründung hat der Kläger ausgeführt, er sei erwerbsfähig, denn er sei mehr

als 3 Stunden täglich arbeitsfähig und auch arbeitswillig. Bei den ihm gewährten

Hilfen handele es sich nicht um eine Therapie, es bestehe daher auch kein

Therapiekonzept, sondern ein individueller Hilfeplan. Die Einrichtung trage auch

keine Verantwortung für die tägliche Lebensführung, insbesondere bestehe nicht

für alle Bewohner eine verbindliche Tagesstruktur.

Der Beigeladene zu 1. ist dagegen der Meinung, eine stationäre Einrichtung liege

nicht vor, da es insgesamt keine allgemein verbindliche Tagesstruktur gebe.

Der Beigeladene zu 2., der LWV, hat ebenfalls die Auffassung vertreten, es

handele sich bei dem HWA um eine stationäre Einrichtung und verweist dabei auf

eine allgemeine Stellungnahme zum Status von Einrichtungen nach den §§ 67 ff.

SGB XII. Dennoch schließe im Falle des Klägers § 7 Abs. 4 SGB II Leistungen nach

dem SGB II nicht aus, da es sich nur um eine gesetzliche Fiktion der

Nichterwerbsfähigkeit handele. Sei ein Hilfeempfänger – wie hier – eindeutig

erwerbsfähig, so spiele der Ausschluss keine Rolle.

Das Sozialgericht hat am 12.01.2007 eine mündliche Verhandlung durchgeführt, in

die Verhandlung wurde das Protokoll einer mündlichen Verhandlung in

Parallelrechtsstreitigkeiten vom 01.12.2006 eingeführt, in deren Rahmen der

Sozialarbeiter R K vom HWA als Zeuge vernommen worden war. Wegen des

Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die zum hiesigen Protokoll genommene

Sitzungsniederschrift verwiesen.

Mit Urteil vom 12.01.2007 ist die Beklagte verurteilt worden, unter Aufhebung des

Bescheids vom 17.03.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.12.2005

und des Bescheids vom 20.02.2006 dem Kläger Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhaltes nach dem SGB II ab 01.01.2005 in gesetzlicher Höhe zu

bewilligen.

Das Sozialgericht ist dabei davon ausgegangen, dass der Hilfeverbund Wohnen

und Arbeit nicht als stationäre Einrichtung i.S.d. § 7 Abs. 4 SGB II angesehen

werden könne. Die Einrichtung beschränke sich im Wesentlichen darauf, den

Bewohnern eine Unterkunft und eine Essensmöglichkeit zu gewähren sowie bei

Bedarf Betreuung in mannigfaltiger Weise zu leisten. Die Bewohner der Einrichtung

seien aber nicht typischerweise nicht erwerbsfähig. Die Zeugenaussage habe

ergeben, dass ca. die Hälfte der 85 Bewohner 6 Stunden täglich angebotene

Arbeiten verrichten könnten, auch hinsichtlich der übrigen Bewohner sei weder

vorgetragen noch ersichtlich, dass diese nicht erwerbsfähig seien. Regelmäßig

seien sogar 2 bis 3 Bewohner in einem sozialversicherungspflichtigen

Beschäftigungsverhältnis angestellt. Bei dieser Sachlage lägen die

Anspruchsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 SGB II für Leistungen nach dem SGB II

für den Kläger vor.

Gegen dieses am 24.01.2007 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit am

07.02.2007 eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese damit

begründet, dass auch der Hilfeverbund Wohnen und Arbeit selbst davon ausgehe,

eine stationäre Einrichtung zu betreiben. Vergleichbare Einrichtungen seien auch

schon von anderen Landessozialgerichten als Einrichtung i.S.d. § 7 Abs. 4 SGB II

bewertet worden. Im Übrigen habe auch der LWV Hessen die Einrichtung als

vollstationäre Einrichtung anerkannt und eine Vergütungsvereinbarung

abgeschlossen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 12. Januar 2007 aufzuheben und die

Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger trägt im Berufungsverfahren vor, der Hilfeverbund Wohnen und Arbeit

sei eine vollstationäre Einrichtung, wie sich auch aus der Stellungnahme des

Landeswohlfahrtsverbandes ergebe. Es handele sich jedoch nicht um eine

stationäre Einrichtung i.S.d. § 7 Abs. 4 SGB II. Die Einrichtung sei nämlich so

organisiert, dass sie den sich dort aufhaltenden Personen Freiraum für

eigenverantwortliches Handeln und aktive Hilfestellung zum Auffinden eines

regulären Arbeitsplatzes gebe. Die Struktur der Einrichtung stehe einer Tätigkeit

auf dem regulären Arbeitsmarkt auch nicht entgegen, sondern fördere eine solche

eher noch.

Auch der Landeswohlfahrtsverband bleibt im Berufungsverfahren bei seiner

Auffassung, der HWA sei eine vollstationäre Einrichtung, allerdings könne der

Ausschluss des § 7 Abs. 4 SGB II aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht

durchgreifen.

Der in der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren nicht vertretene

Landeswohlfahrtsverband hat schriftsätzlich keinen Antrag angekündigt.

Der Beigeladene zu 1. pflichtet dem Urteil des Sozialgerichts bei und bleibt bei

seiner Meinung, der HWA sei keine stationäre Einrichtung.

Der Beigeladene zu 1. hat keinen Antrag gestellt.

Der Senat hat am 03.09.2007 eine mündliche Verhandlung in den Räumlichkeiten

des HWA im F 8 in G durchgeführt. Dabei wurde die Einrichtung in Augenschein

genommen und der Einrichtungsleiter, der Zeuge G, als sachverständiger Zeuge

vernommen. Der Kläger war persönlich anwesend und hat sich zur Sache

geäußert. Wegen des Ablaufs der mündlichen Verhandlung und des Ergebnisses

der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

Gerichtsakte sowie die beigezogenen Behördenakten (2 Bände) Bezug

genommen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung

gemacht wurden.

Entscheidungsgründe

Der Senat konnte verhandeln und entscheiden, obwohl der Beigeladene zu 2. im

Termin nicht vertreten war, da er rechtzeitig und ordnungsgemäß geladen worden

war und durch seine kurzfristig erkrankte Terminsvertreterin telefonisch hat

mitteilen lassen, dass trotz ihrer Abwesenheit verhandelt und entschieden werden

könne.

Die form- und fristgerecht (§ 151 SGG) eingelegte sowie auch ansonsten

statthafte Berufung der Beklagten (§§ 143, 144 SGG) hat Erfolg.

Das Sozialgericht hat in dem angegriffenen Urteil die Beklagte zu Unrecht

verurteilt, unter Aufhebung ihres Bescheids vom 17.03.2005 in Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 20.12.2005 und des Bescheids vom 20.02.2006 dem

Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ab

01.01.2005 in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Leistungen gemäß § 7 Abs. 1 SGB II für den

streitigen Zeitraum vom 01.01.2005 bis zum 31.03.2006.

Für die Monate Januar bis Anfang April 2005 (vom 01.01.2005 bis zum 02.04.2005)

gilt dies schon deshalb, weil der Kläger in dieser Zeit Leistungen nach dem SGB II

erhalten hatte und diese nachträglich sogar durch den Bescheid vom 20.02.2006

hinsichtlich der Unterkunftskosten aufgestockt worden waren. Bereits in erster

Instanz ist aber der Antrag ab dem 01.01.2005 gestellt worden, so dass auch

dieser gesamte Zeitraum im Berufungsverfahren weiter streitbefangen ist und die

Berufung für die genannte Zeit schon deshalb erfolgreich war, weil der Kläger

insofern nicht beschwert ist.

Aber auch für den restlichen streitigen Zeitraum bis zum 31.03.2006 war das Urteil

des Sozialgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen, denn ein Anspruch des

Klägers ist im vorliegenden Fall durch § 7 Abs. 4 SGB II ausgeschlossen.

Die genannte Vorschrift bestimmte in der hier heranzuziehenden und auch vom

Sozialgericht zugrunde gelegten, bis zum 31.07.2006 gültigen Fassung, dass keine

Leistungen nach diesem Buch (SGB II) erhält, wer für länger als 6 Monate in einer

stationären Einrichtung untergebracht ist oder Rente wegen Alters bezieht.

Es kann dabei vorliegend dahingestellt bleiben, ob § 7 Abs. 4 SGB II in der hier

maßgeblichen Fassung verfassungsgemäß war. Entsprechende Zweifel sind im

vorliegenden Verfahren unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG von dem

Beigeladenen zu 2. geäußert worden. Zweifel an dem Sinn der Vorschrift tauchen

auch an anderer Stelle auf, weil es sinnlos sei, unstreitig erwerbsfähige Personen

mit Hilfebedarf bei der Arbeitsmarktintegration von SGB II-Leistungen

auszuschließen, weil sie mit Aufenthalt in einer stationären Einrichtung als

erwerbsunfähig gelten (vgl. Gutachten von Münder, Bl. 185 ff. der Akte L 9 AS

50/07, veröffentlicht unter dem Titel "Stationäre Einrichtungen im Sinne des § 7

Abs. 4 SGB II" in SGb 1/07, S. 1 ff. zusammen mit Geiger). Gegebenenfalls hätte

eine verfassungskonforme Auslegung der ausgelaufenen Vorschrift im Sinne des

durch das Fortentwicklungsgesetz geänderten und seit 01.08.2006 gültigen § 7

Abs. 4 SGB II zu erfolgen. Die nunmehr gültige Fassung der Vorschrift ermöglicht

erwerbsfähigen Personen den Zugang zu SGB II-Leistungen, wenn diese

tatsächlich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts

mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig sind. Ausweislich der Aktenlage

ist eine Beschäftigung des Klägers zu diesen Bedingungen nicht zu verzeichnen.

Soweit er im Rahmen einer Bewährungsauflage 300 Stunden gemeinnützige Arbeit

abgeleistet hat, handelt es sich jedenfalls nicht um eine Beschäftigung im Rahmen

des regulären Arbeitsmarkts. Dadurch erübrigt sich eine Untersuchung

dahingehend, ob der Kläger erwerbstätig hätte sein können.

Für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits ist deshalb allein

ausschlaggebend, ob die Einrichtung "Hilfeverbund Wohnen und Arbeit" (HWA) als

stationäre Einrichtung zu qualifizieren ist. Dies ist aufgrund der

Augenscheinnahme und der erfolgten Beweisaufnahme sowie der Erklärungen der

Beteiligten im Termin zur mündlichen Verhandlung am 03.09.2007 zu bejahen.

Auszugehen ist dabei von der klassischen Definition einer stationären Einrichtung,

wie sie das Bundesverwaltungsgericht in einer grundlegenden Entscheidung zu §

100 Abs. 1 BSHG geprägt hat (vgl. BVerwGE 95, 149 ff.). Danach ist unter einer

stationären Einrichtung eine auf Dauer angelegte Kombination von sächlichen und

personellen Mitteln zu verstehen, die zu einem besonderem Zweck und unter der

Verantwortung eines Trägers zusammen gefasst wird und die für einen größeren

wechselnden Personenkreis bestimmt ist. Der Einrichtungsbegriff ist grundsätzlich

erfüllt, wenn neben der Vollunterbringung der Einrichtungsträger von der

Aufnahme des Hilfeempfängers bis zu dessen Entlassung nach Maßgabe des

angewandten Therapiekonzepts die Gesamtverantwortung für die tägliche

Lebensführung des Hilfeempfängers übernimmt und Gemeinschaftseinrichtungen

vorhanden sind. Diese Definition ist auch in der Sozialgerichtsbarkeit ausdrücklich

übernommen worden (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.2006 –

L 13 AS 4377/05 ER B; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22.02.2007 – L 8

AS 53/06).

Legt man diesen Einrichtungsbegriff zugrunde, ist der HWA als stationäre

Einrichtung anzusehen. Auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

erging für einen Hilfesuchenden, der in einer sozialtherapeutischen

Außenwohngruppe Hilfe nach § 72 BSHG erhalten hatte, wie dies beim Kläger auch

vor dem 01.01.2005 der Fall war.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung dargelegt, dass der

Hilfesuchende nach einem Konzept untergebracht sei, bei dem ein

sozialtherapeutisch begleitetes Wohnen bei regelmäßiger, wenn auch

unterschiedlich intensiver Betreuung durch die Mitarbeiter der Einrichtung mit dem

Ziel erfolge, den Hilfeempfänger zu selbständiger und selbstbestimmter

Lebensgestaltung zu befähigen. Solange dieses Therapieziel noch nicht erreicht

sei, habe die Verantwortung für die tägliche Lebensgestaltung des Hilfesuchenden

bei dem Sozialzentrum gelegen, das auch begleitende Kontrollen wahrgenommen

habe. Das Vorliegen einer stationären Einrichtung könne auch nicht deshalb

verneint werden, weil die Betreuungsleistungen des Sozialzentrums in nicht

unerheblichem Umfang am Tage in Ansprechbereitschaft und abends und in der

Nacht in Rufbereitschaft der Mitarbeiter der Einrichtung bestanden habe, denn

diese Leistungen seien selbst Bestandteil des vom Einrichtungsträger praktizierten

Therapiekonzepts, wonach dem Hilfesuchenden der erforderliche psychologische

Rückhalt im Prozess des Selbständigwerdens vermittelt werden solle.

Diese beschriebene Situation trifft nach den vom Senat gewonnenen

Erkenntnissen exakt auf die Einrichtung HWA zu. Selbst wenn der Zeuge G

bekundet, er empfinde den Begriff "Therapiekonzept" als nicht zutreffend, da die

Bewohner weder krank noch behindert seien, so zeigen aber seine nachfolgenden

Ausführungen, dass die gesamte Einrichtung durchaus auf einem übergreifenden

Konzept beruht, das lediglich in den einzelnen Hilfeplänen individuell auf die

Bedürfnisse des jeweiligen Hilfeempfängers angepasst wird. Es wird danach

versucht, mit sozialarbeiterischen Mitteln die Betreuung der Klienten zu

gewährleisten, wobei man bestrebt ist, im Dialog mit den pädagogischen

Mitarbeitern die gesteckten Ziele zu erreichen. Der Klient erklärt mit der Aufnahme

seine Bereitschaft, an der Überwindung seiner besonderen sozialen

Schwierigkeiten aktiv mitzuarbeiten. Wenn ein Klient seine Mitarbeit verweigert und

sich der Hilfen entzieht, wird die gesamte Maßnahme abgebrochen. Die Hilfen

bestehen in der Betreuung durch die Mitarbeiter mit unterschiedlicher Intensität.

Bei schweren und krisenhaften Fällen kann die Betreuung mehrere Stunden täglich

bis zu 8 Stunden und über Tage hinweg andauern, während eine geringe

Betreuung bei fortgeschrittenen Klienten nur etwa einmal pro Woche erfolgt. Die

Häufigkeit der Hilfen kann nicht pauschal ausgedrückt werden, insofern hat der

Zeuge G erklärt, es gebe durchaus auch "Wellenbewegungen". Unter Umständen

könne ein großer Hilfebedarf auch erst nach längerer Zeit oder erst zum Auszug

entstehen, während umgekehrt immer wieder auch eine Phase des "In-

Ruhelassens" erforderlich sein könne. Für die Klienten, die geringere Betreuung

benötigten, böten im Übrigen die alle 10 Tage stattfindenden Auszahlungen der

Barbeträge eine Möglichkeit, die Klienten zu sehen und gegebenenfalls Probleme

anzugehen. Im Übrigen seien auch immer ca. 20 Bewohner in dem von der

Einrichtung betriebenen Arbeitsprojekt in unterschiedlichen Bereichen beschäftigt.

Diese Beschäftigung erfordere die regelmäßige Anwesenheit des Hilfeempfängers,

die wöchentliche Stundenzahl und die verschiedenen Arbeitsangebote seien

hinterlegt, wenn jemand mehrfach seiner Tätigkeit nicht nachkomme, werde diese

einem anderen Klienten angeboten. Es bestehe außerdem die Verpflichtung, sich

im Arbeitsprojekt auch bei einem nur eintägigen Fernbleiben abzumelden,

außerdem müssen sich die Klienten, die die Einrichtung mehrere Tage verlassen

wollten, ebenfalls abmelden.

Die Ausführungen des Zeugen G, die dieser überzeugend vorgebracht hat,

entsprechen auch den Angaben, die ein Sozialarbeiter, der Zeuge K, in der

mündlichen Verhandlung in der 1. Instanz gemacht hat (vgl. insoweit

beigezogenes Protokoll vom 1.12.2006). Auf die nochmalige Einvernahme des

Zeugen wurde allseits verzichtet.

Die Gesamtschau der Angaben zeigt, dass das Ziel der Einrichtung nicht nur – wie

das Sozialgericht meint – darin besteht, den Bewohnern eine Unterkunft und eine

Essensmöglichkeit zu gewähren sowie bei Bedarf Betreuung in verschiedener

Weise. Vielmehr ist klar erkennbar, dass hinter der Arbeit in der Einrichtung ein

sozialpädagogisches Konzept steht, das zwar so angelegt ist, dass den Klienten

eine größtmögliche Freiheit gewährt wird, da sie ja wieder an eine selbständige und

eigenverantwortliche Lebensgestaltung herangeführt werden sollen, andererseits

aber verschiedene tagesstrukturierende Maßnahmen und vor allen Dingen die

Betreuungsangebote rund um die Uhr sicherstellen, dass die Klienten,

insbesondere bei Suchtproblematik, stets aufgefangen werden. Der Eindruck bei

der Ortsbegehung war auch so, dass für den Senat offenkundig war, dass die

angetroffenen Hilfeempfänger noch der mannigfaltigen Hilfe bedürfen.

Daneben weist auch die räumliche Situation auf eine stationäre Einrichtung hin.

Die Klienten sind entweder in Einzelzimmern untergebracht, Dusche und WC

befinden sich für ca. 5 Zimmer jeweils auf dem Flur. Weiterhin gibt es kleine

Appartements mit eigener Küche und Bad, die von 2 bis 3 Personen genutzt

werden. Es gibt Gemeinschaftsverpflegung in einem Speisesaal, die auch die

Klienten in den kleinen Appartements in Anspruch nehmen können, sofern sie sich

nicht selbst verpflegen wollen. Außerdem existiert ein gesonderter

Aufenthaltsraum mit Fernsehmöglichkeit. Die Wäsche wird zentral gewaschen, dies

gilt auf Wunsch auch für die Appartement-Nutzer. Es handelt sich bei der

Wäscherei ebenfalls um eine Beschäftigungsmöglichkeit im Rahmen des

Arbeitsprojekts.

Demgegenüber gibt es für fortgeschrittene Klienten die Möglichkeit, in

benachbarten regulären Mietshäusern, die demselben Träger gehören, im Rahmen

des betreuten Wohnens ambulant nachbetreut zu werden. Eine Abgrenzung zum

stationären Bereich ist also auch rein optisch nachvollziehbar.

Darüber hinaus spricht für das Vorliegen einer stationären Einrichtung, dass die

Einrichtung bereits in den 70-er Jahren vom Landeswohlfahrtsverband H als

stationäre Einrichtung für Hilfen nach § 72 BSHG anerkannt worden ist. Die

Einrichtung ist im Übrigen seit dem Jahre 2003 zertifiziert nach DIN ISO 9000.

Der somit als stationäre Einrichtung einzustufende HWA ist auch als stationäre

Einrichtung im Sinne von § 7 Abs. 4 SGB II sowohl alter als auch neuer Fassung

anzusehen.

Ziel von § 7 Abs. 4 SGB II sowohl alter als auch neuer Fassung ist nach der

gesetzgeberischen Konzeption letztlich, dass diejenigen Personen Hilfe nach dem

SGB II nicht bekommen sollen, bei denen die Leistungen ins Leere gehen würden,

weil sie aufgrund ihrer persönlichen Situation der Konzeption des Förderns und

Forderns gar nicht nachkommen könnten. Die Richtigkeit dieser Sichtweise wird

dadurch belegt, dass der Leistungsausschluß auch für solche Personen gilt, die

Rente wegen Alters beziehen und damit aus dem Erwerbsleben ausgeschieden

sind. Die Herausnahme von Personen, die in einer stationären Einrichtung

untergebracht sind, erfolgt letztlich unter demselben Gesichtspunkt. Es ist nämlich

davon auszugehen, dass eine Person, die sich in einer stationären Einrichtung

befindet, dem regulären Arbeitsmarkt nicht zu den üblichen Bedingungen zur

Verfügung steht, sei es, weil der Tagesablauf so gestaltet ist, dass die Person dem

üblichen Instrumentarium des Forderns und Förderns gar nicht nachkommen

könnte, oder sei es, weil die Person aufgrund der Problematik, wegen derer sie sich

in der Einrichtung befindet, einen normal strukturierten Arbeitstag (z. B. wegen

Suchtproblematik) gar nicht durchstehen könnte. Auch die im Rahmen des SGB II

angebotenen Maßnahmen zur Wiedereingliederung in das Arbeitsleben erfordern,

dass eine Person überhaupt in der Lage ist, pünktlich morgens zu erscheinen und

einen ganzen Tag durchzuhalten.

Die Vorschrift des § 7 Abs. 4 SGB II ist deshalb sowohl nach alter als auch nach

neuer Fassung so gestaltet worden, dass Personen, die in stationären

Einrichtungen untergebracht sind, vom Leistungsbezug nach diesem Buch

grundsätzlich ausgeschlossen bleiben. Der zuvor bestehenden Problematik, dass

Personen, die – wie der Kläger – länger als 6 Monate in der stationären Einrichtung

untergebracht waren, auch bei fortschreitendem Therapieerfolg von den Hilfen

nach dem SGB II ausgeschlossen waren, ist – wie bereits ausgeführt – durch die

Neufassung der Vorschrift in der Weise begegnet worden, dass der Gegenbeweis

zur vermuteten Nichterwerbsfähigkeit dadurch erbracht werden kann, dass eine

Person unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts

mindestens 15 Stunden in der Woche erwerbstätig ist. Damit sollte bewirkt werden,

dass die langwierige und schwierige Feststellung, ob im Einzelfall Erwerbsfähigkeit

vorliegt, entfällt (siehe BT-Drucks. 16/1410, S. 20).

Für die vorliegende Fallkonstellation bedeutet dies, dass die Vorschrift des § 7 Abs.

4 SGB II a. F. im Lichte dieser gesetzgeberischen Überlegungen auszulegen ist.

Der Gesetzgeber hat nämlich durch die Neufassung einerseits zuvor bestehende

verfassungsrechtliche Bedenken ausgeräumt, andererseits aber auch die Grenzen

für Hilfen nach dem SGB II für Personen, die in stationären Einrichtungen

untergebracht sind, genau gezogen. Dies geschah offenbar aus

Praktikabilitätsgründen, denn eine andere Handhabung würde dazu führen, dass

die Hilfebedürftigen in einer stationären Einrichtung praktisch ständig dahingehend

überprüft werden müssten, ob sie durch Therapiefortschritt eine Erwerbsfähigkeit

im Sinne von § 8 SGB II erreicht haben, bzw. ob eine solche bei Rückfällen wieder

verloren gegangen ist. Dies wäre kaum durchführbar und würde die Einrichtung

überfordern. Im Übrigen würde ein solches Verständnis der Vorschrift des § 7 Abs.

4 SGB II dazu führen, dass dieselbe Einrichtung einmal als stationäre und einmal

als nicht stationäre Einrichtung anzusehen wäre, je nachdem, welcher

Hilfebedürftige zu welcher Zeit in dem jeweiligen Zustand einer Überprüfung

zugeführt wird (vgl. dazu auch LSG Niedersachsen-Bremen, a.a.O.).

Für den vorliegenden Fall verbleibt es damit bei dem Ausschluss von SGB II-

Leistungen für den Kläger nach § 7 Abs. 4 SGB II a. F. Der Kläger hat sich weit über

6 Monate lang in der Einrichtung des HWA aufgehalten und ist während dieser Zeit

mit seiner Therapie nicht so weit vorangeschritten, dass ihm die Aufnahme einer

regulären Arbeit auf dem freien Arbeitsmarkt unter den üblichen Bedingungen des

allgemeinen Arbeitsmarktes gelungen wäre. Im Gegenteil ist unter dem

31.03.2005 vermerkt, der Kläger habe seine Abstinenz nur für kurze Zeit

aufrechterhalten können und habe sein Zimmer im "Trockendock" räumen

müssen, weil er erneut rückfällig geworden sei. Dies zeigt, dass es der Kläger

seinerzeit nicht geschafft hat, den Schritt weg von der stationären Einrichtung hin

zu einer weitgehenden Selbständigkeit vorzunehmen. Gerade die Tatsache, dass

der Kläger therapieabhängig in ein anderes Zimmer bzw. in einen anderen

Wohntrakt verlegt wurde, zeigt auch für den konkreten Fall, dass der Kläger im

streitigen Zeitraum des Schutzes der Einrichtung bedurfte, die letztlich die

Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung entsprechend dem

individuellen Hilfeplan getragen hat (LSG Baden-Württemberg, a.a.O.). Erst zum

01.04.2006 hatte sich der Kläger so weit stabilisiert, dass er umziehen konnte und

nunmehr im Rahmen des betreuten Wohnens weiter betreut wird.

Dass bei fortgeschrittenem Therapieerfolg im Übrigen auch Personen in

stationären Einrichtungen Leistungen der Arbeitsförderung von der Bundesagentur

für Arbeit oder gegebenenfalls auch durch die Beklagte erhalten können, ergibt

sich aus den allgemeinen Vorschriften des 1. Kapitels des SGB III. Dadurch kann

letztlich das Therapieziel der Selbständigkeit gefördert und die Aufnahme einer

versicherungspflichtigen Beschäftigung erreicht werden. Dies ist jedoch nur

möglich, wenn die Zeit für solche Maßnahmen reif ist, was vorliegend bei dem

Kläger im streitbefangenen Zeitraum nicht der Fall war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nrn. 1

und 2 SGG nicht vorliegen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.