Urteil des LSG Hessen vom 02.02.2009

LSG HES: merkblatt, beratungspflicht, rückforderung, verwaltungsakt, fahrlässigkeit, leistungsanspruch, arbeitsamt, erfüllung, unterlassen, hinweispflicht

Gericht:

Hessisches

Landessozialgericht

9. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 9 AL 87/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 133 Abs 2 SGB 3, § 330

SGB 3, § 60 SGB 1, § 50 Abs

1 SGB 10

Rückforderung von zuviel gezahltem Arbeitslosengeld nach

Steuerklassenwechsel

Tatbestand

Es geht in dem Rechtsstreit um die teilweise Aufhebung und Rückforderung zuviel

gezahlten Arbeitslosengeldes in der Zeit vom 1. Januar bis zum 27. April 2006 in

Höhe von 830,70 € wegen Wechsels der Lohnsteuerklasse zum 1. Januar 2006.

Der 1947 geborene Kläger stammt aus Tunesien und lebt seit 1971 in

Deutschland. Er besitzt seit 1998 die deutsche Staatsangehörigkeit. Von Mai 1996

bis zum 15. April 2005 war der Kläger als Buffetkraft bei der Le Buffet GmbH (im

Hause K.) in A-Stadt teilzeitbeschäftigt (30 Stunden je Woche). Im

Abrechnungszeitraum von April 2004 bis März 2005 erzielte er ein Gesamt-Brutto-

Einkommen in Höhe von 15.812,77 €.

Bereits am 6. Januar 2005 meldete er sich bei der Beklagten zum (voraussichtlich)

1. März 2005 arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Wegen Verlängerung

des Arbeitsverhältnisses füllte er das Antragsformular erst am 9. April 2005 aus.

Bei der Antragsannahme vermerkte der Antragsannehmer (mit grün) unter 5a die

Lohnsteuerklasse 3 (zu Jahresbeginn). Es war ferner angekreuzt, dass die

Lohnsteuerklasse im Laufe des Jahres nicht geändert worden sei. Über der

Unterschrift des Klägers befand sich der fettgedruckte Hinweis: Ich versichere,

dass meine Angaben zutreffen. Änderungen werde ich unverzüglich anzeigen. Das

Merkblatt 1 für Arbeitslose und das Hinweisblatt aus Anlass der persönlichen

Arbeitsuchendmeldung habe ich erhalten und von seinem Inhalt Kenntnis

genommen.

Die Beklagte bewilligte mit Bescheid vom 22. April 2005 Arbeitslosengeld ab 16.

April 2005 für 960 Tage. Für die streitbefangene Zeit erhielt der Kläger

Arbeitslosengeld in Höhe von kalendertäglich 22,93 € (tägliches Arbeitsentgelt

43,32, Lohnsteuerklasse 3, Kindermerkmal 1).

Nachdem die Beklagte wegen eines nicht mitgeteilten Wohnungsumzuges die

Leistungsbewilligung ab 19. Juni 2006 aufgehoben hatte, stellte der Kläger am 5.

Juli 2006 einen erneuten Antrag auf Arbeitslosengeld. Aus der hierbei vorgelegten

Lohnsteuerkarte für 2006 stellte sich heraus, dass dort für den Kläger die

Lohnsteuerklasse 5 eingetragen war. Die Ehefrau des Klägers erzielte im Januar

2006 einen Monatsbruttolohn in Höhe von 892,68 €. Die Beklagte hörte den Kläger

zu der hierdurch eingetretenen Überzahlung an und hob sodann mit Bescheid vom

24. August 2006 die Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 1. Januar bis

zum 27. April 2006 teilweise und zwar in Höhe von 830,70 € (117 Tage je 7,10 €)

auf und verlangte die Erstattung durch den Kläger.

Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 13.

November 2006 unter Hinweis auf § 133 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB 3)

zurück im Wesentlichen mit der Begründung, dass das Leistungsentgelt des

Klägers nach Veränderung der Lohnsteuerklasse zwingend zu vermindern gewesen

sei. Der Kläger sei sowohl im Antrag auf Arbeitslosengeld auf seine

Mitteilungspflichten hingewiesen worden, als auch im Merkblatt. Der

Bewilligungsbescheid enthalte einen entsprechenden Hinweis. Unter

Berücksichtigung der mehrfachen Hinweise hätte der Kläger deshalb wissen

müssen oder zumindest leicht erkennen können, dass er ab 1. Januar 2006 keinen

Anspruch auf Arbeitslosengeld nach der Lohnsteuerklasse 3 mehr gehabt habe.

Wenn er die mehrfachen Hinweise nicht zur Kenntnis genommen habe, beruhe

dies auf grober Fahrlässigkeit.

Hiergegen hat der Kläger am 29. November 2006 Klage erhoben und im

Wesentlichen vorgetragen, er sei Ausländer und habe nur eine einfache Bildung. Er

habe zwar fahrlässig, aber nicht grob fahrlässig gehandelt.

Der Kläger hat sich auf seine Angaben im Parallelverfahren S 11 AL 202/06

bezogen.

Mit Urteil vom 23. April 2007 hat das Sozialgericht Wiesbaden den angefochtenen

Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides aufgehoben. Die Beklagte

habe den Kläger im Zeitpunkt der Antragstellung weder auf die Notwendigkeit

einer Lohnsteuerklassenwechsel-Beratung noch auf die leistungsrechtlichen

Nachteile bei einem Lohnsteuerklassenwechsel hingewiesen. Die bloße

Aushändigung des Merkblattes sei ungenügend, weil das Bundessozialgericht

(BSG) dies als ungenügend betrachte. Weiter ungenügend sei auch der Hinweis im

Bewilligungsbescheid, weil dieser den Kläger jedenfalls nicht im Zeitpunkt der

Antragstellung erreicht habe und jedenfalls die Beratungspflicht selbst dann nicht

abzudecken vermöge, wenn durch ihn die Hinweispflicht erfüllt sei. Die Kammer sei

davon überzeugt, dass der Kläger bei ordentlicher Erfüllung der Hinweis- und

Beratungspflicht seitens der Beklagten die Lohnsteuerklassenänderung

unterlassen hätte, um eine Einkommenseinbuße zu verhindern. Danach sei der

Kläger so zu stellen, als ob die Beklagte ihrer besonderen Hinweis- und

Beratungspflicht genügt hätte.

Es sei nicht entscheidungserheblich, dass die Kammer dem Kläger nicht geglaubt

habe, dass dieser von einer Rundum-Vernetzung der Ausländerbehörde und also

von einem Wegfall seiner eigenen Informationspflichten gegenüber der Beklagten

ausgegangen sei, denn darüber habe er keine positive Kenntnis gehabt, sondern

habe diese Idee in der mündlichen Verhandlung spontan und ergebnisorientiert

entwickelt.

Gegen das am 2. Mai 2007 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 24. Mai 2007

Berufung eingelegt. Die Beklagte trägt vor, es dürfte unstreitig sein, dass sie das

materielle Leistungsrecht richtig angewandt habe. Die Beklagte habe auch die

BSG-Urteile zum Lohnsteuerklassenwechsel aus dem Jahr 2004 umgesetzt. Bei

der Arbeitsuchendmeldung gemäß § 37b SGB 3 werde ein gesondertes

Hinweisblatt - Leistungsrechtliche Hinweise anlässlich der persönlichen

Arbeitsuchendmeldung - ausgehändigt, in dem gesonderte Hinweise zum

Lohnsteuerklassenwechsel dargestellt seien. Insbesondere werde auf die

Möglichkeit eines niedrigeren Leistungsbezuges hingewiesen und dringend

geraten, vor einem Lohnsteuerklassenwechsel Rat bei der Beklagten einzuholen.

Das Merkblatt enthalte ebenfalls nunmehr deutlich gekennzeichnete Hinweise zum

Lohnsteuerklassenwechsel. Auf eine vorherige Beratung und evtl. Gefahren werde

hervorgehoben hingewiesen. Die Bewilligungs- und gegebenenfalls

Änderungsbescheide wiesen ebenfalls auf finanzielle Nachteile bei einem

Lohnsteuerklassenwechsel hin. Diese Hinweise seien dem Kläger auch rechtzeitig

vor seinem Lohnsteuerklassenwechsel erteilt worden. Damit bleibe für die

Annahme eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs kein Raum mehr. Der

Kläger habe in dem Antrag auch unterschriftlich bestätigt, das Merkblatt und das

Hinweisblatt erhalten und von seinem Inhalt Kenntnis genommen zu haben. Wenn

der Kläger trotz dieser Hinweise eine Beratung der Beklagten nicht in Anspruch

genommen habe, könne dies nicht auf einer Pflichtverletzung der Beklagten

beruhen. Die Beklagte hat ein Exemplar des o. a. Hinweisblattes vorgelegt.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 23. April 2007 aufzuheben und

die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger trägt vor, das Sozialgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass die

Beklagte gehalten gewesen sei, ihn gesondert auf die Folgen eines

Steuerklassenwechsels hinzuweisen und dem nicht nachgekommen sei. Das von

der Beklagten erwähnte Hinweisblatt befinde sich nicht bei seinen Unterlagen. Es

könne daher nicht mehr nachvollzogen werden, ob er es erhalten habe. Der

Zugang müsse bestritten werden. Seine Bestätigung durch Unterschrift ergebe

nicht die Identität der ausgehändigten Schreiben - offensichtlich kursierten die

verschiedensten Druckwerke. Im Übrigen seien auch diese Hinweise nicht

ausreichend.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird ergänzend auf den Inhalt der

Gerichts- und Verwaltungsakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist begründet.

Das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 23. April 2007 war aufzuheben und

die Klage abzuweisen. Der Bescheid der Beklagten vom 24. August 2006 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. November 2006 ist rechtmäßig, so

dass der Kläger nicht beschwert ist (vgl. § 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz -

SGG -).

Die Beklagte hat in nicht zu beanstandender Weise wegen des zum 1. Januar 2006

vorgenommenen Lohnsteuerklassenwechsels von Klasse 3 in Klasse 5 die

Bewilligung von Arbeitslosengeld im streitbefangenen Zeitraum gemäß § 48

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB 10) in der Höhe aufgehoben und vom

Kläger erstattet verlangt, in dem es dem Kläger nicht mehr zustand, nämlich in

Höhe von 830,70 € (117 Tage je 7,10 €).

Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines

Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung

eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, § 48 Abs. 1

SGB 10.

Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse

aufgehoben werden, soweit 1. die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt, 2.

der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung

wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob

fahrlässig nicht nachgekommen ist, 3. nach Antragstellung oder Erlass eines

Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall

oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, 4. der Betroffene wusste

oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße

verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft

Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

Die Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen ergibt sich aus dem Wechsel der

Lohnsteuerklassen zum 1. Januar 2006 und dem daraus folgenden geringeren

Leistungsanspruch des Klägers. Gemäß § 133 Abs. 2 Satz 1 SGB 3 richtet sich die

Feststellung der Lohnsteuer nach der Lohnsteuerklasse, die zu Beginn des Jahres,

in dem der Anspruch entstanden ist, auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitslosen

eingetragen war. Gemäß § 133 Abs. 2 Satz 2 und 3 SGB 3 werden spätere

Änderungen der eingetragenen Lohnsteuerklasse mit Wirkung des Tages

berücksichtigt, an dem erstmals die Voraussetzungen für die Änderung vorlagen.

Dies war hier der 1. Januar 2006. Mit Wirkung von diesem Tage wurde die

Veränderung der für den Kläger geltenden Lohnsteuerklasse von 3 auf 5 auf der

Lohnsteuerkarte eingetragen. Unter Berücksichtigung eines täglichen

Bemessungsentgeltes in Höhe von 43,32 € und Kindermerkmal 1 (entsprechend

erhöhter Leistungssatz) stand dem Kläger statt des ursprünglich bewilligten

täglichen Leistungssatzes in Höhe von 22,93 € (bei Lohnsteuerklasse 3) nur noch

ein täglicher Leistungssatz in Höhe von 15,83 € (bei Lohnsteuerklasse 5) zu. Der

sich daraus ergebende tägliche Differenzbetrag in Höhe von 7,10 € addiert sich bei

117 Leistungstagen (entsprechend dem streitbefangenen Zeitraum) auf 830,70 €

und entspricht damit dem von der Beklagten zurückgeforderten Betrag. Der Kläger

hat auch die ihn gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB 1)

treffende Pflicht, alle leistungsrelevanten Veränderungen - und damit auch die

Änderung der Lohnsteuerklasse - mitzuteilen, mindestens grob fahrlässig verletzt.

Auf diese Verpflichtung war der Kläger von der Beklagten auch in ausreichendem

Maße hingewiesen worden, u. a. am Ende des Antragsformulars unmittelbar

oberhalb seiner Unterschrift und durch Fettdruck herausgehoben. Ferner findet

sich unter Nr. 5 der wichtigsten 9 Punkte am Anfang des Merkblattes für

Arbeitslose der herausgehobene und deutliche Hinweis: "5. Bitte melden Sie dem

Arbeitsamt sofort alle Änderungen, die ihren Leistungsanspruch beeinflussen

können."

Der erkennende Senat geht nach der persönlichen Anhörung des Klägers auch

davon aus, dass dieser nach seinen Kenntnissen u. a. der deutschen Sprache und

nach seinen geistigen Fähigkeiten durchaus aufgrund einfachster Überlegungen

(vgl. Waschull in LPK-SGB X § 48 RdNr. 62 m. w. N. zur Definition der groben

Fahrlässigkeit) in der Lage gewesen ist, diese Hinweise zu verstehen und auch auf

die Änderung der Lohnsteuerklasse anzuwenden. So hat der Kläger z. B.

vorgeführt, dass er den Hinweis auf seinem erstmaligen Bewilligungsbescheid

vorlesen und verstehen konnte. Nicht geglaubt hat der erkennende Senat dem

Kläger allerdings die Behauptung, dass er ca. 30 Jahre in Deutschland gelebt und

gearbeitet und dabei nicht gewusst hat, dass die Lohnsteuerklasse Auswirkungen

auf die Höhe seines Nettolohnes gehabt hat. Dabei handelt es sich um

Kenntnisse, die in Arbeitnehmerkreisen als allgemein bekannt vorausgesetzt

werden können, und es sind keine Besonderheiten in Bezug auf den Kläger

erkennbar. Bei dem Kläger kommt hinzu, dass er durch seine Heirat im Jahr 1986

eine günstigere Lohnsteuerklasse und dadurch auch einen höheren Nettolohn

erhalten haben muss, da seine Frau in der Anfangszeit nicht gearbeitet hat. Dass

er auch davon nichts mitbekommen hat, war dem Kläger ebenfalls nicht zu

glauben.

Die Beklagte hat auch entsprechend § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB 3 zu Recht kein

Ermessen ausgeübt, sondern einen gebundenen Verwaltungsakt erlassen. Gemäß

§ 50 Abs. 1 SGB 10 folgt aus der Rechtmäßigkeit der (teilweisen) Aufhebung der

Bewilligung von Arbeitslosengeld (in der streitbefangenen Höhe) die Verpflichtung

des Klägers zur Rückerstattung der zu Unrecht erhaltenen Leistungen in Höhe der

streitbefangenen Rückforderung.

Dem Kläger steht entgegen der Auffassung des Sozialgerichts auch kein

sozialrechtlicher Herstellungsanspruch zur Seite. Denn die Beklagte hat nicht

gegen ihre Hinweis- und Beratungspflicht verstoßen. Im Gegenteil hat die Beklagte

die Rechtsprechung des BSG aus dem Jahre 2004 (insbesondere Urteil vom 1.

April 2004 - B 7 AL 52/03) in vorbildlicher Weise umgesetzt. Hatte die Beklagte in

das frühere und vom BSG noch beanstandete Merkblatt (z. B. Fassung von Januar

1998) nur Hinweise auf die Bedeutung der Lohnsteuerklassen ohne einen

besonderen Warnhinweis bei Steuerklassenwechsel aufgenommen, so enthält das

Merkblatt von April 2003 unter Nr. 6 (Bl. 40) einen auch drucktechnisch

hervorgehobenen Warnhinweis, dass ein Lohnsteuerklassenwechsel zu einer

niedrigeren Leistungen führen kann. Ferner wird auf eine vorherige Beratung durch

das Arbeitsamt hingewiesen. Auch auf dem bereits bei der Arbeitslosmeldung

ausgehändigten besonderen Hinweisblatt findet sich der deutliche Hinweis, dass

ein Lohnsteuerklassenwechsel zu einer niedrigeren Lohnersatzleistung führen kann

und es wird der dringende Rat erteilt, sich vorher von der Agentur für Arbeit

beraten zu lassen. Schließlich enthielt der vom Kläger im Termin vorgelegte

Bewilligungsbescheid vom 25. April 2005 auf Seite 1 folgenden Hinweis:

"Ein Lohnsteuerklassenwechsel kann erhebliche finanzielle Nachteile haben.

Fragen Sie vorher Ihre Agentur für Arbeit!"

Demgegenüber hat das BSG (1. April 2004 s. o.) zur Vermeidung eines

sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs neben dem Merkblatt einen gesonderten

und deutlichen Warnhinweis und Hinweis auf Beratungsnotwendigkeit für

erforderlich gehalten, und zwar entweder bei Arbeitslosmeldung oder bei

Leistungsbewilligung.

Soweit der Kläger trotz auf dem Antragsformular bestätigender Unterschrift mit

Nichtwissen bestreitet, bei Arbeitslosmeldung das gesonderte Hinweisblatt

erhalten zu haben, ändert sich an dem gewonnenen Ergebnis nichts. Denn selbst,

wenn er das Hinweisblatt nicht erhalten hätte, so reicht nach Auffassung des

erkennenden Senates allein der deutliche Hinweis auf dem Bewilligungsbescheid

vom 25. April 2005 als Warnhinweis und Hinweis auf eine Beratungsnotwendigkeit

vor einem geplanten Lohnsteuerklassenwechsel im Sinne der Rechtsprechung des

BSG aus. Dass der Kläger - nach seiner Behauptung - diesen Hinweis ebenso

wenig gelesen wie im Merkblatt nachgeschaut hat, führt nicht zu einer Verletzung

der Hinweis- und Beratungspflicht der Beklagten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2

SGG) liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.