Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 24.06.2009

Herunterladen

Gericht

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

L 29 AS 1196/09 B

Entschieden

24.06.2009

Schlagworte

Umzug , Heizung , Freizügigkeit , Unterkunftskosten , Zusicherung , Stadt , Beschränkung , Link , Eingriff , Erlass

LSG Berlin-Brandenburg: umzug, heizung, freizügigkeit, unterkunftskosten, zusicherung, stadt, beschränkung, link, eingriff, erlass

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

29. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 29 AS 1196/09 B ER

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 22 Abs 1 S 2 SGB 2, Art 11 GG

Bewilligung der angemessenen Unterkunftskosten bei einem

Umzug innerhalb desselben Wohnortes; Leistungen zur

Sicherung des Lebensunterhalts

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin

vom 24. Juni 2009 aufgehoben. Der Antrag der Antragsteller auf Erlass einer

einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten.

Gründe

Die Antragsteller begehren, den Antragsgegner zur Zahlung von Kosten der Unterkunft

und Heizung in Höhe von 415,87 € monatlich für die Zeit vom 24. April 2009 bis 30.

September 2009 zu verpflichten.

Die 1983 geborene Antragstellerin zu 1) und ihr 2003 geborener Sohn, der Antragsteller

zu 2), bezogen von der ARGE SGB II Stadt/AA B bis zum 30. September 2008 Leistungen

zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Die Antragsteller waren seit dem 01. Januar 2007 wohnhaft in B, E . Zum 01. August

2008 bezogen sie eine Drei-Zimmer-Wohnung in B, J-Straße, mit einer Wohnfläche von

48,54 m² und einer monatlichen Grundmiete von 184,50 € zzgl.

Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von 80,00 € monatlich, insgesamt 264,50 €

monatlich. Die ARGE Stadt Bayreuth/AA Bayreuth bewilligte den Antragstellern für den

Monat September 2008 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter

Zugrundelegung einer monatlichen Miete von 264,50 €.

Ausweislich eines Aktenvermerks über ein Gespräch vom 29. Juli 2008 teilte die

Antragstellerin zu 1) der ARGE SGB II Stadt/AA u. a. mit, dass sie zum 01. August 2008

in die J-Straße in B und zum 01. Oktober 2008 nach B umziehe. Ausweislich eines

weiteren Aktenvermerks vom 06. August 2008 beantragte die Antragstellerin zu 1) bei

der ARGE SGB II Stadt/AA B die Zustimmung zum Umzug nach B. Sie habe dort

Aussicht auf einen Arbeitsplatz bzw. - ihrer Meinung nach - bessere Aussichten, einen

Arbeitsplatz zu finden. Mit Schreiben vom 07. August 2008 lehnte die ARGE SGB II

Stadt/AA B den Antrag der Antragsteller vom 06. August 2008 auf Zustimmung zum

Umzug nach B ab. Der kommunale Träger sei nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der

Umzug erforderlich sei. Die Erforderlichkeit bestimme sich nach objektiven Kriterien. Ein

Kriterium sei beispielsweise eine konkrete versicherungspflichtige Arbeitsaufnahme. Die

Klägerin könne keinen Arbeitsvertrag bzw. Bestätigung eines Arbeitgebers vorlegen.

Seitens der Arbeitsvermittlung lägen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass in B die

Vermittlungschancen der Antragstellerin zu 1) bei den in Betracht kommenden Berufen

Service-, Verkaufs- und Hilfskraft besser seien als in B.

Mit Schreiben vom 25. August 2008 teilte die Antragstellerin zu 1) dem Antragsgegner

mit, sie ziehe zum 01. Oktober 2008 mit ihrem Sohn, dem Antragsteller zu 2), nach B,

und übersandte mit der Bitte um Bestätigung der Mietübernahme ein Wohnungsangebot

betreffend eine Wohnung in der Sstraße in B zu einem Mietpreis von 280,43 € monatlich

zzgl. Betriebskosten 86,36 € zzgl. Heizkosten 3,58 € monatlich, Gesamtmiete 370,37 €

monatlich, zzgl. Heizkosten (Gas).

Mit Schreiben vom 26. August 2008 teilte der Antragsgegner der Antragstellerin zu 1)

daraufhin mit, für die Zustimmung zum Umzug und die Erteilung einer

Kostenübernahme sei die bisher für sie zuständige ARGE in B zuständig. Zur Vorlage

dort könne er mitteilen, dass das vorgelegte Wohnungsangebot Sstraße, B, mit einer

Bruttomiete von 370,37 € zzgl. Heizkosten (Gas) für zwei Personen nach den

Vorschriften des Landes B angemessen sei.

Ausweislich eines Schreibens der G vom 24. Oktober 2008 betrug die Abschlagszahlung

für die Monate November 2008 bis Februar 2009 100,00 € monatlich.

Ausweislich eines Mietvertrages (ohne Datum) nebst diversen Zusatzvereinbarungen

mietete die Antragstellerin zu 1) im Hause Sstraße in B ab dem 01. Oktober 2006 eine 1

/2-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von 58,79 m² und einer Gesamtmiete

(Miete und Vorauszahlung) in Höhe von 370,37 € monatlich.

Auf ihren Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

bewilligte der Antragsgegner den Antragstellern mit Bescheid vom 17. Oktober 2008 ab

dem 01. Oktober 2008 bis 31. März 2009 Leistungen in Höhe von 798,50 € monatlich

und legte hierbei Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von insgesamt 264,50 € (je

132,25 € monatlich für die Antragstellerin zu 1] und den Antragsteller zu 2]) zugrunde.

Den hiergegen eingelegten Widerspruch, mit dem die Antragsteller höhere Kosten der

Unterkunft und Heizung unter Zugrundelegung der monatlichen Miete von 370,37 € zzgl.

der Abschlagszahlung für Gas in Höhe von 100,00 € monatlich begehrten, wies der

Antragsgegner mit Widerspruchsbescheid vom 21. November 2008 als unbegründet

zurück. Die Antragsteller hätten bis einschließlich Monat September 2008 laufende

Leistungen nach dem SGB II von der ARGE B unter Berücksichtigung von

Unterkunftskosten in Höhe von monatlich 264,50 € im Gesamtbedarf erhalten. Bereits

mit Bescheid vom 07. August 2008 habe die ARGE B den Antrag der Antragstellerin zu

1) auf Zustimmung zum Umzug nach B abgelehnt. Erhöhten sich nach einem nicht

erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung,

würden die Leistungen weiter nur in Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen

gewährt. Da der Umzug nach Berlin nicht notwendig gewesen sei, seien bei den

Berechnungen der Leistungen nach dem SGB II als Kosten für Unterkunft und Heizung

die Unterkunftskosten der ehemals in B bewohnten Wohnung in Höhe von monatlich

264,50 € im Gesamtbedarf berücksichtigt. Im Übrigen entsprächen die Aufwendungen

für die neue Wohnung auch nicht den Angemessenheitskriterien der AV-Wohnen.

Hiernach gelte für einen Zwei-Personen-Haushalt eine Wohnung mit einer Brutto-

Warmmiete von 444,00 € als Richtwert. Die Aufwendungen für die neue Wohnung

beliefen sich jedoch auf 470,37 € monatlich und überstiegen diesen Richtwert. Am 17.

Dezember 2008 erhoben die Antragsteller Klage vor dem Sozialgericht Berlin.

Auf einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verpflichtete das Sozialgericht

Berlin mit Beschluss vom 14. Januar 2009 (S 43 AS 39037/08 ER) den Antragsgegner im

Wege der einstweiligen Anordnung, den Antragstellern zu 1) und 2) Leistungen nach

dem SGB II für den Zeitraum vom 08. Dezember 2008 bis 31. März 2009 vorläufig unter

Berücksichtigung von 415,87 € monatlich als Kosten der Unterkunft und Heizung zu

bewilligen. Eine hiergegen von dem Antragsgegner eingelegte Beschwerde verwarf das

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 24. Februar 2009 (L 25 AS

211/09 B ER) als unzulässig.

Mit Bescheid vom 07. April 2009 bewilligte der Antragsgegner den Antragstellern zu 1)

und 2) für den Folgezeitraum (01. April 2009 bis 30. September 2009) vorläufig

Leistungen in Höhe von insgesamt 681,50 € monatlich und mit Änderungsbescheid vom

06. Juni 2009 für die Zeit vom 01. Juli 2009 bis 30. September 2009 in Höhe von 696,50 €

monatlich und legte hierbei wiederum als Kosten der Unterkunft und Heizung einen

monatlichen Betrag von insgesamt 264,50 € zugrunde.

Bereits am 27. April 2009 haben die Antragsteller bei dem Sozialgericht Berlin

beantragt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, für

den Zeitraum ab dem 24. April 2009 Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von

415,87 € monatlich vorläufig zu bewilligen. Entgegen der Ansicht des Antragsgegners

seien die zu übernehmenden Kosten der Unterkunft und Heizung nicht nach § 22 Abs. 1

Satz 2 SGB II in der ab 01. August 2006 geltenden Fassung auf die Höhe der vor dem

Umzug zu übernehmenden Aufwendungen begrenzt. Die Vorschrift gelte nur für einen

Wohnungswechsel innerhalb des für die Bestimmung der Angemessenheit maßgeblichen

örtlichen Bereichs, also üblicherweise innerhalb des jeweiligen Wohnortes.

Das Sozialgericht Berlin hat mit Beschluss vom 24. Juni 2009 den Antragsgegner

verpflichtet, den Antragstellern zu 1) und 2) Leistungen nach dem SGB II für den

Zeitraum vom 24. April 2009 bis 30. September 2009 vorläufig zu bewilligen unter

Berücksichtigung von 415,87 € monatlich für Kosten der Unterkunft und Heizung. Der

Antragsgegner habe die Kosten der Unterkunft in beantragter Höhe über den bereits

berücksichtigten Betrag von 264,50 € monatlich hinaus zu berücksichtigen. Das Gericht

sei davon überzeugt, dass der beantragte Betrag von 415,87 € monatlich für einen

Zwei-Personen-Haushalt jedenfalls nicht unangemessen hoch sei. Denn er liege deutlich

unter dem Betrag, den der Antragsgegner selbst für einen Zwei-Personen-Haushalt für

angemessen erachtet (444,00 € gemäß AV-Wohnen). Im Übrigen spreche einiges dafür,

dass nach der Produkttheorie des Bundessozialgerichts (BSG) möglicherweise sogar ein

höherer Wert für angemessen erachtet werden könne. Hieran ändere auch die Tatsache

nichts, dass die Antragsteller ohne Zusicherung gemäß § 22 Abs. 2 SGB II von B nach B

gezogen seien. Die Zusicherung gemäß § 22 Abs. 2 SGB II sei keine

Anspruchsvoraussetzung für die Übernahme der Aufwendungen, da das

Zusicherungsverfahren lediglich Aufklärungs- und Warnfunktion habe. Der Anspruch der

Antragsteller auf Leistungen für Kosten der Unterkunft sei auch nicht nach § 22 Abs. 1

Satz 2 SGB II auf den Betrag von 264,50 € beschränkt. Die in § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II

normierte Deckelung der Unterkunftskosten auf die zuletzt bewilligten 264,50 € finde

nach Überzeugung des Gerichts vorliegend keine Anwendung. § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II

sei teleologisch reduzierend dahingehend auszulegen, dass ein „Umzug“ den

Unterkunfts- bzw. Wohnungswechsel innerhalb der der jeweiligen aktuellen

Wohnortgemeinde meine. Denn nach dem Sinn und Zweck der Regelung, die im

Rahmen des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende mit

Wirkung vom 01. August 2006 in das SGB II aufgenommen worden sei, hätten die Kosten

der Unterkunft und Heizung in den Fällen auf die bisherigen angemessenen

Unterkunftskosten begrenzt werden sollen, in denen Hilfebedürftige unter Ausschöpfung

der durch den kommunalen Träger festgelegten Angemessenheitsgrenzen für

Wohnraum in eine Wohnung mit höheren, gerade noch angemessenen Kosten zögen.

Begriffsnotwendig könne ein „Ausschöpfen der örtlichen Angemessenheitsgrenzen“ aber

nur dann stattfinden, wenn jemand innerhalb desselben örtlichen Wohnungsmarktes

umziehe, für den die maßgeblichen Grenzen der Angemessenheit nach § 22 Abs. 1 Satz

1 SGB II bestimmt worden seien. Eine weitergehende Auslegung von § 22 Abs. 1 Satz 2

SGB II würde außerdem dazu führen, dass diejenigen SGB II-Leistungsempfänger, die in

einer Region mit niedrigem Mietniveau lebten, schlechter gestellt wären, weil sie bei

einem Umzug im Bundesgebiet an einen teureren Zuzugsort gezwungen wären, eine

allenfalls unterdurchschnittliche Wohnung anzumieten, wenn sie unter diesen

Umständen nicht ganz auf den Umzug verzichten wollten, während ein SGB II-

Leistungsempfänger aus einer Region mit hohem Mietniveau fast unbeschränkt wäre in

seiner Auswahl einer neuen Unterkunft.

Gegen den dem Antragsgegner am 30. Juni 2009 zugestellten Beschluss hat dieser am

07. Juli 2009 Beschwerde bei dem Sozialgericht Berlin zum Landessozialgericht Berlin-

Brandenburg eingelegt. Er ist weiterhin der Auffassung, dass gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2

SGB II nur Unterkunftskosten in Höhe von monatlich 264,50 € bei der Berechnung der

Leistungen nach dem SGB II zu berücksichtigen seien.

Der Antragsgegner beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juni 2009 aufzuheben und den

Antrag der Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.

Die Antragsteller beantragen schriftsätzlich,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Antragsteller sind der Auffassung, die zu übernehmenden Kosten der Unterkunft und

Heizung seien nicht nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der ab 01. August 2006 geltenden

Fassung auf die Höhe der vor dem Umzug zu übernehmenden Aufwendungen begrenzt,

da die Vorschrift nur für einen Wohnungswechsel innerhalb des für die Bestimmung der

Angemessenheit maßgeblichen örtlichen Bereichs, also üblicherweise innerhalb des

jeweiligen Wohnorts, gelte. Die Rechtsprechung zur Kostenübernahme von Unterkünften

bei Umzügen von einem örtlichen Bereich in einen anderen örtlichen Bereich sei fast

einhellig der Auffassung, dass eine Deckelung der Unterkunftskosten auf die Höhe der

ehemaligen Wohnung nicht möglich sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsakte der

ARGE SGB II Stadt/AA B () sowie der Verwaltungsakte des Antragsgegners () Bezug

genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist begründet.

Das Sozialgericht hat den Antragsgegner mit dem Beschluss vom 24. Juni 2009 zu

Unrecht verpflichtet, den Antragstellern zu 1) und 2) Leistungen nach dem SGB II für den

Zeitraum vom 24. April 2009 bis 30. September 2009 vorläufig unter Berücksichtigung

von 415,87 € monatlich für Kosten der Unterkunft und Heizung zu bewilligen.

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, der der Antragsteller das

Bestehen eines zu sichernden Rechts (den so genannten Anordnungsanspruch) und die

Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung (den so genannten Anordnungsgrund)

glaubhaft macht (§ 86 b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG -, § 920 Abs. 2

Zivilprozessordnung - ZPO -). Auch im Beschwerdeverfahren sind die tatsächlichen und

rechtlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgebend

(OVG Hamburg NVwZ 1990, 975).

Es kann dahinstehen, ob vorliegend ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht worden ist,

denn für die hier streitbefangene Zeit vom 24. April 2009 bis zum 30. September 2009

ist das Sozialgericht zu Unrecht von einem Anordnungsanspruch auf Leistungen nach

dem SGB II unter Berücksichtigung von 415,87 € monatlich für Kosten der Unterkunft

ausgegangen.

Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe

der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich

nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für

Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu

tragenden angemessenen Aufwendungen erbracht (§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der seit

dem 01. Januar 2009 geltenden Fassung des Art. 2 Nr. 9 des Gesetzes zur

Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21. Dezember 2008 -

BGBl. I S. 2917).

Nach diesen Regelungen ist es zwar zutreffend, dass die begehrte höhere Leistung nicht

bereits aufgrund einer fehlenden Zusicherung ausgeschlossen ist. Die Zusicherung zur

Kostenübernahme der (höheren) Kosten bei einem Umzug ist keine

Anspruchsvoraussetzung dafür, höhere Umzugskosten zu übernehmen (BSG, Urteil vom

07. November 2006 - B 7 b AS 10/06 R - in SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 sowie juris Rz. 27).

Die Antragsteller haben aufgrund der Regelung des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II dennoch

keinen Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für Unterkunft und Heizung als die vom

dem Antragsgegner bewilligten, weil die Erforderlichkeit des Umzuges der Antragsteller

von B nach B für den Senat nicht ersichtlich ist.

Die Antragsteller haben nicht glaubhaft gemacht, dass der Umzug von B nach B im

Oktober 2008 erforderlich war. Wann ein Umzug erforderlich bzw. nicht erforderlich ist,

ergibt sich nicht aus dem Gesetzestext. Ob ein Umzug erforderlich ist, bestimmt sich

danach, ob plausible, nachvollziehbare und verständliche Gründe vorliegen, von denen

sich auch Nichthilfeempfänger leiten lassen würden (vgl. Berlit in LPK-SGB II, 3. Auflage

2009, § 22 Rz. 84 m.w.N.). In der Gesetzesbegründung wird hierzu beispielsweise

ausgeführt (BT-Drs. 16/1410 S. 23 zu Nr. 21 Buchst. a): „Diese Begrenzung (des § 22

Abs. 1 S 2 SGB II) gilt insbesondere nicht, wenn der Wohnungswechsel zur Eingliederung

in Arbeit oder aus gesundheitlichen oder sozialen Gründen erforderlich ist.“

Aus den Verwaltungsakten der ARGE SGB II Stadt/AA B ergibt sich in diesem

Zusammenhang lediglich, dass die Antragstellerin zu 1) der Auffassung gewesen war, in

B bessere Aussichten auf einen Arbeitsplatz im Service-, Verkaufs-Bereich und als

Hilfskraft zu haben. Die Antragstellerin zu 1) hatte zum Zeitpunkt ihres Umzugs von B

nach B jedoch weder einen Arbeitsvertrag noch ein konkretes Angebot eines

Arbeitgebers in B gehabt. Die vage Hoffnung auf eine Verbesserung der

Arbeitsmarktposition ist aber nicht ausreichend, die Erforderlichkeit eines Umzuges im

Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zu bejahen (Berlit in LPK-SGB II, 3. Auflage 2009, §

22 Rz. 84 m.w.N.). Auch im gerichtlichen Verfahren haben die Antragsteller die

Erforderlichkeit des Umzugs von B nach B in diesem Sinne nicht glaubhaft gemacht.

Da somit der Umzug nicht erforderlich gewesen ist, hat der Antragsgegner die Kosten

der Unterkunft und Heizung für die Wohnung der Antragsteller in B, Sstraße, zu Recht

auf die vor dem Umzug von B nach B gewährten Kosten der Unterkunft und Heizung von

264,50 € monatlich für die in B bewohnte Wohnung begrenzt.

Ein anderes Ergebnis ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass die Antragsteller nicht

innerhalb eines örtlichen Wohnungsmarktes umgezogen sind, sondern von einem

Bundesland in ein anderes, hier von Bayern nach Berlin, verzogen sind.

§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II sowohl in der seit dem 01. August 2006 geltenden Fassung des

Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006

als auch in der seit dem 01. Januar 2009 geltenden Fassung des Art. 2 Nr. 9 des

Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.

Dezember 2008 gilt nicht nur für einen Wohnungswechsel innerhalb des maßgeblichen

örtlichen Bereichs, d. h. innerhalb des jeweiligen Wohnorts, sondern auch für diejenigen

Fälle, in denen der Hilfebedürftige den Wohnort wechselt.

Das BSG hat diese Frage in dem genannten Urteil vom 07. November 2006 (a. a. O., Rz.

27) ausdrücklich offen gelassen. Der in Teilen der Rechtsprechung und der Literatur

vertretenen Auffassung, § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II finde nur Anwendung bei einem

Umzug innerhalb desselben örtlichen Wohnungsmarktes beziehungsweise der

Wohnortgemeinde (in diesem Sinne LSG Niedersachsen-Bremen - L 13 AS 168/07 ER -,

Beschluss vom 26. Oktober 2007, Rz. 19; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.

Juli 2008 - L 7 AS 1300/08 -, Rz. 28; in diesem Sinne wohl auch Hessisches LSG,

Beschluss vom 19. März 2009 - L 7 AS 53/09 B ER -, Rz. 18 - alle zitiert nach juris; Krauß

in Hauck-Noftz, SGB II-Kommentar K § 22 Rz. 95, Stand 27. Erg.Lfg.; Lang/Link, in

Eicher/Spellbrink, SGB II-Kommentar, 2. Aufl., § 22 Rz. 47 b, 71a; Berlit in LPK-SGB II, 3.

Auflage 2009, § 22 Rz. 51 m.w.N.), vermag sich der Senat nicht anzuschließen.

Dem Wortlaut der Vorschrift lässt sich nicht entnehmen, dass diese nur bei einem

Umzug innerhalb desselben örtlichen Wohnungsmarktes beziehungsweise der

Wohnortgemeinde Anwendung finden soll. § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II lautet wie folgt:

„Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen

Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe

der bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen erbracht.“

Der Gesetzestext verlangt mithin nicht, dass die Aufwendungen für Unterkunft und

Heizung nur dann auf die bisherigen vor dem Umzug bestehenden Kosten zu begrenzen

sind, wenn dieser Umzug innerhalb des örtlichen Wohnungsmarktes beziehungsweise

der Wohnortgemeinde stattfindet. Dem insoweit allein als auslegungsfähig in Betracht zu

ziehenden Wort "angemessenen" kann ein solcher Sinn nicht beigemessen werden.

Zur Begründung der Anwendung des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II nur auf Umzüge innerhalb

desselben Wohnungsmarktes wird im Wesentlichen ausgeführt, der Gesetzgeber habe

durch die Neuregelung des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II (ab dem 1. August 2006, BGBl. I Seite

1706 ff.) nicht in das Recht auf Freizügigkeit nach Art. 11 Grundgesetz eingreifen wollen

und können (LSG Niedersachsen- Bremen, a.a.O.). Gegebenenfalls sei die Regelung des

§ 22 Abs. 1 S. 2 SGB II teleologisch zu reduzieren, wenn der Betroffene in eine andere

Wohnortgemeinde ziehe, weil er nicht gehindert werden dürfe, sein soziales Umfeld zu

verlassen (vgl. Lang/Link, in Eicher/Spellbrink, SGB II-Kommentar, 2. Aufl., § 22 Rz. 47b).

Diese Begründungen sind nicht nachvollziehbar.

§ 22 Abs. 1 S. 2 SGB II kann nicht im Wege einer teleologischen Reduktion dahin

ausgelegt werden, dass er nur für einen Umzug innerhalb desselben örtlichen

Wohnungsmarktes, nicht aber für überörtliche Umzüge gilt. Eine solche teleologische

Reduktion kann sich zur Überzeugung des Senats nicht auf den Willen des Gesetzgebers

stützen (so auch LSG Berlin-Brandenburg – Urteil vom 10. September 2009 - L 34 AS

1724/08 – in sozialgerichtsbarkeit.de – sowie Kurztext in juris - ausdrücklich entgegen

LSG Baden-Württemberg – Urteil vom 17. Juli 2008 - L 7 AS 1300/08 und LSG

Niedersachsen-Bremen vom 26.10.2007- L 13 AS 168/07 ER ).

Für den Senat ist schon ein vermeintlicher Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit nach

Art. 11 Grundgesetz (GG) nicht erkennbar.

Nach Art. 11 Abs. 1 GG genießen alle Deutschen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Freizügigkeit im Sinne dieser Vorschrift umfasst das Recht, an jedem Ort innerhalb des

Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen, wozu die Einreise nach

Deutschland zum Zweck der Wohnsitznahme und die Freizügigkeit zwischen Ländern,

Gemeinden und innerhalb einer Gemeinde gehören (vgl. Durner, in Maunz-Dürig,

Grundgesetz, Kommentar, Art. 11 Rz. 71, Jarass, in Jarass/Pieroth, GG, Kommentar, 10.

Aufl. 2009, Art. 11 Rz. 2; BVerfG, Urteil vom 17. März 2004 - 1 BvR 1266/00 - in BVerfGE

110, 177 sowie juris Rz. 33 m. w. N.).

Hiernach liegt zur Überzeugung des Senats in der Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB

II schon kein Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts auf Freizügigkeit gemäß Art.

11 GG vor, denn Hilfebedürftige, wie die Antragsteller zu 1) und 2), sind trotz der

Beschränkung der Unterkunftskosten nicht gehindert, den Wohnort zu wechseln. Ein

solcher Wohnortwechsel wird weder durch § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II untersagt, noch sind

Sanktionen bei einem Wohnortwechsel (beispielsweise durch Kürzung der Leistungen für

Unterkunft und Heizung) vorgesehen. § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II enthält vielmehr nur für

den Fall eines nicht erforderlichen Umzugs die Regelung, dass hieraus entstehende

höhere Kosten für Unterkunft und Heizung nicht der Solidargemeinschaft zur Last fallen

sollen.

Selbst wenn man in der Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II eine mittelbare

Beeinträchtigung des Rechts auf Freizügigkeit des Art. 11 GG insoweit sehen würde, dass

erwerbsfähige Hilfebedürftige sich aus finanziellen Gründen an einem nicht erforderlichen

Umzug gehindert sähen, weil höhere Kosten nach einem nicht erforderlichen Umzug

durch die Solidargemeinschaft nicht übernommen werden, wäre dieser Eingriff

gerechtfertigt. Hierzu hat bereits das Sozialgericht Braunschweig zutreffend ausgeführt

(Beschluss vom 03. Juli 2008 - S 17 AS 1510/08 ER - Rz. 31 bis 33 – zitiert nach juris):

„......Gemäß Art. 11 Absatz 2 GG kann die Freizügigkeit durch Gesetz oder aufgrund

eines Gesetzes in den Fällen eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende

Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten

entstehen würden. So kommt eine Einschränkung bei Personen in Betracht, die ihrem

Lebensmindestbedarf nicht aus eigener Kraft sicherstellen können ( BVerfG, Urteil vom

17. März 2004, 1 BvR 1266/00, BVerfGE 110, 177 ff. m.w.N.). Die Antragsteller können

als Bezieher von Leistungen nach dem SGB II ihren Lebensmindestbedarf nicht aus

eigener Kraft sicherstellen.

Bei der Feststellung, ob der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen, ist

grundsätzlich auf den Einzelfall abzustellen (Durner in Maunz/Dürig, Komm. z. GG. Art.

11 Rdnr. 135). Jedoch ermöglicht Art. 11 Absatz 2, 1. Alt. GG dem Gesetzgeber auch

eine Beschränkung des Grundrechts auf Freizügigkeit, wenn unterstützungsbedürftige

Personen in anhaltend großer Zahl betroffen sind und daraus erhebliche Lasten

entstehen (BVerfG, a.a.O.). Durch die maximale Ausschöpfung der festgelegten

Angemessenheitsgrenzen für Wohnraum durch Leistungsbezieher nach dem SGB II

entstünden erhebliche höhere Lasten. Diese zusätzliche Belastung wollte der

Gesetzgeber vermeiden. Eine Reduzierung dieser Beschränkung auf Wohnungswechsel

innerhalb eines Wohnortes lässt sich auch nicht aus dem Grund vornehmen, dass die

Kosten der Unterkunft grundsätzlich von den Kommunen getragen werden und damit

nur eine Reduzierung der Kosten für jede Kommune gesondert beabsichtigt war. Das

ergibt sich schon allein daraus, dass gemäß § 46 Absatz 5 SGB II die Unterkunftskosten

teilweise auch durch Bundesmittel finanziert werden.

Die Grundrechtseinschränkung ist auch insgesamt verhältnismäßig. So sind

gegebenenfalls für Härtefälle Ausnahmen vorzusehen (BVerfG, a.a.O.). Dieses ist

insbesondere notwendig, wenn die Beschränkung der Freizügigkeit gemäß Art. 11 Absatz

2, 1. Alt GG aus Gründen einer Vielzahl Unterstützungsbedürftiger erfolgt. Gemäß § 22

Absatz 1 Satz 2 SGB II wird ein Anspruch auf höhere angemessene Unterkunftskosten

bei einem Umzug nicht generell ausgeschlossen. Vielmehr sind im Falle der

Erforderlichkeit des Umzuges die höheren angemessenen Kosten zu übernehmen. Den

Wohnungswechsel einer Erforderlichkeitsprüfung zu unterziehen, stellt eine

verhältnismäßige, am Einzelfall orientierte Entscheidung über die Beschränkung der

Freizügigkeit dar und ermöglicht die Berücksichtigung von härtefallbedingten

Ausnahmen….“

Der Senat schließt sich diesen Ausführungen des Sozialgerichts Braunschweig nach

eigener Prüfung als ihn überzeugend an. Insoweit ist zu ergänzen, dass, anders als in

dem vom BVerfG in der genannten Entscheidung vom 17. März 2004 zu beurteilenden

Sachverhalt, es sich zudem bei von der Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II

betroffenen Hilfebedürftigen im Sinne des SGB II nicht um von Amts wegen an einen

bestimmten Ort zugewiesene Personen handelt, sondern um solche Personen, die

freiwillig an einem Ort wohnen und von dort an einen anderen Ort umziehen. Wenn

jedoch die Einschränkung des Freizügigkeitsrechts schon bei Personen gerechtfertigt ist,

die ihren Wohnort nicht selbstbestimmt und freiwillig gewählt haben, dann erst recht bei

Personen, denen nicht zwangsweise ein Wohnort zugewiesen worden war.

Danach ist insbesondere ein Eingriff durch § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II in Art. 11 GG nicht

festzustellen und daher eine einschränkende Auslegung nicht möglich oder gar geboten.

Darüber hinaus ist nach Ansicht des Senates ein einschränkendes Verständnis der

Regelung auch mit den klassischen Auslegungsregelungen nicht in Einklang zu bringen.

Wie bereits dargestellt, spricht für ein solches Verständnis dieser Regelung nicht der

klare Wortlaut des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II. Denn dieser unterscheidet ausdrücklich nicht

zwischen einem Umzug innerhalb eines Wohnortes und dem Umzug in einen anderen

Wohnort. Nach dem Wortlaut des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist daher diese Regelung

ohne Einschränkungen auch auf Umzüge Hilfebedürftiger in einen anderen Ort

anzuwenden.

Für ein solches Verständnis der Regelung sprechen zudem aber auch ihre

Entstehungsgeschichte, ihr Zweck und die Gesetzessystematik.

Die Regelung des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II wurde durch das Gesetz zur Fortentwicklung der

Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1706) mit Wirkung zum

1. August 2006 eingeführt. Nach dem Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und

SPD vom 9. Mai 2006 (BT-Drucks. 16/1410) hätten die Erfahrungen gezeigt, dass das

bestehende System fortentwickelt werden müsse (siehe Einleitung „A. Problem und

Ziel“). Der Gesetzesentwurf sollte dazu beitragen, den gesamten so genannten Hartz-

IV-Prozess zu optimieren, indem Regelungen zur Fortentwicklung des Leistungsrechts,

zur Verbesserung der Verwaltungspraxis und zur Vermeidung von Leistungsmissbrauch

geschaffen wurden. Hintergrund war insbesondere ein extremer Einstieg insbesondere

der Unterkunftskosten.

Unter Berücksichtigung dieser Entstehungsgeschichte ist eine einschränkende

Auslegung des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB III nicht möglich. In der Entstehungsgeschichte sind

keine Hinweise ersichtlich, die eine solche Auslegung zulassen würden. Die

Entstehungsgeschichte spricht vielmehr im Gegenteil dafür, alle Umzüge zur Erreichung

der gesetzten Ziele (insbesondere Vermeidung von Leistungsmissbrauch)

einzubeziehen.

Auch der Zweck der Regelung selbst spricht gegen eine einschränkende Auslegung.

Wie bereits erwähnt sollte durch den Gesetzesentwurf das SGB II insgesamt optimiert

werden. Dies sollte insbesondere durch eine Fortentwicklung des Leistungsrechts, eine

Verbesserung der Verwaltungspraxis und der Vermeidung von Leistungsmissbrauch

erreicht werden.

Gerade die beiden zuletzt erwähnten Ziele sprechen für eine einheitliche Anwendung des

§ 22 Abs. 1 S. 2 SGB II auf alle Umzüge erwerbsfähiger Hilfebedürftige. Es ist nicht

nachvollziehbar, wie diese Ziele erreicht werden sollen, wenn Hilfebedürftige, die ihren

Wohnortbezirk verlassen, ohne die Einschränkung dieser Regelung zusätzliche Kosten für

die Unterkunft und Heizung erhalten. Denn hiermit würden eine Umgehungsmöglichkeit

und damit gerade die Möglichkeit eines Leistungsmissbrauches geschaffen. Würde

beispielsweise ein Leistungsempfänger sich an einem nicht erforderlichen Umzug

innerhalb seines Wohnortbezirkes aufgrund der Regelung des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB III

gehindert sehen, so könnte er diese Regelung umgehen, indem er zunächst seinen

Wohnortbezirk verlässt um anschließend wieder zurück zu ziehen. Abgesehen davon,

dass in einem solchen Fall durch den mehrfachen Umzug weitere Kosten anfallen

würden, wäre ein solcher mehrfacher Umzug auch für die Verwaltungspraxis

kontraproduktiv, weil er im Zweifel auch mit einem mehrfachen Wechsel des

Leistungsträgers einhergehen würde. Für die Verwaltungspraxis wirkt es sich

demgegenüber aber vereinfachend aus, wenn bei einem Umzug vor einer aufwändigen

Ermittlung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung die Erforderlichkeit

des Umzuges geprüft wird. Ist diese Erforderlichkeit nicht gegeben, so entfällt für die

nunmehr zuständige Leistungsverwaltung eine (neue) aufwändige Ermittlung der

angemessenen Kosten und es kann ohne weitere Ermittlungen auf die bisher

festgestellte Kostenhöhe zurückgegriffen werden.

Aus der Begründung zu der Einfügung des Satzes 2 in § 22 Abs. 1 SGB II durch das

Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006

ergibt sich nichts anderes. Dort wird lediglich ausgeführt (BT-Drs. 16/1410 S. 23 zu Nr.

21 Buchst. a): „Mit der Regelung werden die Kosten der Unterkunft und Heizung in den

Fällen auf die bisherigen angemessenen Unterkunftskosten begrenzt, in denen

Hilfebedürftige unter Ausschöpfung der durch den kommunalen Träger festgelegten

Angemessenheitsgrenzen für Wohnraum in eine Wohnung mit höheren, gerade noch

angemessenen Kosten ziehen. ...“ Hieraus ergibt sich keine Begrenzung des

Anwendungsbereichs auf lediglich Umzüge innerhalb des örtlichen Wohnungsmarktes

und zwar auch nicht durch Bezug auf „den“ kommunalen Träger (in diesem Sinne zwar

LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Juli 2008 - L 7 AS 1300/08 - Rz. 28; anders

aber zur Überzeugung des Senats zutreffend Sozialgericht Braunschweig, Beschluss

vom 03. Juli 2008 - S 17 AS 1510/08 ER - Rz. 26 - zitiert nach juris). Vielmehr ist auch

dieser Begründung der Kerngedanke zu entnehmen, dass höhere Kosten für Unterkunft

und Heizung nur übernommen werden sollen, wenn hierfür sachliche Gründe vorliegen.

Folgerichtig enthält die Begründung deshalb den weitergehenden Hinweis: „Diese

Begrenzung gilt insbesondere nicht, wenn der Wohnungswechsel zur Eingliederung in

Arbeit aus gesundheitlichen oder sozialen Gründen erforderlich ist“.

Aus der Einfügung des Wortes „angemessenen“ nach den Worten „zu tragenden“ in §

22 Abs. 1 Satz 2 SGB II durch das zum 01. Januar 2009 in Kraft getretene Gesetz zur

Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21. Dezember 2008

(BGBl. I S. 2917) ergibt sich ebenfalls nichts anderes. Die hierzu gegebene

Gesetzesbegründung (BR-Drs. 755/08 S. 83 zu Nr. 9) gibt für eine einschränkende

Auslegung in dem genannten Sinne nichts her, wenn es dort heißt, dass die mit dem

Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende eingeführte

Begrenzung der Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einem nicht erforderlichen

Umzug auf Anregungen aus der Praxis dahingehend präzisiert werden, dass die

Leistungen für die neue Unterkunft bei einem nicht erforderlichen Umzug auf die

bisherigen angemessenen Kosten zu begrenzen sind. Eine Änderung in der Rechtslage

zum 1. Januar 2009 ist danach nicht zu erkennen, sondern lediglich eine Klarstellung.

Schon nach der oben genannten Gesetzesbegründung vom 9. Mai 2006 (BT-Drucks.

16/1410, zu Nr. 21 Buchst. a) sollten nur die bisher „angemessenen“ Unterkunftskosten

weiter zu zahlen sein.

Insofern ist schließlich außerdem auf die Gesetzessystematik hinzuweisen. § 22 SGB II

betrifft insgesamt die Leistungen für Unterkunft und Heizung. Im Absatz 1 S. 1 dieser

Regelung ist der Grundsatz normiert, wonach nur die angemessenen tatsächlichen

Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als Leistung erbracht werden. Der S. 2 des 1.

Absatzes enthält insoweit eine Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffes

„angemessenen Kosten“, als für den Sonderfall eines nicht erforderlichen Umzuges als

angemessene Kosten die bisher angemessenen Kosten angesehen werden. Würde die

Regelung des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II nur auf Umzüge innerhalb eines Wohnortbezirkes

angewendet, so hätte es nahe gelegen, diese weitere Einschränkung entsprechend

klarzustellen.

Hierfür spricht auch die insgesamt recht komplexe Regelung des § 22 SGB II. Er enthält

in insgesamt sieben Absätzen zahlreiche Regelungen zu den Kosten der Unterkunft,

insbesondere zu Einschränkungen. Im Absatz 1 enthält er jedoch ausschließlich

allgemeine Regelungen. Neben dem bereits erwähnten allgemeinen Grundsatz des

Satzes 1 enthält er im Satz 3 eine Regelung für den Fall, dass die Kosten den

angemessenen Umfang übersteigen und im Satz 4 eine Regelung für die

Berücksichtigung von Rückzahlungen und Guthaben bei den Kosten der Unterkunft.

Entsprechend ist es nahe liegend, dass auch der Satz 2 eine solche grundsätzliche

Regelung enthält (nämlich für den Fall eines nicht erforderlichen Umzuges).

Abgesehen davon spricht auch die Systematik des § 22 SGB II insgesamt für ein nicht

eingeschränktes Verständnis der Regelung. Bei einer Gesamtbetrachtung dieser

Regelung wird klar, dass jede vom Leistungsempfänger beeinflussbare Kostenerhöhung

nur unter bestimmten Bedingungen von der Solidargemeinschaft aufgefangen werden

soll.

So ist beispielsweise nach Abs. 2 vor Abschluss eines Vertrages über eine neue

Unterkunft eine Zusicherung des Leistungsträgers über die Kostenübernahme

einzuholen, die nur zu erteilen ist, wenn der Umzug erforderlich ist und die

Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.

Im Abs. 2a ist weiter geregelt, dass bei einem Umzug von Personen, die das 25.

Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Leistungen für Unterkunft und Heizung bis zur

Vollendung des 25. Lebensjahres grundsätzlich nur erbracht werden, wenn eine

Zusicherung des Leistungsträgers vorliegt. Auch zu dieser Zusicherung ist der

Leistungsträger nur unter bestimmten Bedingungen verpflichtet.

Auch Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten werden nach Abs. 3 des § 22

SGB II nur übernommen, wenn der Umzug durch die kommunalen Träger veranlasst

oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung einer

Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.

Schulden aus dem Mietverhältnis können nach Abs. 5 nur übernommen werden, soweit

dies zur Sicherung der Unterkunft und zur Behebung einer vergleichbaren Notlage

gerechtfertigt ist.

Auch dem Regelungsinhalt des § 22 SGB II insgesamt würde es somit widersprechen,

wenn der S. 2 des Abs. 1 nur bei einem Umzug innerhalb des Wohnbezirkes Anwendung

fände.

Abschließend ist schließlich auf verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf Art. 3

des Grundgesetzes bei einem eingeschränkten Verständnis des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II

hinzuweisen.

Insofern ist zunächst anzumerken, dass in Literatur und Rechtsprechung im Rahmen der

dort befürworteten einschränkenden Auslegung schon nicht von einheitlichen Begriffen

ausgegangen wird. So stellt beispielsweise das Landessozialgericht Niedersachsen-

Bremen in seinem oben genannten Beschluss auf „denselben Wohnungsmarkt“ ab,

während andere (Lang/Link in Eicher/ Spellbrink, a.a.O.) auf die „aktuelle

Wohnortgemeinde“ oder das Gebiet „ein- und desselben Leistungsträgers“ (so wohl

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Juni 2007, L 20 B 81/07 AS,

zitiert nach juris) abstellen. Schon aus diesem Grund wäre eine Ungleichbehandlung

ohne sachlichen Grund zu befürchten, weil die Anwendungsbereiche unterschiedlich weit

gefasst werden.

Selbst wenn jedoch einheitlich auf einen bestimmten Bereich (beispielsweise auf die

Wohnortgemeinde) abgestellt würde, so würde eine Verletzung des Gleichheitssatzes

nach Art. 3 GG nahe liegen. Unterstellt, es würde als ein Verstoß gegen das Recht auf

Freizügigkeit aus Art. 11 Grundgesetz angesehen, wenn einem Leistungsempfänger

durch die Regelung des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB III ein Umzug in eine andere

Wohnortgemeinde erschwert wird, so würde ein solcher Verstoß auch bei

Leistungsbeziehern zu befürchten sein, die innerhalb einer Gemeinde umziehen. Denn

wie bereits dargestellt, beinhaltet das Recht auf Freizügigkeit nicht nur das Recht die

Wohnortgemeinde zu verlassen. Es beinhaltet vielmehr auch das Recht, seinen Wohnsitz

an jedem Ort des Bundesgebietes zu nehmen. So genießt auch ein Leistungsempfänger

der innerhalb der Wohnortgemeinde umzieht Freizügigkeit. Ein sachlicher Grund für die

Unterscheidung, ob ein Leistungsempfänger nach einem Umzug nicht nur an einem

anderen Ort wohnt, sondern auch in einem anderen örtlichen Wohnungsmarkt oder

Wohnortgemeinde wohnt, ist nicht erkennbar.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde angefochtenen werden (§ 177 SGG).

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum